Stadtanzeiger Nr. 21 vom 12.10.12 - Forchheim

Forchheimer Stadtanzeiger - 14 - Nr. 21/12
Die Teilnehmergemeinschaft Verfahren Kirchehrenbach hat am
22.08.2012 einen Verwendungsnachweis mit Sachbericht über die
Finanzierung der Ausführungskosten erstellt. Er ist in der Verwaltung
der Stadt Forchheim, Schulstr. 2, 1. OG, Zi.Nr. 127, 91301
Forchheim, vom 19.10.2012 mit 02.11.2012 ausgelegt und kann
dort während der Dienststunden eingesehen werden.
Forchheim, 27.09.2012
Franz Stumpf
Oberbürgermeister
Amt für Jugend, Bildung,
Sport und Soziales
Die Stadt Forchheim erlässt gemäß Beschluss des Stadtrates
vom 02.08.2012 folgende
Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die
Benutzung der Kindertageseinrichtungen
der Stadt Forchheim
Die Stadt Forchheim erlässt aufgrund Art. 2 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) folgende Satzung:
§ 1 Benutzungsgebühren
Für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Forchheim
erhebt die Stadt Forchheim Gebühren.
§ 2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind
a) die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in eine der
städtischen Kindertageseinrichtungen aufgenommen worden
ist,
b) diejenigen, die die Aufnahme des Kindes in eine der städtischen
Kindertageseinrichtungen veranlasst haben.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in
der Kindertageseinrichtung.
(2) Im Kindergarten- und Krippenbereich erfolgt eine 11-monatige
Gebührenerhebung. Der August jeden Jahres ist gebührenfrei.
Im Hortbereich erfolgt die Gebührenerhebung für 12
Monate.
(3) Die Betreuungsgebühr wird jeweils am Beginn eines Monats
im Voraus für den gesamten Monat zur Zahlung fällig. Die
Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Stadt Forchheim eine
auf ihr Konto bezogene Abbuchungsermächtigung zu erteilen.
Die Abbuchung erfolgt spätestens bis zum 15. Tag des jeweiligen
Monats.
§ 4 Gebührenhöhe
(1) Für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen werden
folgende Gebühren erhoben:
a) Betreuung in der Kinderkrippe
Bei einer durchschnittlichen täglichen Buchungszeit von
bis drei Stunden 100,00 EUR
über drei bis vier Stunden 132,00 EUR
über vier bis fünf Stunden 165,00 EUR
über fünf bis sechs Stunden 195,00 EUR
über sechs bis sieben Stunden 220,00 EUR
über sieben bis acht Stunden 245,00 EUR
über acht bis neun Stunden 275,00 EUR
über neun bis zehn Stunden 310,00 EUR
b) Betreuung im Kindergarten
Bei einer durchschnittlichen täglichen Buchungszeit von
drei bis vier Stunden 72,00 EUR
über vier bis fünf Stunden 80,00 EUR
über fünf bis sechs Stunden 88,00 EUR
über sechs bis sieben Stunden 95,00 EUR
über sieben bis acht Stunden 104,00 EUR
über acht bis neun Stunden 112,00 EUR
über neun bis zehn Stunden 120,00 EUR
c) Betreuung im Kinderhort
Bei einer durchschnittlichen täglichen Buchungszeit von
bis vier Stunden 90,00 EUR
über vier bis fünf Stunden 95,00 EUR
über fünf bis sechs Stunden 100,00 EUR
über sechs bis sieben Stunden 105,00 EUR
über sieben bis acht Stunden 110,00 EUR
über acht bis neun Stunden 115,00 EUR
über neun bis zehn Stunden 120,00 EUR
§ 5 Gebührenmaßstab
(1) Die durchschnittliche tägliche Buchungszeit errechnet sich aus
der tatsächlichen täglichen Buchungszeit bezogen auf eine
Fünf-Tage-Woche; die tatsächliche tägliche Buchungszeit kann
dabei variieren. Abwesenheitszeiten infolge von Urlaub, Krankheit
oder in sonstigen Einzelfällen und die Schließzeiten der
Einrichtung werden nicht gesondert berücksichtigt.
(2) Für Kindergartenkinder bis zum Schuleintritt beträgt die Mindestbuchungszeit
gem. Art. 21 Abs. 4 BayKiBiG vier Stunden
täglich. Für die städtischen Kindergärten wird die Lage
der Mindestbuchungszeit der vier Stunden von 8.00 Uhr bis
12.00 Uhr vorgegeben. Mit der Vorgabe der zeitlichen Lage
soll gewährleistet werden, dass die pädagogische Arbeit in der
Einrichtung geleistet werden kann und in der Regel auch alle
Kinder in dieser Zeit anwesend sind.
(3) Für Hortkinder wird die tägliche Mindestbuchungszeit von
13.00 Uhr bis 17.00 Uhr vorgegeben.
(4) Können die Personensorgeberechtigten aus zwingenden
Gründen ihr Kind nicht innerhalb der festgelegten Mindestbuchungszeit
betreuen lassen, kann im Ausnahmefall auch
eine andere Lage der Betreuungszeit festgelegt werden. Es ist
jedoch die wöchentliche nach Art. 21 Abs. 4 BayKiBiG festgelegte
Mindeststundenanzahl von 20 Stunden einzuhalten.
(5) Bei Krippenkindern beträgt die Mindestbuchungszeit 15 Stunden
in der Woche.
(6) Die Buchungszeit ist von den Eltern jährlich in einem Betreuungsvertrag
festzulegen. Sie kann bei dringendem Bedarf (z.B.
veränderte Arbeitszeiten der Eltern) während des Betreuungsjahres
verändert werden. Die Veränderung der Buchungszeit
ist von den Personensorgeberechtigten mit einer Frist von vier
Wochen zum Monatsende anzukündigen und im Buchungsbeleg
zum Betreuungsvertrag abzuändern.
(7) Besucht das Schulkind die Kindertageseinrichtung auch während
der Ferien, ist zu Beginn des Betreuungsjahres für die
Ferienbuchungen gemäß § 19 Abs. 2 AVBayKiBiG. die Differenz
der in Anspruch genommenen höheren errechneten
durchschnittlichen Buchungszeitenstufe abzurechnen.
(8) Bei Ausschluss aus der Kindertageseinrichtung (§10 Abs. 4 der
Benutzungssatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen)
entfällt die Gebühr für die Dauer des Ausschlusses;
dies gilt nicht für angebrochene Monate.
§ 6 Tagestarife
Benötigen die Personsorgeberechtigten für besondere, ausnahmsweise
anfallende Einzelereignisse längere Buchungszeiten als im
Betreuungsvertrag festgelegt, können sie nach rechtzeitiger vorheriger
Ankündigung über Tagestarife ihr Kind an diesem Tag länger in der Einrichtung
betreuen lassen. Die Tagestarife haben folgende Höhe:
a) Kindergartenbereich:
zusätzl. Betreuung von max. 2 Std. = 5,00 EUR/pro Tag
zusätzl. Betreuung von über 2 Std. = 7,00 EUR/pro Tag
b) Krippenbereich:
zusätzl. Betreuung von max. 2 Std. = 6,00 EUR/pro Tag
zusätzl. Betreuung von über 2 Std. = 8,00 EUR/pro Tag
§ 7 Spielgeld, Verpflegungsentgelt, Hygieneentgelt
Neben den Benutzungsgebühren fallen noch folgende sonstige
Entgelte an, die von den Personensorgeberechtigten zu entrich-