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Produktsicherheit und Wettbewerb: Staatliche Verantwortung ...

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<strong>Staatliche</strong> <strong>Verantwortung</strong><br />

„Die Kommission geht in ihren Vorschlägen nach<br />

Absatz 1 in den Bereichen Ges<strong>und</strong>heit, Sicherheit,<br />

Umweltschutz <strong>und</strong> Verbraucherschutz von einem<br />

hohen Schutzniveau aus <strong>und</strong> berücksichtigt<br />

dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche<br />

Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen.“<br />

(EG-Vertrag, Art. 95 Abs. 3)<br />

24. Mai 2005<br />

62/69<br />

Matthias Honnacker

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