Bayerisches Beamtengesetz - Schulen in Oberfranken

B 1612
499
Nr. 16 München, den 4. August 2008
Datum I n h a l t Seite
29.7.2008 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500
2030–1–1–F

500 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
2030–1–1–F
Bayerisches Beamtengesetz
(BayBG)
Vom 29. Juli 2008
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende
Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:
Art. 1 Geltungsbereich
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten
Art. 2 Oberste Dienstbehörde
Art. 3 Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte
Art. 4 Angehörige
Art. 5 Leistungen
Art. 6 Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz
Abschnitt 2
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Art. 7 Antrags- und Beschwerderecht
Art. 8 Aufschiebende Wirkung
Art. 9 Vertretung des Dienstherrn
Art. 10 Zustellung von Entscheidungen
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Art. 23
Art. 24
Art. 25
Art. 26
Art. 27
Art. 28
Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe
Stellenausschreibungen
Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer
Ernennung
Abschnitt 2
Begründung des Beamtenverhältnisses
Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die
Berufung in das Beamtenverhältnis
Altersgrenze für die Berufung
Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses
zum Dienstherrn
Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Abschnitt 3
Laufbahnen
Unterabschnitt 1
Allgemeines
Laufbahnvorschriften, Zulassungs- und Ausbildungsordnungen
Begriff und Einteilung der Laufbahnen, Zulassung zum
Vorbereitungsdienst, Befähigung für entsprechende
Laufbahnen
Einstellung, Beförderung und Aufstieg
Art. 11
Abschnitt 3
Leistungserfüllung
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung
Unterabschnitt 2
Laufbahnbewerber und
Laufbahnbewerberinnen
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Verjährung
Rückforderung
Übergang von Ansprüchen
Art. 29
Art. 30
Einstellungsprüfung, besonderes Auswahlverfahren,
Laufbahnprüfung
Bewerber und Bewerberinnen aus Mitgliedstaaten der
Europäischen Union
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Abschnitt 4
Verfahren bei Erlass allgemeiner
beamtenrechtlicher Regelungen
Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Beteiligung der Spitzenorganisationen
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
Art. 31
Art. 32
Art. 33
Art. 34
Art. 35
Art. 36
Einfacher Dienst
Mittlerer Dienst
Gehobener Dienst
Höherer Dienst
Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen
Erforderliche Fachbildung, Anrechnung förderlicher
Tätigkeiten
Teil 2
Art. 37
Art. 38
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Art und Dauer des Probedienstes
Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 3
Abschnitt 1
Andere Bewerber und Bewerberinnen
Ernennungen
Art. 39
Voraussetzungen für die Berücksichtigung
Art. 18
Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von
Ernennungen
Art. 40
Art und Dauer des Probedienstes für andere Bewerber
und Bewerberinnen

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
501
Unterabschnitt 4
Abschnitt 3
Prüfungen
Ruhestand
Art.
41
Arten der Prüfungen, Prüfungsgrundsätze, Prüfungsordnungen,
besonderes Auswahlverfahren
Unterabschnitt 1
Art.
Art.
42
43
Zulassung zu den Prüfungen
Bekanntmachung von Prüfungen
Art. 62
Ruhestandseintritt
Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt
Unterabschnitt 5
Art. 63
Hinausschieben des Ruhestandseintritts
Dienstliche Beurteilung
Unterabschnitt 2
Art. 44
Dienstliche Beurteilung
Ruhestandsversetzung
Art.
45
Abschnitt 4
Führungspositionen auf Zeit und auf Probe
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf
Zeit
Art. 64
Art. 65
Art. 66
Art. 67
Ruhestandsversetzung auf Antrag
Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit
Zwangspensionierungsverfahren
Mitteilung aus Untersuchungsbefunden
Art.
46
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf
Probe
Unterabschnitt 3
Abschnitt 5
Abordnung und Versetzung
innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
Art. 68
Art. 69
Art. 70
Einstweiliger Ruhestand
Auflösung oder Umbildung von Behörden
Auflösung oder Umbildung von Körperschaften
Beginn des einstweiligen Ruhestands
Art. 47
Art. 48
Art. 49
Abordnung
Versetzung
Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 6
Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen,
Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen
bei Auflösung oder Umbildung
von Behörden oder Körperschaften
Art. 71
Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des
Ruhestands
Abschnitt 4
Dienstzeugnis
Art.
50
Auflösung oder Umbildung von Behörden
Art. 72
Dienstzeugnis
Art.
Art.
51
52
Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft
Rechtsfolgen der Umbildung
Teil 4
Art.
Art.
53
54
Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen
Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen
Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen
Abschnitt 1
Teil 3
Allgemeines
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Art. 73
Art. 74
Eid und Gelöbnis
Residenzpflicht
Abschnitt 1
Entlassung
Art. 75
Art. 76
Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung
Amtsbezeichnung
Art.
55
Entlassung kraft Gesetzes
Abschnitt 2
Art.
Art.
Art.
56
57
58
Zuständigkeiten und Verfahren
Entlassung auf eigenen Antrag
Rechtsfolgen der Entlassung
Art. 77
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
Abschnitt 2
Art. 78
Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher
Forderungsübergang
Art. 59
Art. 60
Art. 61
Verlust der Beamtenrechte
Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte
Wiederaufnahmeverfahren
Gnadenerweis
Abschnitt 3
Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen
Art. 79 Befreiung von Amtshandlungen

502 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
Art. 80
Art. 81
Art. 82
Art. 83
Art. 84
Art. 85
Art. 86
Art. 87
Art. 88
Art. 89
Art. 90
Art. 91
Art. 92
Art. 93
Art. 94
Art. 95
Art. 96
Art. 97
Art. 98
Art. 99
Art. 100
Art. 101
Art. 102
Art. 103
Art. 104
Art. 105
Art. 106
Art. 107
Art. 108
Art. 109
Art. 110
Art. 111
Abschnitt 4
Erteilung von Auskünften
Auskünfte an die Medien
Abschnitt 5
Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von
Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
sowie früheren Beamten und Beamtinnen
mit Versorgungsbezügen
Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht
Genehmigungsfreie Nebentätigkeit
Rückgriffshaftung des Dienstherrn
Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
Ausführungsverordnung
Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten
und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren
Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
Abschnitt 6
Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung
Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit
Antragsteilzeit
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung
Altersteilzeit
Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht
Erholungs- und Sonderurlaub
Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen
Landes
Fernbleiben vom Dienst
Abschnitt 7
Besondere Fürsorgepflichten
Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen
Fällen
Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten
Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz
bei Unfällen
Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz
Jugendarbeitsschutz
Jubiläumszuwendung
Abschnitt 8
Personalakten
Erhebung personenbezogener Daten
Zugang zur Personalakte
Gliederung und Gestaltung von Personalakten
Beihilfeunterlagen
Anhörung
Einsichtnahme in Personalakten
Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
Aussonderung von Personalakten
Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten
Art. 112
Art. 113
Art. 114
Art. 115
Art. 116
Art. 117
Art. 118
Art. 119
Art. 120
Art. 121
Art. 122
Art. 123
Art. 124
Art. 125
Art. 126
Art. 127
Art. 128
Art. 129
Art. 130
Art. 131
Art. 132
Art. 133
Art. 134
Art. 135
Art. 136
Art. 137
Teil 5
Landespersonalausschuss
Errichtung, Unabhängigkeit
Zusammensetzung
Rechtsstellung der Mitglieder
Aufgaben
Geschäftsordnung
Sitzungen, Beschlussfähigkeit
Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe
Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse
Geschäftsstelle
Teil 6
Besondere Beamtengruppen
Abschnitt 1
Beamte und Beamtinnen des Landtags
Beamte und Beamtinnen des Landtags
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis auf Zeit
Beamte und Beamtinnen auf Zeit
Ruhestandseintritt
Abschnitt 3
Beamte und Beamtinnen der Polizei,
der Justizvollzugsanstalten,
des Landesamts für Verfassungsschutz,
der Feuerwehren und
Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen
Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst
in Ausbildung
Laufbahnvorschriften
Gemeinschaftsunterkunft
Polizeidienstunfähigkeit
Altersgrenze
Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten
Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz
Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen
Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
Abschnitt 4
Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
Teil 7
Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht
des Staates stehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten
Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren
Oberste Aufsichtsbehörde

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
503
Art. 138
Art. 139
Art. 140
Art. 141
Art. 142
Art. 143
Art. 144
Art. 145
Art. 146
Art. 147
Teil 8
Dienstherrnwechsel
Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen
in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen
Beamtengesetzes
Ausbildungskostenerstattung
Fortbildungskostenerstattung
Teil 9
Übergangsregelungen und Schlussvorschriften
Übergangsregelung zum Wegfall der Anstellung
Übergangsregelung zum Antragsruhestand
Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht
Zuständigkeiten im Vollzug des Beamtenversorgungsgesetzes
Versorgungsausgleich zwischen mehreren Dienstherren
Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Art. 1
Art. 3
Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte
1 Dienstvorgesetzte sind diejenigen, die für beamtenrechtliche
Entscheidungen über die persönlichen
Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Beamten
und Beamtinnen zuständig sind. 2 Vorgesetzte sind
diejenigen, die Beamten und Beamtinnen für ihre
dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen können.
Art. 4
Angehörige
Angehörige im Sinn dieses Gesetzes sind die in
Art. 20 Abs. 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(BayVwVfG) aufgeführten Personen.
Art. 5
Leistungen
(1) Leistungen des Dienstherrn sind Besoldung,
Versorgung und sonstige Leistungen.
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt, soweit es nichts anderes
bestimmt, für die Beamten und Beamtinnen des
Staates, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und
der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts.
(2) Es gilt nicht für die Beamten und Beamtinnen
der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
und ihrer Verbände.
(3) Die Rechtsverhältnisse der kommunalen Wahlbeamten
(Bürgermeister, Landräte und ihre gewählten
Stellvertreter, Bezirkstagspräsidenten und ihre
gewählten Stellvertreter sowie berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder)
werden durch besonderes
Gesetz geregelt.
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten
Art. 2
Oberste Dienstbehörde
1 Oberste Dienstbehörde ist die oberste Behörde
des Dienstherrn in dem Dienstbereich, in dem der
Beamte oder die Beamtin ein Amt bekleidet. 2 Als
oberste Dienstbehörde von Ruhestandsbeamten, Ruhestandsbeamtinnen,
sonstigen Versorgungsberechtigten
oder früheren Beamten und Beamtinnen gilt die
Behörde, die zuletzt oberste Dienstbehörde der
Beamten und Beamtinnen war.
(2) Sonstige Leistungen sind Kostenerstattungen
und Fürsorgeleistungen, soweit sie nicht zur
Besoldung oder Versorgung gehören.
Art. 6
Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz
(1) Ausnahmen von dem Erfordernis einer bestimmten
Staatsangehörigkeit nach § 7 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes
(BeamtStG) lässt bei Beamten
und Beamtinnen des Staates die oberste Dienstbehörde,
im Übrigen die oberste Aufsichtsbehörde
zu.
(2) Für Abordnungen und Versetzungen nach
§§ 14 und 15 BeamtStG gelten Art. 49 Abs. 2 und 3
entsprechend.
(3) 1 Die Genehmigung gemäß § 37 Abs. 3
BeamtStG, vor Gericht oder außergerichtlich auszusagen
oder Erklärungen abzugeben, erteilt der oder
die Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis
beendet ist, der oder die letzte Dienstvorgesetzte.
2 Hat sich der Vorgang, den die Äußerung
betrifft, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, so
darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung
erteilt werden. 3 Über die Versagung der Aussagegenehmigung
nach § 37 Abs. 4 BeamtStG entscheidet
die oberste Dienstbehörde; für die Beamten und
Beamtinnen der Gemeinden, der Gemeindeverbände
und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts tritt an die Stelle der obersten
Dienstbehörde die oberste Aufsichtsbehörde oder die
von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Behörde.
4 Für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen kann das
Staatsministerium des Innern die Ausübung der
Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf
unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
5 Zuständig für die Entscheidung über die Herausgabe
von Unterlagen nach § 37 Abs. 6 BeamtStG ist

504 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
der oder die Dienstvorgesetzte oder der oder die letzte
Dienstvorgesetzte.
(4) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr
bestimmte Behörde kann Beamten und Beamtinnen
aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung
der Dienstgeschäfte nach § 39 BeamtStG verbieten.
2 Der Beamte oder die Beamtin soll vor Erlass des
Verbots gehört werden.
(5) 1 Ausnahmen von dem Verbot der Annahme von
Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
nach § 42 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG bedürfen der
Zustimmung der obersten oder der letzten obersten
Dienstbehörde. 2 Die Befugnis zur Zustimmung kann
auf andere Behörden übertragen werden.
(6) Übermittlungen bei Strafverfahren nach § 49
BeamtStG sind an die jeweils zuständigen Dienstvorgesetzten
oder ihre Vertreter im Amt zu richten
und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.
Abschnitt 2
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Art. 7
Antrags- und Beschwerderecht
(1) 1 Beamte und Beamtinnen können Anträge stellen
und Beschwerden vorbringen; hierbei ist der
Dienstweg einzuhalten. 2 Der Beschwerdeweg bis zur
obersten Dienstbehörde steht offen.
(2) Richten sich Beschwerden gegen unmittelbare
Vorgesetzte (Art. 3 Satz 2), so können sie bei den
nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingereicht
werden.
Art. 8
Aufschiebende Wirkung
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abordnung
oder Versetzung haben keine aufschiebende
Wirkung.
Art. 9
Vertretung des Dienstherrn
(1) Soweit durch Gesetz, Rechtsverordnung oder
Satzung nichts anderes bestimmt ist, wird der
Dienstherr bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
durch die oberste Dienstbehörde vertreten, welcher
der Beamte oder die Beamtin untersteht oder bei Beendigung
des Beamtenverhältnisses unterstanden
hat; bei Streitigkeiten, die ihren Rechtsgrund in
Art. 145 oder den §§ 53 bis 59 und 61 des Beamtenversorgungsgesetzes
(BeamtVG) haben, wird der
Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten,
deren sachlicher Weisung die Regelungsbehörde
untersteht.
(2) Besteht die oberste Dienstbehörde nicht mehr
und ist eine andere Dienstbehörde nicht bestimmt, so
tritt an ihre Stelle bei Beamten und Beamtinnen des
Staates das Staatsministerium der Finanzen, im
Übrigen die frühere oberste Aufsichtsbehörde.
(3) Die Staatsregierung kann für den staatlichen
Bereich durch Rechtsverordnung die den obersten
Dienstbehörden zustehende Vertretungsbefugnis
anderen Behörden übertragen.
Art. 10
Zustellung von Entscheidungen
1 Verfügungen und Entscheidungen, die den Beamten
und Beamtinnen oder den Versorgungsberechtigten
nach den Vorschriften dieses Gesetzes bekanntzugeben
sind, sind zuzustellen, wenn durch sie
eine Frist in Lauf gesetzt wird oder Rechte der Beamten
und Beamtinnen oder Versorgungsberechtigten
berührt werden. 2 Soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, richtet sich die Zustellung nach den
Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs-
und Vollstreckungsgesetzes.
Abschnitt 3
Leistungserfüllung
Art. 11
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung
(1) Ist bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt,
können Ansprüche auf sonstige Leistungen (Art. 5
Abs. 2) nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden,
als sie der Pfändung unterliegen.
(2) Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- oder
Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf
sonstige Leistungen (Art. 5 Abs. 2) nur insoweit geltend
machen, als sie pfändbar sind; diese Einschränkung
gilt nicht, soweit gegen den Empfänger oder die
Empfängerin ein Anspruch auf Schadensersatz
wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.
Art. 12
Verjährung
1 Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis verjähren
in drei Jahren. 2 Im Übrigen sind die §§ 194 bis 218
des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden,
soweit in diesem Gesetz nichts anderes
bestimmt ist. 3 Abweichende besoldungs-, versorgungs-,
und beihilferechtliche Vorschriften zur
Verjährung bleiben unberührt.
Art. 13
Rückforderung
Für die Rückforderung von sonstigen Leistungen
(Art. 5 Abs. 2) gilt § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
in Verbindung mit Art. 13 des Bayerischen
Besoldungsgesetzes entsprechend.

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
505
Art. 14
Übergang von Ansprüchen
1 Werden Beamte, Beamtinnen oder Versorgungsberechtigte
oder ihre Angehörigen körperlich verletzt
oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch,
der diesen Personen infolge der Körperverletzung
oder der Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit
auf den Dienstherrn über, als dieser während
einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung
der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung
oder der Tötung zur Gewährung von Leistungen
verpflichtet ist. 2 Ist eine Versorgungskasse zur
Gewährung der Versorgung verpflichtet, so geht der
Anspruch auf sie über. 3 Der Übergang des Anspruchs
kann nicht zum Nachteil von Verletzten oder Hinterbliebenen
geltend gemacht werden. 4 Steht Beihilfeberechtigten
gegen einen Leistungserbringer oder
eine Leistungserbringerin ein Anspruch auf Rückerstattung
oder Schadensersatz auf Grund einer unrichtigen
Abrechnung zu, kann der Dienstherr des
oder der Beihilfeberechtigten durch schriftliche
Anzeige gegenüber dem Leistungserbringer, der
Leistungserbringerin oder dessen beziehungsweise
deren Abrechnungsstelle bewirken, dass der Anspruch
insoweit auf den Dienstherrn übergeht, als
dieser auf Antrag des oder der Beihilfeberechtigten
zu hohe Beihilfeleistungen an den Beihilfeberechtigten
oder die Beihilfeberechtigte erbracht hat. 5 Für
den Freistaat Bayern regelt die Zuständigkeit für die
Überleitung nach Satz 4 das Staatsministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung.
Abschnitt 4
Verfahren bei
Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen
Art. 15
Zuständigkeit zum
Erlass von Verwaltungsvorschriften
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,
erlässt die zu seiner Durchführung erforderlichen
Verwaltungsvorschriften das Staatsministerium der
Finanzen im Benehmen mit den jeweils beteiligten
Staatsministerien; Verwaltungsvorschriften, die nur
den Geschäftsbereich eines Staatsministeriums
betreffen, erlässt dieses Staatsministerium im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium der
Finanzen.
Art. 16
Beteiligung der Spitzenorganisationen
(1) Bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen
der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten
Landesbehörden wirken die Spitzenorganisationen
der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände
nach Maßgabe der folgenden Absätze in
einer laufenden, umfassenden und vertrauensvollen
Zusammenarbeit mit.
(2) 1 Die Spitzenorganisationen der zuständigen
Gewerkschaften und Berufsverbände und das
Staatsministerium der Finanzen kommen regelmäßig,
mindestens jedoch zweimal im Jahr, zu
Gesprächen über allgemeine Regelungen beamtenrechtlicher
Verhältnisse zusammen. 2 Darüber hinaus
können beide Seiten aus besonderem Anlass innerhalb
einer Frist von einem Monat ein Gespräch verlangen.
(3) 1 Die Entwürfe allgemeiner beamtenrechtlicher
Regelungen werden den Spitzenorganisationen mit
einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zugeleitet.
2 Die Stellungnahmen sollen mit dem Ziel der
Einigung erörtert werden. 3 Die Spitzenorganisationen
können in den Erörterungen verlangen, dass ihre
Vorschläge, die in Gesetzentwürfen keine Berücksichtigung
finden, mit Begründung und einer Stellungnahme
der Staatsregierung dem Landtag mitgeteilt
werden.
Art. 17
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der
beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten
Landesbehörden sind die kommunalen Spitzenverbände
zu beteiligen, wenn die Rechtsverhältnisse
der Beamten und Beamtinnen im kommunalen
Bereich berührt werden.
Teil 2
Beamtenverhältnis
Abschnitt 1
Ernennungen
Art. 18
Ernennungszuständigkeit und
Wirksamwerden von Ernennungen
(1) 1 Die Staatsregierung ernennt die Beamten und
Beamtinnen der Staatskanzlei und der Staatsministerien
von der Besoldungsgruppe A 16 an und die in
der Besoldungsordnung B aufgeführten Vorstände
der den Staatsministerien unmittelbar nachgeordneten
Behörden. 2 Die übrigen Beamten und Beamtinnen
des Staates werden durch die jeweils zuständigen
Mitglieder der Staatsregierung ernannt; diese können
die Ausübung dieser Befugnisse durch Rechtsverordnung
auf andere Behörden übertragen.
(2) Die Beamten und Beamtinnen der Gemeinden,
der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der
Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
werden von den nach Gesetz, Rechtsverordnung oder
Satzung hierfür zuständigen Stellen ernannt.
(3) Die Ernennung wird mit dem Tag der
Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam,
wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer
Tag bestimmt ist.

506 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
Art. 19
Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe
Einer Ernennung bedarf es – neben den in § 8 Abs. 1
Nrn. 1 bis 3 BeamtStG geregelten Fällen – zur Verleihung
eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung
beim Wechsel der Laufbahngruppe.
Art. 20
Stellenausschreibungen
Bewerber und Bewerberinnen sind durch Stellenausschreibung
zu ermitteln, wenn es im besonderen
dienstlichen Interesse liegt.
Art. 21
Verfahren und Rechtsfolgen
bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung
(1) 1 Ist eine Ernennung nichtig, hat der oder die
Dienstvorgesetzte dem oder der Ernannten die weitere
Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. 2 Das Verbot
ist erst dann auszusprechen, wenn die sachlich
zuständigen Stellen es abgelehnt haben, die Ernennung
zu bestätigen oder eine Ausnahme nachträglich
zuzulassen (§ 11 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BeamtStG).
(2) 1 Die Rücknahme einer Ernennung (§ 12
BeamtStG) wird von der obersten Dienstbehörde
erklärt; die Erklärung ist dem Beamten, der Beamtin
oder seinen oder ihren versorgungsberechtigten
Hinterbliebenen zuzustellen. 2 Die Ernennung kann
in den Fällen des § 12 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BeamtStG
nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten, in den
Fällen des § 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG nur innerhalb
einer Frist von einem Jahr zurückgenommen werden,
nachdem die oberste Dienstbehörde, bei den Gemeinden,
den Gemeindeverbänden und den sonstigen
unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts die in beamtenrechtlichen Angelegenheiten
zur Vertretung nach außen berechtigte Stelle von der
Ernennung und dem Rücknahmegrund Kenntnis
erlangt hat.
(3) Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückgenommen
worden, so sind die bis zu dem Verbot
nach Abs. 1 oder bis zu der Rücknahme nach Abs. 2
vorgenommenen Amtshandlungen des oder der
Ernannten in gleicher Weise gültig, wie wenn sie ein
Beamter oder eine Beamtin ausgeführt hätte.
(4) Die Leistungen des Dienstherrn können belassen
werden.
Abschnitt 2
Begründung des Beamtenverhältnisses
Art. 22
Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen
für die Berufung in das Beamtenverhältnis
(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen
werden, wer die für seine oder ihre Laufbahn vorgeschriebene
oder – mangels solcher Vorschriften –
übliche Vorbildung besitzt (Laufbahnbewerber und
Laufbahnbewerberinnen).
(2) 1 In das Beamtenverhältnis kann auch berufen
werden, wer die erforderliche Befähigung durch
Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb
des öffentlichen Dienstes erworben hat (andere
Bewerber und Bewerberinnen). 2 Dies gilt nicht für
die Wahrnehmung solcher Aufgaben, für die eine
bestimmte Vorbildung oder Ausbildung durch besondere
Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist oder die
ihrer Eigenart nach eine besondere laufbahnmäßige
Vorbildung und Fachausbildung zwingend erfordern.
3 Die Berufung anderer Bewerber und Bewerberinnen
bedarf der Zustimmung des Landespersonalausschusses.
Art. 23
Altersgrenze für die Berufung
(1) 1 In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen
werden, wer bereits das 45. Lebensjahr vollendet hat.
2 Ausnahmen kann die oberste Dienstbehörde mit
Zustimmung des Landespersonalausschusses, bei
Beamten und Beamtinnen des Staates außerdem im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium der
Finanzen zulassen.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Beamte und Beamtinnen
auf Zeit.
Art. 24
Erlöschen des
privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses
zum Dienstherrn
Mit der Begründung des Beamtenverhältnisses
erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum
Dienstherrn.
Art. 25
Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
1 Ein Beamtenverhältnis auf Probe ist spätestens
nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln,
wenn der Beamte oder die Beamtin die
beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt.
2 Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gelten
nicht als Probezeit.
Abschnitt 3
Laufbahnen
Unterabschnitt 1
Allgemeines
Art. 26
Laufbahnvorschriften,
Zulassungs- und Ausbildungsordnungen
(1) 1 Die Staatsregierung erlässt nach Anhörung

