Vollmachten und Richtlinien Handbuch der TU Graz - mibla.TUGraz ...

4.7.3. Richtlinie des Rektorates für Bevollmächtigungen nach § 22 Abs. 1 Z 16
Auch die Einzelvollmachten nach § 28 UG können widerrufen werden. Im Gegensatz zu den
Vollmachten gemäß Punkt 4.1 und 4.2 ist bei diesen Vollmachten aber ein Widerruf jederzeit möglich
und zwar auch ohne Missbrauch, sofern nicht eine Richtlinie ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
Für Bevollmächtigungen im Rahmen von § 28 UG und hinsichtlich der im Rahmen dieser
Bevollmächtigungen zu tätigenden Rechtsgeschäfte gilt folgendes sowohl im Innen- als auch im
Außenverhältnis:
Das Dienstverhältnis der Bevollmächtigten darf nicht vor dem Ende des jeweiligen
Rechtsgeschäftes enden, und Rechtsgeschäfte mit Laufzeiten von mehr als drei Jahren bedürfen
vor Vertragsabschluss einer Freigabe durch das Rektorat.
Hinsichtlich der Geldbeträge für Rechtsgeschäfte, für welche die Bevollmächtigung im Rahmen von §
28 erteilt werden soll, gilt folgendes:
• Der/die Rektor/in erteilt die große Bevollmächtigung bis zu € 100.000,00 Vertragssumme nur
mit Begründung im Einzelfall.
• Über diese Beträge hinausgehende Vertragsvolumina und Rechtsgeschäfte mit einer längeren
als der oben genannten Laufzeit bedürfen eines vorherigen Beschlusses des Rektorates.
Die Bevollmächtigungen (mit den Vollmachtseinschränkungen) sind im Mitteilungsblatt zu
veröffentlichen (allfällige Vertragspartner müssen stets über die Veränderungen der
Handlungsvollmacht informiert werden!).
Auch der Widerruf ist im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
4.7.4. Wie sehen diese Vollmachten aus
siehe dazu beiliegende Vorlage im Anhang (7.4.)
STAND: ZUSAMMENFASSUNG ÄNDERUNGEN 2011-2012/ IN DER FASSUNG 11. APRIL 2013 15