„Leistungsvereinbarung zwischen Gruppe und ... - IG Metall

• die Leistungsgewandelten unter dem Druck stehen, über ihre
Leistungsgrenzen hinauszugehen, weil sie sonst ihrem Kollegen „auf der
Tasche liegen“,
• in den Gruppen angesichts von erhöhtem Leistungsdruck einerseits und ggf.
neuen Verdienstchancen andererseits eine Tendenz zur Abwertung,
Ausgrenzung und „Abschiebung“ von leistungsgewandelten Kollegen entsteht.
5.4 Entlohnungsgrundsatz
Eine wesentliche Voraussetzung für angemessene Regelungen zur
Leistungsvereinbarung zwischen Gruppe und Vorgesetztem ist die grundsätzliche
Klärung, dass es sich dabei zunächst einmal um mitbestimmungspflichtige
Leistungsentlohnung handelt. Eine weitere Voraussetzung ist eine eindeutige,
nachvollziehbare Abgrenzung der einzelnen Entlohnungsgruppen. Das ist nötig,
um Spannungen und Konflikte um etwaige Eingruppierungsunterschiede in und
zwischen den Gruppen zu vermeiden.
5.5 Tarifvertragliche Regelungen
Es ist durch den Rahmentarifvertrag (ERA) geklärt, dass es sich bei der
Leistungsvereinbarung zwischen Gruppe und Vorgesetztem um ein
mitbestimmungspflichtiges Leistungsentgelt handelt. Die Seminarteilnehmer
betonten darüber hinaus die Bedeutung tariflicher Regelungen, die den Abschluss
einer einschlägigen Rahmenbetriebsvereinbarung zur Voraussetzung für das
Zustandekommen solcher Leistungsvereinbarungen machen.
(siehe hierzu auch die Punkte 3.6. und 3.8.)
5.6 BR-Mitsprache
Es muss auf jeden Fall ein Reklamationsverfahren unter voller Mitbestimmung des
BR (paritätische Kommission) geben.
Nach Möglichkeit sollte der BR ein Initiativrecht zur Überprüfung von aus seiner
Sicht unangemessenen Leistungsvereinbarungen haben. Die Mitbestimmung des
BR sollte sich zunächst einmal auf jede einzelne Leistungsvereinbarung
erstrecken, d. h. es sollte nach Möglichkeit keine Verhandlungen ohne Mitwirkung
des BR und keine gültige Vereinbarung ohne Abzeichnen durch den BR geben.
Dort, wo der BR seine Mitbestimmungsrechte teilweise auf die Gruppe übertragen
will, sollte das im Delegationsverfahren gem. § 28a Betr. VG auf der Basis der dort
geforderten Rahmenvereinbarung erfolgen. Eine solche Delegation sollte jederzeit
rückholbar gestaltet werden, und zwar nicht nur zur Wahrnehmung der BR-
12