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
507
des Landespersonalausschusses unter Berücksichtigung
der Erfordernisse der einzelnen Verwaltungen
durch Rechtsverordnung allgemeine Vorschriften
über die Laufbahnen der Beamten und Beamtinnen
nach den Grundsätzen der Art. 27 bis 44. 2 Dabei können
auch Regelungen zur Berücksichtigung von
Erziehungszeiten bei der Dienstzeitberechnung getroffen
werden.
(2) Die Staatsministerien können im Einvernehmen
mit dem Staatsministerium der Finanzen und
dem Landespersonalausschuss Vorschriften über die
Zulassung zu einer Laufbahn und die Ausbildung
erlassen.
Art. 27
Begriff und Einteilung der Laufbahnen,
Zulassung zum Vorbereitungsdienst,
Befähigung für entsprechende Laufbahnen
(1) Eine Laufbahn umfasst alle Ämter derselben
Fachrichtung, die eine gleiche Vorbildung und
Ausbildung voraussetzen; zur Laufbahn gehören
auch Vorbereitungsdienst und Probezeit.
(2) 1 Die Laufbahnen gehören zu den Laufbahngruppen
des einfachen, des mittleren, des gehobenen
oder des höheren Dienstes; die Zugehörigkeit
bestimmt sich nach dem Eingangsamt. 2 Die Laufbahnvorschriften
können von Satz 1 abweichen,
wenn es die besonderen Verhältnisse der Laufbahn
erfordern.
(3) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst einer
Laufbahn darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil
die für die Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung im
Bereich eines anderen Dienstherrn erworben wurde.
(4) 1 Die Laufbahnbefähigung für entsprechende
Laufbahnen besitzt auch, wer die Befähigung als
Laufbahnbewerber oder Laufbahnbewerberin bei
einem anderen Dienstherrn erworben hat. 2 Welcher
Laufbahn die Befähigung entspricht, entscheidet die
oberste Dienstbehörde. 3 Bei Erwerb der Befähigung
bei einem nicht diesem Gesetz unterliegenden
Dienstherrn ist das Einvernehmen des Landespersonalausschusses
erforderlich.
Art. 28
Einstellung, Beförderung und Aufstieg
(1) Die Einstellung ist nur in dem Eingangsamt der
Laufbahn zulässig, sofern nicht der Landespersonalausschuss
eine Ausnahme zulässt.
(2) 1 Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind,
dürfen nicht übersprungen werden. 2 Eine Beförderung
darf nicht erfolgen
1. während der Probezeit,
2. vor Ablauf eines Jahres nach Begründung eines Beamtenverhältnisses
auf Lebenszeit,
3. vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung,
4. vor Ablauf einer Erprobungszeit von drei Monaten
auf einem höherbewerteten Dienstposten.
3 Ausnahmen von Satz 2 Nrn. 1 und 2 sind zulässig
zum Ausgleich beruflicher Verzögerungen, die durch
die Geburt oder die tatsächliche Betreuung oder
Pflege eines Kindes unter 18 Jahren eintreten würden.
4 Ausnahmen von Satz 2 Nrn. 1 und 2 sind auch
zulässig, soweit ein Bundesgesetz die Vornahme eines
Nachteilsausgleichs anordnet. 5 Der Landespersonalausschuss
kann sonstige Ausnahmen von den Sätzen 1
und 2 zulassen.
(3) 1 Der Aufstieg in die nächst höhere Laufbahn
derselben Fachrichtung ist auch ohne Erfüllung der
Eingangsvoraussetzungen für diese Laufbahn möglich.
2 Für den Aufstieg soll die Ablegung einer
Prüfung verlangt werden. 3 Das Nähere regeln die
Laufbahnvorschriften.
Unterabschnitt 2
Laufbahnbewerber und Laufbahnbewerberinnen
Art. 29
Einstellungsprüfung,
besonderes Auswahlverfahren, Laufbahnprüfung
1 Laufbahnbewerber und Laufbahnbewerberinnen
haben eine Einstellungsprüfung und nach dem vorgeschriebenen
Vorbereitungsdienst eine Laufbahnprüfung
abzulegen, soweit sich aus den Art. 31 bis 38
nichts anderes ergibt. 2 Für Laufbahnbewerber und
Laufbahnbewerberinnen des mittleren und des gehobenen
nichttechnischen Dienstes kann an die Stelle
der Einstellungsprüfung jeweils ein besonderes
Auswahlverfahren treten, das eine angemessene
Berücksichtigung schulischer Leistungen vorsieht.
3 In den Laufbahnen des einfachen Dienstes entfällt
eine Einstellungs- und Laufbahnprüfung.
Art. 30
Bewerber und Bewerberinnen
aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) 1 Die Laufbahnbefähigung kann auch auf
Grund der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. September 2005
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
(ABl EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) erworben
werden. 2 Das Nähere regelt das Staatsministerium
der Finanzen durch Rechtsverordnung.
(2) Die Beherrschung der deutschen Sprache in
Wort und Schrift ist Voraussetzung für die Zulassung
zur Laufbahn.
Art. 31
Einfacher Dienst
Für die Laufbahnen des einfachen Dienstes sind zu
fordern
1. mindestens der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule
oder ein nach Anhörung des Landespersonalausschusses
vom Staatsministerium für Un­

508 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
terricht und Kultus als gleichwertig anerkannter
Bildungsstand,
2. ein Vorbereitungsdienst von höchstens einem Jahr.
Art. 32
Mittlerer Dienst
(1) Für die Laufbahnen des mittleren Dienstes sind
zu fordern
1. der mittlere Schulabschluss, der qualifizierende
Hauptschulabschluss oder ein nach Anhörung des
Landespersonalausschusses vom Staatsministerium
für Unterricht und Kultus als gleichwertig
anerkannter Bildungsstand,
2. ein Vorbereitungsdienst von zwei Jahren,
3. das Bestehen der Laufbahnprüfung für den mittleren
Dienst.
(2) 1 Der Vorbereitungsdienst vermittelt die berufliche
Grundbildung sowie die fachlichen Kenntnisse,
Methoden und praktischen Fähigkeiten, die zur
Erfüllung der Aufgaben in einer Laufbahn des mittleren
Dienstes benötigt werden. 2 Der Vorbereitungsdienst
besteht aus einer fachtheoretischen Ausbildung
und aus einer praktischen Ausbildung am Arbeitsplatz;
die fachtheoretische Ausbildung beträgt
in der Regel sechs Monate.
(3) 1 Abweichend von Abs. 1 Nr. 1 können für einzelne
Laufbahnen in den Laufbahnvorschriften auch
Bewerber und Bewerberinnen zugelassen werden, die
den Hauptschulabschluss oder einen nach Anhörung
des Landespersonalausschusses vom Staatsministerium
für Unterricht und Kultus als gleichwertig anerkannten
Bildungsstand und eine abgeschlossene
förderliche Berufsausbildung nachweisen. 2 In Laufbahnen,
deren Zugang nicht durch Laufbahnvorschriften
geregelt ist, bedarf die Zulassung einer Ausnahme
nach Satz 1 der Zustimmung des Landespersonalausschusses.
Art. 33
Gehobener Dienst
(1) Für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes
sind zu fordern
1. die Fachhochschulreife, eine andere Hochschulreife
oder ein nach Anhörung des Landespersonalausschusses
vom Staatsministerium für Unterricht
und Kultus als gleichwertig anerkannter Bildungsstand,
2. ein Vorbereitungsdienst von drei Jahren,
3. das Bestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen
Dienst.
(2) 1 Der Vorbereitungsdienst vermittelt in einem
Studiengang einer Fachhochschule oder in einem
gleichstehenden Studiengang die wissenschaftlichen
Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen
Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung
der Aufgaben der Laufbahn erforderlich sind. 2 Der
Vorbereitungsdienst besteht aus Fachstudien von
mindestens achtzehnmonatiger Dauer und berufspraktischen
Studienzeiten. 3 Die berufspraktischen
Studienzeiten umfassen die Ausbildung in fachbezogenen
Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben;
der Anteil der praktischen Ausbildung darf
eine Dauer von einem Jahr nicht unterschreiten.
(3) 1 Der Vorbereitungsdienst kann auf eine Ausbildung
in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der
Laufbahnaufgaben beschränkt werden, wenn der
Erwerb der wissenschaftlichen Erkenntnisse und
Methoden, die zur Erfüllung der Aufgaben in der
Laufbahn erforderlich sind, durch eine insoweit
durch die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung
des Landespersonalausschusses als geeignet anerkannte
Prüfung als Abschluss eines Studiengangs
mindestens an einer Fachhochschule nachgewiesen
worden ist. 2 Anrechenbar sind Studienzeiten von der
Zeitdauer, um die nach Satz 1 der Vorbereitungsdienst
gekürzt ist. 3 Gegenstand der Laufbahnprüfung
sind Ausbildungsinhalte des berufspraktischen
Vorbereitungsdienstes.
(4) 1 Das Fachstudium des gehobenen nichttechnischen
Dienstes findet an der Fachhochschule für
öffentliche Verwaltung und Rechtspflege statt. 2 Das
Nähere wird durch Gesetz geregelt.
(5) 1 Für die Laufbahnen der Fachlehrer und
Fachlehrerinnen und der Förderlehrer und Förderlehrerinnen
kann in den Laufbahnvorschriften von
Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sowie Abs. 2 abgewichen werden.
2 Zu diesen Laufbahnen kann zugelassen werden, wer
den Abschluss einer Realschule oder einen nach
Anhörung des Landespersonalausschusses vom
Staatsministerium für Unterricht und Kultus als
gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt.
Art. 34
Höherer Dienst
(1) Für die Laufbahnen des höheren Dienstes sind
zu fordern
1. eine erste Staatsprüfung oder ein Master-,
Diplom- oder vergleichbarer Abschluss an einer
wissenschaftlichen Hochschule oder Kunsthochschule
oder ein Master-Abschluss an einer Fachhochschule
in einem Studiengang, der in einem
förmlichen Verfahren als laufbahnrechtlich gleichwertig
anerkannt wurde,
2. ein Vorbereitungsdienst von mindestens zwei Jahren,
3. das Bestehen einer Laufbahnprüfung für den höheren
Dienst oder einer die Befähigung für die
Laufbahn vermittelnden zweiten Staatsprüfung.
(2) Auf die Ausbildung für die Laufbahn des höheren
allgemeinen Verwaltungsdienstes nach Abs. 1
kann nach Maßgabe des § 5c des Deutschen Richtergesetzes
eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung
für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen
nichttechnischen Verwaltungsdienst angerechnet
werden.

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
509
Art. 35
Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen
(1) 1 Bewerber und Bewerberinnen für die Laufbahnen
des einfachen und des mittleren Dienstes
können vor dem Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnis beschäftigt
werden. 2 Das Ausbildungsverhältnis wird nach dem
Bestehen einer vorgeschriebenen Einstellungsprüfung
durch die Einberufung als Dienstanfänger oder
Dienstanfängerin begründet und endet
1. mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Widerruf,
2. durch Entlassung.
(2) Die für Beamte und Beamtinnen im Vorbereitungsdienst
maßgebenden Vorschriften dieses Gesetzes
über die Entlassungsfristen (Art. 56 Abs. 5), die
für sie maßgebenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes
über die Unfallfürsorge sowie Art. 14
gelten entsprechend.
(3) Das Nähere regeln die Laufbahnvorschriften.
Art. 36
Erforderliche Fachbildung,
Anrechnung förderlicher Tätigkeiten
(1) Die für eine Laufbahn erforderliche technische
oder sonstige Fachbildung ist neben der allgemeinen
Vorbildung (Art. 29 bis 34) nachzuweisen.
(2) Für Laufbahnen besonderer Fachrichtungen
können mit Zustimmung des Landespersonalausschusses
eine abweichende Dauer des Vorbereitungsdienstes
bestimmt oder an Stelle des Vorbereitungsdienstes
und der Prüfungen andere gleichwertige
Befähigungsvoraussetzungen vorgeschrieben werden,
wenn es die besonderen Verhältnisse der Laufbahn
erfordern.
(3) Die Laufbahnvorschriften können bestimmen,
ob und inwieweit eine für die Ausbildung förderliche
Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen
Dienstes auf den Vorbereitungsdienst angerechnet
wird.
Art. 37
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Wer die vorgeschriebene Laufbahnprüfung für
eine Laufbahn bestanden hat, kann bei Vorliegen der
sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen in
das Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden.
Art. 38
Art und Dauer des Probedienstes
(1) Die Art des Probedienstes und die Dauer der
Probezeit sind nach den Erfordernissen in den einzelnen
Laufbahnen festzusetzen.
(2) Die Laufbahnvorschriften können bestimmen,
dass die Probezeit bei erheblich über dem Durchschnitt
liegenden Leistungen abgekürzt werden
kann.
(3) 1 Die Laufbahnvorschriften bestimmen, inwieweit
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst auf die
Probezeit anzurechnen sind. 2 Sie können ferner
bestimmen, dass auch Zeiten einer Tätigkeit außerhalb
des öffentlichen Dienstes nach Erwerb der
Laufbahnbefähigung, die nach Art und Bedeutung
mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden
Laufbahn entsprechen, angerechnet werden
können.
Unterabschnitt 3
Andere Bewerber und Bewerberinnen
Art. 39
Voraussetzungen für die Berücksichtigung
(1) Andere als Laufbahnbewerber und Laufbahnbewerberinnen
(Art. 22 Abs. 2 Satz 1) können berücksichtigt
werden, wenn keine geeigneten Laufbahnbewerber
oder Laufbahnbewerberinnen zur
Verfügung stehen und ein besonderes dienstliches
Interesse an der Gewinnung besteht.
(2) Die Befähigung für die Laufbahn, in der sie
verwendet werden sollen, ist durch den Landespersonalausschuss
festzustellen.
Art. 40
Art und Dauer des Probedienstes
für andere Bewerber und Bewerberinnen
(1) 1 Die Art des Probedienstes und die Dauer der
Probezeit sind nach den Erfordernissen in den einzelnen
Laufbahnen festzusetzen. 2 Die Probezeit muss
mindestens drei Jahre betragen und darf fünf Jahre
nicht übersteigen.
(2) 1 Die Laufbahnvorschriften bestimmen, inwieweit
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst auf die
Probezeit angerechnet werden können, wenn die
Tätigkeit nach ihrer Art und Bedeutung mindestens
der in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen
hat. 2 Sie können ferner bestimmen, dass die
Probezeit in Ausnahmefällen durch den Landespersonalausschuss
abgekürzt werden kann.
Unterabschnitt 4
Prüfungen
Art. 41
Arten der Prüfungen, Prüfungsgrundsätze,
Prüfungsordnungen, besonderes Auswahlverfahren
(1) Die Prüfungen sind Einstellungs-, Zwischen-,
Laufbahn- oder Aufstiegsprüfungen.
(2) 1 Die Prüfungen haben Wettbewerbscharakter
und müssen so angelegt sein, dass sie die Eignung der
Prüflinge für die angestrebte Laufbahn oder das

510 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
angestrebte Amt ermitteln. 2 Die Grundsätze des Prüfungsverfahrens
regelt eine von der Staatsregierung
im Benehmen mit dem Landespersonalausschuss zu
erlassende allgemeine Prüfungsordnung; die weiteren
Prüfungsbestimmungen erlassen die Staatsministerien
im Einvernehmen mit dem Landespersonalausschuss.
(3) 1 Das besondere Auswahlverfahren (Art. 29
Satz 2) regelt die Staatsregierung im Benehmen mit
dem Landespersonalausschuss durch Rechtsverordnung.
2 Darin ist eine schriftliche Prüfung vorzusehen
und zu regeln, in welcher Weise die in bestimmten
Fächern erzielten schulischen Leistungen berücksichtigt
werden. 3 Wenn vergleichbare Leistungen
nicht in ausreichendem Maß vorliegen, können zusätzliche
Prüfungsleistungen gefordert werden.
4 Soweit es die besonderen Verhältnisse einzelner
Laufbahnen erfordern, können die Staatsministerien
im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der
Finanzen und dem Landespersonalausschuss durch
Rechtsverordnung ergänzende oder abweichende
Regelungen treffen.
Art. 42
Zulassung zu den Prüfungen
Zu den Prüfungen sind alle Personen zuzulassen,
die die hierfür festgelegten Voraussetzungen erfüllen
und nach den geltenden Rechtsvorschriften zum
Beamten oder zur Beamtin in der Laufbahn, für die
die Prüfung abgehalten werden soll, ernannt werden
können.
Art. 43
Bekanntmachung von Prüfungen
(1) Die Prüfungen sind rechtzeitig bekanntzumachen.
(2) Das Nähere regeln die Prüfungsbestimmungen.
Unterabschnitt 5
Dienstliche Beurteilung
Art. 44
Dienstliche Beurteilung
1 Die allgemeinen Vorschriften über die dienstliche
Beurteilung der Beamten und Beamtinnen erlässt die
Staatsregierung durch Rechtsverordnung. 2 Jede
dienstliche Beurteilung ist zu eröffnen.
Abschnitt 4
Führungspositionen auf Zeit und auf Probe
(1) 1 Die Ämter
Art. 45
Ämter mit leitender Funktion
im Beamtenverhältnis auf Zeit
1. der Amtschefs und Amtschefinnen, der Bereichsleiter
und Bereichsleiterinnen sowie der Abteilungsleiter
und Abteilungsleiterinnen in den obersten
Landesbehörden,
2. der Leiter und Leiterinnen sowie der stellvertretenden
Leiter und Leiterinnen von Behörden,
soweit sie in der Besoldungsordnung B eingestuft
sind, und
3. der Leiter und Leiterinnen von Organisationseinheiten
von Behörden, soweit sie mindestens in der
Besoldungsgruppe B 4 eingestuft sind,
werden zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit
übertragen; Art. 46 findet keine Anwendung. 2 Die
Dauer der Amtsperiode beträgt fünf Jahre. 3 Zeiten,
in denen dem Beamten oder der Beamtin die leitende
oder eine vergleichbare Funktion bereits übertragen
worden ist, werden bei der Festlegung der Dauer der
Amtsperiode angerechnet. 4 Zeiten in einer vergleichbar
oder höher bewerteten Funktion, welche der
Beamte oder die Beamtin unmittelbar vor der Übertragung
eines Amtes in leitender Funktion wahrgenommen
hat, werden auf die Dauer der Amtsperiode
angerechnet. 5 Beamte und Beamtinnen können vor
der Übertragung im Beamtenverhältnis auf Zeit auf
die Anrechnung verzichten. 6 Mit Ablauf der Amtsperiode
ist dem Beamten oder der Beamtin das Amt
mit leitender Funktion auf Lebenszeit zu übertragen,
wenn der Beamte oder die Beamtin im Rahmen der
bisherigen Amtsführung den Anforderungen des
Amtes in vollem Umfang gerecht geworden ist. 7 Eine
weitere Übertragung des Amtes auf Zeit ist nicht
zulässig.
(2) Abweichend von Abs. 1 wird das Amt sogleich
im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen,
wenn der Beamte oder die Beamtin
1. bereits ein Amt mit mindestens demselben
Endgrundgehalt im Beamten- oder Richterverhältnis
auf Lebenszeit innehat oder innehatte oder
2. innerhalb von fünf Jahren nach der Übertragung
des Amtes die gesetzliche Altersgrenze erreicht.
(3) Abs. 1 gilt nicht für die Ämter der Mitglieder
des Obersten Rechnungshofs sowie für die Ämter, die
auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften im
Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden.
(4) Die Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen
unter der Aufsicht des Staates stehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts können für ihre Beamten und Beamtinnen
durch Satzung oder Beschluss des obersten
Entscheidungsgremiums weitere Ämter der Besoldungsordnung
B festlegen, die zunächst im Beamtenverhältnis
auf Zeit vergeben werden.
(5) 1 In ein Amt mit leitender Funktion nach den
Abs. 1 und 4 darf nur berufen werden, wer sich in
einem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit
befindet und in dieses Amt auch als Beamter oder
Beamtin auf Lebenszeit berufen werden könnte. 2 Die
Staatsregierung oder das Präsidium des Landtags
können im Rahmen ihrer Ernennungskompetenz
Ausnahmen von Satz 1 zulassen; die Zuständigkeit
des Landespersonalausschusses ist dabei zu wahren.
3 Richter und Richterinnen dürfen in ein Amt nach

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
511
Abs. 1 nur berufen werden, wenn sie zugleich zustimmen,
bei Wiederaufleben des Richterverhältnisses auf
Lebenszeit auch in einem anderen Richteramt desselben
Gerichtszweigs mit mindestens demselben
Endgrundgehalt verwendet zu werden.
(6) 1 Vom Tag der Ernennung an ruhen für die
Dauer des Zeitbeamtenverhältnisses die Rechte und
Pflichten aus dem Amt, das dem Beamten oder der
Beamtin zuletzt im Beamten- oder Richterverhältnis
auf Lebenszeit übertragen worden ist; das Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit oder das Richterverhältnis
auf Lebenszeit besteht fort. 2 Dienstvergehen, die mit
Bezug auf das Beamten- oder Richterverhältnis auf
Lebenszeit oder das Beamtenverhältnis auf Zeit
begangen worden sind, werden so verfolgt, als stünde
der Beamte oder die Beamtin nur im Beamten- oder
Richterverhältnis auf Lebenszeit.
(7) Wird der Beamte oder die Beamtin in ein anderes
Amt mit leitender Funktion nach Abs. 1 Satz 1
versetzt oder umgesetzt, das in derselben oder einer
niedrigeren Besoldungsgruppe eingestuft ist wie das
ihm oder ihr zuletzt übertragene Amt mit leitender
Funktion, so läuft die Amtszeit weiter.
(8) Vor der Übertragung eines anderen, einer höheren
Besoldungsgruppe angehörenden Amtes mit leitender
Funktion aus einem Beamtenverhältnis auf
Zeit heraus ist dem Beamten oder der Beamtin das
bisher auf Zeit übertragene Amt auf Lebenszeit zu
übertragen.
(9) Der Beamte oder die Beamtin ist außer in den
in diesem Gesetz oder im Beamtenstatusgesetz bestimmten
Fällen
1. mit Ablauf der Amtszeit,
2. mit der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn,
3. mit Verhängung einer Disziplinarmaßnahme, die
über Verweis oder Geldbuße hinausgeht,
4. mit Beendigung des Beamten- oder Richterverhältnisses
auf Lebenszeit
aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen.
(10) 1 Mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
auf Zeit endet der Anspruch auf Besoldung
aus diesem Amt. 2 Weitergehende besoldungsrechtliche
Ansprüche bestehen nicht. 3 Der Beamte oder die
Beamtin darf während der Amtszeit nur die Amtsbezeichnung
des übertragenen Amtes mit leitender
Funktion führen; Art. 76 Abs. 4 Satz 2 findet keine
entsprechende Anwendung.
(11) Beamte und Beamtinnen auf Zeit treten mit
dem Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.
(12) Dienstunfähige Beamte und Beamtinnen sind
aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand
zu versetzen, wenn sie
1. eine Amtsperiode von mindestens zwei Jahren zurückgelegt
haben und die Voraussetzungen des § 4
Abs. 1 BeamtVG erfüllen oder
2. infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig geworden
sind.
(13) Art. 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 findet keine Anwendung.
(14) Ist der Beamte oder die Beamtin auf Zeit
während seiner oder ihrer Amtszeit wegen Dienstunfähigkeit
in den Ruhestand getreten, berechnen
sich die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus dem
Beamtenverhältnis auf Zeit.
Art. 46
Ämter mit leitender Funktion
im Beamtenverhältnis auf Probe
(1) 1 Für die Beamten und Beamtinnen des
Freistaates Bayern legt die Staatsregierung durch
Rechtsverordnung die mindestens der Besoldungsgruppe
A 15 angehörenden Ämter der Leiter und
Leiterinnen von Behörden oder Teilen von Behörden
fest, die zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe
vergeben werden. 2 Die Gemeinden, Gemeindeverbände
und sonstigen unter der Aufsicht des Staates
stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts können für ihre Beamten und
Beamtinnen durch Satzung oder Beschluss des obersten
Entscheidungsgremiums die der Besoldungsordnung
B angehörenden Ämter mit leitender Funktion
sowie die Ämter der Leiter und Leiterinnen von
Behörden oder Teilen von Behörden bestimmen, die
zunächst auf Probe vergeben werden. 3 Die regelmäßige
Probezeit beträgt zwei Jahre; Art. 25 Satz 2 gilt
entsprechend. 4 Eine Verkürzung der Probezeit kann
zugelassen werden; die Mindestprobezeit beträgt ein
Jahr. 5 Zeiten, in denen dem Beamten oder der
Beamtin die leitende oder eine vergleichbare Funktion
nach den Sätzen 1 und 2 bereits übertragen worden
ist, werden auf die Probezeit angerechnet. 6 Zeiten
in einer vergleichbar oder höher bewerteten
Funktion, welche der Beamte oder die Beamtin
unmittelbar vor der Übertragung eines Amtes in leitender
Funktion wahrgenommen hat, werden auf die
Dauer der Amtsperiode angerechnet. 7 Eine Verlängerung
der Probezeit ist nicht zulässig. 8 Art. 46 findet
keine Anwendung auf Ämter, die gemäß Art. 45 im
Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden.
(2) Art. 45 Abs. 5 Sätze 1 und 2, Abs. 6 bis 8 und 13
gelten entsprechend.
(3) 1 Mit dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit
ist dem Beamten oder der Beamtin das Amt nach
Abs. 1 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen;
eine erneute Berufung des Beamten oder der
Beamtin in ein Beamtenverhältnis auf Probe zur
Übertragung dieses Amtes innerhalb eines Jahres ist
nicht zulässig. 2 Art. 45 Abs. 10 gilt entsprechend.
Abschnitt 5
Abordnung und Versetzung
innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
Art. 47
Abordnung
(1) Beamte und Beamtinnen können, wenn ein
dienstliches Bedürfnis besteht, vorübergehend ganz

