Beschlussbuch_KDV_130420 - SPD Friedrichshain-Kreuzberg

SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Beschlussbuch
für die
Kreisdelegiertenkonferenz
am 20. April 2013
zusammengestellt
von
Harald Georgii
Vorsitzender der Antragskommission
Claudia Blume,
Mitglied der Antragskommission

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 2 - Inhalt
INHALT
Beschlüsse ................................................................................................. 3
1. Equal Pay: Berliner Landesdienst muss Vorbildrolle
einnehmen ................................................................................ 3
2. Leitbild zur Gleichstellung und Beteiligung von Frauen und
Männern ................................................................................... 4
3. Partizipation leben. .................................................................... 10
4. Starke S-Bahn Berlin ................................................................. 11
5. „Tempelhofer Freiheit“ ............................................................... 14
6. Antisemitismus in Schulen bekämpfen .......................................... 15
7. Ausreichend Geld für Radverkehr und Zebrastreifen ........................ 19
8. Kein Filmen bei Demonstrationen! ................................................ 20
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 3 - ASF: Equal Pay
Beschlüsse
1. Equal Pay: Berliner Landesdienst muss Vorbildrolle einnehmen
Die Kreisdelegiertenversammlung hat beschlossen:
1
2
3
4
5
6
7
8
Der Landesparteitag der Berliner SPD möge beschließen:
Equal Pay: Berliner Landesdienst muss Vorbildrolle einnehmen!
Der Senat wird aufgefordert,
in allen Senatsverwaltungen und landeseigenen Unternehmen den EG-Check einzuführen.
In den einzelnen Behörden und Unternehmen ist die Frauenvertretung am
gesamten Verfahren zu beteiligen. Die Ergebnisse des EG-Checks müssen öffentlich
zugänglich gemacht werden und im nächsten LGG-Bericht 1 gesondert aufgeführt und
ausgewertet werden.
Begründung:
Am 21. März 2013 haben wir zum wiederholten Male den Equal Pay Day begangen
und haben für die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gekämpft. In
Deutschland verdienen Frauen im Schnitt noch immer 22 Prozent weniger als Männer.
Die SPD Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für
ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz ist auch eine zentrale gleichstellungspolitische
Forderung des Wahlprogramms.
Zwischenzeitlich wurde von den Gewerkschaften und Wissenschaftlerinnen ein Instrument
zur Messung des Gender Pay Gaps in Organisationen entwickelt: der EG-
Check (Entgeltgleichheitscheck). Einige Unternehmen haben dieses Verfahren bereits
angewandt, u.a. die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Dort, wo wir unmittelbaren
Einfluss haben, müssen wir handeln um unsere Glaubwürdigkeit in der Frauenpolitik
zu untermauern. Deshalb müssen die Senatsverwaltungen und landeseigenen
Unternehmen den EG-Check durchführen.
Eine besonders wichtige Forderung im Zusammenhang mit dem Gender Pay Gap ist
eine verbesserte Transparenz über Entlohnungsstrukturen. Hierzu kann der EG-
Check beitragen. Deshalb ist eine wichtige Bedingung, dass die Ergebnisse des EG-
Checks veröffentlicht werden.
1) Bericht des Senats zur Durchführung des Landesgleichstellungsgesetzes (§ 19 LGG).
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 4 - AGGG: Leitbild Gleichstellung
2. Leitbild zur Gleichstellung und Beteiligung von Frauen und Männern
Die Kreisdelegiertenversammlung hat beschlossen,
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
Leitbild zur Gleichstellung und Beteiligung von Frauen und Männern im
Kreis Friedrichshain-Kreuzberg
Die SPD bietet ihren Mitgliedern viele Möglichkeiten für gesellschaftspolitisches Engagement.
In unseren Abteilungen, in den Arbeitsgemeinschaften, in den Fachausschüssen
und in den Foren sind alle herzlich willkommen. Alle Gliederungen sind
jederzeit geöffnet für alle Bürgerinnen und Bürger.
Wer sich ehrenamtlich in der SPD engagiert, will mitgestalten, gesellschaftliche
Fehlentwicklungen erkennen und verändern. Unser Ziel ist dabei, eine demokratische,
soziale, solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft sowie soziale Gerechtigkeit
auf allen Ebenen zu erreichen. Vor allem Mandats- und FunktionsträgerInnen
haben eine besondere Verantwortung, ein an sozialdemokratischen Werten orientiertes
Leitbild offensiv nach innen und nach außen zu vertreten und es zur Richtschnur
ihrer täglichen Arbeit zu machen.
Bei dem ehrenamtlichen Engagement ist wichtig, dass sich jedes Mitglied mit seinen
Fähigkeiten, seinen Interessen und seinem Zeitbudget möglichst so einbringen
kann, wie er/sie es möchte. Ehrenamtliche Parteiarbeit soll Spaß machen und darf
Mitglieder und deren knapp bemessenes Zeitbudget nicht überfordern. Entscheidungsprozesse
und Entscheidungen müssen transparent, nachvollziehbar und beteiligungsorientiert
gestaltet sein. Die Vereinbarkeit von Familie, Freundeskreis, Beruf,
Freizeit und Ehrenamt muss jedem Mitglied möglich sein.
Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg will bestehende Strukturen verbessern und die
Verwirklichung von Gleichstellung und Beteiligung vorantreiben. Das langfristige Ziel
ist die selbstverständliche gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der
SPD, die gleichstellungspolitische Instrumente überflüssig macht. Aktuell sind in der
SPD zwei Drittel der Mitglieder Männer und nur ein Drittel Frauen. Deshalb wollen
wir mehr Frauen für die Sozialdemokratie gewinnen und auch innerhalb der Partei
mehr weibliche Interessierte und Mitglieder gezielter ansprechen und einbinden.
