Italien & Spanien

erwartende Anteil der Rentenzahlungen am Bruttoinlandsprodukt nach Berechnungen der
spanischen Regierung um 3,5 Prozentpunkte gedrückt werden. Die Kosten für das
Rentensystem werden zwar in den kommenden Jahren – von einem jetzt noch
vergleichweise geringen Niveau – trotzdem steigen, aber eben nicht mehr so stark wie dies
vor der Reform zu erwarten war.
Italien hat in den vergangenen Jahren mit ähnlichen Maßnahmen dafür gesorgt, dass die
Rentenausgaben relativ zum Bruttoinlandsprodukt bis 2060 sogar leicht fallen werden. Dies
war allerdings auch notwendig, da Italiens Rentensystem zu den teuersten der Euro-Länder
zählt. Nun will die Regierung Berlusconi den Rentenbeginn weiter verzögern und in Zukunft
an die Lebenserwartung koppeln. Zudem wird das Renteneintrittsalter für Frauen von 60 auf
65 angehoben und Renten über 90.000 Euro gekürzt.
3. Deregulierung: Weniger im Fokus stehen die vielen kleineren Maßnahmen, mit denen die
Wirtschaft flexibler gemacht und damit die wirtschaftliche Dynamik erhöht werden soll. In
Spanien dreht es sich hierbei in erster Linie um die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
der EU. Der Zugang zu einzelnen Berufe soll erleichtert werden und es sollen weniger
Genehmigungen notwendig sein, um ein Unternehmen zu eröffnen.
Die italienische Wirtschaft ist trotz einiger Fortschritte im Zuge der EU-Harmonisierung
relativ stark reguliert. Dies betrifft vor allem die Unternehmensgründungen und den
Marktzutritt in bestimmte Branchen. Nach kontroversen Diskussionen sollen nun die
restriktiven Zugangsbeschränkungen zu Berufen von Anwälten bis Taxifahrern innerhalb der
nächsten 12 Monate gelockert werden. Zudem wird Unternehmen in Italien das Wirtschaften
durch ein langsames und intransparentes Verwaltungs- und Rechtssystem erschwert: ein
Wirtschaftsverfahren dauert so etwa 1200 Tage. Das Parlament hat jedoch vor zwei
Monaten bereits ein Gesetz verabschiedet, dass die Prozessdauer bei kleineren Straftaten
automatisch verkürzt. Des Weiteren beschloss das Kabinett letzte Woche, regionale
Verwaltungseinheiten zusammenzulegen und so die Verwaltung zu verschlanken.
Weiterhin Problemländer, aber positive Effekte möglich
Ohne Frage haben diese Reformen die strukturellen Probleme der beiden Länder nicht beseitigt,
weshalb am Markt das Urteil „nicht ausreichend“ vorherrschen dürfte. Aber gerade die Reformen
am Arbeitsmarkt setzen an der richtigen Stelle an. Denn sie könnten dazu führen, dass die
Löhne in diesen Ländern in Zukunft stärker auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und die
Veränderung des weltweiten Wettbewerbs reagieren und deshalb die Wettbewerbsfähigkeit
dieser Länder nicht noch weiter abnimmt oder sich sogar wieder verbessert. Auch Deutschland
ist durch die Agenda 2010 und die in ihrem Umfeld erfolgten Reformen der Tarifverträge nicht zu
einem marktwirtschaftlichen Musterland geworden, und nahezu alle Analysten haben damals
bemängelt, dass diese Reformen allenfalls ein erster Schritt sein wären, dem weitere folgen
müssten. Trotzdem steht Deutschland heute offensichtlich deutlich besser da als vor acht
Jahren. Damit könnten diese Reformen auf längere Sicht den Währungsraum homogener
machen und die angeschlagene Basis der Währungsunion stabilisieren.
Regierungen reagieren auf mangelnde Konsolidierungsfortschritte
Bis sich solche möglichen positiven Effekte zeigen, können die Regierungen bei den Investoren
allenfalls mit schnell fallenden Defiziten punkten. Allerdings haben sowohl Italien als auch
Spanien im ersten Halbjahr – wie die anderen Peripherieländer auch – den Fehlbetrag in ihren
Staatshaushalten deutlich weniger zurückgefahren als versprochen (Grafik 1, Seite 4). Dabei
liegt in Spanien das Problem weniger beim Zentralstaat als bei den Regionen, die im ersten
Quartal im Durchschnitt sogar ein höheres Defizit als im Vorjahr aufwiesen.
Italiens Regierung hat in den letzten Wochen mit einer wahren Flut von Sparmaßnahmen auf die
Unruhe an den Finanzmärkten reagiert: Das Haushaltsdefizit von rund 71 Mrd Euro (4,6% des
Bruttoinlandsprodukts) im letzten Jahr soll nun schon bis 2013 – anstatt erst bis 2014 – auf nahezu
null gesenkt werden. 2 Die neuen Sparpakete beinhalteten nun auch erstmals Steuererhöhungen.
Weiterhin kürzte die Regierung Steuervergünstigungen pauschal, erhöhte die Abgaben im
Gesundheitssystem und kappte die Budgets der Ministerien.
In Spanien ist die Regierung derzeit nur noch bedingt handlungsfähig, da die regierenden
Sozialisten im Parlament über keine Mehrheit verfügen und die Kompromissbereitschaft der
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Siehe auch „Italien: Regierung hat den Ernst der Lage verstanden“, Economics aktuell vom 14. Juli und
„Italien-Update: Weitere Einschnitte“, Economics aktuell vom 15. August.
19. August 2011 research.commerzbank.com 3