512 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
oder teilweise zu einer ihrem Amt entsprechenden
Tätigkeit an eine andere Dienststelle abgeordnet
werden.
(2) 1 Aus dienstlichen Gründen können Beamte und
Beamtinnen vorübergehend ganz oder teilweise auch
zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit
abgeordnet werden, wenn ihnen die Wahrnehmung
der neuen Tätigkeit auf Grund ihrer Vorbildung oder
Berufsausbildung zuzumuten ist. 2 Dabei ist auch die
Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht einem Amt
mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig.
3 Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der
Zustimmung des Beamten oder der Beamtin, wenn
sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.
(3) Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn
bedarf der Zustimmung des Beamten oder der
Beamtin, wenn die neue Tätigkeit nicht einem Amt
mit (mindestens) demselben Endgrundgehalt derselben,
einer entsprechenden, gleichwertigen oder anderen
Laufbahn entspricht oder die Abordnung die
Dauer von fünf Jahren übersteigt.
(4) Werden Beamte oder Beamtinnen zu einem
anderen Dienstherrn abgeordnet, so sind auf sie für
die Dauer der Abordnung die für den Bereich dieses
Dienstherrn geltenden Vorschriften über die
Pflichten und Rechte mit Ausnahme der Regelungen
über Diensteid, Amtsbezeichnung, Besoldung und
Versorgung entsprechend anzuwenden.
(5) Zur Zahlung der dem Beamten oder der
Beamtin zustehenden Leistungen ist auch der
Dienstherr verpflichtet, zu dem der Beamte oder die
Beamtin abgeordnet ist.
Art. 48
Versetzung
(1) 1 Beamte und Beamtinnen können in ein anderes
Amt einer Laufbahn, für die sie die Befähigung
besitzen, versetzt werden, wenn sie es beantragen
oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. 2 Eine Versetzung
bedarf nicht ihrer Zustimmung, wenn das neue
Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben
Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und
mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden
ist; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als
Bestandteile des Grundgehalts.
(2) 1 Aus dienstlichen Gründen können Beamte und
Beamtinnen ohne ihre Zustimmung in ein Amt mit
demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen
oder anderen Laufbahn, auch im Bereich eines
anderen Dienstherrn, versetzt werden; Stellenzulagen
gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.
2 Bei der Auflösung oder einer wesentlichen
Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer
Behörde oder der Verschmelzung von Behörden können
Beamte und Beamtinnen, deren Aufgabengebiet
davon berührt ist, auch ohne ihre Zustimmung in ein
anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen
Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt im Bereich
desselben Dienstherrn versetzt werden, wenn
eine ihrem bisherigen Amt entsprechende Verwendung
nicht möglich ist; das Endgrundgehalt muss
mindestens dem des Amtes entsprechen, das die
Beamten oder Beamtinnen vor dem bisherigen Amt
innehatten.
(3) Besitzen Beamte und Beamtinnen nicht die
Befähigung für die andere Laufbahn, haben sie an
geeigneten Maßnahmen für den Erwerb der neuen
Befähigung teilzunehmen.
(4) Werden Beamte und Beamtinnen in ein Amt
eines anderen Dienstherrn versetzt, wird das
Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt.
Art. 49
Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung
(1) 1 Die Abordnung oder Versetzung ordnet die
abgebende Stelle an, bei Abordnung oder Versetzung
zu einer anderen obersten Dienstbehörde oder einem
anderen Dienstherrn im Einvernehmen mit der aufnehmenden
Stelle. 2 Das Einvernehmen ist schriftlich
zu erklären. 3 In der Verfügung ist auszudrücken, dass
das Einvernehmen vorliegt.
(2) Abgebende oder aufnehmende Stelle ist die für
die Ernennung zuständige Behörde.
(3) Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis
zur Abordnung oder Versetzung auf Behörden übertragen,
die nicht für die Ernennung zuständig sind.
Abschnitt 6
Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen,
Versorgungsempfänger und
Versorgungsempfängerinnen
bei Auflösung oder Umbildung
von Behörden oder Körperschaften
Art. 50
Auflösung oder Umbildung von Behörden
Wird eine Behörde oder eine Organisationseinheit
einer Behörde einer anderen Behörde angeschlossen
oder gehen deren Aufgaben auf eine andere Behörde
über, so werden im Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Organisationsänderung die davon betroffenen
Beamten und Beamtinnen, sofern sie nicht nach
Art. 48 Abs. 2 Satz 2 versetzt oder nach Art. 68 in den
einstweiligen Ruhestand versetzt werden, bei der
aufnehmenden Behörde in ihrem bisherigen Amt
übernommen; laufbahnrechtliche Bestimmungen
bleiben unberührt.
Art. 51
Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft
(1) Beamte und Beamtinnen einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit
(Körperschaft), die vollständig in eine andere
Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der
Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden
Körperschaft über.
(2) 1 Die Beamten und Beamtinnen einer Körperschaft,
die vollständig in mehrere andere Körperschaften
eingegliedert wird, sind anteilig in den

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
513
Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen.
2 Die beteiligten Körperschaften haben
innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem
Zeitpunkt, in dem die Umbildung vollzogen ist, im
Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen
Körperschaften die einzelnen Beamten und
Beamtinnen zu übernehmen sind. 3 Solange ein
Beamter oder eine Beamtin nicht übernommen ist,
haften alle aufnehmenden Körperschaften für die
ihm oder ihr zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.
(3) 1 Die Beamten und Beamtinnen einer Körperschaft,
die teilweise in eine andere Körperschaft
oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert
wird, sind zu einem verhältnismäßigen Teil, bei mehreren
Körperschaften anteilig, in den Dienst der aufnehmenden
Körperschaften zu übernehmen. 2 Abs. 2
Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine
Körperschaft mit einer anderen Körperschaft oder
mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen
Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn Teile
von Körperschaften zu einem neuen Teil oder mehreren
neuen Teilen einer Körperschaft zusammengeschlossen
werden, wenn aus einer Körperschaft oder
aus Teilen einer Körperschaft eine neue Körperschaft
gebildet wird oder mehrere neue Körperschaften
gebildet werden, oder wenn Aufgaben einer Körperschaft
vollständig oder teilweise auf eine andere Körperschaft
oder mehrere andere Körperschaften übergehen.
Art. 52
Rechtsfolgen der Umbildung
(1) Tritt ein Beamter oder eine Beamtin auf Grund
des Art. 51 Abs. 1 kraft Gesetzes in den Dienst einer
anderen Körperschaft über oder wird er oder sie auf
Grund des Art. 51 Abs. 2 oder 3 von einer anderen
Körperschaft übernommen, wird das Beamtenverhältnis
mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt.
(2) Im Fall des Art. 51 Abs. 1 ist dem Beamten oder
der Beamtin von der aufnehmenden oder neuen
Körperschaft die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses
schriftlich zu bestätigen.
(3) 1 In den Fällen des Art. 51 Abs. 2 und 3 wird die
Übernahme von der Körperschaft verfügt, in deren
Dienst der Beamte oder die Beamtin treten soll. 2 Die
Verfügung wird mit der Zustellung an den Beamten
oder die Beamtin wirksam. 3 Der Beamte oder die
Beamtin ist verpflichtet, der Übernahmeverfügung
Folge zu leisten. 4 Wird diese Verpflichtung nicht
erfüllt, so ist er oder sie zu entlassen.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend in den
Fällen des Art. 51 Abs. 4.
Art. 53
Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen
1 Nach Art. 51 in den Dienst einer anderen Körperschaft
kraft Gesetzes übergetretenen oder von ihr
übernommenen Beamten und Beamtinnen soll ein
ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt
ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter
gleichzubewertendes Amt übertragen werden. 2 Wenn
eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung
nicht möglich ist, kann ihnen auch ein anderes Amt
mit geringerem Endgrundgehalt übertragen werden.
3 Das Endgrundgehalt muss mindestens dem des
Amtes entsprechen, das der Beamte oder die Beamtin
vor dem bisherigen Amt innehatte. 4 In diesen Fällen
darf der Beamte oder die Beamtin neben der neuen
Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem
Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) führen.
Art. 54
Rechtsstellung der Versorgungsempfänger
und Versorgungsempfängerinnen
(1) Die Vorschriften des Art. 51 Abs. 1 und 2 und
des Art. 52 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt
der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft
vorhandenen Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen.
(2) In den Fällen des Art. 51 Abs. 3 bleiben die
Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen
Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen
gegenüber der abgebenden Körperschaft
bestehen.
(3) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen
des Art. 51 Abs. 4.
Teil 3
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 1
Entlassung
Art. 55
Entlassung kraft Gesetzes
1 Beamte und Beamtinnen auf Widerruf sind neben
den in § 22 Abs. 4 BeamtStG geregelten Fällen entlassen,
wenn die Laufbahnprüfung nicht binnen einer
angemessenen Frist nach Beendigung des vorgeschriebenen
Vorbereitungsdienstes nach näherer
Maßgabe der Laufbahnvorschriften abgelegt worden
ist. 2 Die Laufbahnvorschriften können für einzelne
Laufbahnen vorsehen, dass das Beamtenverhältnis
trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Satz 1
oder § 22 Abs. 4 BeamtStG fortgesetzt wird.
Art. 56
Zuständigkeiten und Verfahren
(1) 1 Die für die Ernennung zuständige Behörde
entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für eine
Entlassung kraft Gesetzes vorliegen; sie stellt den Tag
der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest. 2 Im
Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG tritt an die Stelle

514 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
der für die Ernennung zuständigen Behörde die oberste
Dienstbehörde, für die Beamten und Beamtinnen
der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen
unter der Aufsicht des Staates stehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts die oberste Aufsichtsbehörde.
(2) Im Fall einer Entlassung durch Verwaltungsakt
(Entlassungsverfügung) wird die Entlassung von der
Stelle verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(3) Die Entlassungsverfügung ist unter Angabe des
Grundes und des Zeitpunkts der Entlassung zuzustellen.
(4) 1 Die Entlassung wird wirksam
1. im Fall des § 23 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG mit der
Zustellung der Entlassungsverfügung,
2. in den Fällen des § 23 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4, Abs. 3
und Abs. 4 Satz 1 BeamtStG mit dem in der
Entlassungsverfügung bezeichneten Zeitpunkt,
3. im Übrigen mit dem Ende des Monats, der auf den
Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung
zugestellt worden ist.
2 Die Entlassung von Beamten und Beamtinnen auf
Zeit nach Art. 122 Abs. 3 Satz 2 wird mit Ablauf des
letzten Tages der Amtszeit wirksam.
(5) 1 Bei Entlassungen nach § 23 Abs. 1 Nr. 3,
Abs. 3 Nrn. 2 und 3 sowie Abs. 4 BeamtStG sind folgende
Fristen einzuhalten:
bei einer Beschäftigungszeit
bis zu drei Monaten
von mehr als drei Monaten
zwei Wochen
zum Monatsschluss,
sechs Wochen
zum Schluss eines
Kalendervierteljahres.
2 Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener
Tätigkeit im Beamtenverhältnis.
Art. 57
Entlassung auf eigenen Antrag
(1) 1 Beamte und Beamtinnen können jederzeit
gegenüber ihren Dienstvorgesetzten ihre Entlassung
verlangen. 2 Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung
noch nicht zugegangen ist, innerhalb
zweier Wochen nach Zugang bei dem oder der
Dienstvorgesetzten schriftlich zurückgenommen
werden, mit Zustimmung der Entlassungsbehörde
auch nach Ablauf dieser Frist.
(2) 1 Die Entlassung ist zum beantragten Zeitpunkt
auszusprechen. 2 Sie kann so lange hinausgeschoben
werden, bis die Amtsgeschäfte des Beamten oder der
Beamtin ordnungsgemäß erledigt sind, längstens
jedoch drei Monate; bei Lehrkräften an öffentlichen
Schulen kann sie bis zum Schluss des laufenden
Schulhalbjahres hinausgeschoben werden.
Art. 58
Rechtsfolgen der Entlassung
1 Nach der Entlassung haben frühere Beamte und
Beamtinnen keinen Anspruch auf Leistungen des
Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist. 2 Sie dürfen die Amtsbezeichnung und die
im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel
nur führen, wenn ihnen die Erlaubnis nach Art. 76
Abs. 5 erteilt ist.
Abschnitt 2
Verlust der Beamtenrechte
Art. 59
Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte
1 Endet das Beamtenverhältnis nach § 24 Abs. 1
BeamtStG, so entstehen keine Ansprüche auf Leistungen
des Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist. 2 Beamte und Beamtinnen dürfen
die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang
mit dem Amt verliehenen Titel nicht führen.
Art. 60
Wiederaufnahmeverfahren
(1) 1 Im Fall des § 24 Abs. 2 BeamtStG entsteht ein
Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben
oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn und
mit mindestens demselben Endgrundgehalt wie das
bisherige Amt, sofern die Altersgrenze noch nicht
erreicht ist und noch Dienstfähigkeit besteht. 2 Bis
zur Übertragung des neuen Amtes stehen die Leistungen
des Dienstherrn zu, die aus dem bisherigen
Amt zugestanden hätten.
(2) Wird auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren
festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren
mit dem Ziel der Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis eingeleitet, so gehen die nach
Abs. 1 zustehenden Ansprüche unter, wenn auf
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt
wird; bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Disziplinarverfahrens können die Ansprüche nicht
geltend gemacht werden.
(3) Rechtfertigt der im Wiederaufnahmeverfahren
festgestellte Sachverhalt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens
mit dem Ziel der Entfernung aus
dem Beamtenverhältnis nicht, wird aber auf Grund
eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren
Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren
mit dem Ziel der Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis eingeleitet, so gilt Abs. 2 entsprechend;
es werden jedoch in diesem Fall die
Leistungen des Dienstherrn nachgezahlt, die dem
Beamten oder der Beamtin bis zur Rechtskraft des
Strafurteils aus dem bisherigen Amt zugestanden
hätten.
(4) Abs. 2 und 3 gelten entsprechend in Fällen der
Entlassung von Beamten und Beamtinnen auf Probe
oder auf Widerruf wegen eines Verhaltens der in § 23
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG bezeichneten Art.

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
515
(5) Auf die nach den Abs. 1 und 3 zustehenden
Leistungen des Dienstherrn wird ein anderes
Arbeitseinkommen oder ein Unterhaltsbeitrag angerechnet;
Beamte und Beamtinnen sind zur Auskunft
über dieses Einkommen verpflichtet.
Art. 61
Gnadenerweis
(1) Dem Ministerpräsidenten steht hinsichtlich des
Verlustes der Beamtenrechte das Gnadenrecht zu.
(2) Wird im Gnadenweg der Verlust der Beamtenrechte
in vollem Umfang beseitigt, so gilt von diesem
Zeitpunkt ab Art. 60 entsprechend.
(3) Auf Unterhaltsbeiträge, die im Gnadenweg
bewilligt werden, finden Art. 74 Abs. 3 und 4 des
Bayerischen Disziplinargesetzes (BayDG) entsprechende
Anwendung, soweit die Gnadenentscheidung
nichts anderes bestimmt.
Abschnitt 3
Ruhestand
Unterabschnitt 1
Ruhestandseintritt
Art. 62
Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt
1 Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt
ist das Ende des Monats, in dem Beamte und
Beamtinnen das 65. Lebensjahr vollenden. 2 Abweichend
von Satz 1 ist Altersgrenze für Lehrkräfte an
öffentlichen Schulen das Ende des Schuljahres, das
dem Schuljahr vorangeht, in dem sie das 65. Lebensjahr
vollenden. 3 Für einzelne Beamtengruppen kann
gesetzlich eine andere Altersgrenze bestimmt werden,
wenn die Eigenart der Amtsaufgaben es erfordert.
Art. 63
Hinausschieben des Ruhestandseintritts
(1) 1 Wenn zwingende dienstliche Rücksichten im
Einzelfall die Fortführung der Dienstgeschäfte durch
einen bestimmten Beamten oder eine bestimmte
Beamtin erfordern, kann der Eintritt in den Ruhestand
über die gesetzlich festgesetzte Altersgrenze
für eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht
übersteigen darf, hinausgeschoben werden, höchstens
jedoch bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres und
um nicht mehr als insgesamt fünf Jahre. 2 Die
Entscheidung trifft bei den Beamten und Beamtinnen
der Staatskanzlei und der Staatsministerien von der
Besoldungsgruppe A 16 an und den in der Besoldungsordnung
B aufgeführten Vorständen der den
Staatsministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden
die Staatsregierung, bei den übrigen Beamten
und Beamtinnen die oberste Dienstbehörde mit
Zustimmung des Landespersonalausschusses.
(2) 1 Wenn die Fortführung der Dienstgeschäfte im
dienstlichen Interesse liegt, kann der Eintritt in den
Ruhestand auf Antrag über die gesetzlich festgesetzte
Altersgrenze für eine bestimmte Frist, die jeweils
ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausgeschoben
werden, höchstens jedoch bis zur Vollendung des
68. Lebensjahres und bei sonst gesetzlich festgesetzten
Altersgrenzen um nicht mehr als insgesamt fünf
Jahre; der Antrag soll spätestens sechs Monate vor
Erreichen der gesetzlich festgelegten Altersgrenze
gestellt werden. 2 Die Entscheidung trifft die Behörde,
die für die Ruhestandsversetzung zuständig ist.
Unterabschnitt 2
Ruhestandsversetzung
Art. 64
Ruhestandsversetzung auf Antrag
Ein Beamter oder eine Beamtin auf Lebenszeit
kann auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden,
wenn er oder sie
1. das 64. Lebensjahr vollendet hat und nicht
Altersteilzeit im Blockmodell (Art. 91 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2) in Anspruch nimmt, soweit nicht besonders
schwerwiegende Gründe eine Versetzung in den
Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze
rechtfertigen, oder
2. schwerbehindert im Sinn des § 2 Abs. 2 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist und
mindestens das 60. Lebensjahr vollendet hat.
Art. 65
Verfahren bei Ruhestandsversetzungen
wegen Dienstunfähigkeit
(1) Als dienstunfähig nach § 26 Abs. 1 Satz 1
BeamtStG können Beamte und Beamtinnen auch
dann angesehen werden, wenn sie infolge einer
Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als
drei Monate keinen Dienst geleistet haben und keine
Aussicht besteht, dass sie innerhalb von weiteren
sechs Monaten wieder voll dienstfähig werden.
(2) 1 Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit,
so ist der Beamte oder die Beamtin verpflichtet, sich
nach Weisung des oder der Dienstvorgesetzten ärztlich
untersuchen und, falls ein Amtsarzt oder eine
Amtsärztin dies für erforderlich hält, beobachten zu
lassen. 2 Wer sich trotz wiederholter schriftlicher
Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung,
sich nach Weisung des oder der Dienstvorgesetzten
untersuchen oder beobachten zu lassen
entzieht, kann so behandelt werden, wie wenn die
Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden
wäre.
(3) 1 Wird in den Fällen des § 26 Abs. 1 BeamtStG
ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt,
so wird die Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt,
dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte oder die unmittelbare
Dienstvorgesetzte auf Grund eines amtsärztlichen
Gutachtens über den Gesundheitszustand
erklärt, er oder sie halte den Beamten oder die Beam­

516 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
tin nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd
unfähig, die Dienstpflichten zu erfüllen. 2 Die über
die Versetzung in den Ruhestand entscheidende
Behörde ist an die Erklärung des oder der unmittelbaren
Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann
andere Beweise erheben.
(4) Wird nach der Versetzung in den Ruhestand
wegen Dienstunfähigkeit die Dienstfähigkeit wiederhergestellt
und beantragt der Ruhestandsbeamte
oder die Ruhestandsbeamtin vor Ablauf von fünf
Jahren seit der Versetzung in den Ruhestand eine
erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ist diesem
Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende
dienstliche Gründe entgegenstehen.
Art. 66
Zwangspensionierungsverfahren
(1) Hält der oder die Dienstvorgesetzte den
Beamten oder die Beamtin für dienstunfähig und
beantragt dieser oder diese die Versetzung in den
Ruhestand nicht, so teilt der oder die Dienstvorgesetzte
dem Beamten, der Beamtin, dessen oder
deren Vertreter oder Vertreterin schriftlich mit, dass
die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei;
dabei sind die Gründe für die Versetzung in den
Ruhestand anzugeben.
(2) 1 Gegen die Versetzung in den Ruhestand können
innerhalb eines Monats Einwendungen erhoben
werden. 2 Danach entscheidet die für die Versetzung
in den Ruhestand zuständige Behörde. 3 Mit dem
Ende des Monats, in dem die Entscheidung über die
Versetzung in den Ruhestand zugestellt wird, ist bis
zu deren Unanfechtbarkeit die das Ruhegehalt zuzüglich
des Unterschiedsbetrags nach § 50 Abs. 1
Satz 2 BeamtVG übersteigende Besoldung mit Ausnahme
der vermögenswirksamen Leistungen einzubehalten.
4 Wird die Versetzung in den Ruhestand
unanfechtbar aufgehoben, sind die einbehaltenen
Dienstbezüge nachzuzahlen.
Art. 67
Mitteilung aus Untersuchungsbefunden
(1) Wird in den Fällen des Art. 65 eine (amts-)ärztliche
Untersuchung durchgeführt, teilt der Arzt oder
die Ärztin im Einzelfall auf Anforderung der Behörde
die tragenden Feststellungen und Gründe des Gutachtens
und die in Frage kommenden Maßnahmen
zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit mit,
soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die
von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist.
(2) 1 Die ärztliche Mitteilung über die Untersuchungsbefunde
nach Abs. 1 ist in einem gesonderten,
verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden.
2 Die an die Behörde übermittelten Daten
dürfen nur für die nach § 26 BeamtStG zu treffende
Entscheidung verarbeitet oder genutzt werden. 3 Die
Mitteilung ist verschlossen zur Personalakte zu nehmen.
(3) 1 Die Behörde hat vor der Untersuchung auf den
Zweck der Untersuchung und auf die ärztliche
Befugnis zur Übermittlung der Untersuchungsbefunde
nach Abs. 1 an die Behörde hinzuweisen. 2 Der
Arzt oder die Ärztin übermittelt dem Beamten oder
der Beamtin oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen,
dem Vertreter oder der Vertreterin eine
Ablichtung der auf Grund dieser Vorschrift an die
Behörde erteilten Auskünfte.
Unterabschnitt 3
Einstweiliger Ruhestand
Art. 68
Auflösung oder Umbildung von Behörden
1 Bei der Auflösung einer Behörde oder bei einer
auf Landesgesetz oder -verordnung beruhenden
wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung
einer Behörde mit einer anderen Behörde kann
ein Beamter oder eine Beamtin, dessen oder deren
Aufgabengebiet von der Auflösung oder Umbildung
berührt wird, in den einstweiligen Ruhestand versetzt
werden, wenn eine Versetzung nach Art. 48
nicht möglich ist. 2 Die Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand ist nur dann zulässig, wenn aus
Anlass der Auflösung oder Umbildung Planstellen
eingespart werden. 3 Freie Planstellen im Bereich desselben
Dienstherrn sollen den in den einstweiligen
Ruhestand versetzten Beamten und Beamtinnen vorbehalten
werden, die für diese Stellen geeignet sind.
Art. 69
Auflösung oder Umbildung von Körperschaften
(1) 1 Bei der Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft
(Art. 51) kann die aufnehmende oder neue
Körperschaft, wenn die Zahl der bei ihr nach der
Umbildung vorhandenen Beamten oder Beamtinnen
den tatsächlichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer
Frist von sechs Monaten Beamte oder Beamtinnen
auf Lebenszeit oder auf Zeit, deren Aufgabengebiet
von der Umbildung berührt wurde, in den einstweiligen
Ruhestand versetzen. 2 Die Frist des Satzes 1
beginnt im Fall des Art. 51 Abs. 1 mit dem Übertritt,
in den Fällen des Art. 51 Abs. 2 und 3 mit der Bestimmung
derjenigen Beamten oder Beamtinnen, zu
deren Übernahme die Körperschaft verpflichtet ist;
Entsprechendes gilt in den Fällen des Art. 51 Abs. 4.
3 Art. 68 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Bei Beamten oder
Beamtinnen auf Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen
Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige
Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit; sie gelten in
diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt,
wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der
Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.
(2) In den Fällen einer landesübergreifenden
Körperschaftsumbildung nach § 18 Abs. 2 Satz 1
BeamtStG beträgt die Frist sechs Monate; Abs. 1
Satz 2 gilt in diesen Fällen entsprechend.
Art. 70
Beginn des einstweiligen Ruhestands
1 Der einstweilige Ruhestand beginnt, wenn nicht im
Einzelfall ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt fest­