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 5 - AGGG: Leitbild Gleichstellung
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
Wir treten für neue Wege der innerparteilichen Partizipation ein, die die Omnipräsenzkultur
abbauen helfen und das Angebot der abendlichen Gremiensitzung sinnvoll
ergänzen. Außerdem sollen Gremiensitzungen gestrafft und auf ein notwendiges
Mindestmaß begrenzt werden.
1. Langfristige Terminpläne
Am Anfang des Jahres wird gemeinsam in den Gremien der Partei eine Jahresplanung
erstellt. Änderungen werden baldmöglichst mitgeteilt.
2. Einladung
Die Einladung enthält eine Anfangs- und Endzeit und möglichst eine zeitlich strukturierte
Tagesordnung. Sie soll rechtzeitig, spätestens eine Woche im Voraus, verschickt
werden.
Jede Einladung enthält ein Protokoll der vorhergehenden Sitzung. Es muss möglich
sein, auch ohne physische Präsenz auf dem Laufenden zu bleiben.
3. Sitzungsgestaltung
Sitzungen beginnen pünktlich zum angegebenen Termin.
Sitzungszeiten von zwei Stunden sind in der Regel ausreichend.
Zukünftig enden Kreisvorstandssitzungen um 22.00 Uhr (bei Beginn: 20.00 Uhr)
und Abteilungssitzungen um 21.30 Uhr (bei Beginn: 19.30 Uhr).
In der Sitzung wird von Anfang an ein Einvernehmen über die Begrenzung der Redezeit
erzielt. Zwei bis vier Minuten reichen aus.
Die Tagesordnung wird am Anfang der Sitzung beschlossen.
4. Anträge
Anträge, die zum Sitzungstermin beraten werden sollen, sind vorab allen Mitgliedern
zuzusenden. Auch über andere Formen der Antragsbearbeitung muss in der SPD
nachgedacht werden, zum Beispiel Antragsbearbeitung über internetgestützte Ver-
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 6 - AGGG: Leitbild Gleichstellung
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
fahren. Es muss darauf geachtet werden, dass Mitglieder ohne Internet nicht vom
Informationsfluss ausgeschlossen werden.
5. Berichte
Nach Möglichkeit sind Berichte schriftlich abzufassen. Sie sollen nur noch in der Sitzung
besprochen werden, wenn es Fragen oder Anmerkungen gibt.
6. Sitzungshäufigkeit
In der Berliner SPD tagen die Gremien außerordentlich häufig, dies trägt zu einer
Omnipräsenzkultur bei, die es abzubauen gilt. Nach den Statuten der SPD sind mindestens
jeweils sechs Treffen pro Jahr für Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften
notwendig. Die Friedrichshain-Kreuzberger Abteilungen treffen sich durchschnittlich
20 bis 22 Mal im Jahr. Deshalb ist die Sitzungshäufigkeit auf ein vernünftiges Maß
zu reduzieren (1 Mal im Monat).
7. Abfrage/Angebot einer Kinderbetreuung bei größeren Veranstaltungen
Bei größeren Veranstaltungen wie zum Beispiel einer Kreisdelegiertenversammlung
sollen die Delegierten in der Einladung gefragt werden, ob sie eine Kinderbetreuung
brauchen. Wenn sie benötigt wird, muss sie angeboten werden.
8. Frauennetzwerke stärken
Wenig Zeit bedeutet für viele Frauen oftmals ein Mangel an Netzwerken. Daher sind
Frauennetzwerke zu stärken. Denkbar ist zum Beispiel, dass die Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Frauen (ASF) zwei Mal im Jahr Netzwerktreffen am Wochenende
anbietet. In den entsprechenden Monaten könnten die ASF-Sitzungen
entfallen. Auch andere Formen der Vernetzung sind erwünscht.
9. Voraussetzungen schaffen für ein gelingendes Miteinander in der SPD
Viele Mitglieder wollen aktiv sein, schaffen aber den Einstieg in die ehrenamtliche
Arbeit nicht. Sie brauchen ein konkretes Angebot, wie sie sich einbringen können.
Aufgaben und Angebote müssen mit Erfolgen verbunden sein (zum Beispiel Erarbeitung
eines Themas und anschließende Präsentation in der Abteilung/Arbeitsgruppe).
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 7 - AGGG: Leitbild Gleichstellung
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
Eine konkrete Zeitplanung und Zieldefinition sowie das Herstellen von Transparenz
über Entscheidungsprozesse und Entscheidungen sind notwendige Voraussetzungen
für ein gelingendes Miteinander in der SPD.
Konkrete Regeln müssen gemeinsam erarbeitet werden.
Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden zum Coaching und zur Weiterbildung von
SPD-Mitgliedern, zum Beispiel zusammen mit der Parteischule.
10. Verständliche Sprache
Die politische Auseinandersetzung bedarf einer verständlichen Sprache. Abkürzungen
wie SenFin, SenStadt, KDV, GAV, BVV werden benutzt, als ob es sich um allgemein
übliche Abkürzungen handeln würde. Weder Bürgerinnen und Bürger noch
unsere Neumitglieder verstehen diese Abkürzungen! Deshalb ist der beste Einstieg
für Neumitglieder eine verständliche Sprache und der weitestgehende Verzicht auf
Abkürzungen.
