Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - Stadt Vohburg

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4 DIE STADTVERWALTUNG INFORMIERT Aus den letzten Sitzungen KURZ BERICHTET . . . Der Auftrag für die laufenden Straßenunterhaltsarbeiten wurde an die Fa. Stasch aus Irsching vergeben. Im städtischen Haushalt sind hierfür 90.000 € eingestellt. Die Notwendigkeit von Reparaturen und Ausbesserungen wird von der Bauverwaltung festgestellt und dann im Rahmen von einzelnen Maßnahmen vergeben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie berichtet werden im Zuge der dringend notwendigen Sanierung der Kreisstraße PAF 14 im Ortsbereich Knodorf die dortigen Gehwege erneuert. Die zuständige Kreisstraßenbauverwaltung hat die Arbeiten mittlerweile ausgeschrieben. Nach der ersten Angebotsüberprüfung ergibt sich für die Stadt ein Kostenanteil in Höhe von ca. 148.000 €. Der Stadtrat stimmte der Auftragsvergabe an die billigstbietende Firma zu. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bereits im letzten Jahr hat der Stadtrat beschlossen, das Straßenstück südlich der Brücke über die Kleine Donau bis zur Abzweigung der Regensburger Straße neu zu teeren, die Gehwege zu erneuern und die sog. „Verschönerung“, die dortige Grünanlage, tatsächlich zu „verschönern“. Der Stadtrat vergab den Auftrag mit Kosten von rd. 28.000 € und auch ein neues Bushäuschen an der Regensburger Straße für rd. 4.000 €. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Im Ortsteil Oberhartheim wird das Buswartehäuschen erneuert, was in der Bürgerversammlung angeregt wurde. Die Kosten betragen knapp 4.000 €. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Schützenverein „Einigkeit“ Rockolding erhält für die Anschaffung von speziellen Luftgewehren bzw. -pistolen für die Jugendarbeit einen Zuschuss in Höhe von rd. 1.400 €. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Stockbahnen auf dem Sportgelände des TV Vohburg müssen erneuert werden. Entsprechend des bestehenden Nutzungsvertrages ist hierfür die Stadt zuständig, die die Kosten in Höhe von ca. 20.000 € tragen muss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Infrastruktur an der Donaulände soll verbessert werden. Der Stadtrat stimmte der Anschaffung eines Sanitär- Containers (WC/Dusche) mit Kosten von knapp 8.000 € zu; die Kosten für die nötigen Anschlüsse kommen dazu. Die Benutzung wird über den Kauf von Chips geregelt. Der Standort wird südlich des Hochwasserdammes (am Volksfestplatz) im Bereich der dortigen Treppe sein. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Für den sogenannten „Lechner-Garten“ – gelegen an der Augrabenstraße und westlich der Burgstraße – wird ein neuer Bebauungsplan erstellt. Das rd. 6.000 m² große Grundstück steht im Eigentum der Stadt und schließt die dortige bauliche Lücke mit Ein- und Zweifamilienhäusern. Der Auftrag für die Planung wurde an das Ingenieurbüro Wipfler aus Pfaffenhofen vergeben. Geändert wird der Bebauungsplan „Vohburg-Ost“ im Bereich der Baugrundstücke an der Jahnstraße. Dort sind derzeit nur eingeschossige Häuser mit Dachgeschossausbau zulässig, künftig sind dort Stockhäuser (E + I) möglich. Erfahrungsgemäß sind die Baugrundstücke dann besser zu vermarkten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der geplante Ersatzbau des Anwesens Ulrich-Steinberger- Platz 13 (ehem. Schmidmeier-Haus) hat wegen seiner Gestaltung einige Aufregung verursacht. Nachdem der ursprüngliche Plan zurückgezogen wurde kündigte der 1. Bürgermeister nach Gesprächen mit dem Antragsteller und dem beauftragten Architekten die Vorlage neuer Pläne für die nächste Sitzung (17. April) an. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einstimmig abgelehnt hat der Stadtrat einen Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Steinbruchs nordwestlich von Menning durch die Fa. Forster Erdbau GmbH aus Mindelstetten. Grund hierfür waren – neben planungsrechtlichen Bedenken – insbesondere die zusätzlichen Belastungen der Ortschaft Menning und auch Oberdünzing durch weiteren Schwerlastverkehr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2014 wird der BOS-Digitalfunk den bisherigen Analogfunk ersetzen und damit die bisherige oft mangelhafte Kommunikation auch der Feuerwehren verbessern. Der Stadtrat war sich unter dem Aspekt der verbesserten Sicherheit einig, sich auf Landkreisebene am erweiterten Probebetrieb zu beteiligen. Damit verbunden ist die Bereitschaft der Stadt, die Feuerwehren bereits jetzt mit den Digitalfunkgeräten auszustatten. Die damit verbundenen Kosten sind für die Stadt, bei der neben den Handsprechfunkgeräten insbesondere auch die Umrüstung der 11 Fahrzeuge mit Sprechfunkgeräten zu Buche schlägt, nicht unerheblich. Allerdings wird bei Teilnahme am Probebetrieb eine erhöhte Förderung von 80 v. H. eingeräumt. Trotzdem bewegen sich die Kosten für die Stadt noch bei rd. 28.000 €. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen behandelte der Stadtrat insbesondere Grundstücksangelegenheiten. Dabei wurde u. a. dem Verkauf von neun Bauplätzen zugestimmt.
