Flexibilisierung der Arbeitszeit - IG Metall

Flexibilisierung der Arbeitszeit
Zwischen der
Informationsverarbeitung und
Dienstleistungen GmbH (IDG)
und dem
Betriebsrat der IDG
wird folgende
Betriebsvereinbarung
zur Flexibilisierung der Arbeitszeit geschlossen.
Die im Jahre 1995 abgeschlossene Betriebsvereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hat
sich im großen und ganzen bewährt. Um den gestiegenen Bedürfnissen von ArbeitnehmerInnen und
Arbeitgeber nach Flexibilisierung nachkommen zu können, wurde sie weiterentwickelt.
Durch folgende Vereinbarung über die Erweiterung der "Flexiblen Arbeitszeit" soll eine Regelung
geschaffen werden, die sowohl den stetig wechselnden Anforderungen im betrieblichen
Dienstleistungsumfeld (Sicherstellung des Services) als auch den persönlichen Bedürfnissen der
MitarbeiterInnen gerecht wird. Es ist ebenfalls Ziel dieser Vereinbarung, den administrativen
Aufwand im Rahmen der Arbeitszeitwirtschaft auf ein Minimum zu reduzieren und den
MitarbeiterInnen mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen.
Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere das Bedürfnis eines jeden einzelnen Erwerbstätigen, den
Beruf mit den persönlichen Interessen und den Bedürfnissen der Familie bzgl. Lage und Ort der
Arbeitsleistung in Einklang zu bringen. Gerade im IT-Bereich wird der Arbeitsort eine zunehmend
geringere Bedeutung haben. Daher soll mit dieser Regelung gleichzeitig eine Möglichkeit
geschaffen werden, Tätigkeiten, die nicht zwingend in den Geschäftsräumen der IDG geleistet
werden müssen, in Abstimmung mit den Führungskräften auch außerhalb der IDG verrichten zu
können.
Gleitzeit ermöglicht dem/der MitarbeiterIn, aus persönlichen Gründen von der täglichen
Sollarbeitszeit (7,6 Stunden bei Vollzeit) abzuweichen. Im Gegensatz dazu stellen Überstunden
Mehrarbeit dar, die aus betrieblichen Gründen erforderlich ist, die vom Arbeitgeber angeordnet
wird und vom Betriebsrat mitbestimmt werden muss.
Die Vertragspartner sind sich dabei einig, dass die den einzelnen MitarbeiterInnen eingeräumte
Flexibilität ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein voraussetzt. Soweit es Arbeitsabläufe,
sonstige betriebliche Belange oder das persönliche Verhalten von MitarbeiterInnen erforderlich
1

machen, können die Regelungen der flexiblen Arbeitszeit mit Zustimmung des Betriebsrates
eingeschränkt werden.
l. Geltungsbereich
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle MitarbeiterInnen der IDG am Standort Köln, die
Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG sind.
2. Arbeitszeit
2.1 Es gilt eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden für Vollzeitkräfte,
für Teilzeitkräfte gilt eine entsprechende anteilige Arbeitszeit. Die Arbeitszeit
verteilt sich auf die Tage Montag bis Freitag.
2.2 Die monatliche Soll-Arbeitszeit ergibt sich aus der Anzahl der Arbeitstage des
betreffenden Monats.
2.3 Eine Anwesenheitspflicht kann in begründeten Fällen (z.B. dienstliche
Besprechungen) nur für die Zeit von montags bis freitags jeweils von 9.00 Uhr bis
15.00 Uhr angeordnet werden.
2.4 Die Arbeitszeit liegt montags bis freitags zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr
(allgemeiner Arbeitszeitkorridor). Die Lage der täglichen Arbeitszeit innerhalb des
Arbeitszeitkorridors kann von den MitarbeiterInnen grundsätzlich selbst bestimmt
werden.
Auf Wunsch des/der MitarbeiterIn ist es möglich, einen persönlichen
Arbeitszeitkorridor für die Zeit von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr oder für die Zeit von
8.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu vereinbaren. Dieser persönliche Arbeitszeitkorridor muss
schriftlich von dem/der MitarbeiterIn mit Zustimmung der personellen Führungskraft
bei Personal-Service und –Entwicklung (PSE) beantragt werden.
Eine Rückkehrmöglichkeit zu dem allgemeinen Arbeitszeitkorridor (6.00 Uhr bis
20.00 Uhr) ist jederzeit möglich und muss schriftlich erklärt werden.
Der Betriebsrat wird über jede Änderung des Arbeitszeitkorridors einzelner
MitarbeiterInnen unmittelbar informiert.
2.5 Für Mitarbeiterlnnen im Schichtdienst des Operatings und MitarbeiterInnen im
Schichtdienst der Nachbereitung gelten die Punkte 2.3, 2.4 und 2.9 nicht, da die aus
betrieblichen Gründen bestehenden besonderen Arbeitszeiten im Schichtdienst
weiter eingehalten werden müssen.
2