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
517
gesetzt wird, mit dem Zeitpunkt, in dem die Verfügung
über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
zugestellt wird, spätestens jedoch mit dem Ende
der drei Monate, die auf den Monat der Zustellung
folgen. 2 Die Verfügung kann bis zum Beginn des
einstweiligen Ruhestands zurückgenommen werden.
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
Art. 71
Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung,
Beginn des Ruhestands
(1) 1 Die Versetzung in den Ruhestand sowie die
Entscheidung über das Vorliegen begrenzter Dienstfähigkeit
im Sinn des § 27 Abs. 1 BeamtStG wird,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von der
Behörde verfügt, die für die Ernennung zuständig
wäre. 2 Die Verfügung ist zuzustellen; sie kann bis
zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden.
(2) Die Ruhestandsversetzung nach § 28 Abs. 2
BeamtStG bedarf der Zustimmung der obersten
Dienstbehörde sowie bei Beamten und Beamtinnen
des Staates der des Staatsministeriums der Finanzen.
(3) Der Ruhestand beginnt, abgesehen von den
Fällen des § 30 Abs. 4 BeamtStG sowie der Art. 62,
64, 70 und 123 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 und Abs. 3
mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung über
die Versetzung in den Ruhestand zugestellt worden
ist, sofern nicht auf Antrag oder mit schriftlicher
Zustimmung des Beamten oder der Beamtin ein
früherer Zeitpunkt festgesetzt wird.
Abschnitt 4
Dienstzeugnis
Art. 72
Dienstzeugnis
1 Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses wird
auf Antrag von dem oder der letzten Dienstvorgesetzten
ein Dienstzeugnis über Art und Dauer der
bekleideten Ämter erteilt. 2 Das Dienstzeugnis muss
auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit, die
Führung und die Leistungen Auskunft geben.
Teil 4
Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen
Abschnitt 1
Allgemeines
Art. 73
Eid und Gelöbnis
(1) Der Diensteid nach § 38 BeamtStG hat folgenden
Wortlaut:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des
Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und
gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so
wahr mir Gott helfe.“
(2) 1 Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr
mir Gott helfe“ geleistet werden. 2 Erklärt ein
Beamter oder eine Beamtin, dass aus Glaubens- oder
Gewissensgründen kein Eid geleistet werden könne,
so sind an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte
„ich gelobe“ zu sprechen oder es ist das Gelöbnis mit
einer dem Bekenntnis der Religionsgemeinschaft
oder der Überzeugung der Weltanschauungsgemeinschaft
des Beamten oder der Beamtin entsprechenden,
gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.
(3) 1 In den Fällen des § 38 Abs. 3 BeamtStG kann
von einer Eidesleistung abgesehen werden. 2 An die
Stelle des Eides tritt dann ein Gelöbnis mit folgendem
Wortlaut:
„Ich gelobe, meine Amtspflichten gewissenhaft zu
erfüllen.“
Art. 74
Residenzpflicht
(1) Der Beamte oder die Beamtin hat eine Wohnung
so zu nehmen, dass die ordnungsmäßige Wahrnehmung
der Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt
wird.
(2) Der oder die Dienstvorgesetzte kann den
Beamten oder die Beamtin anweisen, die Wohnung
innerhalb einer bestimmten Entfernung von der
Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu
beziehen, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern.
(3) Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es
dringend erfordern, kann der Beamte oder die
Beamtin angewiesen werden, sich während der
dienstfreien Zeit erreichbar in Nähe des Dienstorts
aufzuhalten.
Art. 75
Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung
Beamte und Beamtinnen sind verpflichtet, nach
näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde
Dienstkleidung zu tragen, wenn es das Amt erfordert.
Art. 76
Amtsbezeichnung
(1) Eine Amtsbezeichnung, die herkömmlich für
ein Amt verwendet wird, das eine bestimmte
Befähigung voraussetzt und einen bestimmten
Aufgabenkreis umfasst, darf nur Beamten und
Beamtinnen verliehen werden, die ein solches Amt
bekleiden.
(2) Die Staatsregierung setzt die Amtsbezeichnungen
fest, soweit gesetzlich nichts anderes be­

518 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
stimmt ist oder sie die Ausübung dieses Rechts nicht
anderen Stellen überträgt.
(3) 1 Beamte und Beamtinnen führen im Dienst die
Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen Amtes; sie
dürfen sie auch außerhalb des Dienstes führen. 2 Nach
dem Übertritt in ein anderes Amt darf die bisherige
Amtsbezeichnung nicht mehr geführt werden; in den
Fällen der Versetzung in ein Amt mit geringerem
Endgrundgehalt gelten Abs. 4 Sätze 2 und 3 entsprechend.
(4) 1 Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen
dürfen die ihnen bei der Versetzung in den Ruhestand
zustehende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz
„außer Dienst (a. D.)“ und die im Zusammenhang mit
dem Amt verliehenen Titel weiterführen. 2 Wird ihnen
ein neues Amt übertragen, so erhalten sie die Amtsbezeichnung
des neuen Amtes; gehört dieses Amt
nicht einer Besoldungsgruppe mit mindestens demselben
Endgrundgehalt an wie das bisherige Amt, so darf
neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren
Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst (a. D.)“ geführt
werden. 3 Ändert sich die Bezeichnung des früheren
Amtes, so darf die geänderte Amtsbezeichnung
geführt werden.
(5) 1 Entlassenen Beamten und Beamtinnen kann
die oberste Dienstbehörde die Erlaubnis erteilen, die
Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst
(a. D.)“ sowie die im Zusammenhang mit dem Amt
verliehenen Titel zu führen. 2 Die Erlaubnis kann
zurückgenommen werden, wenn der frühere Beamte
oder die frühere Beamtin sich ihrer als nicht würdig
erweist.
Abschnitt 2
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
Art. 77
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten
und Ruhestandsbeamtinnen
Bei Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
oder früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
gilt es über § 47 BeamtStG hinaus
als Dienstvergehen, wenn sie
1. an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen,
den Bestand oder die Sicherheit des Freistaates
Bayern zu beeinträchtigen,
2. entgegen § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG
schuldhaft einer erneuten Berufung in das
Beamtenverhältnis oder den Verpflichtungen nach
§ 29 Abs. 4 BeamtStG nicht nachkommen, oder
3. einer Untersagung nach § 41 Satz 2 BeamtStG
zuwiderhandeln.
Art. 78
Verjährung der Schadensersatzpflicht
und gesetzlicher Forderungsübergang
(1) 1 Ansprüche nach § 48 BeamtStG verjähren in
drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der
Dienstherr von dem Schaden und der Person des oder
der Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne
Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der
Begehung der Handlung an. 2 Hat der Dienstherr
einem Dritten Schadensersatz geleistet, so tritt an die
Stelle des Zeitpunkts, in dem der Dienstherr von dem
Schaden Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt, in dem der
Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber vom
Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn
gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.
(2) Leistet der Beamte oder die Beamtin dem
Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch
gegen einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch
auf den Beamten oder die Beamtin über.
Abschnitt 3
Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen
Art. 79
Befreiung von Amtshandlungen
(1) Beamte und Beamtinnen sind von Amtshandlungen
zu befreien, die sich gegen sie selbst oder
Angehörige richten würden.
(2) Gesetzliche Vorschriften, insbesondere Art. 20
BayVwVfG, nach denen Beamte und Beamtinnen von
einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben
unberührt.
Abschnitt 4
Erteilung von Auskünften
Art. 80
Auskünfte an die Medien
Auskünfte an die Medien erteilt die Leitung der
Behörde oder die von ihr bestimmte Person.
Abschnitt 5
Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten
und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren
Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
Art. 81
Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn,
Genehmigungspflicht
(1) Beamte und Beamtinnen sind verpflichtet, auf
schriftliches Verlangen ihres Dienstherrn eine
Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) im
öffentlichen Dienst zu übernehmen, sofern diese
Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung
entspricht und sie nicht über Gebühr in Anspruch
nimmt.
(2) 1 Beamte und Beamtinnen bedürfen zur Übernahme
jeder anderen Nebentätigkeit der vorherigen

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
519
Genehmigung, soweit die Nebentätigkeit nicht nach
Art. 82 Abs. 1 genehmigungsfrei ist. 2 Als Nebentätigkeit
gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter
sowie die unentgeltliche Führung der Vormundschaft,
Betreuung oder Pflegschaft für
Angehörige; ihre Übernahme ist vor Aufnahme dem
oder der unmittelbaren Dienstvorgesetzten schriftlich
anzuzeigen.
(3) 1 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu
besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche
Interessen beeinträchtigt werden. 2 Ein solcher
Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die
Nebentätigkeit
1. nach Art und Umfang die Arbeitskraft des
Beamten oder der Beamtin so stark in Anspruch
nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der
dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2. den Beamten oder die Beamtin in einen Widerstreit
mit dienstlichen Pflichten bringen kann,
3. in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die
Behörde, der der Beamte oder die Beamtin angehört,
tätig wird oder tätig werden kann,
4. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des
Beamten oder der Beamtin beeinflussen kann,
5. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen
dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten
oder der Beamtin führen kann,
6. dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich
sein kann.
3 Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in der Regel
als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch
eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche
acht Stunden überschreitet. 4 Das Vorliegen eines
Versagungsgrundes nach Satz 3 ist besonders zu prüfen,
wenn abzusehen ist, dass die Entgelte und geldwerten
Vorteile aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten
im Kalenderjahr 30 v.H. der jährlichen
Dienstbezüge des Beamten oder der Beamtin bei Vollzeitbeschäftigung
überschreiten werden; das Ergebnis
der Prüfung ist aktenkundig zu machen. 5 Die Genehmigung
ist auf längstens fünf Jahre zu befristen;
sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen
werden. 6 Beamte und Beamtinnen können verpflichtet
werden, nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres
ihren Dienstvorgesetzten eine Aufstellung über alle
im Kalenderjahr ausgeübten genehmigungspflichtigen
Nebentätigkeiten und die dafür erhaltenen
Entgelte und geldwerten Vorteile vorzulegen. 7 Ergibt
sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen
nach Erteilung der Genehmigung, so ist diese zu
widerrufen.
(4) 1 Nebentätigkeiten, die nicht auf Verlangen, Vorschlag
oder Veranlassung des Dienstherrn übernommen
wurden oder bei denen der oder die Dienstvorgesetzte
ein dienstliches Interesse an der Übernahme
der Nebentätigkeit nicht anerkannt hat, dürfen nur
außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden. 2 Ausnahmen
dürfen nur in besonders begründeten Fällen,
insbesondere im öffentlichen Interesse, zugelassen
werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen
und die versäumte Arbeitszeit nachgeleistet
wird.
(5) 1 Beamte und Beamtinnen dürfen bei der Ausübung
von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal
oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen eines
öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses mit
vorheriger Genehmigung und gegen Entrichtung
eines angemessenen Entgelts in Anspruch nehmen.
2 Das Entgelt hat sich nach den dem Dienstherrn entstehenden
Kosten zu richten und muss den besonderen
Vorteil berücksichtigen, der dem Beamten oder
der Beamtin durch die Inanspruchnahme entsteht.
3 Der Beamte oder die Beamtin ist verpflichtet, soweit
bei der Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen,
Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch
genommen werden, auf Verlangen über Art
und Umfang der Nebentätigkeiten, die hierdurch
erzielte Vergütung sowie über Art und Umfang der
Inanspruchnahme Auskunft zu geben. 4 Die Vergütung
sowie Art und Umfang der Inanspruchnahme
können geschätzt werden, wenn hierüber keine Auskunft
gegeben wird oder über entsprechende Angaben
keine ausreichende Aufklärung gegeben werden
kann oder Aufzeichnungen nicht vorgelegt werden,
die nach beamtenrechtlichen Rechtsvorschriften zu
führen sind.
(6) 1 Die Entscheidungen nach den Abs. 1 bis 5
trifft, soweit nichts anderes bestimmt ist, die oberste
Dienstbehörde. 2 Sie kann ihre Befugnisse durch
Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.
(7) 1 Anträge auf Erteilung einer Genehmigung
(Abs. 2) oder auf Zulassung einer Ausnahme (Abs. 4
Satz 2) und Entscheidungen über diese Anträge
bedürfen der Schriftform. 2 Von den Beamten und
Beamtinnen sind die für die Entscheidung erforderlichen
Nachweise über Art und Umfang der
Nebentätigkeit zu führen. 3 Das dienstliche Interesse
(Abs. 4 Satz 1) ist aktenkundig zu machen.
Art. 82
Genehmigungsfreie Nebentätigkeit
(1) 1 Nicht genehmigungspflichtig ist
1. eine Nebentätigkeit, die auf Vorschlag oder
Veranlassung des Dienstherrn übernommen wird,
2. eine unentgeltliche Nebentätigkeit mit Ausnahme
a) der Übernahme eines Nebenamtes, einer in
Art. 81 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 nicht genannten
Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft
sowie einer Testamentsvollstreckung,
b) der Übernahme einer gewerblichen Tätigkeit,
der Ausübung eines freien Berufs oder der
Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten,
c) des Eintritts in ein Organ eines Unternehmens,
sofern es sich bei dem Unternehmen nicht um
eine Genossenschaft handelt, sowie der Übernahme
einer Treuhänderschaft,
3. die Verwaltung eigenen oder der eigenen
Nutznießung unterliegenden Vermögens,
4. eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische
Tätigkeit oder Vortragstätigkeit,
5. die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusam­

520 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
menhängende selbstständige Gutachtertätigkeit
von Professoren und Professorinnen an staatlichen
Hochschulen sowie von Beamten und Beamtinnen
an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten,
6. die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in
Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in
Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten und Beamtinnen.
2 Die Unentgeltlichkeit einer Nebentätigkeit nach
Satz 1 Nr. 2 wird durch die Gewährung einer angemessenen
Aufwandsentschädigung oder einer Gegenleistung
von geringem Wert nicht ausgeschlossen.
(2) 1 Liegen Anhaltspunkte für eine Verletzung von
Dienstpflichten vor, können Dienstvorgesetzte verlangen,
dass Beamte und Beamtinnen über Art und
Umfang nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten
und die hieraus erzielten Vergütungen schriftlich
Auskunft erteilen und die erforderlichen Nachweise
führen. 2 Eine nicht genehmigungspflichtige
Nebentätigkeit ist von den Dienstvorgesetzten ganz
oder teilweise zu untersagen, wenn bei ihrer Ausübung
dienstliche Pflichten verletzt werden.
(3) Art. 81 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend.
Art. 83
Rückgriffshaftung des Dienstherrn
1 Werden Beamte und Beamtinnen aus ihrer
Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat
oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft,
Genossenschaft oder eines in einer anderen
Rechtsform betriebenen Unternehmens, die sie auf
schriftliches Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung
des Dienstherrn übernommen haben, haftbar
gemacht, so besteht gegen den Dienstherrn Anspruch
auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der
Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt
worden, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig,
wenn der Beamte oder die Beamtin auf
schriftliches Verlangen eines oder einer Vorgesetzten
gehandelt hat.
Art. 84
Beendigung der Nebentätigkeit
im öffentlichen Dienst
Endet das Beamtenverhältnis, so enden, wenn im
Einzelfall nichts anderes bestimmt wird, auch die
Nebenämter und Nebenbeschäftigungen, die im
Zusammenhang mit dem Hauptamt übertragen worden
sind oder die auf schriftliches Verlangen,
Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn übernommen
worden sind.
Art. 85
Ausführungsverordnung
(1) 1 Die zur Ausführung der Art. 81 bis 84 notwendigen
Vorschriften über die Nebentätigkeit erlässt die
Staatsregierung durch Rechtsverordnung. 2 In ihr
kann auch bestimmt werden,
1. welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinn
dieser Vorschriften anzusehen sind oder ihm
gleichstehen,
2. ob und inwieweit für eine im öffentlichen Dienst
ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung
des Dienstherrn übernommene Nebentätigkeit
eine Vergütung gezahlt wird oder eine
erhaltene Vergütung abzuführen ist und diese
Vergütung geschätzt werden kann, wenn hierüber
keine Auskunft gegeben wird oder über entsprechende
Angaben keine ausreichende Aufklärung
gegeben werden kann oder Aufzeichnungen nicht
vorgelegt werden, die nach beamtenrechtlichen
Rechtsvorschriften zu führen sind,
3. inwieweit Auskunft über eine Vergütung aus einer
genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit zu erteilen
ist,
4. unter welchen Voraussetzungen bei der Ausübung
von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal
oder Material des Dienstherrn in Anspruch genommen
werden dürfen und welches Entgelt hierfür
zu entrichten ist,
5. das Nähere hinsichtlich der Auskunftspflicht nach
Art. 81 Abs. 3 Satz 6 und Abs. 5 Satz 3, Art. 82
Abs. 2 und 3, der Schätzung nach Art. 81 Abs. 5
Satz 4, Art. 82 Abs. 3 sowie der Unentgeltlichkeit
nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2.
(2) 1 Im staatlichen Bereich kann das zuständige
Staatsministerium in Ergänzung einer Rechtsverordnung
nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 die Höhe der Vergütung
für eine Nebentätigkeit durch Verwaltungsvorschriften
regeln. 2 Wird eine Verwaltungsvorschrift
nicht erlassen, ist die Höhe der Vergütung vom
zuständigen Staatsministerium durch Einzelentscheidung
zu bestimmen. 3 Verwaltungsvorschriften
und Einzelentscheidungen bedürfen der Zustimmung
des Staatsministeriums der Finanzen.
Art. 86
Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von
Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
sowie früheren Beamten und Beamtinnen
mit Versorgungsbezügen
(1) 1 Der Zeitraum, in dem die Pflicht der Anzeige
einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung
außerhalb des öffentlichen Dienstes im Sinn des § 41
Satz 1 BeamtStG besteht, beträgt fünf Jahre vor
Beendigung des Beamtenverhältnisses. 2 Die Tätigkeit
gemäß § 41 Satz 1 BeamtStG ist der letzten obersten
Dienstbehörde gegenüber anzuzeigen. 3 Die Anzeigepflicht
endet nach
1. drei Jahren, wenn das Beamtenverhältnis mit dem
Erreichen der in Art. 62 genannten gesetzlichen
Altersgrenze, oder zu einem späteren Zeitpunkt
beendet worden ist,
2. fünf Jahren, spätestens jedoch bei Vollendung des
68. Lebensjahres, wenn das Beamtenverhältnis zu
einem früheren Zeitpunkt beendet worden ist.
(2) 1 Die Untersagung wird durch die letzte oberste
Dienstbehörde ausgesprochen. 2 Sie endet mit Ablauf

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
521
des Zeitraums, für den eine Anzeigepflicht nach Abs. 1
besteht, spätestens mit Ablauf des in § 41 Satz 3
BeamtStG genannten Zeitpunkts. 3 Die oberste
Dienstbehörde kann ihre Befugnisse durch Rechtsverordnung
auf andere Behörden übertragen.
Abschnitt 6
Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung
Art. 87
Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit
(1) Die Staatsregierung regelt die Arbeitszeit
durch Rechtsverordnung.
(2) 1 Beamte und Beamtinnen sind verpflichtet,
ohne Entschädigung über die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende
dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich
die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt.
2 Werden sie durch dienstlich angeordnete oder
genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im
Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht,
ist innerhalb eines Jahres für die über die
regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit
entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. 3 Ist die
Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen
nicht möglich, so können an ihrer Stelle Beamte
und Beamtinnen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden
Gehältern eine Vergütung erhalten.
(3) 1 Zur Bewältigung eines länger andauernden,
aber vorübergehenden Personalbedarfs kann eine
ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit
festgelegt werden. 2 Hierbei soll die Arbeitszeit
zehn Stunden am Tag und im Jahresdurchschnitt 48
Stunden in der Woche nicht überschreiten. 3 Die
ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit
soll einen Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigen.
4 Die Arbeitszeiterhöhung ist durch eine Minderung
der Arbeitszeit vollständig auszugleichen; die
Minderung der Arbeitszeit muss sich nicht unmittelbar
an den Zeitraum der Arbeitszeiterhöhung anschließen.
5 Der Ausgleich kann auch durch eine volle
Freistellung vom Dienst vorgenommen werden. 6 Für
teilzeitbeschäftigte Beamte und Beamtinnen gilt
Art. 88 Abs. 5 entsprechend.
(4) 1 Vollzeitbeschäftigten Beamten und Beamtinnen
kann auf Antrag eine längerfristige ungleichmäßige
Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit
bewilligt werden, wenn zwingende dienstliche
Belange nicht entgegenstehen. 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 5
gelten entsprechend.
(5) 1 Werden Lehrkräfte an öffentlichen Schulen
vor dem 31. Juli 2011 durch eine dienstlich angeordnete
oder genehmigte Mehrarbeit mehr als drei
Unterrichtsstunden im Monat über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihnen abweichend
von Abs. 2 Sätze 2 und 3 innerhalb von drei
Monaten für die über die regelmäßige Arbeitszeit
hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung
zu gewähren, wenn sie Fächer unterrichten,
in denen ein außergewöhnlicher Bewerbermangel
besteht. 2 Ist die Dienstbefreiung nach Satz 1 aus
zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, so
können an ihrer Stelle Lehrkräfte in Besoldungsgruppen
mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung
erhalten. 3 Der Vorrang der Gewährung von Dienstbefreiung
entfällt, wenn die Sicherstellung der
Unterrichtsversorgung in den Fächern Mathematik
und Informatik sowie in naturwissenschaftlichen und
technischen Fächern an Gymnasien, Realschulen und
an beruflichen Schulen es zwingend erfordert und
das Staatsministerium der Finanzen zustimmt.
4 Ausgaben nach den Sätzen 2 und 3 sind im Einzelplan
gegen zu finanzieren durch gezielte Sperre freier
und besetzbarer Stellen oder bei den übrigen
Personalausgabemitteln.
Art. 88
Antragsteilzeit
(1) Beamten und Beamtinnen mit Dienstbezügen
soll auf Antrag die Arbeitszeit bis auf die Hälfte der
regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur jeweils beantragten
Dauer ermäßigt werden, soweit dienstliche
Belange nicht entgegenstehen.
(2) 1 Dem Antrag nach Abs. 1 darf nur entsprochen
werden, wenn der Beamte oder die Beamtin sich verpflichtet,
während des Bewilligungszeitraums außerhalb
des Beamtenverhältnisses berufliche Verpflichtungen
nur in dem Umfang einzugehen, in dem nach
Art. 81 ff. den vollzeitbeschäftigten Beamten und
Beamtinnen die Ausübung von Nebentätigkeiten
gestattet ist. 2 Ausnahmen hiervon sind nur zulässig,
soweit dies mit dem Beamtenverhältnis vereinbar ist.
3 Wird die Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft verletzt,
soll die Bewilligung widerrufen werden.
(3) 1 Die zuständige Dienstbehörde kann auch
nachträglich die Dauer der Teilzeitbeschäftigung
beschränken oder den Umfang der zu leistenden
Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche
Belange dies erfordern. 2 Sie soll eine Änderung des
Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang
zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn die
Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht
zumutbar ist und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
(4) 1 Wenn zwingende dienstliche Belange nicht
entgegenstehen, kann die Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung
nach Abs. 1 in der Weise zugelassen
werden, dass zunächst während eines Teils des
Bewilligungszeitraums die Arbeitszeit bis zur regelmäßigen
Arbeitszeit erhöht und diese Arbeitszeiterhöhung
während des unmittelbar daran anschließenden
Teils des Bewilligungszeitraums durch
eine entsprechende Ermäßigung der Arbeitszeit oder
durch eine ununterbrochene volle Freistellung vom
Dienst ausgeglichen wird. 2 Der gesamte Bewilligungszeitraum
darf höchstens sieben Jahre betragen.
(5) 1 Treten während des Bewilligungszeitraums
einer Teilzeitbeschäftigung nach Abs. 4 Umstände
ein, welche die vorgesehene Abwicklung der vollen
oder teilweisen Freistellung unmöglich machen, ist
ein Widerruf abweichend von Art. 49 BayVwVfG
auch mit Wirkung für die Vergangenheit in folgenden
Fällen zulässig:
1. bei Beendigung des Beamtenverhältnisses,
2. beim Dienstherrnwechsel,

