Kandidatenbrief Harald Georgii - SPD Friedrichshain-Kreuzberg

H a r a l d G e o r g i i
An die
Mitglieder der SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Mehringdamm 97
10965 Berlin
Tel. 030 – 3990 8000
Fax 030 – 3990 7000
mobil 0172 – 3268660
mail@harald-georgii.de
www.harald-georgii.de
Deutscher Bundestag:
Tel. 030 – 227-39210
Fax 030 – 227-30084
harald.georgii@bundestag.de
Le Porge, 9. August 2012
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ihr seid aufgefordert, am 27. August 2012 einen neuen Kreisvorsitzenden zu bestimmen.
Ich lade Euch mit meiner Kandidatur ein, durch diese Wahl auch Grundsatzentscheidungen
für den Kreis zu treffen:
1. Mehr Mitgliederbeteiligung: Ich setze mich dafür ein, dass Personalentscheidungen
des Kreises möglichst von allen Mitgliedern getroffen werden. In einem ersten
Schritt sollte die Bundestagskandidatin oder der Bundestagskandidat für
2013 per Urwahl bestimmt werden. Gleiches gilt 2016 für die Aufstellung der Direktkandidaten
für das Abgeordnetenhaus. Die neu eingerichtete Arbeitsgruppe
Mitgliederbeteiligung erarbeitet bis zum Jahresende weitere Vorschläge, die im
Kreis breit diskutiert werden sollen.
2. Institutionen des Kreises politisch beleben und handlungsfähig machen: Die Entscheidungen
der SPD Friedrichshain-Kreuzberg müssen von ihren gewählten Organen
getroffen werden. Kungelrunden sollen überflüssig werden. Es ist Aufgabe
des Kreisvorstandes, Kreisdelegiertenversammlungen vorzubereiten. Die Arbeitsgemeinschaften
und Arbeitskreise sollten wieder verstärkt beratend einbezogen
werden und sind zur Abgabe von Stellungnahmen einzuladen. Vor Nominierungen
für Ämter auf Landes- und Bundesebene müssen die Abteilungen beteiligt
werden.
Für die Arbeitsfähigkeit des Kreisvorstandes ist eine erhebliche Verkleinerung
notwendig; dies ist bei der Neuwahl 2014 anzustreben. Ausgleichend sollten
Kreisdelegiertenversammlungen oder Versammlungen aller Mitglieder mindestens
viermal jährlich stattfinden.
3. Sichtbarkeit des Kreises: Kreisvorstand und BVV-Fraktion geben sich pro Halbjahr
ein oder zwei Schwerpunktthemen, die nach außen erkennbar zu vertreten
und messbar umzusetzen sind. Erfolgsmaßstab hierfür sind konkrete Verbesserungen
für unseren Bezirk.
4. Soziale Gerechtigkeit ernst nehmen, Teilhabe ermöglichen: Wie wir an der
Wahlbeteiligung ablesen können, setzen Teile der Einwohner von Problemkiezen
kein Vertrauen mehr in Staat und Verwaltung. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg

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sollte es sich zur Aufgabe machen, der Reihe nach und in Zusammenarbeit mit
den Abteilungen vor Ort die sozialen Brennpunkte im Bezirk aufzusuchen. Z.B. in
Bürgerversammlungen könnten die Probleme unserer Mitbürger aufgegriffen und
konkrete Hilfen angeboten werden. Hierfür nutzen wir unsere engen Kontakte in
Senat und Verwaltung.
5. Einbürgerungskampagne: Wer auf Dauer hier lebt, soll die vollen staatsbürgerlichen
Rechte genießen und sich aktiv demokratisch beteiligen können. Daher
fordern wir seit langem die Einbürgerung unter Hinnahme der Beibehaltung der
bisherigen Staatsangehörigkeit sowie die Abschaffung des Optionszwanges. Die
SPD Friedrichshain-Kreuzberg muss mit einer Einbürgerungskampagne für den
Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft werben und sich gleichzeitig für die
Beseitigung bürokratischer Hemmnisse einsetzen.
6. Daseinsvorsorge: Inzwischen ist wieder Konsens, dass der Staat auch für die
Gewährleistung von Mobilität, Energie- und Wasserversorgung zuständig ist.
Wer Rekommunalisierung fordert, muss auch die Voraussetzungen schaffen,
dass Behörden und öffentliche Unternehmen diese Aufgaben erfüllen können.
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg beteiligt sich an den hierfür erforderlichen
Strukturveränderungen im öffentlichen Dienst. Bei der Besetzung von Leitungsfunktionen
in öffentlichen Unternehmen achtet sie darauf, dass dies transparent
und ausschließlich im Interesse der Aufgabenerfüllung erfolgt.
7. Auseinanderdriften von Arm und Reich gegensteuern: Die SPD muss wieder die
„Schutzmacht der kleinen Leute“ sein, die nicht nur für Chancengleichheit, sondern
auch für Verteilungsgerechtigkeit kämpft. Wir müssen den Mut aufbringen,
für die Besteuerung großer Vermögen und von Erbschaften einzutreten.
8. Mentoringprogramm: Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg bietet interessierten
Frauen die Begleitung und Förderung durch erfahrene Mitglieder an.
Wir alle bringen in unsere SPD viel Zeit und Kraft ein. Wenn wir uns effiziente und
transparente Arbeitsstrukturen geben und uns die richtigen Schwerpunkt setzen,
bin ich überzeugt, dass wir auch der wichtigen Aufgabe, die der SPD nach wie vor
zukommt, gerecht werden können. Wenn wir zeigen, dass wir an unsere Grundwerte
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität selbst glauben und in der Lage sind, daraus
praktische Verbesserungen für unser Land abzuleiten, werden die Bürgerinnen
und Bürger auch wieder an uns glauben.
Herzliche Grüße
Euer

