Bayerisches Beamtengesetz - Schulen in Oberfranken

530 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr
benötigt werden.
(3) Versorgungsakten sind zehn Jahre nach Ablauf
des Jahres, in dem die letzte Versorgungszahlung
geleistet worden ist, aufzubewahren; besteht die
Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs,
sind die Akten 30 Jahre aufzubewahren.
(4) Personalakten werden nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist vernichtet, sofern sie nicht vom
zuständigen öffentlichen Archiv übernommen werden.
(5) 1 Für automatisiert gespeicherte Personalaktendaten
gelten Abs. 1 bis 4, soweit sie nicht in Grundund
Teilakten bereits vorhanden sind. 2 Im Übrigen
sind sie – unbeschadet anderweitiger Vorschriften –
zu löschen, wenn sie für Zwecke der Personalverwaltung
oder Personalwirtschaft nicht mehr benötigt
werden. 3 Elektronisch gespeicherte Beihilfebelege
sind spätestens ein Jahr nach Ablauf des Jahres, in
dem die Unterlagen elektronisch erfasst wurden, zu
löschen, sofern sie nicht darüber hinaus für die
Bearbeitung oder auf Grund sonstiger gesetzlicher
Vorschriften benötigt werden.
Art. 111
Automatisierte Verarbeitung
und Nutzung von Personalaktendaten
(1) 1 Personalaktendaten dürfen in Dateien nur für
Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft
verarbeitet und genutzt werden. 2 Ihre
Übermittlung ist nur nach Maßgabe des Art. 108
zulässig. 3 Ein automatisierter Datenabruf durch
andere Behörden ist unzulässig, soweit durch besondere
Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
(2) Personalaktendaten im Sinn des Art. 105 dürfen
automatisiert nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung
und nur von den übrigen Personaldateien technisch
und organisatorisch getrennt verarbeitet und
genutzt werden.
(3) Von den Unterlagen über medizinische oder
psychologische Untersuchungen und Tests dürfen im
Rahmen der Personalverwaltung nur die Ergebnisse
automatisiert verarbeitet oder genutzt werden,
soweit sie die Eignung betreffen und ihre Verarbeitung
oder Nutzung dem Schutz des Beamten oder der
Beamtin dient.
(4) Beamtenrechtliche Entscheidungen dürfen
nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse
gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten gewonnen werden.
(5) 1 Bei erstmaliger Speicherung ist dem oder der
Betroffenen die Art der über ihn oder sie gemäß Abs. 1
gespeicherten Daten mitzuteilen, bei wesentlichen
Änderungen ist er oder sie zu benachrichtigen.
2 Ferner sind die Verarbeitungs- und Nutzungsformen
automatisierter Personalverwaltungsverfahren zu
dokumentieren und einschließlich des jeweiligen
Verwendungszwecks sowie der regelmäßigen Empfänger
und des Inhalts automatisierter Datenübermittlung
allgemein bekanntzugeben.
Teil 5
Landespersonalausschuss
Art. 112
Errichtung, Unabhängigkeit
1 Zur einheitlichen Durchführung beamtenrechtlicher
Vorschriften wird ein Landespersonalausschuss
errichtet. 2 Er übt seine Tätigkeit innerhalb der
gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener
Verantwortung aus.
Art. 113
Zusammensetzung
(1) 1 Der Landespersonalausschuss besteht aus sieben
ordentlichen und sieben stellvertretenden Mitgliedern.
2 Sämtliche Mitglieder müssen sich in einem
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit
befinden.
(2) 1 Die Staatsregierung beruft die ordentlichen
und die stellvertretenden Mitglieder auf die Dauer
von fünf Jahren; erneute Berufung ist zulässig. 2 Drei
ordentliche und drei stellvertretende Mitglieder sind
aus einer staatlichen Verwaltung zu berufen, davon je
ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied
aus dem Staatsministerium des Innern und dem
Staatsministerium der Finanzen. 3 Je zwei ordentliche
und zwei stellvertretende Mitglieder werden auf
Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände und der
Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften
und Berufsverbände berufen.
(3) Die Staatsregierung bestellt den Vorsitzenden
oder die Vorsitzende und den stellvertretenden
Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende
aus dem Kreis der aus einer staatlichen Verwaltung
berufenen ordentlichen Mitglieder.
Art. 114
Rechtsstellung der Mitglieder
(1) 1 Die Mitglieder des Landespersonalausschusses
sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
2 Sie scheiden aus ihrem Amt als Mitglied des
Landespersonalausschusses durch Zeitablauf und
durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder der
Zugehörigkeit zu einer staatlichen Verwaltung
(Art. 113 Abs. 2 Satz 2) aus; bei Mitgliedern, die aus
dem Staatsministerium des Innern oder dem Staatsministerium
der Finanzen berufen werden, endet die
Mitgliedschaft auch bei Wechsel der Behörde. 3 Im
Übrigen scheiden sie aus ihrem Amt nur unter den
gleichen Voraussetzungen aus, unter denen Mitglieder
eines Disziplinargerichts wegen rechtskräftiger
Verurteilung im Straf- oder Disziplinarverfahren ihr
Amt verlieren. 4 § 39 BeamtStG ist nicht anzuwenden.
(2) Die Mitglieder des Landespersonalausschusses
dürfen wegen ihrer Tätigkeit dienstlich nicht gemaßregelt,
nicht benachteiligt und nicht bevorzugt werden.
(3) Die Mitglieder des Landespersonalausschusses