Fraktion Sozialdemokratischer ... - FSG Polizei NÖ

Das Rechtsschutzansuchen hat zu enthalten:
• das ausgefüllte Rechtsschutzformular (in 2-facher Ausfertigung)
• alle für die Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Unterlagen (Einleitungsbeschluss,
Bescheid etc.)
• eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung des Rechtsschutzwerbers
Achtung: Rechtsanwälte für die Vertretung in den einzelnen Verfahren werden
durch die Rechtsabteilung der GÖD zugewiesen.
Bei Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes oder anderer nichtgewerkschaftlicher
Organe muss ein ausdrücklicher Beschluss des geschäftsführenden Organs der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst vorliegen (Vorstand, Präsidium).
Der Rechtsschutz kann verweigert werden, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
aussichtslos erscheint.
Die Kosten des Rechtsschutzes (Gerichtsgebühren, Barauslagen, evtl. Anwaltskosten)
werden vom Gewerkschaftsbund getragen.
Voraussetzung zur Gewährung des Rechtsschutzes:
Voraussetzung zur Gewährung des Rechtsschutzes nach § 1 Abs. 2 lit. c Rechtsschutzregulativ
ist, dass der Rechtsschutzwerber
a) mindestens 26 Wochen bzw. 6 Monate Vollbeiträge zu einer der dem Gewerkschaftsbund
angeschlossenen Gewerkschaften nachweist und mit seinen
Beiträgen nicht länger als 2 Monate im Rückstand ist,
b) keine andere Stelle (Rechtsanwalt) vorher mit seiner Vertretung in der gleichen
Rechtssache betraut hat
GÖD / ÖGB - Millionenschutz
Berufshaftpflicht- und Berufsrechtsschutz-Versicherung
Berufshaftpflicht-Versicherung: Diese leistet für alle fahrlässig verursachten Personenund
Sachschäden, gegenüber einer dritten Person, Schadenersatz bis zu
75.000,- €. Ausgenommen Organ- und Amtshaftungsverfahren.
Berufsrechtsschutz-Versicherung: für GÖD Mitglieder im Leistungsumfang des
Rechtsschutzes enthalten.
Für sämtliche den gewerkschaftlichen Rechtsschutz betreffende
Fragen steht das Büro der GÖD-NÖ, Tel 2742/ 35 16 16 DW 12 oder 13 sowie
die Rechtsabteilung der GÖD, Tel.: 01/53 454 DW 253 gerne zur Verfügung.
Wenn ein ÖGB-Mitglied Opfer von Mobbing, sexueller Belästigung oder Diskriminierung
am Arbeitsplatz wird, übernimmt die Versicherung die Kosten einer anwaltlichen
oder psychologischen Beratung bis 200,- € (einmal jährlich).
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