11. Führungsstil
Für uns stehen Teamarbeit und Vernetzung im Vordergrund. Nur gemeinsam sind
wir stark. Um Beteiligung und Gleichberechtigung aller Geschlechter zu erreichen,
sollen Führungsaufgaben gemeinschaftlich von den gewählten Personen ausgeübt
werden– ein autoritärer Führungsstil schreckt ab. FunktionsträgerInnen sollten ihr
Amt kommunikativ und kooperativ ausüben.
12. Neumitglieder
Neumitglieder müssen das Gefühl haben, willkommen zu sein. Daher treten wir für
eine aktive „Willkommenskultur“ ein, zu der auch ein aktives Zugehen auf Neumitglieder
gehört. Sie sollten eine/n konkrete/n Ansprechpartner/in bekommen, an den
oder die sie sich in der ersten Zeit wenden können. Diese Aufgabe sollte innerhalb
der Abteilung auf mehrere Schultern verteilt werden. Freundlichkeit und Vorstellung
in der Sitzung sind für uns selbstverständlich.
13. Geschlechtergerechtes Podium
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 8 - AGGG: Leitbild Gleichstellung
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
Grundsätzlich sind Podien bei SPD-Veranstaltungen geschlechtergerecht zu besetzen.
In den jeweiligen Sitzungen der Gliederungen sollen sich männliche und weibliche
ReferentInnen insgesamt die Waage halten. Über die Erreichung des Ziels ist Rechenschaft
(z.B. eine Statistik) abzulegen.
14. Quotierte Redelisten
Diskussionen werden lebendiger, häufig auch prägnanter, wenn sich die Geschlechter
abwechseln. Redelisten sind bei allen Veranstaltungen zu quotieren. Zu mehr
Ergebnisorientierung und Pointierung kann auch eine gut vorbereitete und strukturierte
Diskussionsleitung beitragen.
15. Spezielle Angebote für Frauen
Zur Aktivierung von Frauen sollen spezielle Angebote entwickelt und umgesetzt
werden, wie beispielsweise Mentoringprogramme.
16. Gleichstellungsbericht
Der Gleichstellungsbericht wird alle zwei Jahre in Zusammenarbeit mit den Abteilungen
und den Arbeitsgemeinschaften fristgerecht erstellt und vor den Wahlen in
allen Abteilungen diskutiert. Die Abteilungen sind aufgefordert, sich an der Erstellung
des Gleichstellungsberichts zu beteiligen. Die Umsetzung des Leitbildes soll Inhalt
des Gleichstellungsberichts sein.
17. Geschlechterquote
Wir streben eine Geschlechterquote von 50 Prozent in allen Gremien, Delegationen
etc. an. Die statuarische Geschlechterquote von 40 Prozent ist die Mindestanforderung,
die in allen Gremien und Delegationen etc. erfüllt werden muss. Bereits bei
Nominierungen ist darauf zu achten, dass geschlechtergerecht nominiert wird.
18. Rechenschaftsberichte
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 9 - AGGG: Leitbild Gleichstellung
1
2
Rechenschaftsberichte sollen Ausführungen zum Stand der Mitgliederaktivierung
enthalten.
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 10 - Abt 12: Europa-Nominierung
3. Partizipation leben.
Die Kreisdelegiertenversammlung hat beschlossen:
1
2
3
4
5
6
7
Der Landesparteitag der Berliner SPD möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Partizipation leben.
Wir bitten den Parteivorstand den Zeitrahmen von der Vorstellung von Thesen, Leitanträgen,
Wahl- und Parteiprogrammen so zu wählen, dass alle Gliederungen der
Partei eine angemessene Möglichkeit bekommen, die Themen zu diskutieren und
etwaige Änderungsanträge zu formulieren und einzureichen.
Begründung:
Die SPD ist von jeher eine Partei der Partizipationskultur. Gerade in der heutigen
Zeit, in welcher die Teilhabe der Bürger und Parteimitglieder als Standard erwartet
wird, ist das kalendarische Zusammenfallen der Vorstellung des Wahlprogramms zur
Bundestagswahl 2013 mit dem Antragsschluss zum Bundesparteitag nicht zeitgemäß.
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 11 - Abt 12: Europa-Nominierung
4. Starke S-Bahn Berlin
Die Kreisdelegiertenversammlung hat beschlossen,
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
Der Landesparteitag wolle beschließen:
Für eine starke, öffentliche S-Bahn von und für Berlin
Der Versuch, Privatisierungsfolgen durch noch weitergehende Privatisierung
zu heilen, muss beendet werden
Die aktuelle Ausschreibung, die eine Privatisierung von Betrieb und Wagenmaterial
der S-Bahn sowie eine Zerschlagung der Einheit von Netz und Betrieb zur Folge hat,
ist umgehend zu stoppen.
Die zugrundeliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Vergabeverfahren ist
unverzüglich dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Hierbei ist schlüssig und umfassend
darzulegen, welche Kosten und Risiken mittel- bis langfristig auf die Länder
Berlin und Brandenburg, deren Bürgerinnen und Bürger, sowie die Wirtschaft beider
Länder mit einer Teilprivatisierung der S-Bahn verbunden sind.
