„Wohnen am Kulkwitzer See“ - DGG - Deutsche Gesellschaft für ...

die Mietgarantie erst ab Beginn des
auf den Besitzübergang folgenden
Monats geleistet wird, der Käufer
aber schon ab dem Zeitpunkt des
Besitzübergangs die Bewirtschaftungskosten,
insbesondere die Hausgelder
für die Wohnungseigentümergemeinschaft,
zu zahlen hat.
Trotz der Mietgarantie ist dem Erwerber
anzuraten, auch ein gewisses
Leerstands- und damit Mietausfallrisiko
einzukalkulieren. Nach Ablauf der
Garantiefrist oder nach Verbrauch der
Garantieeinlage trägt der Erwerber
bzw. der Mietpool das Risiko für die
Übernahme und die Begleichung der
Miete und der Betriebskosten durch
den Mieter und hat er über den Mietpool
Mietausfälle bei Wohnungen
anderer Erwerber wirtschaftlich anteilig
zu tragen. Außerdem trägt der
Erwerber nach Ablauf oder Verbrauch
der Mietgarantie das Risiko, auf eigene
Kosten für eine Neuvermietung
sorgen zu müssen und die Kosten
tragen zu müssen, um seine Rechte
gegenüber den Mietern durchzusetzen.
Bei Nichtzahlung der Miete
muss der Erwerber bzw. der Mietpool
die Kosten und die Risiken einer
Räumungs- und Zahlungsklage oder
eine Vollstreckung gegenüber dem
Mieter tragen. Lediglich während der
Garantiezeit steht die in Form einer
Einlage der Mietpool-GbR geleistete
Mietgarantie auch zur Abdeckung
von Inkassokosten und der anderer
im Nutzungskonzept beschriebenen
Kosten zu. Die in Form einer Einlage
geleistete Mietgarantie und der
in dieser Form geleistete Beitrag zur
Vermietung ist der Höhe nach auf die
Einlage begrenzt. Es ist denkbar, dass
die Einlage schon während der Garantiezeit
aufgebraucht ist und Mietausfälle
und sämtliche Kosten dann
schon ab diesem Zeitpunkt von der
Mietpool-GbR und damit mittelbar
dem Erwerber zu tragen sind.
Der Erwerber muss außerdem damit
rechnen, dass es nicht möglich
ist, die gegenwärtig vereinbarten
Mieten, die unter der Mietgarantie
liegen können, in der Zukunft in
nennenswertem Umfang erhöhen zu
können. Der Erwerber ist bei Mieterhöhungsverlangen
zur Anpassung an
die ortsübliche Vergleichsmiete auf
die ortsüblichen Vergleichsmieten
beschränkt. Mieterhöhungsverlangen
sind nur nach Ablauf bestimmter
Fristen seit der letzten Mieterhöhung
möglich und in der Höhe nach auf
eine Kappungsgrenze beschränkt.
Der Erwerber trägt deshalb das Risiko,
nur in eingeschränktem Umfang
eine Erhöhung und Anpassung der
Miete verlangen zu können.
Daneben ist zu beachten, dass der Erwerber
nach Beitritt in der Mietpoolgesellschaft
gebunden ist und vor
Ablauf der im Mietpool-Gesellschaftervertrag
vorgesehenen Frist nur aus
wichtigem Grund kündigen kann.