Mit dem Haushaltsplan für 2012 hatte sich der Stadtrat in der Sitzung am 20. März 2012 zu befassen, der mit einem Gesamtvolumen von rd. 17,5 Mio., € zwar geringer als im letzten Jahr ausfällt, aber nochmals Steigerungen bei den Investitionskosten enthält. Das umfassende Zahlenwerk wurde von Stadtkämmerer Josef Steinberger ausführlich erläutert und angesichts erfolgter Vorberatungen auch ohne größere Einwände – bei einer Gegenstimme von Stadtrat Johannes Völler – verabschiedet. Das Gesamtvolumen von 17,3 Mio. € bedeutet eine Verringerung gegenüber dem Vorjahr um 7,3 %, wobei sich der Verwaltungshaushalt – hier sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben angesetzt – um rd. ca. 11,9 % auf ca. 11,4 Mio € reduziert. Dagegen bleibt der Vermögenshaushalt mit gut sechs Millionen Euro annähernd gleich, wobei die darin enthaltenen Investitionen nochmals um 3 % steigen auf ca. 5,9 Mio. €. Der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt, ein Gradmesser für die Leistungsfähigkeit einer Kommune, soll rd. 570.000 € betragen, und steht für die Finanzierung des Vermögenshaushaltes zur Verfügung. Den Rückgang des Verwaltungshaushaltes und des Überschusses begründete Kämmerer Steinberger insbesondere mit dem Rückgang der Gewerbesteuer um 1,66 Mio. €, was aber durch Minderungen bei der Kreisumlage und bei der Gewerbesteuerumlage wieder teilweise aufgefangen wird. Der Vermögenshaushalt wird neben dem Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt insbesondere mit Einnahmen aus Grundstücksverkäufen (2,3 Mio. €), Zuweisungen und Zuschüssen (0,86 Mio. €), einer Kreditaufnahme (0,5 Mio. €) und einer Rücklagenentnahme (1,6 Mio. €) finanziert. Vohburger N A C H R I C H T E N 03 03 / 2012 115 Haushalt 2012 INVESTITIONEN STEIGEN NOCHMALS Haushalt mit 17,5 Mio. € verabschiedet Die Rücklagen werden im laufenden Jahr nach der Entnahme einen Stand von 6,82 Mio. € erreichen; zählt man die noch nicht eingetroffenen Zuschüsse und Beiträge hinzu wären es sogar 9,5 Mio. €. Langfristige Verbindlichkeiten wird die Stadt zum Ende 2012 in Höhe von rd. 3 Mio. € haben. Jeder Vohburger hat damit „statistisch“ 410 € Schulden, womit man rd. 57 % unter dem Landesdurchschnitt liegt. Ebenso wurde einmütig der Finanzplan für den Zeitraum von 2013 bis 2015 verabschiedet, der Investitionen in diesem Zeitraum von rd. 11,2 Mio. € aufführt. Allerdings ist dieser Plan nicht verbindlich. Über die ebenfalls beschlossenen Haushaltspläne der beiden von der Stadt verwalteten Stiftungen, der Heilig-Geist-Spital - stiftung und der Ulrich-Steinberger’sche Krankenpflegestiftung, werden wir in der nächsten Ausgabe berichten.
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