Fraktion Sozialdemokratischer ... - FSG Polizei NÖ

Auszüge aus den Statuten des
Österreichischen Gewerkschaftsbundes
Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist eine auf demokratischer,
überparteilicher Grundlage aufgebaute und auf freiwilliger Mitgliedschaft
beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer.
Dem Gewerkschaftsbund und somit den angehörenden Gewerkschaften obliegen
folgende Aufgaben:
○ gewerkschaftliche Aktionen zur Erreichung besserer Arbeitsbedingungen; die
Mitwirkung an der Sicherung von Arbeitsmöglichkeiten; die Initiierung und von
Gesetzen und Verordnungen, die Mitwirkung an deren Vorbereitung
○ die Wahrung, Verbesserung und der Ausbau des Arbeitnehmerschutzes
○ Herausgabe von Publikationen
○ Schaffung von Bildungseinrichtungen
○ Schulung von Vertrauenspersonen, Mitglieder von Betriebsräten, Personalvertreter,
Jugendvertrauensräte und Funktionäre/innen
○
○ Mitwirkung an der Freizeitgestaltung, durch Schaffung und Führung der hiezu
notwendigen Einrichtungen und von Erholungsheimen für Mitglieder und deren
Angehörige
○ Einflussnahme auf die Entwicklung der Sozialversicherungseinrichtungen und
Mitgestaltung bzw. Mitwirkung in diesen Einrichtungen
○ die Gewährung von unentgeltlichem Rechtsschutz in allen aus dem Arbeits- oder
Dienstverhältnis oder der Zugehörigkeit zum ÖGB entspringenden oder die soziale
Sicherheit des Mitglieds betreffenden Streitfälle und die in diesem Zusammenhang
notwendige Vertretung vor den Gerichten oder Behörden entsprechend einem
vom Bundesvorstand zu beschließenden Rechtsschutzregulativ
○ Unterstützung der Mitglieder im Fall einer unverschuldeten Erwerbsunfähigkeit
sowie in anderen Fällen nach Maßgabe der vorhandenen Mittel, jedoch ohne jeden
Rechtsanspruch
○ Unterstützung der Gewerkschaften bei der Durchführung
gewerkschaftlicher Kämpfe
Der ÖGB und damit auch seine Statuten haben das Bundesgesetz über Vereine
als Rechtsgrundlage. Ein Verein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein freiwilliger,
auf Dauer angelegter, auf Grund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens
zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen
Zwecks. Der Verein genießt Rechtspersönlichkeit.
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