522 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
3. bei Gewährung von Urlaub nach Art. 90 Abs. 1
Nr. 2 oder
4. in besonderen Härtefällen, wenn dem Beamten
oder der Beamtin die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung
nicht mehr zuzumuten ist.
2 Der Widerruf darf nur mit Wirkung für den gesamten
Bewilligungszeitraum und nur in dem Umfang
erfolgen, der der tatsächlichen Arbeitszeit entspricht.
(6) 1 Wird langfristig Urlaub nach einer anderen als
der in Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 genannten Vorschrift bewilligt,
verlängert sich der Bewilligungszeitraum um die
Dauer der Beurlaubung. 2 Auf Antrag oder aus dienstlichen
Gründen kann die Bewilligung widerrufen
werden.
Art. 89
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
(1) Beamten und Beamtinnen mit Dienstbezügen
ist auf Antrag, wenn zwingende dienstliche Belange
nicht entgegenstehen,
1. zur tatsächlichen Betreuung oder Pflege von mindestens
einem Kind unter 18 Jahren oder einem
oder einer nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen
sonstigen Angehörigen Teilzeitbeschäftigung
in einem Umfang von mindestens durchschnittlich
wöchentlich acht Stunden oder Urlaub
ohne Dienstbezüge,
2. während der Elternzeit Teilzeitbeschäftigung auch
mit weniger als wöchentlich acht Stunden
zu gewähren.
(2) 1 Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung
soll spätestens sechs Monate vor Ablauf der
Genehmigung einer Beurlaubung gestellt werden.
2 Art. 88 Abs. 3 gilt entsprechend. 3 Die zuständige
Dienstbehörde kann eine Rückkehr aus dem Urlaub
zulassen, wenn die Fortsetzung des Urlaubs nicht
zugemutet werden kann und dienstliche Belange
nicht entgegenstehen.
(3) 1 Während einer Freistellung vom Dienst nach
Abs. 1 dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt
werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.
2 Die Vorschriften der Art. 81 bis 85 bleiben
unberührt.
(4) 1 Während der Zeit der Beurlaubung ohne
Dienstbezüge nach Abs. 1 besteht ein Anspruch auf
Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender
Anwendung der Beihilferegelungen für Beamte
und Beamtinnen mit Dienstbezügen. 2 Dies gilt nicht,
wenn Beamte oder Beamtinnen berücksichtigungsfähige
Angehörige von Beihilfeberechtigten werden
oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) haben.
Art. 90
Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung
(1) Beamten und Beamtinnen mit Dienstbezügen
nach Ablauf der Probezeit kann in einer Arbeitsmarktsituation,
in der ein außergewöhnlicher Bewerbungsüberhang
besteht und deshalb ein dringendes
öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt
Personen im öffentlichen Dienst zu beschäftigen,
1. auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur
Dauer von insgesamt sechs Jahren, mindestens von
einem Jahr,
2. unbeschadet Nr. 1 nach Vollendung des 50.
Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis
zum Beginn des Ruhestands erstrecken muss,
Urlaub ohne Dienstbezüge
bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht
entgegenstehen.
(2) 1 Dem Antrag nach Abs. 1 darf nur entsprochen
werden, wenn der Beamte oder die Beamtin erklärt,
während der Dauer des Bewilligungszeitraums auf
die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten zu verzichten
und entgeltliche Tätigkeiten nach Art. 82
Abs. 1 Nrn. 4 bis 6 nur in dem Umfang auszuüben,
wie sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung
dienstlicher Pflichten ausgeübt werden könnten.
2 Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, soll die
Bewilligung widerrufen werden. 3 Die zuständige
Dienstbehörde darf trotz der Erklärung nach Satz 1
Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck
der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen.
4 Art. 89 Abs. 2 Sätze 1 und 3 gelten entsprechend.
Art. 91
Altersteilzeit
(1) 1 Beamten und Beamtinnen mit Dienstbezügen,
die das 60. Lebensjahr vollendet haben, kann auf
Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des
Ruhestands erstrecken muss, eine Teilzeitbeschäftigung
mit der Hälfte der in den letzten fünf Jahren vor
Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten
Arbeitszeit bewilligt werden, wenn dringende dienstliche
Belange nicht entgegenstehen; bei schwerbehinderten
Beamten und Beamtinnen im Sinn des § 2
Abs. 2 SGB IX tritt an die Stelle des 60. das 58. Lebensjahr.
2 Für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen,
die das nach Satz 1 maßgebliche Lebensjahr in der
ersten Hälfte eines Schuljahres vollenden, gilt als
Altersgrenze der Beginn dieses Schuljahres, für die
Übrigen der Beginn des folgenden Schuljahres. 3 Bei
Altersteilzeit im Blockmodell (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) gilt
als Beginn des Ruhestands der Zeitpunkt, der für den
Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der
gesetzlichen Altersgrenze oder nach Art. 64 Nr. 2
maßgebend ist, soweit nicht besonders schwerwiegende
Gründe im Sinn des Art. 64 Nr. 1 vorliegen.
4 Altersteilzeit nach Satz 1 muss vor dem 1. Januar
2010 angetreten werden und einen Mindestbewilligungszeitraum
von einem Jahr umfassen.
(2) 1 Entsprechend den dienstlichen Erfordernissen
kann die während der Gesamtdauer der Altersteilzeit
zu leistende Arbeit so eingebracht werden, dass sie
1. während des gesamten Bewilligungszeitraums
durchgehend im nach Abs. 1 Satz 1 festgesetzten
Umfang geleistet wird (Teilzeitmodell) oder
2. zunächst im Umfang der in den letzten fünf Jahren

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
523
vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich festgesetzten
Arbeitszeit oder im Umfang der vor
Beginn der Altersteilzeit zuletzt festgesetzten
Arbeitszeit geleistet wird und der Beamte oder die
Beamtin anschließend vollständig vom Dienst freigestellt
wird (Blockmodell).
2 Art. 88 Abs. 2 gilt entsprechend. 3 Treten während
des Bewilligungszeitraums einer nach Satz 1 Nr. 2 im
Blockmodell bewilligten Altersteilzeit Umstände ein,
welche die vorgesehene Abwicklung der Freistellung
vom Dienst unmöglich machen, so ist die gewährte
Altersteilzeit abweichend von Art. 49 BayVwVfG mit
Wirkung für die Vergangenheit in folgenden Fällen zu
widerrufen:
1. bei Beendigung des Beamtenverhältnisses,
2. beim Dienstherrnwechsel,
3. bei Gewährung von Urlaub nach Art. 89 Abs. 1
Nr. 1 oder Art. 90 Abs. 1 Nr. 2 oder
4. in besonderen Härtefällen, wenn dem Beamten
oder der Beamtin die Fortsetzung der Altersteilzeit
nicht mehr zuzumuten ist.
4 Ein Widerruf erfolgt nicht, soweit Zeiten aus der
Ansparphase durch eine gewährte Freistellung
bereits ausgeglichen wurden; dabei gelten die unmittelbar
vor dem Eintritt in die Freistellungsphase liegenden
Ansparzeiten als durch die Freistellung ausgeglichen.
5 Gleichzeitig mit dem Widerruf wird der
Arbeitszeitstatus entsprechend des in der Ansparphase
geleisteten und nicht durch Freistellung ausgeglichenen
Arbeitszeitumfangs festgesetzt. 6 Soweit
bei der Festsetzung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung
von Lehrkräften an öffentlichen
Schulen Rundungen vorzunehmen sind, um eine in
vollen Stunden bemessene Unterrichtsverpflichtung
zu erreichen, sollen die entstandenen Rundungsdifferenzen
im Lauf des Bewilligungszeitraums durch eine
entsprechende Reduzierung oder Erhöhung der
wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung ausgeglichen
werden.
(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Amtschefs und
Amtschefinnen, Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen
sowie vergleichbare Funktionsinhaber und
Funktionsinhaberinnen bei staatlichen obersten
Dienstbehörden sowie für die Leiter und Leiterinnen
von staatlichen Behörden, deren Ämter nach Art. 45
im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben werden oder
die mindestens in der Besoldungsgruppe R 3 eingestuft
sind.
(4) Für Leiter und Leiterinnen staatlicher Behörden,
deren Ämter nach Art. 46 im Beamtenverhältnis
auf Probe vergeben werden oder die in der
Besoldungsordnung R eingestuft sind, beträgt der
Höchstbewilligungszeitraum der Altersteilzeit vier
Jahre.
(5) 1 In Bereichen, in denen wegen grundlegender
Verwaltungsreformmaßnahmen in wesentlichem
Umfang (Plan-)Stellen abgebaut werden, gilt abweichend
von Abs. 1 als Altersgrenze das vollendete 55.
Lebensjahr, sofern die betroffene Planstelle oder eine
(Plan-)Stelle derselben Laufbahngruppe sukzessive,
entsprechend ihres Freiwerdens, vollständig gesperrt
und in den nachfolgenden Haushaltsplänen eingezogen
wird. 2 Abs. 3 und 4 finden in diesen Verwaltungsbereichen
keine Anwendung. 3 Die Staatsregierung
wird für den staatlichen Bereich ermächtigt, die
Bereiche im Sinn des Satzes 1 sowie nähere Bestimmungen
zum Vollzug der Einsparungen durch
Rechtsverordnung festzulegen. 4 Die Gemeinden,
Gemeindeverbände und sonstigen unter der Aufsicht
des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts können innerhalb
ihres Zuständigkeitsbereichs die Bereiche im Sinn
des Satzes 1 sowie nähere Bestimmungen zum
Vollzug der Einsparungen festlegen.
Art. 92
Zeitliche Höchstgrenzen,
Zuständigkeit, Hinweispflicht
(1) 1 Die Dauer von Beurlaubungen nach Art. 89
Abs. 1 Nr. 1, Art. 90 Abs. 1 dieses Gesetzes oder
Art. 8, 8b des Bayerischen Richtergesetzes darf insgesamt
15 Jahre nicht überschreiten. 2 Bei Beamten und
Beamtinnen im Schul- oder Hochschuldienst kann
der Bewilligungszeitraum einer Beurlaubung nach
Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 oder Art. 90 Abs. 1 Nr. 1 auch
beim Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen
bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder
Semesters ausgedehnt werden. 3 In den Fällen des
Art. 90 Abs. 1 Nr. 2 findet Satz 1 keine Anwendung,
wenn eine Rückkehr zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung
nicht zumutbar ist.
(2) 1 Die Entscheidungen nach Art. 88 bis 91 trifft
die oberste Dienstbehörde; sie kann ihre Befugnisse
durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.
2 Für Beamte und Beamtinnen, für deren
Ernennung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 die Staatsregierung
zuständig ist, trifft die Entscheidung nach
Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 die Staatsregierung.
(3) Bei der Beantragung einer Freistellung nach
Art. 88 bis 91 ist durch die zuständige Dienststelle
auf die rechtlichen Folgen der Freistellung hinzuweisen.
Art. 93
Erholungs- und Sonderurlaub
(1) Die Staatsregierung regelt die Erteilung und
Dauer des Erholungsurlaubs durch Rechtsverordnung.
(2) Die Staatsregierung regelt ferner die Bewilligung
von Urlaub aus anderen Anlässen und bestimmt,
ob und inwieweit die Leistungen des
Dienstherrn während dieser Zeit zu belassen sind.
(3) Hinsichtlich der Wahl des Urlaubsorts (Abs. 1
und 2) können Beschränkungen auferlegt werden,
wenn es die öffentliche Sicherheit zwingend erfordert.
(4) 1 Der zu einer Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen
Vertretung notwendige Urlaub ist zu
gewähren, soweit es sich um die Teilnahme an
Sitzungen handelt, in denen der Beamte oder die
Beamtin Sitz und Stimme hat. 2 Die Leistungen des
Dienstherrn werden während des Urlaubs belassen.

524 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
(5) Die Gewährung von Wahlvorbereitungsurlaub
für Beamte und Beamtinnen, die sich um einen Sitz
im Deutschen Bundestag, im Bayerischen Landtag
oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen
Landes bewerben, richtet sich nach Art. 28 des
Bayerischen Abgeordnetengesetzes.
Art. 94
Rechtsfolgen der Wahl
in das Parlament eines anderen Landes
(1) Für Beamte und Beamtinnen, die in gesetzgebende
Körperschaften anderer Länder gewählt worden
sind und deren Amt kraft Gesetzes mit dem
Mandat unvereinbar ist, gelten die für die in den
Bayerischen Landtag gewählten Beamten und
Beamtinnen maßgebenden Vorschriften in den Art. 16
Abs. 3, Art. 30 bis 34, 35 Abs. 1 bis 3 des Bayerischen
Abgeordnetengesetzes entsprechend.
(2) 1 Beamten und Beamtinnen, die in gesetzgebende
Körperschaften anderer Länder gewählt worden
sind und deren Rechte und Pflichten aus dem
Dienstverhältnis nicht nach Abs. 1 ruhen, ist zur
Ausübung des Mandats auf Antrag
1. die Arbeitszeit bis auf 30 v.H. der regelmäßigen
Arbeitszeit zu ermäßigen oder
2. ein Urlaub ohne Besoldung zu gewähren.
2 Der Antrag soll jeweils für einen Zeitraum von mindestens
sechs Monaten gestellt werden. 3 Art. 16 Abs. 3
des Bayerischen Abgeordnetengesetzes ist sinngemäß
anzuwenden. 4 Auf Beamte und Beamtinnen, denen
nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub ohne Besoldung gewährt
wird, ist Art. 32 Abs. 1, 3 und 4 des Bayerischen
Abgeordnetengesetzes sinngemäß anzuwenden.
Art. 95
Fernbleiben vom Dienst
(1) 1 Beamte und Beamtinnen dürfen dem Dienst
nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten
fernbleiben. 2 Dienstunfähigkeit wegen Krankheit ist
auf Verlangen nachzuweisen. 3 Wollen Beamte und
Beamtinnen während einer Krankheit ihren Wohnort
verlassen, so haben sie dies vorher ihren Dienstvorgesetzten
anzuzeigen und ihren Aufenthaltsort anzugeben.
(2) Verliert der Beamte oder die Beamtin wegen
unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst nach dem
Bundesbesoldungsgesetz den Anspruch auf Bezüge,
so wird dadurch eine disziplinarische Verfolgung
nicht ausgeschlossen.
(3) 1 In allen übrigen Fällen, in denen der Beamte
oder die Beamtin außer Dienst gestellt worden ist,
können ein anderes Einkommen oder ein beamtenrechtlicher
Unterhaltsbeitrag, die infolge der unterbliebenen
Dienstleistung für diesen Zeitraum erzielt
werden konnten, auf die Leistungen des Dienstherrn
angerechnet werden, wenn die Nichtanrechnung zu
einem ungerechtfertigten Vorteil führen würde. 2 Der
Beamte oder die Beamtin ist zur Auskunft verpflichtet.
3 In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung
auf Grund eines Disziplinarverfahrens finden die
besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts Anwendung.
Abschnitt 7
Besondere Fürsorgepflichten
Art. 96
Beihilfe in Krankheits-, Geburts-,
Pflege- und sonstigen Fällen
(1) Beamte und Beamtinnen, Ruhestandsbeamte
und Ruhestandsbeamtinnen, deren versorgungsberechtigte
Hinterbliebene, Dienstanfänger und
Dienstanfängerinnen sowie frühere Beamte und
Beamtinnen, die wegen Dienstunfähigkeit oder
Erreichen der Altersgrenze entlassen sind, erhalten
für sich, den Ehegatten, soweit dessen Gesamtbetrag
der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes)
im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des
Beihilfeantrags 18000 € nicht übersteigt, und die im
Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
berücksichtigungsfähigen Kinder Beihilfen als Ergänzung
der aus den laufenden Bezügen zu bestreitenden
Eigenvorsorge, solange ihnen laufende Besoldungs-
und Versorgungsbezüge zustehen.
(2) 1 Beihilfeleistungen werden zu den nachgewiesenen
medizinisch notwendigen und angemessenen
Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und
Pflegefällen und zur Gesundheitsvorsorge gewährt.
2 Beihilfen dürfen nur gewährt werden, soweit die
Beihilfe und Leistungen Dritter aus demselben
Anlass die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen
nicht überschreiten. 3 Sind die finanziellen
Folgen von Krankheit, Geburt, Pflege und
Gesundheitsvorsorge durch Leistungen aus anderen
Sicherungssystemen dem Grunde nach abgesichert,
erfolgt keine zusätzliche Gewährung von Beihilfeleistungen;
Sachleistungen sind vorrangig in Anspruch
zu nehmen. 4 Soweit nur Zuschüsse zustehen,
sind diese anzurechnen. 5 Der Anspruch auf Beihilfeleistungen
ist bei Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung
beschränkt auf Leistungen für
Zahnersatz, für Heilpraktiker und Heilpraktikerinnen
und auf Wahlleistungen im Krankenhaus. 6 Aufwendungen
für den Besuch schulischer oder vorschulischer
Einrichtungen und berufsfördernde Maßnahmen
sowie Aufwendungen für einen Schwangerschaftsabbruch,
sofern nicht die Voraussetzungen des
§ 218a Abs. 2 oder 3 des Strafgesetzbuchs vorliegen,
sind von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. 7 Bei
Inanspruchnahme von Wahlleistungen im Krankenhaus
sind nach Anwendung der persönlichen Bemessungssätze
folgende Eigenbeteiligungen abzuziehen:
1. wahlärztliche Leistungen:
25 € pro Aufenthaltstag im Krankenhaus,
2. Wahlleistung Zweibett-Zimmer:
7,50 € pro Aufenthaltstag im Krankenhaus,
höchstens für 30 Tage im Kalenderjahr.
(3) 1 Beihilfen werden als Vomhundertsatz der beihilfefähigen
Aufwendungen (Bemessungssatz) oder

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
525
als Pauschalen gewährt. 2 Der Bemessungssatz beträgt
bei Beamten und Beamtinnen sowie Richtern
und Richterinnen 50 v.H., bei Ehegatten sowie bei
Versorgungsempfängern und Versorgungsempfängerinnen
70 v.H., bei Kindern und eigenständig beihilfeberechtigten
Waisen 80 v.H. 3 Sind zwei oder mehr
Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz
eines oder einer Beihilfeberechtigten 70 v.H.;
bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz
nur bei einem von ihnen 70 v.H. 4 In
besonderen Ausnahmefällen kann eine Erhöhung der
Bemessungssätze vorgesehen werden. 5 Die festgesetzte
Beihilfe ist um
1. 6 € je Rechnungsbeleg bei ambulanten ärztlichen,
zahnärztlichen, psychotherapeutischen Leistungen
sowie bei Leistungen von Heilpraktikern und
Heilpraktikerinnen,
2. 3 € je verordnetem Arzneimittel, Verbandmittel
und Medizinprodukt,
jedoch nicht mehr als die tatsächlich gewährte
Beihilfe zu mindern (Eigenbeteiligung). 6 Die Eigenbeteiligung
unterbleibt
1. bei Aufwendungen für Waisen, für Beamte und
Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
und für berücksichtigungsfähige Kinder,
2. für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige
Angehörige, die Mitglied einer gesetzlichen
Krankenversicherung sind,
3. bei Pflegemaßnahmen,
4. bei ärztlich veranlassten Folgeuntersuchungen
durch andere Fachärzte und Fachärztinnen, die
entsprechend dem jeweiligen Berufsbild selbst
keine therapeutischen Leistungen erbringen,
5. bei anerkannten Vorsorgeleistungen und
6. soweit sie für die Beihilfeberechtigten und ihre
berücksichtigungsfähigen Ehegatten zusammen
die Belastungsgrenze überschreitet.
7 Die Belastungsgrenze beträgt 2 v.H. der Jahresdienst-
bzw. Jahresversorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen
Vorschriften oder Grundsätzen ohne die
kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag sowie
der Jahresrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
und einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung.
8 Für chronisch Kranke im Sinn
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beträgt die
Belastungsgrenze 1 v.H., es sei denn, sie haben die
wichtigsten evidenzbasierten Untersuchungen nicht
regelmäßig in Anspruch genommen oder beteiligen
sich nicht hinreichend an einer adäquaten Therapie.
(4) 1 Die obersten Dienstbehörden setzen die
Beihilfen fest und ordnen die Zahlung an. 2 Sie können
diese Befugnisse auf andere Dienststellen übertragen.
3 Die Festsetzung und Anordnung der Beihilfe
im staatlichen Bereich erfolgt durch das Landesamt
für Finanzen; die sonstigen Befugnisse der obersten
Dienstbehörden beim Vollzug der Beihilfevorschriften
können auf das Staatsministerium der Finanzen
übertragen werden. 4 Abweichungen von Satz 3 Halbsatz
1 sind durch Rechtsverordnung der Staatsregierung
zu regeln. 5 Die Gemeinden, Gemeindeverbände
und die sonstigen der Aufsicht des Staates
unterstehenden Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts können zur Erfüllung
ihrer Verpflichtungen nach Abs. 1 eine Versicherung
abschließen oder sich der Dienstleistungen
von Versicherungsunternehmen oder sonstiger geeigneter
Stellen bedienen und hierzu die erforderlichen
Daten übermitteln; die Zuerkennung der Eignung
setzt voraus, dass die mit der Beihilfebearbeitung
betrauten Personen nach dem Verpflichtungsgesetz
zur Wahrung der Daten verpflichtet werden. 6 Die mit
der Beihilfebearbeitung beauftragte Stelle darf die
Daten, die ihr im Rahmen der Beihilfebearbeitung
bekannt werden, nur für diesen Zweck verarbeiten
und nutzen. 7 § 50 Satz 3 BeamtStG, Art. 105 Satz 4,
Art. 107 und 110 gelten entsprechend.
(5) 1 Das Nähere hinsichtlich des Kreises der beihilfeberechtigten
Personen und der berücksichtigungsfähigen
Angehörigen, des Inhalts und Umfangs
der Beihilfen sowie des Verfahrens der Beihilfengewährung
regelt das Staatsministerium der Finanzen
durch Rechtsverordnung. 2 Insbesondere können
Bestimmungen getroffen werden
1. hinsichtlich des Kreises der beihilfeberechtigten
Personen und der berücksichtigungsfähigen Angehörigen
über
a) Konkurrenzregelungen für den Fall des Zusammentreffens
mehrerer inhaltsgleicher Ansprüche
auf Beihilfeleistungen in einer Person,
b) die Gewährung von Beihilfeleistungen für Ehegatten
bei wechselnder Einkommenshöhe und
bei individuell eingeschränkter Versicherbarkeit
des Kostenrisikos,
c) die Beschränkung oder den Ausschluss der
Beihilfen für Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
sowie Beamte und Beamtinnen, deren
Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr
befristet ist,
2. hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der Beihilfen
über
a) die Einführung von Höchstgrenzen,
b) die Beschränkung auf bestimmte Indikationen,
c) die Beschränkung oder den Ausschluss für
Untersuchungen und Behandlungen nach wissenschaftlich
nicht allgemein anerkannten
Methoden,
d) den Ausschluss für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
zur Behandlung der erektilen Dysfunktion,
Rauchentwöhnung, Abmagerung und
Zügelung des Appetits, Regulierung des Körpergewichts
und Verbesserung des Haarwuchses,
e) die Beschränkung oder den Ausschluss von Beihilfen
zu Aufwendungen, die in Ländern außerhalb
der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union erbracht werden,
3. hinsichtlich des Verfahrens der Beihilfengewährung
über

