Arbeitsrecht 1/15

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schlusses nicht mehr erinnert und diese auch nicht durch zumutbare Nachforschungen feststellen kann. In dem konkreten Fall war eine promovierte Fachärztin aufgrund mehrfach befristeter Arbeitsverträge für das Klinikum der Ludwig-Maximilian-Universität München tätig. Der letzte befristete Arbeitsvertrag, den die Ärztin dem Gericht vorlegte, war mit „Entwurf“ überschrieben und am 26.5.2009 von ihr handschriftlich unterzeichnet worden. Seitens des Klinikum wurde der gleiche Vertrag, nur unter einem anderen Datum und jeweils mit den Buchstaben „BA“ und „Ei“ paraphiert, vorgelegt. Erstmals in der Berufungsinstanz brachte die Ärztin vor, der befristete Arbeitsvertrag wahre hinsichtlich der Befristungsabrede nicht die Schriftform, da er vonseiten der Klinik lediglich paraphiert, jedoch nicht unterschrieben sei. Außerdem könne sie sich nicht mehr erinnern, wie ihre jeweiligen Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge gelaufen seien. Sie erinnere sich auch nicht mehr daran, den vorgelegten befristeten Arbeitsvertrag überhaupt unterzeichnet zu haben. Das BAG stellt sich im Grunde auf die Seite der Ärztin. Die Einhaltung der Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG erfordere die eigenhändig vom Aussteller durch Namensunterschrift unterzeichnete Urkunde. Bei einem Vertrag müsse damit die Unterzeichnung auf derselben Urkunde erfolgen, sofern nicht mehrere gleich lautende Urkunden von jeder Partei für die andere Partei unterzeichnet werde. Eine Paraphierung sei keine Schriftform in diesem Sinne. Es müsse sich vielmehr um einen Schriftzug handeln, der sich als Wiedergabe eines Namens darstelle und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lasse. Darüber hinaus lässt das BAG das Bestreiten mit „Nicht-mehr-Wissen“ zu. Gesetzlich ist nur das Bestreiten mit Nichtwissen geregelt. Ein solches Bestreiten ist nur dann möglich, wenn die behaupteten Tatsachen weder eine eigene Handlung der Parteien noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung sind. Bei einem Dokument, das die Ärztin selbst unterzeichnet hat, trifft das eigentlich nicht zu. Das BAG hat der Ärztin im zitierten Urteil aber zugestanden, bei einem länger zurückliegenden Zeitraum und auch der nicht gegebenen Möglichkeit, zumutbar durch Nachforschungen Kenntnis zu erlangen („Nicht-mehr-Wissen“), dieses prozessuale Mittel anzuwenden und begründet es damit, dass das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip dies erfordere. Praxis-Tipp Im Ergebnis fordert das BAG die eigenhändige Unterschrift der Arbeitgeber unter alle Verträge und erweitert gleichzeitig die prozesstaktische Möglichkeit für den Arbeitnehmer, nämlich sich auf „Nicht-mehr-Wissen“ und damit prozessual gesprochen „Nichtwissen“ zu berufen, so dass der Arbeitgeber den vollen Beweis zu erbringen hat. Dies betrifft sowohl die Einhaltung von Formvorschriften als auch vertraglichen Vereinbarungen. Daher sollten Arbeitgeber künftig besonders darauf achten, Personalakten klar und mit eindeutigen, d.h. eigenhändig unterschriebenen Dokumenten zu führen. Ältere Arbeitnehmer erhalten zusätzliche Urlaubstage Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 21.10.2014 (9 AZR 956/12) entschieden. Das Bundesurlaubsgesetz schreibt grundsätzlich nur Mindestgrenzen hinsichtlich der Dauer des jährlichen Urlaubsanspruches vor. Positive Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers in Tarif- und Arbeitsverträgen sind stets zulässig. Mit oben genannter Entscheidung gilt dies sogar dann, wenn ältere Arbeitnehmer einen längeren Jahresurlaub als jüngere Arbeitnehmer erhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen sei die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters gerechtfertigt und verstoße nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das BAG hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Geklagt hatte eine 54 Jahre alte Produktionsmitarbeiterin des Schuhherstellers Birkenstock. Die nicht tarifgebundene Arbeitgeberin hatte ihren Arbeitnehmern in der Produktion nach Vollendung des 58. Lebensjahres freiwillig in Anlehnung an den Manteltarifvertrag der Schuhindustrie vom 23.4.1997 einen zweitägigen Mehrurlaub gewährt. Die Klägerin fühlte sich des- ArbR 1/<strong>15</strong> Seite 8
