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Amtsblatt des Wartburgkreises - 20.07.2010 - Ausgabe 12/10 Seite 6 Amtsblatt Öffentliche Bekanntmachung AUSLEGUNG EINES ANTRAGES ZUR ERTEILUNG EINER LEITUNGS- UND ANLAGENRECHTSBESCHEINIGUNG Auf der Grundlage des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) zuletzt geändert durch Art. 93 der Verordnung v. 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts- Durchführungsverordnung - SachR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) hat die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, Göschwitzer Straße 41, 07745 Jena, den Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung zum Eintrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für wasserwirtschaftliche Anlagen gestellt. Es handelt sich hier um Grundwasserbeobachtungsrohre in den Gemarkungen Unterbreizbach und Pferdsdorf. Die vom Grundwasserbeobachtungsrohren betroffenen Eigentümer des Grundstücke der Gemarkung Unterbreizbach Flur 3, Flurstück: 301 Flur 12, Flurstück: 288/2 Gemarkung Pferdsdorf Flur 12, Flurstück: 1390/62 haben die Möglichkeit, den eingereichten Antrag und die beigefügten Unterlagen im Zeitraum vom 20.07.2010 bis einschließlich 17.08.2010 beim Umweltamt, Sachgebiet Wasserrecht des Landratsamtes Wartburgkreis, Außenstelle Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 137, während der Dienstzeiten einzusehen. Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist bei benannter Behörde erhoben werden. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem Antragsteller dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Bad Salzungen, 25. Juni 2010 In Vertretung gez. Krauser Erster Beigeordneter des Wartburgkreises Öffentliche Bekanntmachung AUSLEGUNG EINES ANTRAGES ZUR ERTEILUNG EINER LEITUNGS- UND ANLAGENRECHTSBESCHEINIGUNG Auf der Grundlage des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) zuletzt geändert durch Art. 93 der Verordnung v. 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts- Durchführungsverordnung - SachR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) hat der Eigenbetrieb Gespring-Wasser- Schmalkalden , Gothaer Straße 2a, 98563 Schmalkalden, den Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung zum Eintrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für wasserwirtschaftliche Anlagen gestellt. Es handelt sich hier um Strom- und Steuerkabel von der Pumpstation Wolfsberg zum TB Wolfskuppe in der Gemarkung Bairoda-Wolfsberg. Die Breite des Schutzstreifens beträgt 4,00 m. Die von der Leitung betroffenen Eigentümer der Grundstücke der Gemarkung Bairoda-Wolfsberg Flur 9, Flurstücke: 23/2; 23/1 Flur 10, Flurstücke: 1/1 haben die Möglichkeit, den eingereichten Antrag und die beigefügten Unterlagen im Zeitraum vom 20.07.2010 bis einschließlich 17.08.2010 im Landratsamt Wartburgkreis, Sachgebiet Wasserrecht, Außenstelle Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 137, während der Dienstzeiten einzusehen. Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist bei benannter Behörde erhoben werden. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem Antragsteller dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Bad Salzungen, 25. Juni 2010 In Vertretung gez. Krauser Erster Beigeordneter des Wartburgkreises Öffentliche Bekanntmachung AUSLEGUNG EINES ANTRAGES ZUR ERTEILUNG EINER LEITUNGS- UND ANLAGENRECHTSBESCHEINIGUNG Auf der Grundlage des Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) zuletzt geändert durch Art. 93 der Verordnung v. 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) hat der Eigenbetrieb Gespring-Wasser-Schmalkalden, Gothaer Straße 2a, 98563 Schmalkalden, den Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung zum Eintrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für wasserwirtschaftliche Anlagen gestellt. Es handelt sich hier um Strom- und Steuerkabel von der Pumpstation Wolfsberg zum TB Wolfskuppe in der Gemarkung Meimers. Die Breite des Schutzstreifens beträgt 4,00 m. Die von der Leitung betroffenen Eigentümer der Grundstücke der Gemarkung Meimers Flurstücke: 685/3; 688/3; 688/4; 688/5; 689; 689/4; 692/3; 693/2; 693/3; 693/4; 695/2; 696/2; 698; 699/2; 700/3; 700/4; 701; 702;
