16.01.2015 Aufrufe

Produktsicherheit und Wettbewerb: Staatliche Verantwortung ...

Produktsicherheit und Wettbewerb: Staatliche Verantwortung ...

Produktsicherheit und Wettbewerb: Staatliche Verantwortung ...

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

<strong>Produktsicherheit</strong> in Deutschland<br />

Art. 73: Der B<strong>und</strong> hat die ausschließliche<br />

Gesetzgebung über<br />

24. Mai 2005<br />

Allgemeine<br />

Zuständigkeiten<br />

der<br />

Gesetzgebung<br />

regelt das<br />

Gr<strong>und</strong>gesetz in<br />

den Artikeln 73,<br />

74 (<strong>und</strong> 74a):<br />

(1) auswärtigen Angelegenheiten,<br />

Verteidigung,<br />

Schutzes der Zivilbevölkerung;<br />

Art. 74: Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt<br />

sich auf folgende Gebiete:<br />

(12) Arbeitsrecht, Betriebsverfassung, Arbeitsschutz,<br />

Arbeitsvermittlung, Sozialversicherung,<br />

Arbeitslosenversicherung;<br />

(20) Schutz beim Verkehr mit Lebens- <strong>und</strong><br />

Genussmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln,<br />

Saat- <strong>und</strong> Pflanzgut, Schutz der Pflanzen, Tierschutz;<br />

23/69<br />

Matthias Honnacker

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!