Bei einem Mietpool ist immer zu
berücksichtigen, dass der Vermieter
nicht nur das Vermietungs- und Kostenrisiko
seiner Wohnung, sondern
zumindest prozentual auch das Vermietungs-
und Kostenrisiko fremder
Wohnungen trägt. Entsprechende
Abschläge sind zumindest bei einer
mittel- und längerfristigen Prognose
einzukalkulieren. Das Vermietungsund
Kostenrisiko der eigenen und
fremder Wohnungen kann sich zum
Beispiel realisieren, wenn die betreffende
Wohnung leer steht, wenn in
die Wohnung durch Zwangsverwaltung
oder -versteigerung vollstreckt
wird oder wenn Mieten an die finanzierende
Bank fließen, der die Mieten
abgetreten wurden und die aus der
Mietabtretung auf Grund einer nicht
vertragsgemäßen Darlehensrückführung
Rechte ableitet. Die Initiatoren
entschieden sich jedoch bewusst
für das Konzept der frühzeitigen,
konstanten und sicheren Einnahme
im Vergleich zur potenziell hohen,
jedoch zweifelhaften. Die gleichmäßige
Höhe und Aufteilung der
Mieteinnahmen besteht im Übrigen
nur solange die Vermieter in der Gemeinschaft
zusammengeschlossen
sind. Im Fall der Beendigung der Teilnahme
am Mietpool muss der Käufer
damit rechnen, dass die finanzierende
Bank die aus ihrer Sicht hierdurch
entstehenden Nachteile bei einer
ggf. notwendig werdenden Verlängerung
der Finanzierung zur Geltung
bringt.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass
insbesondere in der journalistischen
Fachliteratur vereinzelt vertreten
wird, dass der prospektierte Beitritt
zu einer Vermietergemeinschaft mit
Garantie aufgrund einer modellhaften
Gestaltung gemäß § 15 b EStG
als Beitritt zu einem Steuerstundungsmodell
angesehen werden
könnte, womit zukünftig zugewiesene
Verluste weder mit Einkünften aus
Gewerbebetrieb noch mit Einkünften
aus anderen Einkunftsquellen ausgeglichen
werden dürfen. Sofern
dieses sog. Verrechnungsverbot aus
§ 15 b EStG greifen sollte, kann dies
zu einer Verschlechterung der Liquiditätsprognose
führen. Da im vorliegenden
Fall u.a. der Beitritt zum
Mietpool mit Garantie ohne separate
zu sofort abzugsfähigen Werbekosten
führende Gebühren angeboten
wird, insbesondere der Beitritt
selbst nicht zu sofort abzugsfähigen
Werbekosten führt – wie von § 15 b
EStG vorausgesetzt – geht die Prospektherausgeberin
davon aus, dass
dies hier nicht zutrifft. Gestützt wird
diese Ansicht auch durch ein Anwendungsschreiben
zu § 15 b EStG des
Bundesministeriums der Finanzen
vom 17.07.2007 sowie noch weiter
gehenden und detailierteren Äußerungen
von Mitarbeitern des Ministeriums
nebst der herrschenden
Meinung in der steuerrechtlichen
Literatur. Demnach ist ein Mietpool
unschädlich und betrifft eine weiterhin
kostenlos gewährte, das heißt
in den Gesamtkaufpreis der Verkäuferkalkulation
eingepreiste Garantie
lediglich die Bewirtschaftungsphase
und zwar nicht zur Steuerstundung
sondern zur Einnahmesicherung.
Eine Garantie für die Anwendung der
Steuergesetze in diesem Sinne kann
jedoch nicht übernommen werden.
Zusammenfassend ist also festzuhalten,
dass das Investment in eine in
einem Mietpool zusammengeschlossene
Wohnung i. d. R. weder Spitzenmieten
noch totale Mietausfälle mit
sich bringt, nach Beendigung der
Mietpoolgesellschaft in jedem Fall
aber eine Änderung der Ertragsituation
nach oben oder unten eintreten
kann. Dies kann auch Einfluss auf ggf.
notwendig werdende Anschlussfinanzierungen
haben.
Soweit im Prospekt von Mieteinnahmen
gesprochen wird, handelt
es sich ausdrücklich nur um unverbindliche
Prognosen. In jedem Fall
ist auch ein gewisses Leerstandsrisiko
mit einzukalkulieren.
Die Bonität der Mieter wird in der
Regel anhand marktüblicher Kriterien
überprüft (Selbstauskunft), wobei
sich diese selbstverständlich auch im
Laufe der Zeit (beispielsweise durch
Verlust des Arbeitsplatzes) nachteilig
verändern kann. Gleichzeitig ist
zu berücksichtigen, dass trotz vorliegender
Bezugsfertigkeit und Erteilung
eines Vermittlungsauftrags
die Neuvermietung bis zu mehrere
Monate in Anspruch nehmen kann.
Während dieser Zeit hat der Erwerber
bzw. der Mietpool keine Mieteinnahmen
und muss der Erwerber eine sich
ergebende Finanzierungslücke aus
eigenen Mitteln abdecken. Im Detail
sollte sich der Erwerber hierzu mit
der Verkäuferin bzw. Hausverwaltung
abstimmen.
Die Sachsengrund Hausverwaltungsgesellschaft
mbH bietet die Übernahme
von Mietverwaltungsleistungen
je Wohnungseigentum für derzeit
monatlich 19,04 Euro incl. MwSt. an.
Falls der Käufer dem Mietpool beitritt,
ist der Abschluss eines Vertrages über
die Sondereigentumsverwaltung mit
der Sachsengrund Hausverwaltungsgesellschaft
mbH als Geschäftsführer
der Mietpool-Gesellschaft zwingend.
Die damit verbundene monatliche
Kostenbelastung der Gebühr für die
Verwaltung ist vom Erwerber bei seiner
Investitionsentscheidung einzu-
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