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Kernkraftwerk 27
Kosten bei derzeit im Rückbau befindlichen Kernkraftwerke betragen für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich 750
Millionen Euro (1302 MW) [35] , Stade 500 Millionen (672 MW) [36] , Obrigheim 500 Millionen Euro (357 MW) [37]
und Greifswald 3,2 Milliarden Euro (1760 MW). [38]
Rechtliche Aspekte
Genehmigungsrecht
Die Errichtung und der Betrieb eines Kernkraftwerkes sowie alle wesentlichen Änderungen bis hin zu Stilllegung
und Abbau müssen in Deutschland nach Atomrecht genehmigt werden. Wesentlich ist hier § 7 „Genehmigung von
Anlagen“ des Atomgesetzes.
Da derzeit in Deutschland keine neuen Kernkraftwerke errichtet werden dürfen (siehe Atomausstieg), bezieht sich
daher § 7 Atomgesetz nicht mehr auf Errichtung und Betrieb.
Es besteht in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke eine Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als Teil des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens. [39]
Zusätzlich gelten hier die Regelungen des Euratom-Vertrags. Art. 37 des Euratom-Vertrags verpflichtet jeden
Mitgliedstaat, bestimmte Angaben zur Freisetzung radioaktiver Stoffe, auch beim Neubau oder Abbau von
Kernkraftwerken, der EU-Kommission zu übermitteln. Erst nach Veröffentlichung einer Stellungnahme der
EU-Kommission darf mit dem Vorhaben begonnen werden. [40]
Die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Schwere der Auswirkungen von Unfällen in Kernkraftwerken ist nicht
unmittelbar einsichtig. Um der Regierung und Ministerien die für Entscheidungen nötigen sachlichen Informationen
zur Verfügung zu stellen, wurde Mitte der 70er Jahre die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gegründet.
Ein Ergebnis dieses in staatlichem Eigentum befindlichen Forschungsinstituts ist die Deutsche Risikostudie
Kernkraftwerke, in der versucht wurde, das Risiko von Unfällen realistisch abzuschätzen. Sie gibt als
Größenordnung der Eintrittswahrscheinlichkeit für das Kernkraftwerk Biblis B [41] folgende Werte an: Kernschmelze
einmal pro 10.000 bis 100.000 Jahre, bei Berücksichtigung anlageninterner Notfallmaßnahmen einmal pro 100.000
bis 1.000.000 Jahre, Kernschmelze mit bedeutender Belastung des Sicherheitsbehälters einmal pro 1.000.000 bis
100.000.000 Jahre. [42] Dem gegenüber steht die 1992 vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben
Prognos-Studie „ABSCHÄTZUNG DER SCHÄDEN DURCH EINEN SOGENANNTEN SUPER-GAU“ [43] , die
die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Super-GAU bei 33.333 Betriebsjahren pro Reaktor bzw. bei 1.666
Betriebsjahren für 20 Reaktoren in Deutschland sieht.
Angesichts der Schwere der möglichen Folgen von Unfällen ist die Genehmigung zum Betrieb von Kernkraftwerken
generell an strenge technische und organisatorische Auflagen gebunden, die staatlich überwacht werden. In
Deutschland verpflichtet das Atomgesetz die Betreiber eines Kernkraftwerks, die erforderliche Vorsorge vor
Schäden stets auf dem „Stand von Wissenschaft und Technik“ zu halten. [44] Für die Erteilung von Genehmigungen
sind Ministerien zuständig. In Deutschland ist das zunächst ein Landesministerium und übergeordnet auf
Bundesebene das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU). In seinem Auftrag
überwacht das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Betrieb kerntechnischer Anlagen.
Haftung der Betreiber von Kernkraftwerken
Die Schäden im Fall eines nuklearen Super-GAUs in Deutschland werden höchst unterschiedlich beziffert. Eine
Studie, die das Prognos-Institut 1992 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft erstellt hat, nannte eine
Schadenssumme von umgerechnet etwa 5 Billionen Euro. [45] In der Praxis kann die Haftungssumme nicht höher
ausfallen als das Vermögen der Betreibergesellschaften. Das Atomgesetz in Deutschland (§13) legt eine
Deckungsvorsorge von 2,5 Mrd. Euro fest, wobei die Haftung der Betreiber durch §26 des gleichen Gesetzes bei
schweren Naturkatastrophen außergewöhnlicher Art, bewaffneten Konflikten und ähnlichen Vorkommnissen auf
eben nur diese Summe begrenzt ist. Für einen Teilbereich der Deckungsvorsorge kann der Betreiber des