Italien & Spanien

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Italien & Spanien: Kampf um das Vertrauen der Märkte Dr. Ulrike Rondorf Tel. +49 69 136 45814 Dr. Ralph Solveen Tel. +49 69 136 22322 Italien und Spanien haben auf das Misstrauen der Anleger reagiert. Sie wollen mehr sparen und ihre verkrusteten Volkswirtschaften liberalisieren. Wir analysieren die Beschlüsse und zeigen, dass sich die Aussichten für Italien und besonders für Spanien auf die längere Sicht verbessert haben. Wir bleiben aber skeptisch, ob die beiden Länder die Anleger in den kommenden Wochen und Monaten überzeugen werden. Man mag sich wundern, dass wir Spanien und Italien aus rein volkswirtschaftlicher Sicht analysieren. Schließlich ziehen sich enttäuschte Investoren zurück und verkaufen ihre Staatsanleihen, ein Käuferstreik und damit eine Eskalation erscheinen vielen als eine selbsterfüllende Prophezeiung. Auch wir sind vorsichtig und prognostizieren, dass die EZB noch viel mehr Staatsanleihen Spaniens und Italiens aufkauft und die Finanzminister im Fall der Fälle den Rettungsschirm aufstocken. Bis dahin werden die Risikoaufschläge auf einem hohen Niveau verharren, bei einem Nachlassen der Käufe durch die EZB droht sogar ein neuerlicher deutlicher Anstieg. Aber trotzdem bleibt die fundamentale Entwicklung der Länder wichtig. Denn fallen die beiden Länder beim Sparen und Reformieren zurück, könnte die Krise schneller eskalieren. Auf der anderen Seite erhöhen Erfolge beim Sparen und Reformieren die Chance, dass Spanien und Italien eventuell ohne eine offene Eskalation durch die Krise kommen. Krise ebnet Weg für Reformen Der zunehmende Druck der Investoren und das schwache Wachstum haben die Reformbereitschaft der Regierungen in Italien und Spanien deutlich erhöht. Dabei konzentrieren sich die Maßnahmen im Wesentlichen auf drei Bereiche: 1. Arbeitsmarkt: Nicht zufällig liegt ein Schwerpunkt der Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Schließlich wird allgemein die geringe preisliche Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Länder auf die mangelnde Flexibilität von deren Arbeitsmärkten zurückgeführt. In Spanien erinnern viele Maßnahmen an die Reformen in Deutschland in den Jahren 2003/2004. So ist im Juni das System der Tarifverhandlungen vereinfacht und flexibilisiert worden. Die Grundlinien werden auf nationaler und regionaler Ebene festgelegt, aber wichtige Bereiche wie die Löhne (Höhe und Struktur) werden zukünftig – wenn dies im übergreifenden Tarifvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird – auf der Unternehmensebene verhandelt. Zudem kann die Arbeitszeit deutlich flexibler über das Jahr verteilt werden, ein erster Schritt hin zu den in Deutschland sehr erfolgreichen Arbeitszeitkonten. Bereits im vergangenen Jahr war es den Unternehmen erleichtert worden, sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vom Tarifvertrag ganz zu lösen. Auch dies hat sich in Deutschland als ein sehr wirksames Mittel zur Begrenzung des Lohnauftriebs und damit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erwiesen. 1 Italien hinkte bei den Arbeitsmarktreformen bis vor kurzem hinterher, hat mit den in den letzten Wochen verkündeten Programmen aber Boden gut gemacht. Dabei steht das Bestreben im Vordergrund, die Löhne stärker an die Produktivitätsentwicklung zu koppeln. Neben dem Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst bis 2015 soll der Lohnbildungsmechanismus reformiert werden. Dies ist essenziell, da nationale Tarifverträge in Italien bisher nahezu alle Betriebe abdecken. Ähnlich wie in Spanien wird es Arbeitsgebern in Absprache mit ihren Beschäftigten nun ermöglicht, bei der Arbeitszeit, dem Lohn und auch dem Kündigungsschutz von Tarifverträgen abzuweichen. 2. Rentensystem: Wie nahezu alle Länder des Euroraums sehen sich Italien und Spanien mit einer sehr ungünstigen demographischen Entwicklung konfrontiert, die ohne Gegenmaßnahmen die Ausgaben des Rentensystems nach oben schießen lassen würde. Spanien hat hierauf im Juni reagiert. Unter anderem wird das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 Jahren auf 67 Jahre erhöht und bei der Berechnung der Renten wird das Einkommen über einen längeren Zeitraum berücksichtigt. Hierdurch soll der für das Jahr 2060 zu 1 Zudem wurden 2010 die Abfindungszahlungen bei unbefristeten Verträgen gesenkt (und die bei befristeten Verträgen erhöht), um den Anteil der Zeitarbeit zu drücken und die Flexibilität der Arbeitnehmer zu erhöhen. 2 research.commerzbank.com 19. August 2011