Persönliche Daten
geboren am 18. 3. 1967 in Ravensburg
drei Geschwister
Mehringdamm 97
10965 Berlin
Tel. 030 – 3990 8000
mobil 0172 – 3268660
mail@harald-georgii.de
www.harald-georgii.de
Deutscher Bundestag
Leiter Sekretariat NSU-
Untersuchungsausschuss
Tel. 030 – 227-39210
Fax 030 – 227-30084
harald.georgii@bundestag.de
Berufstätigkeit
seit 01/12
Leiter Sekretariat NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages
02/11 bis 12/11 Leiter Sekretariat Kunduz-Untersuchungsausschuss des Bundestages
11/09 bis 02/11 Gutachter im Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages,
Fachbereich Verfassung und Verwaltung
05/06 bis 10/09 BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
11/05 bis 04/06 Gutachter im Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages,
Fachbereich Verfassung und Verwaltung
06/04 bis 10/05 SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin: Betreuung des
Untersuchungsausschusses „Tempodrom“
03/04 bis 05/04 Persönlicher Referent des Generalsekretärs der SPD
01/03 bis 12/03 Leiter der Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuss („Lügen-Ausschuss“)
der SPD-Bundestagsfraktion
04/02 bis 03/04 Lehrbeauftragter für deutsches Staats- und Verfassungsrecht an der
Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW), Berlin
09/01 bis 12/02 Fachbereich Parlamentsrecht der Bundestagsverwaltung
07/00 bis 08/01 Vorbereitung und Durchführung des Bundestagsumzuges innerhalb
Berlins im Sommer 2001, Ausschreibungen und Planung der Logistik
10/99 bis 07/00 Abwicklung der Vertragsverhältnisse des Bundestages im Zusammenhang
mit dem Bonn-Berlin-Umzug 1999
11/97 bis 10/99 Gutachter im Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages,
Fachbereich Haushalt und Finanzen
07/96 bis 07/97 Referent für Strafrecht in der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der
SPD-Bundestagsfraktion
08/94 bis 01/95 Klausurenkurskorrektor beim Juristischen Repetitorium Hemmer, Köln
04/94 bis 05/94 Leiter des Europawahlkampfteams Mittelrhein und Niederrhein für den
SPD-Parteivorstand
08/86 bis 03/88 Zivildienst in einer Einrichtung des Diakonischen Werkes zur Versorgung
und Beratung von Nichtsesshaften in Ravensburg

Ausbildung
05/99 Einmonatiger Kurs im Steuerrecht an der Bundesfinanzakademie
01/07/96 Zweites Juristisches Staatsexamen
06/94 bis 07/96 Rechtsreferendariat, Landgericht Aachen. Stationen unter anderem am
Oberlandesgericht Köln und in der SPD-Bundestagsfraktion
21/12/93 Erstes Juristisches Staatsexamen
03/90 bis 12/93 Juristisches Hauptstudium an der Universität Köln,
Wahlfachgruppe Völker- und Europarecht
10/90 bis 06/91 Juristisches Studium an der Universität Paris I Panthéon-Sorbonne,
Schwerpunkte: Völker- und Europarecht sowie Französisches
Staatsorganisationsrecht
04/88 bis 03/90 Grundstudium der Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg
Engagement
seit Frühjahr 08
Vorsitzender Antragskommission SPD Friedrichshain-Kreuzberg und
Mitglied Antragskommission zum Landesparteitag der SPD Berlin
04/08 bis 06/12 Vorstand des Vereins Möckernkiez e.V.
2006 und seit 02/08 Vorsitzender der SPD Kreuzberg 61
seit Ende 2005
Mitglied Kreisvorstand SPD Friedrichshain-Kreuzberg
09/05 SPD-Direktkandidat für den 16. Deutschen Bundestag im Wahlkreis Ravensburg-Bodensee
04/98 bis 04/00 Bezirksvorstand Mittelrhein der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
JuristInnen (ASJ)
01/92 bis 03/93 Leitung Fachbereich Jura der Kölner Juso-Hochschulgruppe
10/87 bis 03/90 Arbeitskreis Internationales des Juso-Landesverbandes BW und Bundeskommission
Entwicklungspolitik der Jusos beim Parteivorstand
01/87 Eintritt in die SPD
08/83 bis 07/88 Jugendgruppenleiter beim Evangelischen Jugendwerk Ravensburg e.V.
08/83 bis 06/86 Schülermitverwaltung und Schulkonferenz
Veröffentlichung „Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz“, NJW 1996, S. 686
Föderalismusreform I: Veränderung des Anteils der Zustimmungsgesetze
durch die Reform, Deutscher Bundestag 2006, WD 3 -37/06
Stipendien
10/89 bis 12/93 Friedrich-Ebert-Stiftung (Begabtenförderung)
10/90 bis 06/91 ERASMUS (Auslandsstipendium der EG)