526 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
a) die elektronische Erfassung und Speicherung
von Anträgen und Belegen,
b) die Verwendung einer elektronischen Gesundheitskarte
entsprechend § 291a SGB V, wobei
der Zugriff der Beihilfestellen auf Daten über
die in Anspruch genommenen Leistungen und
deren Kosten zu beschränken ist,
c) die Beteiligung von Gutachtern und Gutachterinnen,
Beratungsärzten und Beratungsärztinnen
sowie sonstigen geeigneten Stellen zur
Überprüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit
einzelner geltend gemachter Aufwendungen
einschließlich der Übermittlung der
erforderlichen Daten, wobei personenbezogene
Daten nur mit Einwilligung des oder der
Beihilfeberechtigten übermittelt werden dürfen;
die Zuerkennung der Eignung setzt voraus, dass
die mit der Bewertung betrauten Personen nach
dem Verpflichtungsgesetz zur Wahrung der
Daten verpflichtet werden,
d) die Durchführung der Regelungen zur Belastungsgrenze
(Abs. 3 Sätze 7 und 8).
(6) Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag
fortlaufend über den Erlass und die geplanten Änderungen
der Rechtsverordnung nach Abs. 5 Satz 1.
Art. 97
Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten
(1) 1 Beamten und Beamtinnen sowie Richtern und
Richterinnen des Freistaates Bayern mit dienstlichem
Wohnsitz und Hauptwohnsitz (Art. 16 Abs. 2 des
Meldegesetzes) im Stadt- und Umlandbereich München
wird zum Ausgleich erhöhter Lebenshaltungskosten
eine ergänzende Fürsorgeleistung gewährt.
2 Der Stadt- und Umlandbereich München ist das in
Anhang 2 der Anlage zur Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm
Bayern (LEP) vom 8. August
2006 (GVBl S. 471, BayRS 230–1–5–W) in der
jeweils geltenden Fassung entsprechend definierte
Gebiet.
(2) 1 Die ergänzende Fürsorgeleistung setzt sich
zusammen aus einem Grundbetrag oder Anwärtergrundbetrag
und einem Kinderzuschlag. 2 Der
Grundbetrag der ergänzenden Fürsorgeleistung
beträgt 75 € monatlich. 3 Beamten und Beamtinnen
auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wird ein Anwärtergrundbetrag
von 37,50 € monatlich gewährt.
4 Für jedes Kind, für das Beamten und Beamtinnen
oder Richtern und Richterinnen Kindergeld nach
dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz
tatsächlich gezahlt wird, erhöht sich
die ergänzende Fürsorgeleistung um 20 € (Kinderzuschlag).
5 § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist
auf den Grundbetrag entsprechend anzuwenden.
(3) 1 Der sich aus Abs. 2 ergebende Grundbetrag
der ergänzenden Fürsorgeleistung wird jedoch höchstens
in der Höhe gewährt, in der das Grundgehalt von
Beamten und Beamtinnen oder Richtern und Richterinnen
einschließlich Amtszulage und allgemeiner
Stellenzulage hinter 2722,29 € monatlich (Grenzbetrag)
zurückbleibt. 2 Für den Kinderzuschlag gilt
ein Grenzbetrag von 3816,54 € monatlich (Kindergrenzbetrag).
3 Erhöhungen des Grundgehalts infolge
einer Leistungsstufe bleiben dabei jeweils unberücksichtigt.
4 § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist
auf den Grenzbetrag und den Kindergrenzbetrag entsprechend
anzuwenden. 5 Beamten und Beamtinnen
auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wird die ergänzende
Fürsorgeleistung höchstens in der Höhe
gewährt, in der der Anwärtergrundbetrag der
Beamten und Beamtinnen hinter 928,78 € monatlich
zurückbleibt (Anwärtergrenzbetrag). 6 Grenzbetrag
und Kindergrenzbetrag nehmen in prozentualer Höhe
und hinsichtlich des Zeitpunkts an den nach dem
1. Juli 2001 stattfindenden linearen Anpassungen des
Grundgehalts für ein Amt der Besoldungsgruppe A 10,
der Anwärtergrenzbetrag an entsprechenden Anpassungen
des für Beamte und Beamtinnen auf Widerruf
im Vorbereitungsdienst für ein Eingangsamt der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 geltenden Anwärtergrundbetrags
teil. 7 Das Staatsministerium der Finanzen
gibt die jeweils geltende Höhe der Grenzbeträge
bekannt. 8 Eine ergänzende Fürsorgeleistung kommt
nicht zur Auszahlung, wenn sie im betreffenden
Monat insgesamt einen Betrag von 10 € nicht überschreitet.
(4) 1 Beamte und Beamtinnen oder Richter und
Richterinnen haben ihren dienstlichen Wohnsitz am
Sitz der Behörde oder – bei einer räumlichen Teilung
der Behörde – der Dienststelle (Außenstelle, Zweigstelle),
der sie angehören und bei der sie überwiegend
tätig sind. 2 Werden Beamte und Beamtinnen oder
Richter und Richterinnen für einen Zeitraum von
länger als vier Wochen zu einer anderen Behörde oder
Dienststelle abgeordnet oder innerhalb ihrer Behörde
zu einer anderen Dienststelle umgesetzt, ist ab
Beginn der Abordnung oder Umsetzung der Sitz der
neuen Behörde oder Dienststelle für die Bestimmung
des dienstlichen Wohnsitzes maßgebend. 3 Für Beamte
und Beamtinnen oder Richter und Richterinnen, die
an Dienststellen in verschiedenen Orten tätig sind,
ohne bei einer Dienststelle überwiegend beschäftigt
zu sein, bestimmt die oberste Dienstbehörde den
dienstlichen Wohnsitz (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes).
4 Beamte und Beamtinnen in
Ausbildung haben ihren dienstlichen Wohnsitz im
Anwendungsbereich des Abs. 1
1. für die Dauer der Ausbildung, solange diese
schwerpunktmäßig bei Behörden oder Dienststellen
im Anwendungsbereich des Abs. 1 durchgeführt
wird; eine lediglich vorübergehende lehrgangs-
oder sonst ausbildungsbedingte Abwesenheit
von der Behörde oder Dienststelle bleibt
unberücksichtigt;
2. für die Dauer der Zuweisung, wenn sie ausbildungsbedingt
für mindestens vier Wochen einer
Behörde oder Dienststelle im Anwendungsbereich
des Abs. 1 zugewiesen werden oder
3. für die Dauer der Teilnahme an einem mindestens
vierwöchigen Lehrgang, wenn dieser Lehrgang bei
einer Einrichtung im Anwendungsbereich des Abs. 1
abgehalten wird.
(5) 1 Die ergänzende Fürsorgeleistung wird je
Kalendermonat einmal gewährt und im Voraus mit
den Dienstbezügen gezahlt; § 3 Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
gilt entsprechend. 2 Ein Sonderzuschlag
nach § 72 des Bundesbesoldungsgesetzes
kann auf die ergänzende Fürsorgeleistung ganz oder
zum Teil angerechnet werden; die näheren Einzel­

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
527
heiten dazu bestimmt das Staatsministerium der
Finanzen durch Verwaltungsvorschrift.
(6) Die nichtstaatlichen Dienstherren können ihren
Beamten und Beamtinnen mit dienstlichem Wohnsitz
und Hauptwohnsitz in dem in Abs. 1 Satz 2 bezeichneten
Gebiet eine ergänzende Fürsorgeleistung
höchstens in der in diesem Artikel bestimmten Höhe
gewähren.
Art. 98
Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter
und Sachschadensersatz bei Unfällen
(1) 1 Werden durch Gewaltakte Dritter, die im
Hinblick auf das pflichtgemäße dienstliche Verhalten
von Beamten und Beamtinnen begangen werden,
Gegenstände beschädigt oder zerstört, die den
Beamten und Beamtinnen, ihren Familienangehörigen
oder mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft
lebenden Personen gehören, oder den Beamten und
Beamtinnen sonstige, nicht unerhebliche Vermögensschäden
zugefügt, so kann der Dienstherr hierfür
Ersatz leisten. 2 Gleiches gilt in den Fällen, in denen
sich der Gewaltakt gegen den Dienstherrn als solchen
gerichtet hat.
(2) Werden in Ausübung oder infolge des Dienstes
Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise
oder aus dienstlichem Grund im Dienst
mitgeführt werden, durch einen Unfall beschädigt
oder verloren, so kann der Dienstherr dafür Ersatz
leisten, sofern der Beamte oder die Beamtin den
Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
hat.
(3) 1 Ansprüche auf Ersatzleistungen sind innerhalb
von drei Monaten nach dem Eintritt des Schadens
bei der Dienststelle oder der für die Entscheidung
über die Ersatzleistung zuständigen Behörde
schriftlich geltend zu machen. 2 Die Entscheidung
trifft die oberste Dienstbehörde, bei Beamten und
Beamtinnen des Staates die Pensionsbehörde (Art. 144
Abs. 1).
(4) 1 Hat der Dienstherr Ersatz geleistet, so gehen
insoweit Ansprüche gegen Dritte auf ihn über. 2 Der
Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil
des oder der Geschädigten geltend gemacht werden.
Art. 99
Mutterschutz, Elternzeit,
Schwerbehinderung, Arbeitsschutz
(1) 1 Die Staatsregierung regelt durch Rechtsverordnung
die der Eigenart des öffentlichen Dienstes
entsprechende Anwendung
1. der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf
Beamtinnen,
2. der Vorschriften des Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetzes über die Elternzeit auf Beamte
und Beamtinnen,
3. der Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
auf schwerbehinderte und gleichgestellte
Beamte, Beamtinnen, Bewerber und Bewerberinnen,
4. der auf das Arbeitsschutzgesetz gestützten Rechtsverordnungen
auf Beamte und Beamtinnen.
2 Während einer Elternzeit besteht ein Anspruch auf
Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender
Anwendung der Beihilferegelungen nach Art. 96
Abs. 1 mit der Maßgabe, dass abweichend von den
Vorgaben der Beihilfevorschriften der Bemessungssatz
für Alleinerziehende 70 v.H. beträgt. 3 Dies gilt
nicht, wenn Beamte oder Beamtinnen berücksichtigungsfähige
Angehörige von Beihilfeberechtigten
werden oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10
SGB V haben.
(2) 1 Soweit öffentliche Belange es zwingend erfordern,
insbesondere zur Aufrechterhaltung oder
Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, kann
das zuständige Staatsministerium im Einvernehmen
mit dem Staatsministerium der Finanzen für
bestimmte Tätigkeiten durch Rechtsverordnung
bestimmen, dass Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes
oder hierzu erlassener Rechtsverordnungen
des Bundes ganz oder zum Teil nicht anzuwenden
sind. 2 In diesen Fällen ist sicherzustellen, dass die
Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit
unter Berücksichtigung der Ziele des Arbeitsschutzgesetzes
auf andere Weise gewährleistet werden.
Art. 100
Jugendarbeitsschutz
(1) Soweit Beamte und Beamtinnen das 18. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben, besteht ein
Anspruch auf Jugendarbeitsschutz nach Maßgabe der
folgenden Absätze.
(2) 1 Bei der Festlegung der täglichen und wöchentlichen
Arbeitszeit, der Freistellung an Berufsschultagen,
der Regelung der Pausen, der Schichtzeit,
der täglichen Freizeit, der Nachtruhe, der Fünf-Tage-
Woche sowie der Samstags-, Sonntags- und
Feiertagsruhe ist das besondere Schutzbedürfnis von
Jugendlichen unter 18 Jahren zu berücksichtigen.
2 Die Dauer ihres Erholungsurlaubs ist unter
Berücksichtigung ihres Alters und ihres besonderen
Erholungsbedürfnisses zu bemessen. 3 Das Nähere
regelt die Staatsregierung durch Rechtsverordnung.
(3) 1 Beamte und Beamtinnen dürfen vor Vollendung
des 18. Lebensjahres nicht mit Dienstgeschäften
beauftragt werden, bei denen Leben, Gesundheit
oder die körperliche oder seelisch-geistige Entwicklung
gefährdet werden. 2 Dies gilt nicht für die
Beschäftigung nach Vollendung des 16. Lebensjahres,
soweit dies zur Erreichung des Ausbildungsziels
erforderlich ist und der Schutz der Jugendlichen
durch die Aufsicht eines Fachkundigen sichergestellt
ist. 3 Die zuständige Dienstbehörde hat bei der
Errichtung und der Unterhaltung der Dienststellen
einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte
und bei der Regelung der Beschäftigung die erforderlichen
Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutz
der Jugendlichen gegen Gefahren für Leben und
Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung
der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung
zu treffen.
(4) 1 Jugendliche unter 18 Jahren dürfen in ein
Beamtenverhältnis nur berufen werden, nachdem sie
ärztlich untersucht worden sind (Erstuntersuchung).

528 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
2 Nach Ablauf eines Jahres seit der Einstellung ist
eine erneute ärztliche Untersuchung durchzuführen
(Nachuntersuchung). 3 Die Erstuntersuchung hat sich
auf den Gesundheits- und Entwicklungsstand sowie
die körperliche Beschaffenheit, die Nachuntersuchung
außerdem auf die Auswirkungen der Berufsarbeit
auf Gesundheit und Entwicklung zu erstrecken.
4 Die Kosten der ärztlichen Untersuchungen trägt der
Dienstherr.
(5) Soweit die Eigenart des Polizeivollzugsdienstes
und die Belange der inneren Sicherheit es erfordern,
können für jugendliche Polizeivollzugsbeamte und
Polizeivollzugsbeamtinnen durch Rechtsverordnung
des Staatsministeriums des Innern im Einvernehmen
mit dem Staatsministerium der Finanzen Ausnahmen
von den geltenden Vorschriften des Jugendarbeitsschutzes
bestimmt werden.
Art. 101
Jubiläumszuwendung
1 Den Beamten und Beamtinnen soll bei Dienstjubiläen
eine Jubiläumszuwendung gewährt werden.
2 Das Nähere regelt die Staatsregierung durch Rechtsverordnung.
Abschnitt 8
Personalakten
Art. 102
Erhebung personenbezogener Daten
1 Der Dienstherr darf personenbezogene Daten
über Bewerber, Bewerberinnen, Beamte und Beamtinnen
sowie ehemalige Beamte und Beamtinnen nur
erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung,
Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses
oder zur Durchführung organisatorischer, personeller
und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch
zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes,
erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift
dies erlaubt. 2 Fragebogen, mit denen solche personenbezogenen
Daten erhoben werden, bedürfen der
Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde.
Art. 103
Zugang zur Personalakte
Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte
haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit
der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt
sind, und nur soweit dies zu Zwecken der
Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft
erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im
automatisierten Abrufverfahren.
werden. 2 Teilakten können bei der für den betreffenden
Aufgabenbereich zuständigen Behörde geführt
werden. 3 Nebenakten (Unterlagen, die sich auch in
der Grundakte oder in Teilakten befinden) dürfen nur
geführt werden, wenn die personalverwaltende
Behörde nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist
oder wenn mehrere personalverwaltende Behörden
zuständig sind; sie dürfen nur solche Unterlagen enthalten,
deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung
der betreffenden Behörde erforderlich ist.
4 In der Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis
aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen.
(2) 1 Nicht Bestandteil der Personalakte sind
Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem
Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken
dienen, insbesondere Prüfungs-, Sicherheits- und
Kindergeldakten. 2 Kindergeldakten können mit Besoldungs-
und Versorgungsakten verbunden geführt
werden, wenn diese von der übrigen Personalakte
getrennt sind und von einer von der Personalverwaltung
getrennten Organisationseinheit bearbeitet
werden; § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und
die §§ 67 bis 78 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
bleiben unberührt.
Art. 105
Beihilfeunterlagen
1 Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte
zu führen. 2 Diese ist von der übrigen Personalakte
getrennt aufzubewahren. 3 Sie soll in einer von der
übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit
bearbeitet werden; Zugang sollen nur
Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. 4 Die
Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke
nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn der
oder die Beihilfeberechtigte und bei der Beihilfegewährung
berücksichtigte Angehörige im Einzelfall
einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines
im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden
behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies
erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher
Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar
drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der
Rechte einer anderen Person erforderlich ist. 5 Sätze 1
bis 4 gelten entsprechend für Unterlagen über
Heilfürsorge und Heilverfahren.
Art. 106
Anhörung
1 Beamte und Beamtinnen sind zu Beschwerden,
Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig
sind oder ihnen nachteilig werden können, vor
deren Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit
die Anhörung nicht nach anderen Rechtsvorschriften
erfolgt. 2 Ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu
nehmen.
Art. 104
Gliederung und Gestaltung von Personalakten
(1) 1 Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten
in Grundakte und Teilakten gegliedert
Art. 107
Einsichtnahme in Personalakten
(1) 1 Beamte und Beamtinnen haben, auch nach Beendigung
des Beamtenverhältnisses, ein Recht auf

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
529
Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Feststellungen
über den Gesundheitszustand unterliegen
dann nicht der Einsicht, wenn zu befürchten ist, dass
der Beamte oder die Beamtin bei Kenntnis des
Befunds weiteren Schaden an der Gesundheit nimmt.
(2) 1 Beamte und Beamtinnen haben ein Recht auf
Einsicht auch in andere Akten, die personenbezogene
Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis
verarbeitet oder genutzt werden, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist; dies gilt nicht für
Sicherheitsakten. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig,
wenn die Daten der Betroffenen mit Daten Dritter
oder geheimhaltungsbedürftigen nicht-personenbezogenen
Daten derart verbunden sind, dass ihre
Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig
großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist dem
Beamten oder der Beamtin Auskunft zu erteilen.
(3) 1 Bevollmächtigten von Beamten und Beamtinnen
ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche
Gründe nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt auch für
Hinterbliebene, wenn ein berechtigtes Interesse
glaubhaft gemacht wird, und deren Bevollmächtigte.
3 Für Auskünfte aus der Personalakte gelten Sätze 1
und 2 entsprechend.
(4) 1 Die personalaktenführende Behörde bestimmt,
wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche
Gründe nicht entgegenstehen, können Auszüge,
Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke gefertigt
werden; Beamten und Beamtinnen ist auf Verlangen
ein Ausdruck der zu ihrer Person automatisiert
gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.
Art. 108
Vorlage von Personalakten
und Auskunft aus Personalakten
(1) 1 Ohne Einwilligung des Beamten oder der
Beamtin ist es zulässig, die Personalakte für Zwecke
der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft der
obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der
Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde vorzulegen.
2 Das Gleiche gilt für Behörden desselben
Geschäftsbereichs, soweit die Vorlage zur Vorbereitung
oder Durchführung einer Personalentscheidung
notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen
Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit
diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken
haben, sowie für Pensionsbehörden. 3 Ärzten und
Ärztinnen, die im Auftrag der personalverwaltenden
Behörde oder der Pensionsbehörde ein medizinisches
Gutachten erstellen, darf die Personalakte ebenfalls
ohne Einwilligung vorgelegt werden. 4 Für Auskünfte
aus der Personalakte gelten Sätze 1 bis 3 entsprechend.
5 Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer
Vorlage der Personalakte abzusehen.
(2) 1 Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwilligung
des Beamten oder der Beamtin erteilt werden, es
sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung
des Gemeinwohls oder der Schutz
berechtigter, höherrangiger Interessen des Dritten die
Auskunftserteilung zwingend erfordert. 2 Inhalt und
Empfänger der Auskunft sind dem Beamten oder der
Beamtin schriftlich mitzuteilen.
(3) Ohne Einwilligung des Beamten oder der
Beamtin ist es zulässig, den zuständigen Behörden
Auskünfte aus der Personalakte zu erteilen, soweit es
zur Entscheidung über die Verleihung von staatlichen
Orden oder Ehrenzeichen oder von sonstigen staatlichen
Ehrungen erforderlich ist.
(4) Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils
erforderlichen Umfang zu beschränken.
Art. 109
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
(1) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen
und Bewertungen, auf die die Tilgungsvorschriften
des Disziplinarrechts keine Anwendung finden, sind,
1. falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen
haben, mit Zustimmung des Beamten oder der
Beamtin unverzüglich aus der Personalakte zu
entfernen und zu vernichten,
2. falls sie für Beamte und Beamtinnen ungünstig
sind oder ihnen nachteilig werden können, auf
Antrag nach zwei Jahren zu entfernen und zu vernichten;
dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.
2 Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 beginnt bei neuen Sachverhalten
im Sinn dieser Vorschrift oder bei Einleitung
eines Straf- oder Disziplinarverfahrens erneut.
3 Der Neubeginn der Verjährung tritt nicht ein, wenn
sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch
herausstellt.
(2) 1 Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht
Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte
aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung
des Beamten oder der Beamtin nach drei
Jahren zu entfernen und zu vernichten. 2 Abs. 1 Sätze 2
und 3 gelten entsprechend.
Art. 110
Aussonderung von Personalakten
(1) 1 Personalakten sind nach ihrem Abschluss von
der personalaktenführenden Behörde fünf Jahre aufzubewahren.
2 Personalakten sind abgeschlossen,
1. wenn der Beamte oder die Beamtin ohne Versorgungsansprüche
aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden
ist, mit Erreichen der gesetzlichen
Altersgrenze, in den Fällen des § 25 BeamtStG und
des Art. 11 BayDG jedoch erst, wenn mögliche
Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen
nicht mehr vorhanden sind,
2. wenn der Beamte oder die Beamtin verstorben ist,
mit Ablauf des Todesjahres.
(2) 1 Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge,
Heilverfahren, Unterstützungen, Erholungsurlaub,
Erkrankungen sowie Umzugs- und Reisekosten sind
fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die
Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen
wurde, aufzubewahren. 2 Unterlagen, aus denen die
Art der Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglich
zurückzugeben oder zu vernichten, wenn sie für den

