Merkblatt_Ihre Meldepflicht - Amt für Sozialbeiträge

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt
Amt für Sozialbeiträge
Ergänzungsleistungen/Kant. Beihilfen
Merkblatt: Ihre Meldepflicht
Bitte melden Sie uns Veränderungen in persönlichen und/oder finanziellen Verhältnissen.
Folgende Veränderungen sind uns zwingend zu melden:
• Mietzins
• Mitbewohner, Veränderung der Anzahl Personen in der Wohnung
• Umzug
• Zivilstand
• Einkommen
• Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (gilt auch für Ehepartner und Kinder)
• bei Jugendlichen Beendigung des Schulbesuchs oder der Ausbildung
• Renten
• Erbschaften
• Auslandaufenthalt von mehr als drei Monaten im Kalenderjahr usw.
Jede Änderung ist uns mit den entsprechenden Unterlagen einzureichen. Ergänzen Sie die
Belege mit Name, Vorname und Versicherten-Nummer. Stellen Sie uns diese bitte rasch und
unaufgefordert zu. In der Regel benötigen wir zum Jahreswechsel:
• Belege über die Höhe von Renten (Pensionskassen, Unfall-Renten, Leibrenten, Renten aus
Lebensversicherungen sowie ausländische Renten) im neuen Jahr
• Rückkaufswerte von Lebensversicherungen und Leibrenten per 1.1. des neuen Jahres
• Vollständige Vermögensbelege (sofern das Gesamtvermögen über CHF 25'000.- bei Alleinstehenden
oder CHF 40'000.- bei Ehepaaren beträgt), das heisst Saldo- und Zinsbelege per
31.12. aller Post- und Bankkonti, Wertschriften etc. sowie gegebenenfalls die Heim-/Spitalrechnung
vom Dezember (kann als Schuld berücksichtig werden)
• Alle Einnahmen wie zum Beispiel Lohnausweise (Erwerbseinkommen/Arbeitslosentaggeld
und andere Taggelder) des Vorjahres sowie die Abrechnung Januar des laufenden Jahres
von allen Familienmitgliedern
• Krankenkassen-Policen bei höheren Franchisen oder HMO-Modellen sowie bei Wechsel der
Krankenversicherung
• Ausbildungs-/Schulbestätigungen von Kindern/Jugendlichen ab neuem Semester/ Schuljahr
Diese Liste ist nicht vollständig und nicht abschliessend. Eine Auflistung zur Meldepflicht bei
Veränderung der Verhältnisse finden Sie auch auf der Rückseite jeder Verfügung. Beachten
Sie bitte, dass Personen, welche eine wesentliche Veränderung nicht melden, sich
strafbar machen.
Keine Belege benötigen wir über die Höhe der AHV/IV-Rente, Hilflosenentschädigung der
AHV/IV sowie der Heimtaxe. Die neuen Beträge ermitteln wir selber.
Gerne stehen wir bei Fragen oder Unklarheiten zur Verfügung und verweisen auch auf die 2.
Seite, resp. Rückseite dieses Schreibens. Dort finden Sie nützliche Hinweise.
Amt für Sozialbeiträge, Ergänzungsleistungen/Kant. Beihilfen
Grenzacherstrasse 62, 4005 Basel
Telefon +41 (0)61 267 86 65 Telefax +41 (0)61 267 86 44 Mail: asb@bs.ch Internet: www.asb.bs.ch

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt
Amt für Sozialbeiträge Seite 2
Hinweise
• Krankenkosten/Zahnarztbehandlung (separates Merkblatt oder www.asb.bs.ch)
• Befreiung Billag => Radio-/Fernsehgebühr (nur bei Anspruch auf Ergänzungsleistungen)
• Befreiung Cablecom (nur bei Anspruch auf Ergänzungsleistungen)
• Evtl. Steuererlass (wenn das Vermögen unter CHF 15'000 / 30'000 bei Alleinstehenden /
Ehepaaren) beträgt
• Erlass / Ermässigung Hundesteuer
• Beitrag U-Abo (nur Invalide und Senioren) => Monatsabo CHF 6.00 / Jahresabo 50 %
• Maximaler Auslandaufenthalt von 3 Monaten pro Kalenderjahr
• Evtl. Anspruch auf Mietzinsbeiträge (MIVO-Anspruch), wenn Miete über Maximum und
Kinder im gleichen Haushalt leben
• Antrag auf Hilflosenentschädigung (bei der zuständigen Ausgleichskasse beantragen)
• Beiträge für die Pflege zu Hause (separates Infoblatt oder www.langzeitpflege-bs.ch
• Caritas - günstig einkaufen im Carisatt-Laden, Ochsengasse 12, Basel (persönlicher Ausweis
kann bei uns am Empfang abgeholt werden => Foto mitbringen)
Amt für Sozialbeiträge, Ergänzungsleistungen/Kant. Beihilfen
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