Nach aktueller Informationslage sind die mit einer Teilprivatisierung verbundenen
Risiken und Folgekosten deutlich zu hoch. Es ist daher für den Betrieb der S-Bahn in
Berlin ein landeseigener Betrieb zu gründen oder eine Einheit der BVG für den Betrieb
der S-Bahn zu bestimmen. Die Ziele sind ausschließlich auf das Gemeinwohl
festzulegen, und dort insbesondere auf die Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse,
die Reduzierung des MIV im Sinne des Step Verkehr 2.0, die Vermeidung negativer
Folgen für das Stadtklima und die Gesundheit der Berliner Bürgerinnen und Bürger
sowie auf die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Alle tarifvertraglich Beschäftigen der S-Bahn sind, sofern sie das wünschen, vom
Land Berlin zu mindestens gleichen Konditionen zu übernehmen.
Begründung
Aktuelle Lage:
Gerichtsentscheidung gegen laufende Teilausschreibung sollte Anlass zum
soliden Rechen und gegebenenfalls zum Umsteuern sein
Die Länder Berlin und Brandenburg haben im vergangenen Sommer ein Teilnahmeverfahren
für den Zugbetrieb auf einem Teilnetz der Berliner S-Bahn europaweit
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 12 - Abt 12: Europa-Nominierung
ausgeschrieben. Die Ausschreibung umfasst die Linien S41 und S42 (Ringbahn), die
S46 (Hauptbahnhof-Westend-Königs Wusterhausen), die S47 (Spindlersfeld-
Südkreuz) und die S8 (Hohen Neuendorf- Königs Wusterhausen). Ermittelt werden
soll ein Verkehrsunternehmen, das die ausgeschriebenen Linien vom 15. Dezember
2017 an bis zum Dezember 2032 betreibt. Wer den Zuschlag erhält, muss ca. 200
neue Viertelzüge zu jeweils zwei Wagen bauen lassen und geschätzte Gesamtkosten
von 600 Millionen Euro vorfinanzieren.
Neue Wagen werden dringend benötigt, es droht eine zyklische Krise, da auch das
derzeit eingesetzte Wagenmaterial zahlenmäßig bereits jetzt nicht ausreichend und
teilweise deutlich überaltert ist. Es wird in drei bis fünf Jahren wieder einem Revisionsberg
verursachen.
Gegen das Vergabeverfahren gab es eine gerichtliche Beschwerde der Deutschen
Bahn AG, der die S-Bahn Berlin GmbH derzeit gehört. Das Berliner Kammergericht
gab dieser Klage statt. Am 22.02.2013 kündigte der Senat an, die Ausschreibung in
der kommenden zweiten Stufe zu ändern. Vermutlich soll nun der Gewinner der
Ausschreibung verpflichtet werden, die Züge nach 15 Jahren zu einem noch zu bestimmenden
Restwert an das Land Berlin oder an das neue Eisenbahnverkehrsunternehmen
zu verkaufen.
Statt ein schlechtes Verfahren zu verbessern, sollte jedoch die Gelegenheit ergriffen
werden, grundsätzlich umzusteuern, bevor langfristige Negativfolgen und Kosten für
das Unternehmen, die Berliner und Brandenburger Bürger und beide Ländern unabwendbar
sind.
Hintergrund:
Probleme der S-Bahn waren und sind Folge des geplanten Börsengangs der
DB AG
Die bisherige Geschichte der Berliner S-Bahn, aber auch der British Rail und anderer
teilprivatisierter Schienenverkehrsanbieter zeigen: Es rechnet sich auf die Dauer
nicht, öffentlichen Nah- und Fernverkehr sollte durch private Dienstleister erbringen
zu lassen. Ein weniger umfangreiches und zuverlässiges Angebot, Zugausfälle, Sicherheitsrisiken
bis hin schweren Unfällen ist stets die Folge. Für die Folgeschäden
muss letztendlich immer die öffentliche Hand bezahlen. Warum soll ein privater Anbieter
also die Gewinne abschöpfen können, die durch öffentliche Investitionen erst
möglich werden?
Ab 2004 wurde die Politik der DB AG vom Vorstand sowie von der verantwortlichen
Bundespolitik auf einen vorgesehenen Börsengang ausgerichtet. Dazu beutete die
bereits formal private DB AG ihre Tochtergesellschaft S-Bahn Berlin GmbH in vielfältiger
Weise aus. Elementare Interessen der Berlinerinnen und Berliner mussten hinter
der „Börsenstory“ zurückstehen. Vor Investitionen zum Erhalt von Material sowie
Anzahl und Qualifikation des Personals stand eine steigend festgesetzte Summe abzuführender
Gewinne sowie Trassen- und Bahnhofsgebühren und „Managementumlagen“.
Die S-Bahn Berlin ist dabei von der DB AG auf deren Weg zur Börse heruntergewirtschaftet
worden. Am massivsten wurde und wird dies im deutlich eingeschränkten
Fuhrpark sichtbar. Aber auch Werkstattkapazitäten sind abgebaut worden, das Personal
wurde drastisch reduziert und auch das Netz, dort insbesondere Signale, Weichen
sowie zentrale Versorgungsknoten verursachen zunehmend Einschränkungen
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 13 - Abt 12: Europa-Nominierung
in Zuglänge und Dichte der Zugabfolge. In der Kombination aller Ursachen weist der
VBB darauf hin, dass es auch 2012 wieder zu einem Höchstwert bei den Zugausfällen
kam. Gegenüber 2006 habe sich dieser Wert fast verzehnfacht!
Möglich wurde die Ausbeutung der S-Bahn Berlin auch durch einen grandios unzulänglichen
Verkehrsvertrag. So stellte sich nach dem Beginn des bald bundesweit
bekannten „S-Bahn-Chaos“ heraus, dass Kürzungen der Vergütung aus den Regionalisierungmitteln
auf 5 % Prozent der Vertragssumme begrenzt waren. Auf den
Tiefpunkten der Krise fiel jedoch über die Hälfte des zur Verfügung stehenden Wagenmaterials
gänzlich aus.
