Juli 2012 - Gemeinde Hall

AUS DEN GEMEINDEN
Marktgemeinde Admont -
Gemeinderatsbericht vom 4. Juli 2012
Berichte des Bürgermeisters
Fairtrade Gemeinden – seitens des
Haller Gemeinderates Dr. Bruno Aigner
wurde für eine Informationsveranstaltung
zur Bildung von Fairtrade
Gemeinden geworben. Wir haben
schon in der letzten Gemeinderatssitzung
grundsätzlich darüber beraten
und festgelegt, dass wir eine derartige
Aktion gerne mit unseren Möglichkeiten
in der Gemeindezeitung und auch
der Werbung auf der Homepage der
Marktgemeinde unterstützen. Eine direkte
Einbindung der Gemeinde in
rechtlicher und finanzieller Art sollte
jedoch nicht sein. Grundsätzlich sollten
derartige Initiativen von privaten
Personen wie Organisationen, sowie
vom entsprechenden Handelsbereich
getragen werden.
straßensanierungen nach unwettern
– leider mussten wir unsere Gemeindestraßen
in die Kematen und
auf den Kreuzberg nach den Unwettern
der vergangenen Wochen mehrmals
sanieren. Die Mitarbeiter des
Bauhofes haben jeweils am nächsten
Tag immer wieder sofort eine Sanierung
der Fahrbahn versucht. Darüber
hinaus haben wir auch eine Sanierung
der Oberfläche mit Grader und Bagger
veranlasst. Dem jeweiligen Starkregen
waren aber die Schotterstraßen nicht
gewachsen. Ich habe mit der FA 18D
vom Land Steiermark, ländlicher Wegebau,
Kontakt aufgenommen und um
Besichtigung gebeten. Das Ziel ist ein
Sanierungspaket, mit dem wir die
Schotterstraßen in Richtung Kematen
und auf den Kreuzberg dauerhaft sanieren
könnten. Gott sei Dank sind wir
aber bisher von wirklich größeren
Schäden, wie sie beispielsweise im Paltental
aufgetreten sind, verschont geblieben.
Photovoltaikanlage sonnenpark
Kaiserau – Bebauungsplan B 4
Nachdem der Flächenwidmungsplan
der Marktgemeinde Admont nunmehr
mit 11. Mai 2012 rechtskräftig geworden
ist, konnte zur Vorbereitung der
Ausstellung der Baubewilligung auch
der dafür notwendige Bebauungsplan
erstellt werden. Bei der öffentlichen
Auflage des Bebauungsplanes wurden
keinerlei negative Stellungnahmen eingereicht.
Damit wurde auch der Bebauungsplan
vom Gemeinderat beschlossen.
Mit der nachfolgenden Ausstellung
des Baubescheides steht seitens
der Behörde – Land Steiermark
und Marktgemeinde Admont – der Errichtung
der Photovoltaikanlage in der
Kaiserau nichts mehr im Wege.
Partnerschaft Pohlheim
Die FF Pohlheim-Holzheim feiert im
kommenden Jahr das 75-jährige und
ihre Jugendfeuerwehr das 40-jährige
Bestehen. Aus diesem Anlass wird der
anstehende Kreisfeuerwehrtag in
Pohlheim-Holzheim abgehalten und
die Jubiläen mitgefeiert. Dabei würde
es sich anbieten, dass eine Fahnenabordnung
der Feuerwehr und auch eine
Delegation der Gemeinde an den
Festlichkeiten teilnehmen. Seitens unserer
FF wurde mir vom Hauptmann
HBI Plank Günter Interesse signalisiert.
Im Sinne der Partnerschaft sollten
wir eine gemeinsame Teilnahme
überlegen und für nächstes Jahr die
entsprechenden Planungen vornehmen.
Finanzangelegenheiten
Bericht über das Haushaltsjahr
2012 – unter Vorsitz des GR Werner
Stelzl wurde vom Leiter unserer Buchhaltung,
Herrn Manfred Aster, ein Bericht
über die derzeitige Finanzlage
dargelegt. Wir befinden uns derzeit bei
den im Haushaltsvoranschlag 2012 geplanten
Ausgaben und Einnahmen im
vorgesehenen Bereich. Zum Halbjahr
kann man aber noch keine wirkliche
Aussage über den Verlauf des Finanzjahres
tätigen. Wir wissen nicht, wie
sich die Ertragsanteile im 2. Halbjahr
wirklich entwickeln werden und ist daher
der vorsichtige Sparkurs auch weiterhin
einzuhalten.
Überblick über eingelangte Förderungsansuchen
– derzeit liegen im
Gemeindeamt Förderansuchen in der
Gesamthöhe von ca. € 9.300,-- vor. Es
handelt sich dabei um Ansuchen für
verschiedene Sanierungsmaßnahmen,
wie Wärmedämmung und Heizungserneuerungen
sowie Gewerbeangelegenheiten.
Über eine Auszahlung kann
jedoch erst am Jahresende, nach Vorlage
des Rechnungsabschlusses 2012,
entschieden werden.
Bericht über die stattgefundene
Prüfungsausschusssitzung
Nach einer Aufforderung des Landes
Steiermark hat sich der Prüfungsausschuss
offiziell konstituiert und wurde
als Vorsitzender Herr GR Johann Vesely
gewählt. Die weiteren Mitglieder
sind die Gemeinderäte Werner Stelzl
und Ewald Pacher. Als besonderen
Prüfungspunkt wurde die Auftragsvergabe
und Abwicklung der umfangreichen
Sanierungsmaßnahmen im
Hallenbad bearbeitet. Gemäß den aufliegenden
Abrechnungsunterlagen
hat sich eine Gesamtsumme auf
€ 192.901,78 ergeben. Seitens des Prüfungsausschusses
wurde festgestellt,
dass die Ausschreibung, Angebotseröffnung-
und Prüfung sowie die Auftragsvergabe
und Schlussrechnung
ordnungsgemäß durchgeführt wurden.
straßen- und Bauangelegenheiten
Behandlung von Wasserrohrbrüchen
– auf Grund einiger im privaten
Bereich aufgetretenen Wasserrohrbrüche
haben wir unsere bestehende Verordnung
durchgearbeitet und auch
beim Gemeindebund eine Rechtsmeinung
zur Abgrenzung des Zuständigkeitsbereiches
eingeholt. Nach geltender
Rechtsmeinung des Gemeindebundes
ist eine klare Trennung in der
Zuständigkeit zwischen der Leitungsführung
über privatem und öffentli-
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