Der allgemeine Arbeitszeitkorridor im Schichtdienst wird wie folgt definiert:
‣ Bei 3-Schicht-Betrieb in den Zeiten montags 6.00 Uhr bis samstags 6.00 Uhr
‣ Bei 2-Schicht-Betrieb an den Tagen montags bis freitags jeweils 5.00 Uhr bis
22.00 Uhr.
2.6 Die tägliche Arbeitszeit darf aus gesetzlichen Gründen 10 Stunden zuzüglich 0,25
Stunden bezahlter Pause nicht überschreiten. Sollte es dennoch vorkommen, dass
diese Zeit überschritten worden ist, so sind die MitarbeiterInnen verpflichtet,
unmittelbar am Tag darauf ihre jeweilige personelle Führungskraft und Personal-
Service und –Entwicklung zu informieren und die Überschreitung zu begründen.
2.7 Über- und Unterschreitungen der monatlichen Soll-Arbeitszeit können in den
jeweiligen Folgemonat als Plus-Stunden bzw. Minus-Stunden übernommen werden.
Grundsätzlich sollen dabei die Grenzen von plus 50 Stunden bzw. minus 20 Stunden
nicht überschritten werden.
Übersteigt am Monatsende der Plus-Saldo die Grenze von 50 Stunden bzw. der
Minus-Saldo die Grenze von 20 Stunden und lag der Saldo im Vormonat innerhalb
der genannten Grenzen, so ist im Folgemonat dafür Sorge zu tragen, dass der neue
Saldo wieder innerhalb dieser Grenzen liegt.
Sollte dies nicht erreicht werden, so soll der/die MitarbeiterIn in dem darauf
folgenden Monat je angefangene 7,6 Plus-Stunden über der Grenze von 50 Stunden
je einen Gleittag nehmen.
Wird von einem/einer MitarbeiterIn in drei aufeinander folgenden Monaten die
Grenze von 50 Plus-Stunden überschritten, so wird - innerhalb des allgemeinen bzw.
persönlichen Arbeitszeitkorridors - die maximale tägliche Arbeitszeit des/der
MitarbeiterIn so lange auf 6 Stunden je Tag reduziert, bis sein/ihr Saldo die Grenze
von 30 Plus-Stunden unterschritten hat.
Für Teilzeitkräfte mit täglich reduzierter Arbeitszeit werden die 6 Stunden
entsprechend ihrem Arbeitszeitprozentsatz gekürzt.
2.8 Lediglich angeordnete und vom Betriebsrat genehmigte Überstunden gestatten eine
Arbeitszeit außerhalb des allgemeinen bzw. persönlichen Arbeitszeitkorridors, somit
auch solche Arbeitszeiten, die an Samstagen oder an Sonn- und Feiertagen geleistet
werden.
2.9 Bei besonderen privaten Belangen können einzelne MitarbeiterInnen unter Angabe
der voraussichtlichen Dauer schriftlich beantragen, dass sie grundsätzlich auch
samstags innerhalb der Zeiten ihres allgemeinen bzw. persönlichen
Arbeitszeitkorridors arbeiten können. Voraussetzung für eine Genehmigung ist die
Erfüllung folgender Kriterien:
‣ Der Antrag muss im rein privaten Interesse liegen.
3