Seite 7 Ausgabe 12/10 - 20.07.2010 - Amtsblatt des Wartburgkreises haben die Möglichkeit, den eingereichten Antrag und die beigefügten Unterlagen im Zeitraum vom 20.07.2010 bis einschließlich 17.08.2010 im Landratsamt Wartburgkreis, Sachgebiet Wasserrecht, Außenstelle Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 137, während der Dienstzeiten einzusehen. Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist bei benannter Behörde erhoben werden. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem Antragsteller dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Bad Salzungen, 25. Juni 2010 In Vertretung gez. Krauser Erster Beigeordneter des Wartburgkreises Öffentliche Bekanntmachung ERWEITERUNG KLÄRANLAGE BARCHFELD Der Wasser und Abwasser- Verband Bad Salzungen (WVS) hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 08.06.2010 den Antrag gemäß § 3 a UVPG auf Durchführung einer Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben Erweiterung der Kläranlage Barchfeld mit einer Ausbaugröße von 12 000 EW gestellt. Gemäß § 3 a Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 95) stellt die zuständige Behörde auf Antrag des Vorhabensträgers fest, ob nach den §§ 3 b bis 3 f UVP i. V. m. § 3 des Thüringer Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Thüringer UVP-Gesetz - ThürUVPG), vom 20.07.2007 (GVBl. S. 85) für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Gemäß § 3a Satz 2 UVPG wird hiermit Folgendes bekannt gegeben: Auf Grund der überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum ThürUVPG aufgeführten Kriterien wird gemäß § 3 c UVPG festgestellt, dass mit dem Vorhaben der Erweiterung der Kläranlage Barchfeld keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht auf der Grundlage der derzeitigen Bestimmungen für das geplante Vorhaben nicht. Diese Entscheidung wurde mit Bescheid vom 21.06.2010 gegenüber dem Antragsteller getroffen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (UIG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 23.08.2001 (BGBl. I S. 2218) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt/Sachgebiet Wasserrecht, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen zugänglich. Bad Salzungen, den 28.06.2010 In Vertretung gez. Krauser Erster Beigeordneter des Wartburgkreises Öffentliche Bekanntmachung VERBRENNUNGSMOTORENANLAGE Die Firma TRIBO Hartstoff GmbH, Am Bahnhof 28, 36433 Immelborn, hat einen Antrag auf wesentliche Änderung zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage mit 1,34 MW Feuerungswärmeleistung mit externer Brennstoffversorgung (Erdgas) gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) in Verbindung mit der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723), sowie der Nr. 1.4 Spalte 2 b) bb) des Anhangs zur 4. BImSchV am Standort in 36433 Immelborn, Am Bahnhof 28, Flurstück 649/96, gestellt. Die beantragte Verbrennungsmotorenanlage ist in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) unter Nr. 1.3.2 Spalte 2 genannt. Deshalb wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG durchgeführt. Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben: Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem oben genanntem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006, ThürGVBl. S. 513, im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich. Bad Salzungen, den 29.06.2010 Landratsamt Wartburgkreis gez. Krebs Landrat des Wartburgkreises Öffentliche Bekanntmachung ALLGEMEINVERFÜGUNG ZUM WIRKSAMWERDEN SCHULORGANISATORISCHER MASSNAHMEN FÜR DAS SCHULJAHR 2010/2011 I. Zum 1. August 2010 wird folgende schulorganisatorische Änderung verfügt: 1. Der Schulsitz der Grundschule am Schlosspark, Staatliche Grundschule Wutha-Farnroda, Schönauer Straße 4, 99848 Wutha-Farnroda, wird an den Schulstandort Ringstraße 27, 99848 Wutha-Farnroda verlegt. (Beschluss des Kreistages Nr. KT 108-8/2010 vom 28. April 2010; Zustimmung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemäß Erlass vom 24. Juni 2010)
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Seite 5: Seite 5 Ausgabe 12/10 - 20.07.2010
Seite 9 und 10: Seite 9 Ausgabe 12/10 - 20.07.2010
Seite 11 und 12: Seite 11 Technologie- und Gründer-

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