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Stiftung als Instrument der Unternehmensnachfolge optiert werden. Damit ist es möglich, Betriebsvermögen steuerschonend auf eine Familienstiftung zu übertragen 14 . Eine große finanzielle Belastung kann die Erbersatzsteuer darstellen, die alle 30 Jahre bei Familienstiftungen erhoben wird (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Dabei wird ein Erbgang auf zwei Steuerpflichtige der Steuerklasse I fingiert, d.h. es werden zwei Freibeträge in Höhe von jeweils EUR 400.000 gewährt und die Steuer wird nach dem Prozentsatz der Steuerklasse I berechnet, der für die Hälfte des steuerpflichtigen Vermögens gelten würde (vgl. § 15 Abs. 2 ErbStG). Der Verschonungsabschlag gemäß §§ 13a und 13b ErbStG für begünstigtes Vermögen wird auch bei der Erbersatzsteuer gewährt (vgl. § 13a Abs. 9 ErbStG). Eine jährliche Teilzahlung über 30 Jahre ist möglich, dabei wird ein Zinssatz von 5,5% zugrunde gelegt (vgl. § 24 ErbStG). Es ist möglich, in der Satzung zu regeln, dass die Familienstiftung vor Entstehen der Erbersatzsteuer in eine gemeinnützige Stiftung umgewandelt wird. 4.2 laufende Besteuerung 4.2.1 Gemeinnützige Stiftung 4.2.1.1 Besteuerung der Stiftung Die gemeinnützige Stiftung hat vier Sphären, in denen sie Einkünfte erzielen kann. Dies sind: der ideelle Bereich, die Vermögensverwaltung, der Zweckbetrieb, der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb. Die gemeinnützige Stiftung ist grundsätzlich von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG). Eine Steuerpflicht ergibt sich nur, wenn die Stiftung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und hier auch nur, 14 Mit Beschluss vom 5. 10. 2011 hat der BFH klargestellt, dass er die Steuerverschonung nach §§ 13a , 13 b ErbStG für verfassungsrechtlich problematisch hält, soweit durch Gestaltung Sachverhalte begünstigt würden, deren Verschonung nicht sachgerecht sei. Das BVerfG hatte zuvor drei Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen. Damit ist die Frage zur Zeit materiell-rechtlich offen, könnte aber politisch nach der Bundestagswahl in 2013 eine Korrektur erfahren und wesentlich erschwert werden. 10
Stiftung als Instrument der Unternehmensnachfolge wenn Einnahmen von mehr als EUR 35.000 incl. USt erzielt werden (vgl. §§ 14, 64 AO). Der Stiftung steht dann ein Freibetrag in Höhe von EUR 5.000 zu (vgl. 24 KStG). Ist sie an einer Gesellschaft beteiligt, wird bezüglich der Besteuerung unterschieden, ob die unternehmerische Beteiligung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellt oder in der Vermögensverwaltung der Stiftung gehalten wird. Die Beteiligung an einer Personengesellschaft begründet immer einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unabhängig von der Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschäftsführung. Damit unterliegen die Einkünfte aus der Beteiligung auf der Ebene der Stiftung der Körperschaftsteuer in Höhe von 15 % (mit SolZ 15,83 %), nicht jedoch der Gewerbesteuer 15 . Als Ausnahme von der Begründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes wird angesehen, wenn die gewerblich geprägte Personengesellschaft ausschließlich vermögensverwaltend tätig ist. Hier wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb verneint, die Erträge sind dann steuerfrei 16 . Hält die Stiftung dagegen Anteile an Kapitalgesellschaften, wird grundsätzlich angenommen, dass die Stiftung ihre Einkünfte aus der Vermögensverwaltung erzielt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Stiftung keinen tatsächlich entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt. Die Einflussnahme im Rahmen der gesetzlich zustehenden Gesellschafterrechte und –pflichten reicht dafür nicht aus. Ein entscheidender Einfluss wird dagegen immer bejaht, wenn eine Personenidentität in den Organen der Kapitalgesellschaft und der Stiftung vorliegt 17 . In diesem Fall unterliegt die Stiftung mit den Ausschüttungen aus der Kapitalgesellschaft der Gewerbe- und Körperschaftsteuer. § 8 b Abs. 1 und 5 KStG gelten aber auch hier, so dass 95% steuerfrei bleiben. 4.2.1.2 Besteuerung der Destinatäre Dient die Zuwendung der Verwirklichung des gemeinnützigen Zweckes ist sie auf Seiten des Empfängers steuerfrei (vgl. § 22 Nr. 1 S. 2 EStG). Sieht die Stiftung vor, dass bis zu einem Drittel des Einkommens der Stiftung an den Stifter und seine nächsten Angehörigen ausgeschüttet wird, unterliegt diese Zuwendung der Besteuerung als Sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 a oder b EStG. Das Teileinkünfteverfahren findet keine Anwendung. 15 So Lorz/Kirchdörfer, Unternehmensnachfolge, 2. Auflage, 2011, Rn. 24f 16 So BFH, Urt. v. 25.05.2011, I R 60/10 17 So BFH, Urt. v. 30.06.1971, I R 57/70; BFH, Urt. v. 27.03.2001, I R 78/99 11
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