Die Berlinerinnen und Berliner und die Berliner Wirtschaft mussten für dieses Privatsierungsabenteuer
heftig bluten – durch Millionen an Verspätungsstunden mit vielfältigen
negativen Folgen – nicht nur für jede und jeden S-Bahn-Kunden, sondern
auch für die Anwohner aller Hauptverkehrsstraßen, die infolge des S-Bahn-Chaos
monatelang vom MIV verstopft waren. Bislang überhaupt nicht beziffert ist auch der
Schaden für Berliner Behörden und Betriebe, deren Beschäftigte nicht pünktlich zur
Arbeit kamen und früher wieder los mussten, sowie für den Einzelhandel, dessen
Kundschaft auf Fahrten in die City verzichtete. Wegen all dieser negativen Folgen
und Kosten für die Allgemeinheit ist eine Teilprivatisierung der S-Bahn abzulehnen,
da es im Krisenfall keine wirksamen Gegensteuerungsmöglichkeiten für die öffentliche
Hand gibt.
Wer die S-Bahn privatisiert, begibt sich verkehrspolitischer Steuerungsmöglichkeiten
Nur ein landeseigener Betrieb bietet langfristig die Möglichkeit, auf Herausforderungen
wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Demografie und Probleme, die wir
heute noch gar nicht kennen, adäquat, kostengünstig und im Interesse der Allgemeinheit
und der Berliner Wirtschaft einzugehen.
Nur der Verbleib in der öffentlichen Hand bietet die Möglichkeit, die S-Bahn auch als
verkehrspolitisches Instrument einzusetzen. Wir brauchen
−
−
−
mehr Park- and Ride-Lösungen aus allen Himmelsrichtungen nach Berlin, um
die Innenstadtbezirke vom Durchgangsverkehr zu entlasten
bessere Fahrradmitnahmemöglichkeiten in der S-Bahn, entsprechend sind
auch die Waggons zu gestalten
eine Fahrradfahrerfreundlichere Ausstattung der Bahnhöfe (Lifte, Parkraum
für Radler, bessere intermodale Dienstleistungsangebote wie Leihräder an
den S- und U-Bahnhöfen)
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 14 - Abt 61: „Tempelhofer Freiheit“
5. „Tempelhofer Freiheit“
Die Kreisdelegiertenversammlung hat beschlossen,
1
2
3
4
5
6
Der Landesparteitag wolle beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und Senat von Berlin
werden aufgefordert,
darauf hinzuwirken, dass in Veröffentlichungen, Ausschreibungen, Presseerklärung
des Senats und dessen Eigenbetrieben oder nachgeordneten Einrichtungen der Begriff
„Tempelhofer Freiheit“ nicht mehr verwendet wird.
Begründung:
Von 1933 bis 1945 war das Gelände des heute stillgelegten Tempelhofer Flughafens
ein Ort der Unfreiheit. Das KZ Columbiahaus, die Zwangsarbeiterbaracken, die
Zwangsarbeit in den Montagehallen der Luftrüstung, Versuchsanstalten in denen
Menschenversuche geplant und durchgeführt wurden sind hierzu einige Stichpunkte.
Als Ort der Freiheit kann man dies nicht bezeichnen. Eine Nutzung dieses Begriffs
zur Werbung für einen Freizeitpark und für Wohn – und Arbeitsstätten stellt eine
Verhöhnung tausender Opfer, eine nachträgliche Umkehrung der Bewertung des NS
dar.
Senator Müller bezeichnete am Tag der Enthüllung der Erinnerungstafeln im Juli
2012 diesen Namen als unglücklich gewählt und man müsse über eine neue Bezeichnung
nachdenken. In einem anderen Zusammenhang sprach er davon, diesen
Namen ausschleichen zu lassen, die bereits gedruckten Broschüren müssten aus
Kostengründen weiter verwendet werden. Seit dem ist ein dreiviertel Jahr vergangen
und eine Änderung gegenüber der damaligen Verwendung dieses Begriffs ist
nicht zu verzeichnen.
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 15 - ASF: Änderungsanträge Leitbild
6. Antisemitismus in Schulen bekämpfen
Die Kreisdelegiertenversammlung hat beschlossen:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
Der Landesparteitag möge beschließen
Antisemitismus in den Schulen bekämpfen –
Fortbildung der Berliner Lehrerinnen und Lehrer fördern
Der Senat von Berlin wird aufgefordert,
in Zusammenarbeit mit den Berliner Schulen und Jugendeinrichtungen eine Bildungsoffensive
gegen Antisemitismus zu entwickeln und umzusetzen. Die verpflichtende
Fortbildung soll dazu beitragen, Hass, Vorurteile und Ressentiments gegenüber
jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber auch generell dem Judentum
abzubauen und die Akzeptanz von unterschiedlichen Religionen in allen gesellschaftlichen
Bereichen zu fördern. Dadurch soll die Informationslage über antisemitische
Einstellungen in der Bevölkerung bzw. unter Jugendlichen verbessert werden.
Die Rahmenlehrpläne der Berliner Schule sind im Hinblick auf das Phänomen Antisemitismus
zu modernisieren und zu aktualisieren, da sich Antisemitismus heute vor
allem aus der Wahrnehmung des Nahostkonfliktes speist.