erwartende Anteil der Rentenzahlungen am Bruttoinlandsprodukt nach Berechnungen der spanischen Regierung um 3,5 Prozentpunkte gedrückt werden. Die Kosten für das Rentensystem werden zwar in den kommenden Jahren – von einem jetzt noch vergleichweise geringen Niveau – trotzdem steigen, aber eben nicht mehr so stark wie dies vor der Reform zu erwarten war. Italien hat in den vergangenen Jahren mit ähnlichen Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Rentenausgaben relativ zum Bruttoinlandsprodukt bis 2060 sogar leicht fallen werden. Dies war allerdings auch notwendig, da Italiens Rentensystem zu den teuersten der Euro-Länder zählt. Nun will die Regierung Berlusconi den Rentenbeginn weiter verzögern und in Zukunft an die Lebenserwartung koppeln. Zudem wird das Renteneintrittsalter für Frauen von 60 auf 65 angehoben und Renten über 90.000 Euro gekürzt. 3. Deregulierung: Weniger im Fokus stehen die vielen kleineren Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft flexibler gemacht und damit die wirtschaftliche Dynamik erhöht werden soll. In Spanien dreht es sich hierbei in erster Linie um die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie der EU. Der Zugang zu einzelnen Berufe soll erleichtert werden und es sollen weniger Genehmigungen notwendig sein, um ein Unternehmen zu eröffnen. Die italienische Wirtschaft ist trotz einiger Fortschritte im Zuge der EU-Harmonisierung relativ stark reguliert. Dies betrifft vor allem die Unternehmensgründungen und den Marktzutritt in bestimmte Branchen. Nach kontroversen Diskussionen sollen nun die restriktiven Zugangsbeschränkungen zu Berufen von Anwälten bis Taxifahrern innerhalb der nächsten 12 Monate gelockert werden. Zudem wird Unternehmen in Italien das Wirtschaften durch ein langsames und intransparentes Verwaltungs- und Rechtssystem erschwert: ein Wirtschaftsverfahren dauert so etwa 1200 Tage. Das Parlament hat jedoch vor zwei Monaten bereits ein Gesetz verabschiedet, dass die Prozessdauer bei kleineren Straftaten automatisch verkürzt. Des Weiteren beschloss das Kabinett letzte Woche, regionale Verwaltungseinheiten zusammenzulegen und so die Verwaltung zu verschlanken. Weiterhin Problemländer, aber positive Effekte möglich Ohne Frage haben diese Reformen die strukturellen Probleme der beiden Länder nicht beseitigt, weshalb am Markt das Urteil „nicht ausreichend“ vorherrschen dürfte. Aber gerade die Reformen am Arbeitsmarkt setzen an der richtigen Stelle an. Denn sie könnten dazu führen, dass die Löhne in diesen Ländern in Zukunft stärker auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und die Veränderung des weltweiten Wettbewerbs reagieren und deshalb die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder nicht noch weiter abnimmt oder sich sogar wieder verbessert. Auch Deutschland ist durch die Agenda 2010 und die in ihrem Umfeld erfolgten Reformen der Tarifverträge nicht zu einem marktwirtschaftlichen Musterland geworden, und nahezu alle Analysten haben damals bemängelt, dass diese Reformen allenfalls ein erster Schritt sein wären, dem weitere folgen müssten. Trotzdem steht Deutschland heute offensichtlich deutlich besser da als vor acht Jahren. Damit könnten diese Reformen auf längere Sicht den Währungsraum homogener machen und die angeschlagene Basis der Währungsunion stabilisieren. Regierungen reagieren auf mangelnde Konsolidierungsfortschritte Bis sich solche möglichen positiven Effekte zeigen, können die Regierungen bei den Investoren allenfalls mit schnell fallenden Defiziten punkten. Allerdings haben sowohl Italien als auch Spanien im ersten Halbjahr – wie die anderen Peripherieländer auch – den Fehlbetrag in ihren Staatshaushalten deutlich weniger zurückgefahren als versprochen (Grafik 1, Seite 4). Dabei liegt in Spanien das Problem weniger beim Zentralstaat als bei den Regionen, die im ersten Quartal im Durchschnitt sogar ein höheres Defizit als im Vorjahr aufwiesen. Italiens Regierung hat in den letzten Wochen mit einer wahren Flut von Sparmaßnahmen auf die Unruhe an den Finanzmärkten reagiert: Das Haushaltsdefizit von rund 71 Mrd Euro (4,6% des Bruttoinlandsprodukts) im letzten Jahr soll nun schon bis 2013 – anstatt erst bis 2014 – auf nahezu null gesenkt werden. 2 Die neuen Sparpakete beinhalteten nun auch erstmals Steuererhöhungen. Weiterhin kürzte die Regierung Steuervergünstigungen pauschal, erhöhte die Abgaben im Gesundheitssystem und kappte die Budgets der Ministerien. In Spanien ist die Regierung derzeit nur noch bedingt handlungsfähig, da die regierenden Sozialisten im Parlament über keine Mehrheit verfügen und die Kompromissbereitschaft der 2 Siehe auch „Italien: Regierung hat den Ernst der Lage verstanden“, Economics aktuell vom 14. Juli und „Italien-Update: Weitere Einschnitte“, Economics aktuell vom 15. August. 19. August 2011 research.commerzbank.com 3
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