Ulrich Wittwer Referat auf dem Reha-Kolleg „Aktive ...

3. Die gesetzlichen Grundlagen
Die gesetzlichen Grundlagen für eine aktive Behindertenpolitik zur Gewährleistung von Teilhabe am Arbeitsleben als Teil der Sozialpolitik sind
umfassend und eröffnen für die Entscheidungsträger große Spielräume und den behinderten Menschen individuelle Chancen. Insbesondere
das 2001 in Kraft getretene SGB IX ist ein wichtiger Meilenstein.
Die Rehabilitationsträger werden verpflichtet, bei der Beantragung von Sozialleistungen stets zunächst zu prüfen, ob Leistungen zur Teilhabe,
z. B. zur Teilhabe am Arbeitsleben, Erfolg versprechend sind. Leistungen zur Teilhabe haben also Vorrang vor sonstigen Sozialleistungen (z.
B. Rente, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege).
Das SGB IX stärkt darüber hinaus die Rechte behinderter Menschen, indem es die Rehabilitationsträger verpflichtet, bei der Gewährung von
Leistungen die Bedürfnisse, Fähigkeiten und Neigungen der behinderten Menschen zu berücksichtigen und diesen in bestimmten Fällen auch
ein Wunsch- und Wahlrecht einräumt. Das SGB IX verweist zwar zur Leistungsgewährung auf die einzelnen Leistungsgesetze, ist aber dann,
wenn dort keine besondere Regelung besteht, unmittelbar geltendes Recht (§ 4 Abs. 2 SGB IX).
4. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind die erforderlichen Leistungen zu erbringen, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von
Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und
ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern (§ 33 Abs. 1 SGB IX). Die Bedürfnisse und Besonderheiten behinderter Frauen
sind besonders zu berücksichtigen.
Unter beruflicher Rehabilitation ist also die Zusammenfassung aller Maßnahmen zu verstehen, die möglichst zu einer optimalen Berufs- und
Lebenssituation der behinderten Menschen im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe beitragen.
Eine Praxis, die bestimmte Personengruppen von vornherein ausgrenzt (z. B. durch pauschale Eingliederungsquoten) ist gesetzlich nicht
zulässig. Wenn nachweisbar eine Teilhabe am Arbeitsleben nicht erreicht werden kann, muss eine negative Einzelfallentscheidung sorgfältig
begründet werden.
Der aus diesen Grundsatzregelungen abgeleitete Leistungskatalog ist daher sehr umfassend und beinhaltet neben den bereits genannten
Leistungen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes Leistungen zur Beratung, Eignungsabklärung, Diagnostik (Reha-Assessment), Qualifizierung und
Vermittlung.