Wir fordern:
Bildung und Aufklärung stärken
1. Der Senat von Berlin evaluiert die Praxis fächerübergreifender Unterrichtung des
Themas Antisemitismus in der Berliner Schule. Dabei ist besonderes Augenmerk
darauf zu legen, ob die Behandlung im Schulunterricht den bisherigen Voraussetzungen
des Rahmenlehrplans tatsächlich entspricht und welche Defizite es gibt. Die
Ursachen für Defizite sind zu analysieren und Maßnahmen zu ihrer Überwindung zu
entwickeln.
2. Der Senat von Berlin stellt sicher, dass die Berliner Lehrkräfte, Pädagoginnen und
Pädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher in der Landesverwaltung und bei freien
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 16 - ASF: Änderungsanträge Leitbild
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
Trägern in adäquater Form zum Thema Antisemitismus, Religion und Weltanschauung
verpflichtend weitergebildet werden. Insbesondere sollen für Jugendhilfe und
Schule verantwortliche Schlüsselpersonen informiert und zu diesen Themen geschult
werden.
3. Der Senat von Berlin wirkt daraufhin, dass die Lehrkräfte sowie die Pädagoginnen
und Pädagogen im Rahmen von Ausbildung, Studium und Vorbereitungsdienst in
Berlin verbindlich zum Umgang mit Antisemitismus befähigt werden.
4. Es ist zu gewährleisten, dass die Berliner pädagogischen Einrichtungen für ein
offenes und diskriminierungsfreies Klima in der Schule eintreten und als Ansprechpartnerin
oder -partner für zivilgesellschaftliche Akteure zur Verfügung zu stehen.
Um Vorurteile, Ängste und negative Einstellungen gegenüber Jüdinnen und Juden
abzubauen, sollen Begegnungen mit Jugendlichen aus der jüdischen Community
erfolgen. Dabei sollen Gemeinsamkeiten unterstrichen und gemeinschaftliche Aktionen,
wie zum Beispiel Fußballturniere gefördert werden. Entscheidend ist hier der
langfristige Charakter solcher Maßnahmen, der einen engen Kooperation und Absprache
zwischen Lehrkräften und gesellschaftlichen Akteuren, wie Sportvereinen
bedarf.
5. Die deutsch-jüdische Geschichte ist auch Berliner Geschichte. In unserer Stadt
gibt es Orte und Einrichtungen, die dem Ausdruck verleihen oder dies dokumentieren.
Sie verdeutlichen über die Zeit des Nationalsozialismus hinaus, die lange Tradition
des Judentums in Deutschland und sind auch im Stadtbild sichtbar. Die Sichtbarkeit
dieser Tradition, aber auch die Pflege ihres Erbes, ist auch Aufgabe der
Stadtpolitik. Der Senat von Berlin wird aufgefordert, die Kooperation zwischen
Schulen und Einrichtungen, wie dem Jüdischen Museum Berlin zu fördern.
6. Akteurinnen und Akteure in der Berliner Zivilgesellschaft sollen in ihrem Engagement
gegen Antisemitismus gestärkt werden mit dem Ziel, die Zivilcourage bei Diskriminierungen
zu erhöhen. Insbesondere sind diejenigen Projekte zu stärken, die
für die Berliner Verwaltung als Partnerinnen und Partner in der Aufklärung und Beratung
zur Verfügung stehen und über nachgewiesene Qualifikationen verfügen, hier
ist unter anderem eine Kooperation mit der AJC Berlin denkbar. Insgesamt ist darauf
zu achten, dass der Wirkungskreis der Projekte erhöht wird. Die Stärkung der
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 17 - ASF: Änderungsanträge Leitbild
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
Projektarbeit in diesem Bereich muss mit der Bereitstellung der Ressourcen einhergehen,
das ist auch durch die Anmeldung im Verfahren der Haushaltsplanaufstellung
zu berücksichtigen.
7. Der Dialog und die Kooperation des Senats mit Vertretern aus dem Sport, den
großen Kirchen, von Religion und Musik, von Verbänden der migrantischen Selbstorganisation
und aus antifaschistischen Zusammenhängen auf dem Gebiet der Akzeptanz
für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger soll kontinuierlich ausgebaut
werden. Interreligiöse und integrationspolitische Initiativen, die die Akzeptanz fördern,
sollten dabei besonders berücksichtigt werden. Der regelmäßige und enge
Austausch über landesweite Schwerpunkte der Antidiskriminierungsarbeit, der Verfolgung
gemeinsamer Kampagnen, zur Überwindung gegenseitiger Wissensdefizite
und zur Weiterentwicklung einer gesamtstädtischen Antidiskriminierungsstrategie ist
zu intensivieren, wobei eine möglichst breite Beteiligung von Vertretern aus Jugendund
Communityverbänden, Musikszenen, Sport, Religionsverbänden, Opferhilfen,
Verwaltung und Politik motiviert werden soll.
8. Antigewaltpräventions- und Aufklärungsprogramme des Landes Berlin sollen verstärkt
auf die Akzeptanz unterschiedlicher Religionen, insbesondere des Judentums
hinarbeiten und den Bezug zu anderen Diskriminierungsformen verdeutlichen.
9. Der Senat von Berlin wird aufgefordert, für die Entwicklung einer gemeinsamen
gesamtstädtischen Akzeptanzkampagne zu werben. Ziel soll sein, die gemeinsame
Ablehnung aller Formen von Diskriminierung – seien es beispielsweise Rassismus,
Islamophobie oder Antisemitismus – und das gemeinsame Bekenntnis zu einer
Wertschätzung von Vielfalt öffentlichkeitswirksam zum Ausdruck zu bringen. Dabei
soll die Stärkung von und die Ermunterung zur Eigeninitiative, das Lernen von Akzeptanz
durch Auseinandersetzung, im Vordergrund stehen, nicht die Belehrung.