‣ Die freiwillige Samstagsarbeit aus persönlichen Gründen darf keine Überstunden,
Bereitschaften oder sonstige Sondereinsätze für andere MitarbeiterInnen zur
Folge haben.
‣ Der Antrag muss von der personellen Führungskraft unterstützt, von Personal-
Service und –Entwicklung befürwortet und dem Betriebsrat genehmigt werden.
Die Freigabe gilt bis zum Fortfall des Grundes. Bei vorzeitiger Beendigung der
Vereinbarung wird der Betriebsrat unverzüglich informiert.
Die Samstagsarbeit aus persönlichen Gründen stellt eine Erweiterung des
Gleitzeitrahmens dar und wird im Gegensatz zur Samstagsarbeit aus betrieblichen
Gründen nicht mit einem Überstundenzuschlag vergütet.
Jeder Samstag, an dem der/die MitarbeiterIn aus persönlichen Gründen arbeiten
möchte, ist vorher mit der personellen Führungskraft abzusprechen.
3. Erfassung und Bewertung von Abwesenheiten
3.1 Die Anzahl der Gleittage ist unbegrenzt. Gleittage können jedoch nur in
Abstimmung mit der zuständigen personellen Führungskraft gewährt werden.
Hierbei sind die Wünsche der Mitarbeiterlnnen zu berücksichtigen.
3.2 Reisezeiten sind Arbeitszeiten. Ganztägige Dienstreisen und Dienstgänge werden
mit der tatsächlichen Arbeitszeit, maximal mit 10,25 Stunden, bewertet. Bei der
Planung von Dienstreisen sind die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zu
berücksichtigen.
Externe Seminare werden grundsätzlich mit 7,6 Stunden je Tag bewertet.
Bei internen Seminaren gilt die übliche Zeiterfassung (siehe Punkt 8).
3.3 Arztbesuche liegen grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit.
3.4 Urlaubs- und Krankheitstage werden mit der täglichen Soll-Arbeitszeit bewertet.
3.5 Abwesenheit aufgrund höherer Gewalt oder eigenen Unfalles wird wie Arbeitszeit
bewertet.
4

4. Überstunden
4.1 Überstunden sind:
‣ Mehrarbeit, die auf ausdrückliche Anordnung durch den Arbeitgeber und nach
Zustimmung durch den Betriebsrat anfällt und über die monatliche Soll-
Arbeitszeit hinausgeht, sowie
‣ Arbeitszeit, die auf ausdrückliche Anordnung durch den Arbeitgeber und nach
Zustimmung durch den Betriebsrat anfällt und in Zeiten außerhalb des
Arbeitszeitkorridors des/der betroffenen MitarbeiterIn liegt.
Die Beantragung von Überstunden ist somit unabhängig vom persönlichen Zeitkonto
der MitarbeiterInnen (Gleitzeit) zu sehen.
Ziel ist es, die flexible Arbeitszeit konsequent von originären Überstunden zu
trennen. Bei jedem beliebigen Stundensaldo können daher Überstunden geleistet und
abgerechnet werden.
Bei der Beantragung von Überstunden muss der/die MitarbeiterIn auf dem Antrag im
elektronischen Workflow die Anzahl der Stunden (inklusive Zuschläge) angeben, die
in Freizeit abgegolten werden sollen.
4.2 Geleistete Überstunden werden am Monatsende von der Soll-Arbeitszeit abgesetzt
und über den elektronischen Workflow zur Abrechnung (wahlweise Auszahlung
oder Aufsummierung auf dem Überstundenkonto) an PSE weitergeleitet.
4.3 Geleistete Überstunden werden zusätzlich zur Grundvergütung mit folgenden
Zuschlägen auf 1/162 des Monatsgehaltes abgegolten:
- montags bis freitags Zuschlag von 25 %,
- samstags Zuschlag von 50 %,
- sonntags und feiertags Zuschlag von 100 %,
- Sondertage (24.12.-26.12. und 31.12.) Zuschlag von 150 %.
Zusätzlich wird ein 25%iger Zuschlag auf 1/162 des Monatsgehalts gezahlt, wenn
die Überstunden in folgenden Zeiträumen liegen:
- montags bis freitags außerhalb des Arbeitszeitkorridors des/der MitarbeiterIn
bzw. bei Schichtdienst von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr
- samstags und sonntags vor 6.00 Uhr oder nach 20.00 Uhr.
4.4 Arbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen und montags bis freitags außerhalb
des allgemeinen bzw. persönlichen Arbeitszeitkorridors sollen nur ausnahmsweise
durchgeführt werden. Es handelt sich hierbei stets um Überstunden, die unter das
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates fallen. Dies gilt nicht für die Samstagsarbeit
aus persönlichen Gründen gemäß Punkt 2.9 dieser Betriebsvereinbarung.
5

