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Produktsicherheit und Wettbewerb: Staatliche Verantwortung ...

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<strong>Produktsicherheit</strong> in Deutschland<br />

Untersagung oder Einschränkung des Inverkehrbringens, Rücknahme, Rückruf<br />

Marktüberwachungsbehörde<br />

BAuA<br />

•Überprüfung auf Vollständigkeit<br />

<strong>und</strong> Schlüssigkeit<br />

•Veröffentlichung<br />

bei erheblicher<br />

Gefahr<br />

Unterrichtung über<br />

Mitteilungen der EU-Kommission<br />

oder eines anderen Mitgliedsstaates<br />

Unterrichtung<br />

BMWA<br />

ZLS<br />

EU-Kommission<br />

24. Mai 2005<br />

Unterrichtung<br />

BMWA <strong>und</strong><br />

zuständige Ressorts<br />

37/69<br />

Matthias Honnacker

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