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VOHBURGER STADTFESTE 14 JOSEFIMARKT der Frühling hält Einzug in der Stadt
„ „VOR GERICHT UND AUF HOHER SEE IST MAN IN GOTTES HAND.“ (Volksmund) Bebauungsplan „Mitterwegäcker“ Irsching erneut außer Vollzug Mit Beschluss vom 19. März 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München(VGH) den Bebauungsplan „Mitterwegäcker“ Irsching erneut außer Vollzug gesetzt. Damit können in diesem Gebiet Baugenehmigungen bis auf Weiteres nicht erteilt werden. Die Stadt wird nun ihrerseits beim VGH den Antrag stellen, diesen Beschluss aufzuheben, damit der Bebauungsplan bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren wieder rechtskräftig ist. Wie im Januar berichtet hatte der VGH mit Beschluss vom 13. 10. 2011 den Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug gesetzt. Übrigens hatte der VGH einen entsprechenden Antrag im ersten Verfahren gegen den inhaltlich gleichen Bebauungsplan noch abgelehnt. Der Stadtrat hat nun am 17. 1. 2012 einen „ergänzenden Abwägungsbeschluss“ gefasst. Darin setzt man sich ausführlich mit den Argumenten des VGH auseinander, die dieser als Begründung für die vorläufige Aussetzung des Bebauungsplanes genannt hat. Im Wesentlichen sind dies Abwägungsfehler gegen den Belang des „sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden“ und der „Vermeidung einer Streubebauung“; bezüglich der (persönlichen) Belange des Klägers sah das Gericht dagegen keine Abwägungsfehler. Auf dieser Grundlage wurde der Bebauungplan erneut erlassen und mit Wirkung vom 25. 01. 2012 wieder in Kraft gesetzt. Diese Vorgehensweise und rechtliche Beurteilung entspricht einem Beschluss des VGH aus 2002. Und wurde auch vom Kläger so beurteilt, der gegen den neuen Bebauungsplan am 03. 02. 2012 wieder einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat. Hierauf hat der VGH zunächst mitgeteilt, dass der an seiner Früheren Rechtsprechung nicht mehr festhalte und nun mit Beschluss vom 19. 03. 2012 den Bebauungsplan erneut außer Vollzug gesetzt. Wir sparen uns an dieser Stelle weitere Ausführungen, die selbst unter Juristen umstritten sind und „normale“ Menschen nicht verstehen können – und auch nicht müssen. Bilden Sie sich selbst eine Meinung. Wir können jetzt nur hoffen, dass der Bayer. Verwaltungsgerichtshof über unseren Antrag im Interesse der Bauinteressenten mit der gleichen Geschwindigkeit entscheidet wie über den Antrag der Kläger! Aber wie sagte schon Goethe: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Vohburger N A C H R I C H T E N 03 / 2012 15 �� www.hoerl-getraenke.de �� Anzeige
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