5. Freizeitausgleich für Überstunden
Auf Wunsch der Mitarbeiterlnnen können Überstunden ggf. auch unter Hinzurechnung der
Zuschläge in Freizeit abgegolten werden.
Dabei sind Überträge bis zu 6 Folgemonate möglich. Spätestens nach Ablauf dieser 6
Monate sind die Stundenguthaben von den MitarbeiterInnen zur Auszahlung aufzugeben.
6. Arbeiten zu Hause
Auf Wunsch der Mitarbeiterlnnen können in Absprache mit der personellen Führungskraft
innerhalb des allgemeinen bzw. persönlichen Arbeitszeitkorridors gelegentlich Arbeiten zu
Hause durchgeführt werden. Hierbei sind die gesetzlichen Bestimmungen und betrieblichen
Regelungen zu beachten. Die Arbeitszeit muss am ersten folgenden Arbeitstag in den
Räumen der IDG nacherfasst werden.
7. Einschränkungen
Mitarbeiterinnen, für die das Mutterschutzgesetz zutrifft, können auf ihren Wunsch hin im
Rahmen der vom Gesetz vorgeschriebenen täglichen Arbeitszeit an der flexiblen Arbeitszeit
teilnehmen. Die tägliche Arbeitszeit darf dabei 8 Stunden und 30 Minuten nicht
überschreiten.
8. Zeiterfassung
8.1 Das Erfassen der Arbeitszeit und der Überstunden ist für alle MitarbeiterInnen
verbindlich vorgeschrieben und erfolgt über ein elektronisches Zeiterfassungssystem
an zentralen Erfassungsgeräten. Dabei werden die Kommt- und Gehtzeit erfasst.
Jedem/jeder MitarbeiterIn wird die Möglichkeit eingeräumt, manuelle Korrekturen,
Ergänzungen oder Nachträge vorzunehmen. Diese Eintragungen werden im System
als manuelle Einträge gekennzeichnet.
Jede manuell erfasste Arbeitszeit gilt wie die objektiv erfasste Arbeitszeit als
nachgewiesen.
8.2 Es erfolgen automatische Auswertungen der Zeiterfassungen zur Überprüfung der
Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen, Gesetze und betrieblichen
Vereinbarungen. Diese werden in einem Anhang zur “Betriebsvereinbarung für
Systeme, die personenbezogene Daten verarbeiten” näher bestimmt.
6

8.3 Bis zur Einrichtung des elektronischen Zeiterfassungssystems und dem Abschluss
des Anhangs zur “Betriebsvereinbarung für Systeme, die personenbezogene Daten
verarbeiten” erfolgt die Zeiterfassung mit der Stempelkarte. Die dafür bestehenden
Regelungen aus der alten Betriebsvereinbarung „Flexibilisierung der Arbeitszeit vom
15.8.1995“ bleiben solange gültig.
8.4 Nach 6-monatiger Nutzung der objektiven Zeiterfassung an den zentralen
Erfassungsgeräten (nach Einführung der elektronischen Zeiterfassung oder nach
Neueinstellung) können einzelne MitarbeiterInnen schriftlich erklären, dass er/sie
seine/ihre Kommt- und Gehtzeiten manuell an einem PC (statt an einem zentralen
Erfassungsgerät) erfassen möchte. Die Arbeitszeiterfassung bleibt auch bei manueller
Erfassung verbindlich und muss spätestens am ersten folgenden Arbeitstag in den
Räumen der IDG erfolgen.
Der Betriebrat wird über jede dieser schriftlichen Erklärungen unverzüglich
informiert.
In begründeten Fällen kann in Abstimmung zwischen Geschäftsführung und
Betriebsrat vereinbart werden, dass die Möglichkeit der manuellen Erfassung bei
einzelnen MitarbeiterInnen für 6 Monate außer Kraft gesetzt wird. Können sich
Geschäftsführung und Betriebsrat in einzelnen Fällen nicht einigen, so wird die
Möglichkeit der manuellen Erfassung in diesen Fällen für 6 Monate außer Kraft
gesetzt.
9. Schlussvorschriften
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung unwirksam sein oder werden
oder in Widerspruch zu anzuwendenden tariflichen oder gesetzlichen Regelungen stehen, so
bleiben die übrigen Regelungen bestehen. Die unwirksame oder im Widerspruch stehende
Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem von den Parteien mit der ersetzten
Regelung Gewollten möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für eine eventuelle
Regelungslücke.
Das Unternehmen und der Betriebsrat sind sich darüber einig, dass zukünftige Erfahrungen
Änderungen erforderlich machen können.
Diese Betriebsvereinbarung tritt am 1.10.2006 in Kraft, ersetzt die bisher gültige
Betriebsvereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit gültig ab 1.10.2002 und ist
unbefristet. Sie kann jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Im Falle
einer Kündigung wirkt sie nach bis zum Abschluss einer entsprechenden neuen
Vereinbarung.
Köln, den _________________
Für die IDG
Für den Betriebsrat der IDG
7