Ernst, E.

Hintergrund
• Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 schreibt die bisherigen mikrobiologischen
Anforderungen des EU-Rechts an Lebensmittel auf der Grundlagen des neuen
europäischen Lebensmittelrechts fort und bündelt diese.
• Löst Art. 7 Abs. 2 und 3 i. V. m. Anhang II und IV der „Hackfleisch-Richtlinie“
94/65/EG
und §§ 10a Abs. 4 und 5, 11c Abs. 1 und 2 i. V. m. Anlage 2a Ziffer 9 der
ehemaligen Fleischhygiene-VO (nationale Umsetz.)
für zugelassene Betriebe ab.
• “2073” fußt auf Art. 4 Abs. 3 und 4 der VO (EG) Nr. 852/2004 und gilt damit für
alle Lebensmittelunternehmen im Anwendungsbereich dieser Verordnung
• Stellt Anforderungen an die Durchführung der Eigenkontrollen der
Lebensmittelunternehmer
• Gilt nach Auffassung in D nicht abschließend für die Beurteilung von
Untersuchungen im Rahmen der amtliche Überwachung.
• Nach Art. 7 Abs. 2 müssen bei unbefriedigenden Ergebnisse hinsichtlich der
Lebensmittelsicherheitskriterien betroffene Partien gemäß Art. 19 der VO (EG)
Nr. 178/2002 von Markt genommen oder zurück gerufen werden. Eine
Abwägung analog Art. 14 Abs. 3 o.v. der "178" ist nicht vorgesehen.
Dr. Edwin Ernst, MLR BW, 50. DVG-Tagung LMH, GAP, 29.10.2009
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