Luftfrachtsicherheit -Bekannter Versender- - bga

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1.1. Rechtslage bisher Zur Sicherung der Lieferkette konnte die Fracht bisher entweder vor Anlieferung an den Abflughafen durch den Reglementierten Beauftragten untersucht werden, oder aber es lag eine Sicherheitserklärung des Bekannten Versenders vor. Unter „Bekannter Versender“ sind anerkannte, nunmehr behördlich zuzulassende Unternehmen zu verstehen, die: die Fracht erstmalig in Sendungsumlauf bringen und diese auf eigene Rechnung versenden (das heißt, das Unternehmen versendet die Fracht nicht im Auftrag eines anderen Unternehmens) und deren Betriebsverfahren den Sicherheitsvorschriften entsprechen, die es gestatten, die betreffende Fracht auf dem Luftweg zu befördern. Die Sendung muss ihren Ursprung in einer Betriebsstätte des Unternehmens haben. Ursprung haben heißt hierbei: Die Versandware (Luftfracht) wird in einem zugelassenen Betriebsstandort eines Bekannten Versenders hergestellt oder die Fracht wird an einem zugelassenen Betriebsstandort eines Bekannten Versenders aus Einzelstücken zusammengestellt (konfektioniert) und verpackt, wobei die Einzelstücke bis zur Erfüllung der Bestellung nicht als Luftfracht identifizierbar sein dürfen. Fracht, die ihren Ursprung nicht an dem Betriebsstandort hat (so genannte Sendungen anderen Ursprungs), darf zwar von einem Bekannten Versender versendet werden, muss aber zwingend vor der Verladung in ein Luftfahrzeug von einem reglementierten Beauftragten kontrolliert werden und der Ursprung der Fracht muss eindeutig nachgewiesen sein. Der Begriff „Reglementierter Beauftragter“ bezeichnet den Status, den Luftfrachtunternehmen insbesondere Speditions- und Logistikunternehmen beantragen können, um eine einfachere Abwicklung der Fracht am Flughafen zu erreichen. Vor Inkrafttreten der EU-Verordnung konnten Unternehmen, die in der Luftfracht tätig sind, den Status des Bekannten Versenders oder reglementierten Beauftragten durch ein weitgehend formloses Verfahren erlangen. Reglementierte Beauftragte konnten ihrer Verladerschaft kosten- und zeitaufwendige Sicherheitskontrollen durch die Anerkennung mittels einer zu unterzeichnenden Sicherheitserklärung als Bekannte Versender ersparen. 95 % der Luftfracht werden zurzeit in Deutschland aufgrund dieses Verfahrens ohne weitere Sicherheitskontrollen z.B. durch Röntgen verladen. 1.2. Rechtslage ab März 2013 Alle Unternehmen, die den Status des Bekannten Versenders behalten oder erhalten wollen, müssen nunmehr ein behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen. 2. Behördliches Zulassungsverfahren zum Bekannten Versender Die behördliche Zulassung zum „Bekannten Versender“ ist, insbesondere im Gegensatz zu dem bisherigen Verfahren, aufwändiger und kostenintensiver. Seite 2 von 6
2.1. Ablauf des Verfahrens, einzureichende Dokumente Zuständig für die Zulassung zum Bekannten Versender ist das Luftfahrt-Bundesamt. Die Zulassung als Bekannter Versender wird auf fünf Jahre befristet erteilt und muss dann erneuert werden. Der Antrag auf Zulassung zum Bekannten Versender erfolgt in Schriftform. Das Luftfahrt-Bundesamt hat hierfür ein Antragsformular zur Verfügung gestellt unter: http://www.lba.de/SharedDocs/download/Formulare/S/bekannteVersender/Ant rag_BV_pdf.pdf__blob=publicationFile Neben dem Antrag muss das Unternehmen folgende Nachweise, Dokumente und Unterlagen beim Luftfahrt-Bundesamt einreichen: 1. Für den Sicherheitsbeauftragten und eventuelle Stellvertretungen: Schulungszertifikat einer erfolgreich bestandenen Luftsicherheitsschulung, Positiv beschiedene Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz, zu beantragen bei der zuständigen Landesluftsicherheitsbehörde. 2. Das Personal „aller Kategorien“ muss folgende Nachweise vorlegen können: Personal, welches physisch mit Luftfracht in Berührung kommt oder kommen kann, muss grundsätzlich eine vier Unterrichtsstunden oder drei Zeitstunden umfassende Schulung absolviert haben. 3. Unternehmensspezifisch ausgefülltes Bekannte Versender-Sicherheitsprogramm Das Luftfahrt-Bundesamt hat für Antragsteller ein Muster für das Bekannte Versender-Sicherheitsprogramm zur Verfügung gestellt. Um das Muster zu erhalten, muss das Unternehmen beim Luftfahrt-Bundesamt unter bekannteversender@lba.de und unter Angabe der Beweggründe den Zugang zum verschlüsselten Downloadbereich anfordern. Das Unternehmen ist für die Erstellung des Bekannten Versender-Sicherheitsprogramms verantwortlich. Es muss mindestens eine Person benennen, die für die Durchführung von Sicherheitskontrollen und die Überwachung verantwortlich ist (sog. Sicherheitsbeauftragter). Das unternehmensspezifisch erstellte Sicherheitsprogramm muss dem Luftfahrt-Bundesamt in Druckform sowie auf CD vorgelegt werden. 4. Beizufügende Pläne Dem Bekannte Versender-Sicherheitsprogramm sind folgende Pläne beizufügen: Übersichtsplan, in dem die Grundstücksgrenzen, Bauwerke und der pflanzliche Bewuchs zu erkennen sind. Zum Beispiel kann ein Geoinformationsbild aus dem Internet hierfür verwendet werden. Pläne der Betriebsgebäude mit besonderer Kennzeichnung der sicheren Luftfrachtbereiche (Markierung, wo Luftfracht abgewickelt wird). Seite 3 von 6
Seite 1: Berlin, 12. April 2012 Herausgeber:
Seite 5 und 6: Die Art und Weise der Sicherheitsko

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