530 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr
benötigt werden.
(3) Versorgungsakten sind zehn Jahre nach Ablauf
des Jahres, in dem die letzte Versorgungszahlung
geleistet worden ist, aufzubewahren; besteht die
Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs,
sind die Akten 30 Jahre aufzubewahren.
(4) Personalakten werden nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist vernichtet, sofern sie nicht vom
zuständigen öffentlichen Archiv übernommen werden.
(5) 1 Für automatisiert gespeicherte Personalaktendaten
gelten Abs. 1 bis 4, soweit sie nicht in Grundund
Teilakten bereits vorhanden sind. 2 Im Übrigen
sind sie – unbeschadet anderweitiger Vorschriften –
zu löschen, wenn sie für Zwecke der Personalverwaltung
oder Personalwirtschaft nicht mehr benötigt
werden. 3 Elektronisch gespeicherte Beihilfebelege
sind spätestens ein Jahr nach Ablauf des Jahres, in
dem die Unterlagen elektronisch erfasst wurden, zu
löschen, sofern sie nicht darüber hinaus für die
Bearbeitung oder auf Grund sonstiger gesetzlicher
Vorschriften benötigt werden.
Art. 111
Automatisierte Verarbeitung
und Nutzung von Personalaktendaten
(1) 1 Personalaktendaten dürfen in Dateien nur für
Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft
verarbeitet und genutzt werden. 2 Ihre
Übermittlung ist nur nach Maßgabe des Art. 108
zulässig. 3 Ein automatisierter Datenabruf durch
andere Behörden ist unzulässig, soweit durch besondere
Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
(2) Personalaktendaten im Sinn des Art. 105 dürfen
automatisiert nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung
und nur von den übrigen Personaldateien technisch
und organisatorisch getrennt verarbeitet und
genutzt werden.
(3) Von den Unterlagen über medizinische oder
psychologische Untersuchungen und Tests dürfen im
Rahmen der Personalverwaltung nur die Ergebnisse
automatisiert verarbeitet oder genutzt werden,
soweit sie die Eignung betreffen und ihre Verarbeitung
oder Nutzung dem Schutz des Beamten oder der
Beamtin dient.
(4) Beamtenrechtliche Entscheidungen dürfen
nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse
gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten gewonnen werden.
(5) 1 Bei erstmaliger Speicherung ist dem oder der
Betroffenen die Art der über ihn oder sie gemäß Abs. 1
gespeicherten Daten mitzuteilen, bei wesentlichen
Änderungen ist er oder sie zu benachrichtigen.
2 Ferner sind die Verarbeitungs- und Nutzungsformen
automatisierter Personalverwaltungsverfahren zu
dokumentieren und einschließlich des jeweiligen
Verwendungszwecks sowie der regelmäßigen Empfänger
und des Inhalts automatisierter Datenübermittlung
allgemein bekanntzugeben.
Teil 5
Landespersonalausschuss
Art. 112
Errichtung, Unabhängigkeit
1 Zur einheitlichen Durchführung beamtenrechtlicher
Vorschriften wird ein Landespersonalausschuss
errichtet. 2 Er übt seine Tätigkeit innerhalb der
gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener
Verantwortung aus.
Art. 113
Zusammensetzung
(1) 1 Der Landespersonalausschuss besteht aus sieben
ordentlichen und sieben stellvertretenden Mitgliedern.
2 Sämtliche Mitglieder müssen sich in einem
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit
befinden.
(2) 1 Die Staatsregierung beruft die ordentlichen
und die stellvertretenden Mitglieder auf die Dauer
von fünf Jahren; erneute Berufung ist zulässig. 2 Drei
ordentliche und drei stellvertretende Mitglieder sind
aus einer staatlichen Verwaltung zu berufen, davon je
ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied
aus dem Staatsministerium des Innern und dem
Staatsministerium der Finanzen. 3 Je zwei ordentliche
und zwei stellvertretende Mitglieder werden auf
Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände und der
Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften
und Berufsverbände berufen.
(3) Die Staatsregierung bestellt den Vorsitzenden
oder die Vorsitzende und den stellvertretenden
Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende
aus dem Kreis der aus einer staatlichen Verwaltung
berufenen ordentlichen Mitglieder.
Art. 114
Rechtsstellung der Mitglieder
(1) 1 Die Mitglieder des Landespersonalausschusses
sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
2 Sie scheiden aus ihrem Amt als Mitglied des
Landespersonalausschusses durch Zeitablauf und
durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder der
Zugehörigkeit zu einer staatlichen Verwaltung
(Art. 113 Abs. 2 Satz 2) aus; bei Mitgliedern, die aus
dem Staatsministerium des Innern oder dem Staatsministerium
der Finanzen berufen werden, endet die
Mitgliedschaft auch bei Wechsel der Behörde. 3 Im
Übrigen scheiden sie aus ihrem Amt nur unter den
gleichen Voraussetzungen aus, unter denen Mitglieder
eines Disziplinargerichts wegen rechtskräftiger
Verurteilung im Straf- oder Disziplinarverfahren ihr
Amt verlieren. 4 § 39 BeamtStG ist nicht anzuwenden.
(2) Die Mitglieder des Landespersonalausschusses
dürfen wegen ihrer Tätigkeit dienstlich nicht gemaßregelt,
nicht benachteiligt und nicht bevorzugt werden.
(3) Die Mitglieder des Landespersonalausschusses

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
531
dürfen bei Entscheidungen, die sie selbst oder
Angehörige betreffen, nicht mitwirken.
(4) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses
führt der Staatsminister der
Finanzen.
Art. 115
Aufgaben
(1) Der Landespersonalausschuss hat außer den
ihm in sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes eingeräumten
Befugnissen die folgenden Aufgaben:
1. bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der
beamtenrechtlichen Verhältnisse mitzuwirken,
2. bei der Vorbereitung beamtenrechtlicher Vorschriften
über die Ausbildung, Prüfung und
Fortbildung mitzuwirken,
3. die Aufsicht über die Prüfungen zu führen,
4. über den Antrag einer obersten Dienstbehörde auf
Anerkennung einer Prüfung zu beschließen,
5. sich zu Beschwerden von Beamten, Beamtinnen,
Bewerbern und Bewerberinnen in Angelegenheiten
von grundsätzlicher Bedeutung zu äußern,
6. Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln in der
Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften
zu machen.
(2) Die Staatsregierung kann dem Landespersonalausschuss
zur einheitlichen Durchführung beamtenrechtlicher
Vorschriften weitere Aufgaben durch
Rechtsverordnung übertragen.
(3) Über die Durchführung seiner Aufgaben hat
der Landespersonalausschuss die Staatsregierung
alljährlich zu unterrichten.
Art. 116
Geschäftsordnung
Der Landespersonalausschuss gibt sich eine
Geschäftsordnung.
(3) Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von
mindestens fünf Mitgliedern erforderlich.
Art. 118
Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe
(1) Der Landespersonalausschuss kann zur Durchführung
seiner Aufgaben in entsprechender Anwendung
der für die Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden
Vorschriften Beweise erheben.
(2) Alle Dienststellen haben dem Landespersonalausschuss
unentgeltlich Amts- und Rechtshilfe zu
leisten.
Art. 119
Bekanntmachung und Bindungswirkung
der Beschlüsse
(1) 1 Beschlüsse des Landespersonalausschusses
sind, soweit sie allgemeine Bedeutung haben, bekanntzumachen.
2 Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(2) Soweit dem Landespersonalausschuss eine
Entscheidungsbefugnis eingeräumt ist, binden seine
Beschlüsse die beteiligten Verwaltungen.
Art. 120
Geschäftsstelle
(1) 1 Der Landespersonalausschuss bedient sich zur
Vorbereitung der Verhandlungen und Durchführung
seiner Beschlüsse einer Geschäftsstelle, die beim
Staatsministerium der Finanzen eingerichtet wird.
2 Die Geschäftsstelle führt ferner nach Maßgabe der
Prüfungsbestimmungen im Auftrag des Landespersonalausschusses
die Prüfungen (Art. 41) durch,
sofern nicht der Landespersonalausschuss die
Durchführung anderen Stellen überträgt.
(2) 1 Die Staatsregierung bestellt zur Leitung der
Geschäftsstelle einen Generalsekretär oder eine
Generalsekretärin. 2 Er oder sie nimmt an den Verhandlungen
des Landespersonalausschusses beratend
teil.
Art. 117
Sitzungen, Beschlussfähigkeit
(1) 1 Die Sitzungen des Landespersonalausschusses
sind nicht öffentlich. 2 Der Landespersonalausschuss
kann Beauftragten beteiligter Verwaltungen und
anderen Personen die Anwesenheit bei der Verhandlung
gestatten. 3 Beauftragte beteiligter Verwaltungen
sind auf Verlangen zu hören, ebenso der Beschwerdeführer
oder die Beschwerdeführerin in den Fällen des
Art. 115 Abs. 1 Nr. 5.
(2) Sind der oder die Vorsitzende und der oder die
stellvertretende Vorsitzende verhindert, so leitet an
ihrer Stelle das dienstälteste Mitglied die Verhandlungen.
Teil 6
Besondere Beamtengruppen
Abschnitt 1
Beamte und Beamtinnen des Landtags
Art. 121
Beamte und Beamtinnen des Landtags
(1) 1 Die Beamten und Beamtinnen des Landtags
sind Beamte und Beamtinnen des Staates. 2 Sie werden
von dem Präsidenten oder der Präsidentin des

532 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
Landtags ernannt. 3 Zur Ernennung des Direktors
oder der Direktorin und der Beamten und Beamtinnen
von der Besoldungsgruppe A 16 an ist die Zustimmung
des Präsidiums erforderlich.
(2) 1 Oberste Dienstbehörde der Beamten und
Beamtinnen des Landtags ist der Präsident oder die
Präsidentin des Landtags. 2 Er oder sie übt die
Dienstaufsicht über die Beamten und Beamtinnen
des Landtags aus.
(3) 1 § 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG ist nicht anzuwenden.
2 Die in Art. 40 Abs. 2 Satz 2 vorgesehene
Zuständigkeit des Landespersonalausschusses nimmt
das Präsidium des Landtags wahr.
(4) Abs. 1 bis 3 gelten auch für den Landesbeauftragten
oder die Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Beamten und Beamtinnen der
Geschäftsstelle; Art. 29 des Bayerischen Datenschutzgesetzes
bleibt unberührt.
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis auf Zeit
Art. 122
Beamte und Beamtinnen auf Zeit
(1) 1 Die Fälle und die Voraussetzungen der
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit sind
gesetzlich zu bestimmen. 2 Die Vorschriften über die
Laufbahnen, die Prüfungen und die Probezeit sind
nicht anzuwenden.
(2) 1 Ein Beamter oder eine Beamtin auf Zeit ist mit
Ablauf der Amtszeit aus dem Beamtenverhältnis auf
Zeit entlassen, wenn er oder sie nicht erneut in dasselbe
Amt für eine weitere Amtszeit berufen wird und
nicht in den Ruhestand tritt. 2 Wird der Beamte oder
die Beamtin auf Zeit im Anschluss an die Amtszeit
erneut in dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit
berufen, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht
unterbrochen.
(3) 1 Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,
sind Beamte und Beamtinnen auf Zeit nach Ablauf
der Amtszeit verpflichtet, das Amt weiterzuführen,
wenn sie unter mindestens gleich günstigen Bedingungen
für wenigstens die gleiche Zeit wieder
ernannt werden sollen und das 62. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben. 2 Beamte und Beamtinnen sind
zu entlassen, wenn sie als Beamte oder Beamtinnen
auf Zeit ihrer Verpflichtung zur Weiterführung ihres
Amtes nicht nachkommen.
(4) 1 Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,
sind Beamte oder Beamtinnen auf Zeit, die aus einem
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in ein Beamtenverhältnis
auf Zeit berufen worden sind und nach
Ablauf der Amtszeit das Amt nicht weiterführen, auf
ihren Antrag wieder in das frühere Dienstverhältnis
zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen
Voraussetzungen noch erfüllen. 2 Das zu übertragende
Amt muss derselben oder einer gleichwertigen
Laufbahn angehören und mit mindestens demselben
Endgrundgehalt verbunden sein wie das Amt, das sie
im Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses
auf Lebenszeit innehatten. 3 Der Antrag auf
Übernahme ist innerhalb von drei Monaten nach
Ablauf der Amtszeit zu stellen.
(5) 1 Endet das Beamtenverhältnis auf Zeit nach
Abs. 2 Satz 1, erhalten entlassene Beamte und
Beamtinnen auf Zeit von dem Beginn des Monats an,
in dem sie den Antrag nach Abs. 4 gestellt haben, bis
zur Übertragung des neuen Amtes von dem früheren
Dienstherrn Bezüge in Höhe des beim Ausscheiden
aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erdienten
Ruhegehalts. 2 Die im Beamtenverhältnis auf Zeit
verbrachte Dienstzeit gilt als Dienstzeit im Sinn des
Besoldungs- und Versorgungsrechts. 3 Im Übrigen gelten
die Vorschriften der §§ 49 bis 59, 62 und 90
BeamtVG sinngemäß; Empfänger und Empfängerinnen
der Bezüge gelten insoweit als Ruhestandsbeamte
und Ruhestandsbeamtinnen, die Bezüge gelten
als Ruhegehalt. 4 Neben einem Übergangsgeld,
das aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit gewährt
wird, gelten die Bezüge nach Satz 1 als Erwerbsersatzeinkommen
im Sinn des § 53 Abs. 7 BeamtVG.
Art. 123
Ruhestandseintritt
(1) 1 Beamte und Beamtinnen auf Zeit treten mit
Ablauf der Zeit, für die sie ernannt sind, in den
Ruhestand, wenn sie eine Dienstzeit von mindestens
zehn Jahren in einem Beamtenverhältnis mit
Dienstbezügen zurückgelegt haben und weder nach
Art. 122 Abs. 3 Satz 2 entlassen noch erneut in dasselbe
Amt für eine weitere Amtszeit berufen werden.
2 Mit dem Erreichen der Altersgrenze treten sie in den
Ruhestand, wenn sie eine Dienstzeit von mindestens
zehn Jahren in einem Beamtenverhältnis mit
Dienstbezügen zurückgelegt haben oder aus einem
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu Beamten oder
Beamtinnen auf Zeit ernannt worden waren.
(2) 1 Dienstunfähige Beamte und Beamtinnen auf
Zeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie
1. eine Dienstzeit von mindestens zehn Jahren in
einem Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen
zurückgelegt haben oder
2. infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger
Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden
bei Ausübung oder aus Veranlassung des
Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig geworden
sind oder
3. aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu
Beamten oder Beamtinnen auf Zeit ernannt worden
waren.
2 Sind Beamte und Beamtinnen auf Zeit aus anderen
als den in Satz 1 Nr. 2 genannten Gründen dienstunfähig
geworden und haben sie eine Dienstzeit von
weniger als zehn Jahren in einem Beamtenverhältnis
mit Dienstbezügen zurückgelegt, so können sie in den
Ruhestand versetzt werden; die Entscheidung trifft
die oberste Dienstbehörde, bei Beamten und Beamtinnen
des Staates im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen. 3 Art. 71 Abs. 3 gilt
entsprechend; der Ruhestand beginnt jedoch spätestens
mit dem Ablauf der Amtszeit.

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
533
(3) 1 Beamte und Beamtinnen auf Zeit, die in den
einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind, gelten
mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze als dauernd
im Ruhestand befindlich, wenn sie bei Verbleiben
im Amt mit Erreichen der Altersgrenze in den
Ruhestand getreten wären. 2 Sie gelten mit dem
früheren Ablauf der Amtszeit als dauernd im
Ruhestand befindlich, wenn sie bei Verbleiben im
Amt in diesem Zeitpunkt eine Dienstzeit von mindestens
zehn Jahren im Beamtenverhältnis mit
Dienstbezügen zurückgelegt hätten oder vor Ablauf
der Amtszeit nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in den
Ruhestand versetzt worden wären.
Abschnitt 3
Beamte und Beamtinnen der Polizei,
der Justizvollzugsanstalten,
des Landesamts für Verfassungsschutz,
der Feuerwehren und
Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
Art. 124
Polizeivollzugsbeamte und
Polizeivollzugsbeamtinnen
(1) Für Beamte und Beamtinnen im Vollzugsdienst
der Polizei gelten die allgemeinen beamtenrechtlichen
Vorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist.
(2) 1 Dem Polizeivollzugsdienst gehören alle
Beamten und Beamtinnen der Polizei an, die nicht im
Verwaltungsdienst der Polizei eingesetzt sind. 2 Der
Verwaltungsdienst der Polizei besteht aus Beamten
und Beamtinnen, die eine Prüfung für den Verwaltungsdienst
abgelegt haben und entsprechend dieser
Prüfung im Verwaltungsdienst der Polizei verwendet
werden; er umfasst die Personal- und Wirtschaftsverwaltung
der Polizei. 3 Zum Bereich nach Satz 2
rechnen auch Ärzte und Ärztinnen, Apotheker und
Apothekerinnen, Seelsorger und Seelsorgerinnen,
Lehrkräfte für Allgemeinbildung, Beamte und
Beamtinnen im mittleren, gehobenen und höheren
technischen Polizeiverwaltungsdienst sowie im höheren
kriminaltechnischen Dienst. 4 Für Angelegenheiten
der Personalverwaltung sollen auch Beamte und
Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst verwendet werden.
5 Im Einzelnen kann das Staatsministerium des
Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
der Finanzen durch Rechtsverordnung bestimmen,
welche Tätigkeiten dem Verwaltungsdienst und dem
höheren kriminaltechnischen Dienst angehören.
Art. 125
Status der Beamten und Beamtinnen
im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung
Die Polizeivollzugsbeamten und Polizeivollzugsbeamtinnen
auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
können nach Maßgabe der Verordnung über die
Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten frühestens
nach Ablauf eines Jahres der Ausbildung in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Dienstbezügen
oder nach Beendigung einer Grundausbildung in das
Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden.
Art. 126
Laufbahnvorschriften
Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen
mit dem Staatsministerium der Finanzen
und nach Anhörung des Landespersonalausschusses
durch Rechtsverordnung die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten
und Polizeivollzugsbeamtinnen abweichend
von den Art. 26 bis 38 regeln; hierbei kann
die Einheitslaufbahn festgelegt werden.
Art. 127
Gemeinschaftsunterkunft
1 Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen
der Bereitschaftspolizei sind während der
Ausbildung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft
zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung
teilzunehmen. 2 Das Gleiche gilt für die
übrigen Polizeivollzugsbeamten und Polizeivollzugsbeamtinnen
während der Teilnahme an Lehrgängen,
bei Bereitschaften sowie bei Übungen und Einsätzen
im geschlossenen Verband; die oberste Dienstbehörde,
die ihr unmittelbar nachgeordneten
Dienststellen und die Einsatzleitung können Ausnahmen
zulassen.
Art. 128
Polizeidienstunfähigkeit
(1) 1 Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen
sind dienstunfähig, wenn sie den besonderen
gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst
nicht mehr genügen und nicht zu
erwarten ist, dass sie ihre volle Verwendungsfähigkeit
innerhalb zweier Jahre wiedererlangen (Polizeidienstunfähigkeit),
es sei denn, die auszuübende
Funktion erfordert bei Beamten und Beamtinnen auf
Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen
auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.
2 Die Polizeidienstunfähigkeit und die Erfüllung der
Anforderungen nach Satz 1 Halbsatz 2 werden auf
Grund eines amtsärztlichen Gutachtens festgestellt.
3 Bestehen Zweifel über die Polizeidienstunfähigkeit,
ist Art. 67 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. 4 Art. 67
gilt entsprechend. 5 Für die amtsärztliche Untersuchung
der Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1
Halbsatz 2 gelten Sätze 3 und 4 entsprechend.
(2) 1 Wird amtsärztlich festgestellt, dass Polizeivollzugsbeamte
oder Polizeivollzugsbeamtinnen den
besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf
Dauer nicht mehr uneingeschränkt gerecht werden,
so kann ihnen eine Funktion im Sinn des Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 2 zugewiesen werden. 2 Kann eine Funktion
im Sinn des Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 nicht zugewiesen
werden, gilt § 27 BeamtStG entsprechend. 3 Dabei
kann Beamten oder Beamtinnen unter Beibehaltung
ihres Amtes ohne ihre Zustimmung auch eine geringerwertige
Tätigkeit innerhalb ihrer Laufbahngruppe
im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden,
wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich
ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe
unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit
zuzumuten ist. 4 Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen,
die den besonderen gesundheit­

534 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
lichen Anforderungen nicht mehr uneingeschränkt
gerecht werden, müssen auf Weisung der zuständigen
Behörde an geeigneten und zumutbaren Maßnahmen
zur Wiederherstellung ihrer uneingeschränkten
Polizeidienstfähigkeit teilnehmen. 5 Ist ein Vorgehen
nach den Sätzen 1 bis 3 nicht möglich oder nicht
erfolgversprechend, so ist nach Abs. 3 zu verfahren.
(3) Ist nach Abs. 1 von Polizeidienstunfähigkeit
auszugehen, so finden § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und
3 BeamtStG entsprechende Anwendung.
Art. 129
Altersgrenze
1 Für Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen
auf Lebenszeit gilt als Altersgrenze das
Ende des Monats, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden.
2 Art. 63 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass der Eintritt in den Ruhestand höchstens bis
zur Vollendung des 63. Lebensjahres hinausgeschoben
werden darf.
Art. 130
Beamte und Beamtinnen
bei den Justizvollzugsanstalten
Für Beamte und Beamtinnen auf Lebenszeit im
Strafvollzugsdienst (allgemeiner Vollzugs-, Werkund
Krankenpflegedienst) bei den Justizvollzugsanstalten
gilt Art. 129 entsprechend.
Art. 131
Beamte und Beamtinnen
des Landesamts für Verfassungsschutz
Für Beamte und Beamtinnen des Landesamts für
Verfassungsschutz, die nicht gemäß einer für den Verwaltungsdienst
abgelegten Prüfung in der Personalund
Wirtschaftsverwaltung, in der Registratur oder
im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung des
Landesamts verwendet werden, gilt Art. 129 entsprechend.
(2) Die Rechtsverordnung kann Bestimmungen
enthalten über
1. die Dienstvorgesetzten, die oberste Dienstbehörde
und die Aufsichtsbehörden,
2. den Dienstherrn im Sinn des § 48 BeamtStG,
3. die Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens.
Abschnitt 4
Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
Art. 134
Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
(1) Für Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen gelten
die Vorschriften dieses Gesetzes und des Beamtenstatusgesetzes
mit den sich aus der Natur des Ehrenbeamtenverhältnisses
ergebenden Maßgaben:
1. Nicht anzuwenden sind insbesondere Art. 5, 11, 13,
23, 24, 26 bis 40, 45 Abs. 12, Art. 48, 50, 62 bis 71,
74, 81 Abs. 2 bis 7, Art. 82, 85 bis 87 und 123
Abs. 2 und 3 sowie §§ 15, 22 Abs. 1 Nr. 2, § 23 Abs. 1
Nrn. 3 und 5, §§ 25 bis 30 und 41 BeamtStG.
2. Das Ehrenbeamtenverhältnis kann für beendet
erklärt werden, wenn der Ehrenbeamte oder die
Ehrenbeamtin das 65. Lebensjahr vollendet hat; es
ist für beendet zu erklären, wenn die sonstigen
Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand
vorliegen.
(2) Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamte, Ehrenbeamtinnen
und ihre Hinterbliebenen richtet sich
nach § 68 BeamtVG.
Teil 7
Besondere Vorschriften
für die unter der Aufsicht des Staates
stehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Art. 132
Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen
Für die Beamten und Beamtinnen des Einsatzdienstes
der Berufs- und Werkfeuerwehren und des
Einsatzdienstes Ständiger Wachen freiwilliger
Feuerwehren gilt Art. 129 entsprechend.
Art. 133
Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
(1) Das Staatsministerium der Justiz kann die
Rechtsverhältnisse der Notariatsbeamten und Notariatsbeamtinnen
durch Rechtsverordnung näher
regeln und hierbei die allgemeinen beamtenrechtlichen
Vorschriften der besonderen Organisation des
Notariatswesens anpassen.
Art. 135
Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder
Vorgesetzten
Haben Beamte und Beamtinnen keine Dienstvorgesetzten
oder Vorgesetzten, so bestimmt die oberste
Aufsichtsbehörde, wer die nach diesem Gesetz auf
den oder die Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten
übertragenen Zuständigkeiten wahrnimmt.
Art. 136
Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren
Zuständigkeiten, die nach diesem Gesetz oder dem
Beamtenstatusgesetz einer Behörde des Dienstherrn
übertragen sind, werden bei den Gemeinden, den
Gemeindeverbänden oder den sonstigen unter der