wegen gegenüber ihren älteren Kolleginnen und Kollegen unberechtigt wegen ihres jüngeren Alters benachteiligt. Ebenso wie sechs weitere Arbeitnehmer erhob sie Klage auf Feststellung, dass die betriebliche Urlaubsregelung altersdiskriminierend sei und ihr deshalb ebenso wie den älteren Mitarbeitern 36 statt nur 34 Jahresurlaubstage zustünden. Dies sah das BAG anders. Mehrurlaub könne für ältere Arbeitnehmer trotz unterschiedlicher Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter zulässig sein. Diese unmittelbare Benachteiligung Jüngerer sei aber keineswegs einschränkungslos oder generell gerechtfertigt, sondern müsse im konkreten Fall neben dem Schutz der älteren Beschäftigten auch geeignet, erforderlich und angemessen sein. Im vorliegenden Fall müssten die Arbeitnehmer bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und schwere Arbeit verrichten. Da ältere Arbeitnehmer jedenfalls bei körperlich anstrengender Arbeit ein erhöhtes Erholungsbedürfnis hätten, seien zwei zusätzliche Urlaubstage für über 58-Jährige ein objektiv angemessenes und betrieblich probates Mittel zum Schutz der älteren Beschäftigten. Damit knüpft das BAG zur Prüfung der Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Wesentlichen an den auf arbeitsmedizinischen Grundsätzen beruhenden Erfahrungssatz an, dass die physische Belastbarkeit eines Menschen mit zunehmendem Alter abnimmt. Praxis-Tipp Die Entscheidungsgründe liegen bisher noch nicht vor. Zwar hat das BAG mit dieser Entscheidung Leitlinien zur Beurteilung unzulässiger Altersdiskriminierungen festgelegt, sodass ein höheres Erholungsbedürfnis und damit korrespondierend der Gesundheitsschutz älterer Mitarbeiter unter besonderen Umständen eine ungünstigere Behandlung jüngerer Mitarbeiter rechtfertigen kann. Ob und wann diese besonderen Umstände vorliegen, bleibt letztlich der Einzelfallentscheidung vorbehalten. Grundsätze lassen sich daraus gerade nicht schließen. Daher kann Arbeitgebern nur geraten werden, ihre Arbeitsverträge zu prüfen und Altersstaffeln beim Urlaub gegen die Koppelung der Urlaubstage an die Dauer der Betriebszugehörigkeit zu ersetzen. Die Altersstaffelung könnte sich sonst am Ende als sehr teuer erweisen, sollten jüngere Arbeitnehmer rückwirkend weitere Urlaubsansprüche geltend machen. Altersstaffelungen in Urlaubsregelungen sind unwirksam Die Note „befriedigend“ ist gut genug Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.11.2014 (9 AZR 584/13) entschieden, dass der Arbeitnehmer entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen muss, wenn er eine bessere Beurteilung als „zur vollen Zufriedenheit“ beansprucht („befriedigend“ nach dem Schulnotensystem). Dies gilt nach der Pressemitteilung des BAG auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bürofachkraft war im Empfangsbereich einer Zahnarztpraxis beschäftigt. Dort führte sie die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten und Terminvergaben durch. Auch die Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne gehörte zu ihren Aufgaben. Darüber hinaus half sie beim Praxisqualitätsmanagement. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte der Arbeitgeber ihr ein Arbeitszeugnis. Die Parteien stritten sodann darüber, ob die Leistungen der Bürofachkraft mit „zur vollen Zufriedenheit“ oder mit „stets zur vollen Zufriedenheit“ zu bewerten sind. Die Bürofachkraft hat Klage erhoben. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und angenommen, der Arbeitgeber habe nicht dargelegt, dass die von der Klägerin beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei. Das sieht das BAG anders. Ihm kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an, die – wie die Klägerin darlegen konnte – überwiegend in den Bereich „gut“ bis „sehr gut“ fielen, sondern vielmehr auf die mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Seiner Meinung nach lasse sich ArbR 1/<strong>15</strong> Seite 9
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