Begründung:
Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft ein nach wie vor weit verbreitetes Phänomen,
welches sich in Mitten dieser befindet und bekämpft werden muss. Der Antisemitismus
stellt sich in seinen Ausprägung sehr vielfältig dar und kann in unterschiedlichen
Formen erscheinen. Generell versteht man unter dem Begriff die feindseligen
Überzeugungen gegenüber Jüdinnen und Juden oder Gruppen, die als solche
identifiziert werden. Dabei kann es sich um verbale oder physische Gewalt, Diskriminierung,
Ausgrenzung oder Verleumdung handeln.
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 18 - ASF: Änderungsanträge Leitbild
Die jüngsten Übergriffe auf Rabbiner Daniel Alter und einen jüdischen Transsexuellen
in Schöneberg zeigen, dass sich das Problem des Antisemitismus bei Jugendlichen
verstärkt hat. Auch in den Berliner Schulen das Problem des Antisemitismus an
Intensität als auch an Bedeutung gewonnen. Dabei handelt es sich größtenteils um
verbale Gewalt, die langfristige psychische Schäden bei jüdischen Kindern und Jugendlichen
verursacht und ihnen den Schulalltag erschwert, aber auch für ein allgemein
feindliches Klima sorgt. Die sich antisemitisch äußernden Schülerinnen und
Schüler bedienen sich dabei oft unbewusst alter antisemitischer Stereotypen. Gepaart
mit einem gefährlichen Halbwissen verursacht dies ein Klima des Hasses und
der Intoleranz. Das Wort ,,Jude“ oder ,,im KZ vergasen“ zählt heute zu den gängigen
Beleidigungen von Mitschülerinnen und Mitschülern auf Schulhöfen. Häufig sind
die Lehrerinnen und Lehrer überlastet oder verfügen nicht über die nötigen Fähigkeiten,
die Problematik in entsprechend zu behandeln. Dabei reicht es nicht, die
Kinder und Jugendlichen zu ermahnen oder zu bestrafen, sondern ihnen Raum zur
Erläuterung ihrer Gedanken zu bieten, um ihnen danach mit Aufklärung und sinnvollen
Argumenten entgegenzutreten.
Die Behandlung des Antisemitismus findet zumeist im Geschichtsunterricht statt und
konzentriert sich überwiegend auf die Zeit des Nationalsozialismus. Dies hat zwar
eine enorme Bedeutung, umfasst jedoch nicht annähernd die Komplexität und Tradition
des Problems und die heutige Lage, zumal sich anhand der Stolpersteine, die
in vielen Berliner Bezirken immer wieder geschändet werden, zeigt, dass auch hier
das Bewusstsein und die Verantwortung für die Zeit und die Opfer des Nationalsozialismus
abnehmen.
Der Antisemitismus und seine Ausprägung befinden sich schon seit geraumer Zeit
im Wandel und sind inzwischen vor allem durch den Nahost-Konflikt geprägt, so
dass Kenntnisse und pädagogische Maßnahmen der Lehrerinnen und Lehrer den
neuen Umständen angepasst werden müssen. Hierzu müssen aus wissenschaftlicher
und pädagogischer Sicht Ansätze erfolgreich gebündelt werden, um mit dem Phänomen
umzugehen.
Neben der Behandlung des Themas im Ethik- und Geschichtsunterricht, ist die
Sprachkompetenz ein wichtiger Baustein. Im Deutschunterricht kann sehr gut anhand
von Texten verdeutlicht werden, inwieweit sich antisemitischer Sprachgebrauch
festsetzt.
Antisemitismus ist immer auch gesellschaftlich bedingt. Hier gilt es die Erkenntnisse,
die beispielsweise die Kritische Theorie schon vor mehr als 50 Jahren lieferte
und seither ständig von linken Menschen und Gruppen weiterentwickelt werden, für
politische Initiativen nutzbar zu machen. Erziehung wider den Antisemitismus muss
immer auch Erziehung zur Mündigkeit sein: Schülerinnen und Schüler müssen ihre
Bildung selbstbestimmt und ohne Zwänge gestalten können, Bildungsinstitutionen
demokratisiert und eine kritische Auseinandersetzung mit der Gesellschaft im Sinne
einer Emanzipation der Menschen ermöglicht werden.
SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 19 - ASF: Änderungsanträge Leitbild
7. Ausreichend Geld für Radverkehr und Zebrastreifen
Die Kreisdelegiertenversammlung hat beschlossen:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:
Ausreichend Geld für Radverkehr und Zebrastreifen bereitstellen
Die Mittel für den Ausbau von Zebrastreifen, für neue Radfahrstreifen auf den Straßen
und für neue Radwege und für die Unterhaltung bestehender Radwege für 2014
und 2015 sind mindestens in der Höhe zu bewilligen, wie sie von Senator Michael
Müller vorgesehen sind:
• Unterhaltung bestehender Radwege: 3,0 Millionen Euro pro Jahr
• neue Zebrastreifen: 1,3 Millionen Euro pro Jahr
• neue Radfahrstreifen auf den Straßen und für neue Radwege: 4,5 Millionen Euro
pro Jahr
Begründung:
Senator Ulrich Nussbaum hat nach Zeitungsberichten vorgeschlagen, die Mittel
• für den Ausbau von Zebrastreifen um 23 Prozent,
• für neue Radfahrstreifen auf den Straßen und für neue Radwege um 38 Prozent
und
• für die Unterhaltung bestehender Radwege sogar um 60 Prozent zu kürzen.
