Stiftungen als Instrument der ... - MSM Group AG

Stiftung als Instrument der Unternehmensnachfolge
bar, bei wesentlichen Regelungen muss die Stiftungsaufsichtsbehörde zustimmen 22 . Die
Änderung des Stiftungszweckes als Kernstück der Stiftung ist nur mit Zustimmung der
Aufsichtsbehörden möglich und, wenn die Stiftungssatzung es entsprechend vorsieht und
es dem Stifterwillen nicht widerspricht. Eine beliebige Änderungsbefugnis durch die Stiftungsorgane
wird überwiegend abgelehnt 23 . Eine Flexibilität, wie sie mit Gesellschafterbeschlüssen
bei Personen- oder Kapitalgesellschaften zu erreichen ist, ist durch eine Stiftung
nicht darstellbar.
Eine Auflösung einer Stiftung ist nur möglich, wenn die Satzung dies zulässt, die Erfüllung
des Stiftungszweckes unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.
Wem das Vermögen bei Auflösung anfällt, ist in der Stiftungssatzung zu regeln. Grundsätzlich
ist das Vermögen einer gemeinnützigen Stiftung bei Auflösung auch wieder für gleiche
oder zumindest ähnliche gemeinnützige Zwecke einzusetzen. Bei der Familienstiftung
wird bei Berechnung der dann anfallenden Schenkungsteuer das Verwandtschaftsverhältnis
zwischen dem ursprünglichen Stifter und dem Erwerber zugrunde gelegt (vgl. § 15 Abs.
2 ErbStG). Fällt das Vermögen an den Stifter zurück, wird sogar die ungünstigste Steuerklasse
III angewendet 24 .
Der Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung unterliegt der Kontrolle der Stiftungsaufsicht.
Die Stiftungsaufsichtsbehörde hat umfangreiche Informations- und Überwachungs- und
Genehmigungsrechte, sie kann Entscheidungen beanstanden, Maßnahmen im Wege der
Ersatzvornahme durchführen, den Vorstand abberufen und für die Stiftung Schadensersatzansprüche
durchsetzen 25 .
Der Vorstand einer Familienstiftung unterliegt dagegen nur einer eingeschränkten Kontrolle
durch die Stiftungsaufsicht. Sieht die Stiftungssatzung keine weiteren Organe vor
und räumt diesen Kontroll- und Überwachungsbefugnisse ein, werden die Handlungen des
Vorstandes keiner weiteren Kontrolle unterzogen.
Können bei der Errichtung der Familienstiftung die steuerlichen Vergünstigungen der §§
13 a, b ErbStG nicht genutzt werden, kann bereits die Errichtung erhebliche Schenkungsteuer
auslösen. Darüber hinaus ist die Familienstiftung alle dreißig Jahre mit ihrem gesamten
Vermögen der Erbersatzsteuer unterworfen 26 .
22 § 5 Abs. 2 StiftG NRW; § 14 Abs. 2 bad. württ. StiftG; Art. 5 Abs. 4 bay. StiftG; § 5 Abs. 1 berl. StiftG; §
7 Abs. 3 saarl. StiftG
23 m.w.N. Münchener Kommentar BGB / Reuter, § 85, Rn. 2
24 so BFH vom 25.11.1992, II R 77/90
25 siehe näher oben unter Punkt 2.5.
26 siehe näher oben Punkt 4.1.2.
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