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
535
Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts von
den nach Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung
zuständigen Organen oder Stellen wahrgenommen.
Art. 137
Oberste Aufsichtsbehörde
Oberste Aufsichtsbehörde im Sinn dieses Gesetzes
ist bei den Gemeinden und den Gemeindeverbänden
das Staatsministerium des Innern, bei den sonstigen
unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts dasjenige Staatsministerium, in dessen
Geschäftsbereich die Körperschaftsaufsicht (allgemeine
Aufsicht) ausgeübt wird.
Teil 8
Dienstherrnwechsel
Art. 138
Übernahme von Kirchenbeamten und
Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis
im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes
(1) 1 Ein Dienstherr (§ 2 BeamtStG) kann sich
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und
ihren Verbänden gegenüber verpflichten, Kirchenbeamte
und Kirchenbeamtinnen im kirchlichen
Schuldienst in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen,
wenn und soweit der Betrieb von Schulen, an
denen Personen dieser Religionsgesellschaften oder
ihrer Verbände beschäftigt sind, eingeschränkt und
aus diesem Grund das Lehrpersonal erheblich vermindert
wird. 2 Die Übernahmeverpflichtungen eines
Dienstherrn dürfen insgesamt zwölf v.H. der in der
jeweiligen Lehramtslaufbahn freiwerdenden und
wieder besetzbaren Planstellen nicht übersteigen und
müssen mit einer vertraglichen Regelung über die
Verteilung der Versorgungslast gemäß Art. 145 verbunden
sein. 3 Übernommen werden dürfen nur
Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, die im
Zeitpunkt der Übernahme die allgemeinen Voraussetzungen
zur Berufung in das Beamtenverhältnis
nach § 7 Abs. 1 BeamtStG erfüllen und entweder die
erforderliche Laufbahnbefähigung nach Inkrafttreten
einer Übernahmeverpflichtung nach Satz 1
erworben oder als Lehrkraft bereits in einem
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Probe zu
einem Dienstherrn im Sinn des § 2 BeamtStG gestanden
haben. 4 Eine Übernahmeverpflichtung ist ferner
nur für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen
zulässig, die die wettbewerbsmäßigen Anforderungen
ihres Prüfungsjahrgangs für den unmittelbaren
Eintritt in den Staatsdienst als Beamter oder
Beamtin auf Probe erfüllt haben; bei mehrjähriger
Bewährung als hauptberufliche Lehrkraft kann eine
Übernahmeverpflichtung auch dann eingegangen
werden, wenn das Ergebnis der Laufbahnprüfung
geringfügig, höchstens um einen halben Notengrad,
hinter den Anforderungen nach Halbsatz 1 zurückbleibt.
(2) Auf Ernennungen zur Übernahme nach Abs. 1
findet Art. 23 Abs. 1 Satz 1 keine Anwendung.
(3) 1 Eine Übernahmeverpflichtung nach Abs. 1
muss mit Wirkung für die Zukunft kündbar sein. 2 Bei
Kündigung einer nach Abs. 1 eingegangenen Übernahmeverpflichtung
bleiben die Übernahmeverpflichtungen
für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen,
die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung
bereits ernannt sind, bestehen.
(4) 1 Auf die Probezeit und die Dienstzeiten des
Laufbahnrechts sind gleichwertige Zeiten des kirchlichen
Schuldienstes anzurechnen. 2 Die Einstellung
in einem höheren Amt als dem Eingangsamt ist zulässig,
soweit der Beamte oder die Beamtin in ein Amt
übernommen wird, das der letzten Dienststellung im
Kirchenbeamtenverhältnis gleichwertig ist.
Art. 139
Ausbildungskostenerstattung
(1) 1 Wechseln Beamte oder Beamtinnen des mittleren
oder gehobenen Dienstes in der Zeit vom Beginn
ihres Vorbereitungsdienstes bis zum Ablauf von sechs
Jahren nach ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Probe in dieselbe, eine entsprechende oder gleichwertige
Laufbahn bei einem Dienstherrn im Geltungsbereich
dieses Gesetzes, so hat der neue Dienstherr
dem bisherigen Dienstherrn die Ausbildungskosten
der Beamten oder Beamtinnen nach Maßgabe
der folgenden Absätze zu erstatten. 2 Dies gilt auch,
wenn der ehemalige Beamte oder die ehemalige
Beamtin beim neuen Dienstherrn in einem Arbeitnehmerverhältnis
mindestens gleichwertig beschäftigt
wird. 3 Der neue Dienstherr hat dem bisherigen
Dienstherrn einen Dienstherrnwechsel im Sinn der
Sätze 1 und 2 unverzüglich mitzuteilen. 4 Satz 1 findet
keine Anwendung, wenn der Ausbildungsdienstherr
Beamte oder Beamtinnen nach der Ableistung
des Vorbereitungsdienstes aus Gründen, die sie nicht
zu vertreten haben, nicht in ein Beamtenverhältnis
auf Probe übernimmt und sie deshalb zu einem anderen
Dienstherrn wechseln.
(2) 1 Abs. 1 gilt nicht für Beamte und Beamtinnen
in Laufbahnen, in denen der Vorbereitungsdienst allgemeine
Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1
des Grundgesetzes ist. 2 Er findet auch keine Anwendung
auf Fachlehrkräfte für gewerblich-technische
Berufe, für Hauswirtschaft und für Schreibtechnik
an beruflichen Schulen in Bayern und auf Polizeivollzugsbeamte,
Polizeivollzugsbeamtinnen oder
ehemalige Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen,
die nach Art. 128 Abs. 2 in ein Amt
einer anderen Laufbahn versetzt werden.
(3) 1 Ein Dienstherrnwechsel im Sinn des Abs. 1
liegt nicht vor, wenn zwischen dem Ausscheiden aus
dem bisherigen Dienstverhältnis und der Begründung
eines neuen Dienstverhältnisses ein Zeitraum
von mehr als zwei Jahren liegt. 2 Ein mehrfacher
Dienstherrnwechsel steht einer erneuten Anwendung
des Abs. 1 nicht entgegen.
(4) 1 Der Erstattungsbetrag setzt sich wie folgt zusammen:
1. aus einem Grundbetrag als Ausgleich für die angefallene
Besoldung bei Beamten und Beamtinnen
– des mittleren Dienstes in Höhe des 30-fachen,

536 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
– des gehobenen Dienstes in Höhe des 45-fachen
des zur Zeit des Beginns des Vorbereitungsdienstes
geltenden monatlichen Anwärtergrundbetrags für
einen Anwärter oder eine Anwärterin vor Vollendung
des 26. Lebensjahres,
zuzüglich
2. eines Betrags als Ausgleich für die übrigen Ausbildungskosten
in Höhe von
– 15 v.H. des sich nach Nr. 1 ergebenden Betrags
bei Beamten und Beamtinnen des mittleren
Dienstes bzw.
– 30 v.H. des sich nach Nr. 1 ergebenden Betrags
bei Beamten und Beamtinnen des gehobenen
Dienstes
abzüglich
3. eines Versorgungsabschlags in Höhe von 30 v.H.
auf den sich nach Nr. 1 ergebenden Betrag.
2 Ein Abzug nach Satz 1 Nr. 3 entfällt, wenn der
Dienstherrnwechsel mit der Rechtsfolge der Versorgungslastverteilung
nach Art. 145 durchgeführt wird
sowie in den Fällen des Abs. 1 Satz 2. 3 Hat der
Beamte oder die Beamtin zum Zeitpunkt des Dienstherrnwechsels
die Laufbahnprüfung noch nicht
abgelegt, so mindert sich der Erstattungsbetrag nach
Satz 1 entsprechend dem Verhältnis der beim neuen
Dienstherrn noch abzuleistenden Ausbildungszeit
zur regelmäßigen Dauer des Vorbereitungsdienstes.
(5) 1 Der Erstattungsbetrag mindert sich für jedes
volle Jahr, das der Beamte oder die Beamtin nach der
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe beim
bisherigen Dienstherrn Dienst geleistet hat, um ein
Sechstel. 2 Rückzahlungen von Anwärterbezügen auf
Grund des § 59 Abs. 5 des Bundesbesoldungsgesetzes
sind auf den Erstattungsbetrag anzurechnen.
(6) 1 Bei einem Dienstherrnwechsel von Beamten
und Beamtinnen des Freistaates Bayern zu Gemeinden
und Verwaltungsgemeinschaften mit weniger als
10000 Einwohnern ermäßigt sich der Erstattungsbetrag
auf die Hälfte. 2 Maßgebend ist die amtliche
Einwohnerzahl der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft,
die vom Landesamt für Statistik und
Datenverarbeitung vor dem Dienstherrnwechsel
zuletzt festgestellt worden ist.
(7) Soweit bei einem Dienstherrnwechsel nach
Abs. 6 die Übernahme eines Beamten oder einer
Beamtin des Freistaates Bayern deshalb notwendig
ist, weil von der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft
ausgebildete Anwärter oder Anwärterinnen
die Laufbahnprüfung endgültig nicht bestanden
haben, beträgt die Ermäßigung zwei Drittel des
Erstattungsbetrags.
(8) 1 Der Erstattungsbetrag wird vom bisherigen
Dienstherrn festgesetzt und beim neuen Dienstherrn
durch schriftlichen Bescheid zur Erstattung angefordert.
2 Die Berechnungsgrundlagen und die Berechnung
des Erstattungsbetrags sind dem erstattungspflichtigen
Dienstherrn mitzuteilen.
(9) Der Erstattungsbetrag wird einen Monat nach
Bekanntgabe des Bescheids fällig, sofern kein späterer
Termin festgesetzt wird.
(10) Im Bereich des Freistaates Bayern wird die Erstattung
durch die für den Beamten oder die Beamtin
zuletzt zuständige oberste Dienstbehörde oder die
von ihr bestimmte Behörde geleistet.
Art. 140
Fortbildungskostenerstattung
(1) 1 Wechseln Beamte oder Beamtinnen innerhalb
von zwei Jahren nach Abschluss einer Fortbildungsveranstaltung
zu einem anderen Dienstherrn, so
haben sie dem bisherigen Dienstherrn die Fortbildungskosten
nach Maßgabe der folgenden Absätze zu
erstatten. 2 Ein mehrfacher Wechsel steht einer erneuten
Anwendung des Satzes 1 nicht entgegen. 3 Satz 1
findet keine Anwendung, wenn der bisherige
Dienstherr den Wechsel angeordnet hat. 4 Satz 1 gilt
entsprechend, wenn Beamte oder Beamtinnen ihre
Entlassung verlangen.
(2) 1 Der Erstattungsbetrag entspricht den für die
Fortbildungsveranstaltung angefallenen Kosten mit
Ausnahme der Reisekosten und des Trennungsgeldes.
2 Der Erstattungsbetrag mindert sich für jedes volle
Jahr, das der Beamte oder die Beamtin seit Abschluss
der Fortbildungsveranstaltung beim bisherigen
Dienstherrn Dienst geleistet hat, um die Hälfte. 3 Der
Erstattungsbetrag wird vom bisherigen Dienstherrn
durch schriftlichen Bescheid zur Erstattung festgesetzt
und einen Monat nach Bekanntgabe des
Bescheids fällig.
(3) Der Erstattungsbetrag wird nur erhoben, wenn
die Fortbildungsveranstaltung eine Dauer von insgesamt
vier Wochen überschreitet, die Kosten je Fortbildungstag
500 € übersteigen und das durch die
Fortbildung erworbene Fachwissen außerhalb des
bisherigen Tätigkeitsbereichs einsetzbar ist.
(4) Die Entscheidung trifft der oder die unmittelbare
Dienstvorgesetzte.
Teil 9
Übergangsregelungen und Schlussvorschriften
Art. 141
Übergangsregelung zum Wegfall der Anstellung
(1) 1 Beamten und Beamtinnen, die im Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch kein Amt
innehaben, wird mit Ablauf des 31. März 2009 ein
Amt verliehen. 2 Die für die Ernennung zuständige
Behörde stellt die Amtsverleihung fest.
(2) Auf Beamte und Beamtinnen, denen bis zum
Ablauf des 31. März 2009 bereits ein Amt verliehen
wurde, ist an Stelle des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
weiterhin Art. 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 in der bis zum
31. März 2009 geltenden Fassung anzuwenden.
Art. 142
Übergangsregelung zum Antragsruhestand
(1) Für Beamte und Beamtinnen, die sich am 1. Ja­

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
537
nuar 2003 in Altersteilzeit im Blockmodell (Art. 91
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) befunden haben, gilt Art. 56 Abs. 5
Satz 1 Nr. 1 in der bis 31. Dezember 2002 geltenden
Fassung fort.
(2) Abs. 1 gilt für Beamte und Beamtinnen entsprechend,
die am 1. Januar 2003
1. bis zum Beginn des Ruhestands beurlaubt sind
oder
2. sich in einem Arbeitszeitmodell mit einer ungleichmäßigen
Verteilung der Arbeitszeit nach Art. 87
Abs. 3 oder in Teilzeitbeschäftigung gemäß Art. 88
Abs. 4 befinden, sofern
a) der Ausgleich der Arbeitszeiterhöhung durch
anschließende volle Freistellung vom Dienst
erfolgt und
b) sich der Zeitraum der Freistellung bis zu einem
Zeitpunkt erstreckt, zu dem der Beamte oder die
Beamtin das 63. Lebensjahr bereits vollendet.
Art. 143
Verteilung der Versorgungslast
nach bisherigem Recht
(1) Die Verteilung der Versorgungslast regelt sich
nach bisherigem Recht, wenn Beamte und Beamtinnen
im Einverständnis mit ihrem Dienstherrn in
den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen
worden sind.
(2) 1 Der Staat trägt die gesetzlichen Versorgungsbezüge
für die Beamten und Beamtinnen der früheren
staatlichen Polizeiverwaltungen und ihre Hinterbliebenen
aus den vor Ablauf des 8. Mai 1945 eingetretenen
Versorgungsfällen auch insoweit, als er nach § 82
Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse
der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden
Personen nicht zahlungspflichtig ist. 2 Er erstattet
den Städten, die nach § 82 Abs. 1 des Gesetzes zur
Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131
des Grundgesetzes fallenden Personen die Aufgaben
der früheren staatlichen Polizeiverwaltungen übernommen
haben und damit Dienstherren der Beamten
und Beamtinnen dieser Dienststellen geworden sind,
bei Eintritt des Versorgungsfalls den Anteil an den
Versorgungsbezügen, der dem Verhältnis der bis zum
Ablauf des 8. Mai 1945 im planmäßigen Beamtenverhältnis
bei der Polizei zurückgelegten vollen Dienstjahre
zu den nach dem 8. Mai 1945 im planmäßigen
Gemeindedienst zurückgelegten vollen Dienstjahren
entspricht. 3 Die Bewilligung von Versorgungsbezügen
auf Grund von Kannvorschriften, für die den
Staat eine Erstattungspflicht trifft, bedarf der
Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.
(3) 1 Der Staat trägt die Versorgung für die unter
Kapitel II des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes
fallenden früheren Bediensteten des Reichsnährstands,
die am 8. Mai 1945 bei Einrichtungen des
Reichsnährstands in Bayern beschäftigt waren. 2 Das
Gleiche gilt für unter Kapitel II des Gesetzes zu
Art. 131 des Grundgesetzes fallende Versorgungsempfänger
und Versorgungsempfängerinnen des
Reichsnährstands, die am 8. Mai 1945 von einer
Versorgungskasse des Reichsnährstands in Bayern
Versorgungsbezüge erhalten haben.
Art. 144
Zuständigkeiten
im Vollzug des Beamtenversorgungsgesetzes
(1) 1 Die Festsetzung und Regelung der Versorgung,
die Bestimmung der Person des Zahlungsempfängers
oder der Zahlungsempfängerin, die Berücksichtigung
von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie die
Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von
Kannvorschriften obliegt für die Beamten und
Beamtinnen des Staates sowie ihre Hinterbliebenen
der von der Staatsregierung durch Rechtsverordnung
bestimmten Pensionsbehörde. 2 In der Rechtsverordnung
kann die Zuständigkeit von Pensionsbehörden
für weitere Versorgungsangelegenheiten bestimmt
werden. 3 Zu den Versorgungsangelegenheiten in diesem
Sinn gehört auch die Erteilung einer Bescheinigung,
dass die Voraussetzungen für die kraft Gesetzes
erfolgte Nachversicherung vorliegen. 4 Unberührt
bleiben gesetzliche Vorschriften, die eine ausschließliche
Zuständigkeit anderer Behörden bestimmen.
(2) 1 Entscheidungen gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2, § 67
Abs. 3 BeamtVG, ob Zeiten auf Grund der §§ 10 bis
12, 13 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 BeamtVG als ruhegehaltfähige
Dienstzeit zu berücksichtigen sind, trifft
die Einstellungsbehörde. 2 Bei Beamten und Beamtinnen
des Staates ergehen die Entscheidungen im
Einvernehmen mit der Pensionsbehörde (Abs. 1), es
sei denn, dass das Staatsministerium der Finanzen
selbst Einstellungsbehörde ist.
(3) Die in § 49 Abs. 3 BeamtVG genannten Befugnisse
stehen für die Beamten und Beamtinnen der
Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen
unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts und ihre Hinterbliebenen der obersten Dienstbehörde
zu.
(4) 1 Zum Vollzug der Vorschriften über die Unfallfürsorge
(§§ 30 bis 46 BeamtVG) sind verletzte
Beamte und Beamtinnen verpflichtet, der Pensionsbehörde
die für die Feststellung der Unfallfürsorgeansprüche
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
die in diesem Zusammenhang über sie bei Krankenanstalten,
Rehabilitationseinrichtungen, Versicherungen,
Behörden und behandelnden Ärzten und
Ärztinnen geführten Untersuchungsunterlagen auf
Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. 2 Die Pensionsbehörde
kann die Auskünfte und Unterlagen
den mit der Begutachtung beauftragten Ärzten und
Ärztinnen bekanntgeben.
(5) Das Staatsministerium der Finanzen kann die
zur Durchführung des Beamtenversorgungsgesetzes
erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften
und Richtlinien erlassen, soweit nicht eine allgemeine
Regelung gemäß § 107 BeamtVG getroffen worden
ist.
Art. 145
Versorgungsausgleich zwischen
mehreren Dienstherren
(1) 1 Werden Beamte und Beamtinnen auf Lebenszeit,
auf Probe oder auf Zeit in ein Amt eines anderen
Dienstherrn versetzt (Art. 48 Abs. 2), so tragen die

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Dienstherren die späteren Versorgungsbezüge anteilig
nach den Dienstzeiten, die diese Beamten und
Beamtinnen bei ihnen im Beamtenverhältnis abgeleistet
haben, soweit diese ruhegehaltfähig sind. 2 Bei der
Berechnung der Dienstzeiten werden nur volle Jahre
zugrunde gelegt.
(2) Sind Beamte und Beamtinnen aus Anlass oder
nach der Versetzung von dem neuen Dienstherrn
befördert worden, so bemisst sich der Anteil des
früheren Dienstherrn so, wie wenn sie in dem früheren
Amt verblieben wären.
(3) 1 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend bei Wechsel
zwischen dem Beamtenverhältnis und dem Dienstverhältnis
des berufsmäßigen kommunalen Wahlbeamten.
2 Das Gleiche gilt, wenn dienstordnungsmäßige
Angestellte eines Sozialversicherungsträgers
mit dessen Einverständnis in ein Beamtenverhältnis
berufen werden und umgekehrt.
(4) Abs. 1 und 2 gelten ferner entsprechend bei der
Übernahme von Beamten und Beamtinnen auf
Lebenszeit, auf Probe oder auf Zeit in den Dienst
einer anderen Körperschaft nach Maßgabe der §§ 16
und 17 BeamtStG und der Art. 51 und 52, soweit die
abgebende Körperschaft bestehen bleibt.
(5) Die Durchführung regelt das Staatsministerium
der Finanzen durch Rechtsverordnung.
Art. 146
Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
Das Bayerische Richtergesetz – BayRiG – (BayRS
301–1–J), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom
8. Dezember 2006 (GVBl S. 987), wird wie folgt geändert:
1. In Art. 2 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte
„Art. 104“ durch die Worte „Art. 16“ ersetzt.
2. Art. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 5 Satz 1 werden die Worte „Art. 56
Abs. 2 Satz 1“ durch die Worte „Art. 123 Abs. 2
Satz 1“ ersetzt.
b) In Abs. 6 Satz 2 werden die Worte „Art. 128
Abs. 4“ durch die Worte „Art. 122 Abs. 4“
ersetzt.
3. Art. 8a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nr. 4 werden die Worte „Art. 73 ff.“
durch die Worte „Art. 81 ff.“ ersetzt.
b) Satz 3 wird aufgehoben.
c) Der bisherige Satz 4 wird Satz 3.
4. In Art. 8b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 werden die Worte
„Art. 74 Abs. 1 Nrn. 4 bis 6“ durch die Worte
„Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 6“ ersetzt.
5. Art. 8d Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) 1 Die Dauer von Beurlaubungen nach Art. 8
Abs. 1, Art. 8b Abs. 1 und nach Art. 89 Abs. 1,
Art. 90 Abs. 1 des Bayerischen Beamtengesetzes
darf insgesamt fünfzehn Jahre nicht überschreiten.
2 In den Fällen des Art. 8b Abs. 1 Nr. 2 findet
Satz 1 keine Anwendung, wenn eine Rückkehr
zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung nicht zumutbar
ist.“
6. Art. 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Im einleitenden Satzteil werden die Worte
„Art. 106“ durch die Worte „Art. 113“ ersetzt.
b) In Nr. 2 werden die Worte „Art. 106 Abs. 2
Satz 3“ durch die Worte „Art. 113 Abs. 2
Satz 3“ ersetzt.
7. Dem Art. 18 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„ 3 Art. 24 Abs. 3 bleibt unberührt.“
8. Dem Art. 24 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Hat die Amtszeit des Richterrats zum
Zeitpunkt des Ablaufs der regelmäßigen Amtszeit
der Richterräte nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1
noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Richterrat
abweichend von Art. 18 Abs. 2 Satz 2 bei den
übernächsten allgemeinen Richterratswahlen
neu zu wählen.“
9. Art. 48 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nr. 2 werden die Worte „(Art. 56 des Bayerischen
Beamtengesetzes)“ durch die Worte
„(§ 27 des Beamtenstatusgesetzes)“ ersetzt.
b) In Nr. 3 werden die Worte „(Art. 15 des Bayerischen
Beamtengesetzes)“ durch die Worte
„(§ 12 des Beamtenstatusgesetzes)“ ersetzt.
c) In Nr. 4 werden die Worte „Art. 40 Abs. 1 Nrn. 1
bis 3 sowie nach Art. 42 des Bayerischen
Beamtengesetzes“ durch die Worte „§ 24 Abs. 1
Nrn. 1, 3 und 5 sowie nach § 24 Abs. 3 des
Beamtenstatusgesetzes“ ersetzt.
10. Art. 78 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 werden die Worte
„Absatz 1“ jeweils durch die Worte „Abs. 1“
ersetzt.
b) Abs. 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„(4) 1 Stimmt der Richter oder sein Vertreter
der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb
eines Monats schriftlich zu und hält die
oberste Dienstbehörde den Richter für dienstunfähig,
so beantragt sie bei dem Dienstgericht,
die Zulässigkeit der Versetzung in den
Ruhestand festzustellen. 2 Hält sie den Richter
für dienstfähig, stellt sie das Verfahren ein.
3 Die Entscheidung der obersten Dienstbehörde,
ob sie einen Antrag nach Satz 1 stellt
oder das Verfahren einstellt, ist dem Richter
oder seinem Vertreter zuzustellen.
(5) Mit dem Ende des Monats, in dem dem
Richter oder seinem Vertreter die Entscheidung
der obersten Dienstbehörde nach Abs. 4

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008
539
Satz 1 zugestellt wird, ist bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Verfahrens die das Ruhegehalt
zuzüglich des Unterschiedsbetrags nach
§ 50 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes
übersteigende Besoldung mit Ausnahme
der vermögenswirksamen Leistungen einzubehalten.
(6) 1 Gibt das Gericht dem Antrag statt, so
ist der Richter in den Ruhestand zu versetzen,
und zwar mit dem Ende des Monats, in dem
die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig
geworden ist. 2 Weist das Gericht den Antrag
ab, sind die einbehaltenen Dienstbezüge nachzuzahlen.
3 Die nach Abs. 5 einbehaltenen
Beträge werden auch dann nicht nachgezahlt,
wenn sich der Richter nach Zustellung der
Entscheidung nach Abs. 4 Satz 1 mit der
Versetzung in den Ruhestand einverstanden
erklärt hat.“
c) Abs. 7 und 8 werden aufgehoben.
Art. 147
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. April 2009 in Kraft.
2 Abweichend von Satz 1 treten Art. 45 Abs. 12 Nr. 1
und Abs. 14 mit Wirkung vom 1. April 2007 in Kraft.
(2) Mit Ablauf des 31. März 2009 treten außer
Kraft:
1. das Bayerische Beamtengesetz (BayBG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 27. August 1998
(GVBl S. 702, BayRS 2030–1–1–F), zuletzt geändert
durch § 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007
(GVBl S. 931) und
2. die Verordnung über die Erstattung der Ausbildungskosten
bei einem Dienstherrnwechsel von
Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes
(Ausbildungskostenerstattungsverordnung) vom
24. Juli 1986 (GVBl S. 258, BayRS 2030–2–41–F),
geändert durch § 19 des Gesetzes vom 7. August
2003 (GVBl S. 503).
München, den 29. Juli 2008
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Günther B e c k s t e i n

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16/2008

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ISSN 0005–7134