Diese Kürzungsvorschläge wiedersprechen der aktuellen Beschlusslage wie z.B. der
Radverkehrsstrategie für Berlin (angestrebte Steigerung der Radverkehrsförderung
auf 5 € pro Einwohner und Jahr bis 2017).
Angesichts steigender Radfahrerzahlen und zuletzt auch wieder steigender Unfallzahlen
bei Fußgängern und Radfahrern sind die vorgeschlagenen Kürzungen nicht
nachvollziehbar. Radverkehr und Fußverkehr in Berlin sollen ausgebaut, nicht rückgebaut
werden.
Andernfalls sind die im Stadtentwicklungsplan Verkehr (Step 2.0) angestrebte Reduzierung
des motorisierten Individualverkehrs zugunsten des Umweltverbundes
und die dringend erforderliche Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt nicht
erreichbar.
19

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 20 - ASF: Änderungsanträge Leitbild
8. Kein Filmen bei Demonstrationen!
Die Kreisdelegiertenversammlung hat beschlossen:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:
Kein Filmen bei Demonstrationen! Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt
werden!
Versammlungsfreiheit ist eines der Grundrechte und gehört untrennbar zu einer
freien Gesellschaft. Wir möchten, dass sich Menschen politisch engagieren und ihrer
Meinung in der Öffentlichkeit Ausdruck verleihen können. Hierzu gehört ein Versammlungsrecht,
das nicht repressiv ist und alle TeilnehmerInnen unter einen Generalverdacht
stellt.
Am Donnerstag wurde im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der SPD-CDU-
Koalition das umstrittene Gesetzt "Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von
Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen" beschlossen.
Es wird das Filmen und Überwachen von Demonstrationen rechtlich verankern und
soll noch rechtzeitig vor dem 1. Mai in Kraft treten. Dieser Gesetzesentwurf ist nur
eine weitere willkürliche Repressionsmaßnahme gegenüber DemonstrantInnen und
stellt gleichzeitig eine Kriminalisierung all jener dar, die von ihren Grundrechten auf
Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Darüber hinaus öffnet eine
solche Praxis auch individueller Erkennung Tür und Tor, weil sie technisch möglich
ist.
Wir kritisieren deshalb dieses Gesetz scharf und fordern die sofortige Abschaffung.
Die SPD muss sich gegen die reaktionäre Innenpolitik dieser Berliner CDU stellen
und darf nicht zulassen, dass Grundrechte eingeschränkt werden.
Begründung:
Das neue Gesetz beinhaltet insbesondere eine Neuregelung über den Einsatz von
Kameras und das Abfilmen von Demonstrationen durch die Polizei. Bisher war dies
nur erlaubt wenn es Anhaltspunkte dafür gab, dass von den Demonstrationsteilnehmer_innen
eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
ausgeht. Dass dieser schwammige Begriff sehr weit durch die Polizei ausgelegt wurde
und diese jeden noch so kleinen Vorfall als Anlass nahm die Kameras zu zücken,
ist Allseits bekannt. Mit dem neuen Gesetz bekommt die Polizei nun noch mehr Nar-
20

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 21 - ASF: Änderungsanträge Leitbild
renfreiheit in dieser Hinsicht. Demonstrationen dürfen immer dann abgefilmt werden,
wenn es aufgrund der Größe oder Unübersichtlichkeit notwendig ist. Diese Aufnahmen
werden dann direkt ins Polizeipräsidium weitergeleitet. Wann sie notwendig
sind entscheidet dabei wieder die Polizei selbst. Weder gibt es eine Definition von
„Größe und Unübersichtlichkeit“ noch ist erkennbar, warum dies zur Lenkung der
Demonstration und Leitung des Polizeieinsatzes oder etwa des Verkehrs notwendig
ist. Zum einen steht die Route der Demonstration im Vorfeld fest und zum anderen
wird sie immer durch Polizeibeamte begleitet, die zusätzliche Informationen auch
weitergeben können.
Auch wenn das Gesetz nur Übersichtsaufnahmen erlaubt, so gibt es doch keine Mechanismen,
die verhindern, dass diese Übersichtsaufnahmen nicht zur Beobachtung
einzelner eingesetzt werden.
Fraglich ist auch, warum gerade jetzt eine solche Regelung getroffen werden muss.
Fakt ist, dass seit 2010 Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen rechtswidrig
sind, da es keine Gesetzesgrundlage dafür gibt. In den letzten drei Jahren ist die
Polizei folglich auch gut ohne sie ausgekommen. Dies stellt die Frage in den Raum,
ob das neue Gesetzt eine Reaktion auf die aktuellen politischen Konflikte und die
damit verbundenen Demonstrationen ist.
In der Begründung zu dem Gesetz selbst steht, dass Menschen davon abgehalten
werden auf Demonstrationen zu gehen, wenn sie wissen, dass sie jederzeit gefilmt
werden können. Allerdings scheint es hier der Koalition nicht möglich zu sein zu erkennen,
dass dies eine verfassungswidrige Einschränkung der Versammlungsfreiheit
ist. Sogar der Sachverständige Direktionsleiter der Polizei, den die Koalition zur Untermauerung
der Notwendigkeit ihres Gesetzesentwurfs geladen hatte, erklärte diesen
für verfassungswidrig.
21