Fraktion Sozialdemokratischer ... - FSG Polizei NÖ

Rechtsschutz
In den folgenden Verfahren Beistellung eines Rechtsanwaltes:
Vertretung in Zivilprozessen zur Erlangung von Schadenersatz
Verteidigung in Strafsachen
Verteidigung in Disziplinarverfahren ev. auch Beistellung eines Kollegen-
Verteidigers
Einbringung von Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof
In den folgenden Angelegenheiten beraten und vertreten die Juristen/innen der
Rechtsabteilung:
Beratung in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Fragen
Vertretung in Dienstrechtsverfahren (inkl. Berufungen u. Stellungnahmen)
Vertretung in Arbeitsgerichtsverfahren z.B. bei Kündigungen, Entlassungen,
Einstufungen, Entgeltforderungen, Abwehr von Forderungen des Dienstgebers
nach dem Amtshaftungsgesetz, Organhaftpflichtgesetz, Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
Vertretung in Sozialgerichtsverfahren (z.B. wegen Leistungen aus der Unfallversicherung,
bei ASVG-Versicherten Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspensionen,
Ansprüche aus Bundespflegegeldgesetz)
Gewährung individueller Unterstützungsleistungen in Dienstnehmerhaftungsfällen
In privatrechtlichen Fragen steht den Mitgliedern kostenlos die Rechtsberatung
durch einen Rechtsanwalt im Rahmen von Sprechtagen im Landesvorstand NÖ
zu Verfügung (Terminanfragen: 02742/35 16 16 - 0).
Verfahren zur Inanspruchnahme des Rechtsschutzes:
Das Rechtsschutzansuchen wird beim gewerkschaftlichen Betriebsausschuss bzw.
der Landesvertretung eingebracht. Diese übermittelt das Ansuchen an den Landesvorstand
Niederösterreich, wo nach entsprechender Stellungnahme das Ansuchen zur
Entscheidung an den Rechtsschutzausschuss der Zentrale der GÖD weitergeleitet
wird.
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern des Gewerkschaftsbundes
wird grundsätzlich kein Rechtsschutz gewährt.
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