Stiftungen als Instrument der ... - MSM Group AG

Stiftung als Instrument der Unternehmensnachfolge
einmal anerkannt, lässt sich der Stiftungszweck auch durch Beschluss des Stiftungsvorstandes
nicht mehr frei ändern 5 .
Damit kommt der Formulierung des Stiftungszweckes besondere Bedeutung zu. Der Zweck
sollte möglichst zukünftige Veränderungen antizipieren und Regelungen vorsehen, die
eine spätere Anpassung des Stiftungszweckes möglich machen.
Der Stiftungszweck muss dauerhaft und nachhaltig erfüllbar sein. Allerdings ist es nicht
notwendig, dass eine Stiftung auf unbestimmte Dauer errichtet wird. Eine Stiftung, die auf
bestimmte Zeit errichtet wird und bei der sich das Vermögen langsam verbraucht, wird als
zulässig angesehen, sofern eine bestimmte Dauerhaftigkeit vorliegt 6 . Der Zweck muss
sofort nach Errichtung erfüllbar sein. Eine Stiftungserrichtung, deren Zweckerfüllung erst
in der Zukunft vorgesehen ist, ist nicht zulässig.
Die Zwecksetzung kann sowohl dem Gemeinwohl dienen als auch privaten Zwecken. So
wird eine Stiftung als gemeinnützig anerkannt, wenn sie die Allgemeinheit auf materiellem,
geistigem oder sittlichem Gebiet fördert. Die Stiftungszwecke werden in den §§ 52 bis
54 AO beispielhaft aufgeführt. So ist z.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung,
Kunst und Kultur, Religion, Jugend- und Altenhilfe, Bildung und Erziehung, Umwelt und
Natur, Sport oder Denkmalschutz als gemeinnützig anerkannt, sofern es seitens der Empfänger
keinen Anspruch auf Leistung gibt und der Empfängerkreis nicht abgeschlossen ist
(z.B. Belegschaft eines Unternehmens). Die Zweckerfüllung muss ausschließlich, selbstlos
und unmittelbar erfolgen.
Die Stiftung kann aber auch privaten Zwecken dienen wie z.B. der Unterstützung einer
oder mehrerer Familien. Eine Familienstiftung ist keine besondere Rechtsform, sondern
eine Stiftung des Bürgerlichen Rechts, die zumindest überwiegend dem Interesse einer
oder mehrerer bestimmter Familien gewidmet ist 7 . Die Landesstiftungsgesetze setzen zum
Teil sogar eine ausschließliche Widmung im Familieninteresse voraus 8 .
Im Gegensatz zur privatnützigen Stiftung wird bei der gemeinnützigen Stiftung sowohl die
Errichtung als auch die laufende Besteuerung steuerlich begünstigt 9 .
5 Staudinger/Hüttemann/Rawert , 2011, § 85 Rn. 10 ff
6 Vgl. Münchener Kommentar BGB/Reuter, § 81, Rn. 17 ff
7 Vgl. Münchener Kommentar BGB/Reuter, § 81, Rn. 95, § 2 Abs. 1 hamb. StiftG; § 10 Abs. 1 berl.
StiftG; § 21 Abs. 1 hess. StiftG; § 19 schl.-h. StiftG; § 17 brem. StiftG
8 so z.B. § 13 Abs. 2 bad.-württ. StiftG
9 siehe im einzelnen unter Punkt 3.
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