Unsere Gemeinde wiederum Schauplatz einer Weltcup ... - Pichl

GEMEINDENACHRICHTEN PICHL-PREUNEGG DEZEMBER 2007
WEITERE BESCHLÜSSE
Kanalgebühren
Die Kanalgebühren werden mit Beschluss
des Gemeinderates ab 1. Jänner 2008
um 3% erhöht und dementsprechend
die Kanalabgabenordnung abgeändert:
Kanalbenützungsgebühr/m³
Wasserver brauch € 2,06
Kanalisationsbeitrag (Kanal an schluss)
Höhe des Einheitssatzes/m²
verbauter Fläche € 14,85
Zählermiete/Jahr € 10,30
Den vorgenannten Gebühren und Beiträgen
ist die gesetzliche Umsatzsteuer
(10%) hinzuzurechnen.
Müllgebühren
Die Müllgebühren werden mit Beschluss
des Gemeinderates ab 1. Jänner 2008
ebenfalls um 3% erhöht.
Auszug aus der Abfuhrordnung:
§ 15 – Grundgebühr
Für die Berechnung der Grundgebühr
wird als Grundlage die Liegenschaft/Wohnung
und die mit ordentlichem Wohnsitz
gemeldete Personenanzahl herangezogen;
für Ferien- und Zweitwohnungen
eben falls die Liegenschaft/Wohnung
und die pauschalierte Personengebühr.
Grundgebühr pro Liegenschaft/Wohnung
(Hauptwohnsitz u. Zweitwohnsitz)
€ 86,52
Personengebühr Haushalt € 16,48
Personengebühr Ferienhäuser/Zweit wohnung
(Pauschal) € 32,96
§ 16 – Variable Gebühr
Die Berechnung der variablen Gebühr
erfolgt bei ausschließlichen Gastro nomie-
betrieben auf Basis der Umsatzstufen
und bei Beherbergungsbetrieben auf
Basis der Nächtigungen.
Umsatzstufen in Anlehnung an die Inter
essentenbeitragstabelle laut dem Stmk.
Tourismusgesetz wie folgt:
Niedere Intensität bis € 72.672,–
Mittlere Intensität
€ 72.673,– bis € 218.018,–
Hohe Intensität ab € 218.019,–
Gasthaus/Restaurant
niedere Intensität € 154,50
mittlere Intensität € 257,50
hohe Intensität € 360,50
Sonstiger Gewerbebetrieb € 154,50
Kleingewerbe
(ohne Arbeitnehmer) € 77,25
Grundgebühr pro Gästenächtigung
€ 0,13
Den vorgenannten Gebühren und Bei trägen
ist die gesetzliche Umsatzsteuer
(10%) hinzuzurechnen.
Um den gesetzlichen Bestimmungen
– kostendeckende Gebühren haus halte
(Kanal, Müll) – zu entsprechen, sind
diese geringfügigen jährlichen An passungen
unbedingt erforderlich!
Revision Flächenwidmungsplan
4.0
Zur Flächenwidmungsplanrevision 4.0
wurden im Gemeinderat folgende einstimmige
Beschlüsse gefasst:
Gemeinderatssitzung 6. Sept. 2007:
a) Beschluss über die Einwendungsbeantwortung
zur Aufl age des
Entwurfes
b) Beschluss über die Anhörung zu
Planänderungen gegenüber der
Aufl age
Gemeinderatssitzung 30. Okt. 2007:
a) Beratung und Endbeschluss über die
Beantwortung der Einwendungen zu
Planänderungen gegenüber der
Aufl age
b) Endbeschluss Örtliches Entwicklungskonzept
4.0 samt Örtlichen Entwicklungsplan
4.0
c) Endbeschluss des Flächenwidmungsplanes
4.0 inkl. Baulandzonierungsplan,
Bebauungsfristen u. Baulandverträge
Die weiteren Verfahrenschritte bis zur
Rechtskraft der Revision:
- Vorlage der Unterlagen der FWP-
Revision an die FA 13 B
(Ende Nov. 2007)
- Prüfung durch die FA 13B
(6 Monate)
- Bei Versagungsandrohung
Gemeinderat: Beharrungsbeschluss
bzw. Korrektur u. Neuvorlage
bei der FA 13B
- AROB (Ausschuss zum Raumordnungsbeirat)
- Genehmigungsbescheid (max. 6
Monate nach Vorlage; im Falle einer
Neuvorlage beginnt die 6-Monats-Frist
neulich zu laufen)
- Kundmachung der Revision
(2 Wochen)
- Rechtskraft der Revision
BAUAMTSMELDUNGEN
Seit der letzten Ausgabe der Gemeindenachrichten wurden folgende Bauangelegenheiten abgehandelt:
Benützungsbewilligungen wurden erteilt...
GRABHERR-BINDER H. u. Dr. G.
Aufstockung eines bestehenden Zubaues
ZEFFERERHOF, Th. u. MMag. K. Schaumberger
Errichtung einer Wohnanlage
KEINPRECHT Siegfried
Errichtung eines Almdorfes
KEINPRECHT Siegfried
Errichtung einer landw. Abstellhalle
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