Beschlussbuch_KDV_130420 - SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 12 - Abt 12: Europa-Nominierung
ausgeschrieben. Die Ausschreibung umfasst die Linien S41 und S42 (Ringbahn), die
S46 (Hauptbahnhof-Westend-Königs Wusterhausen), die S47 (Spindlersfeld-
Südkreuz) und die S8 (Hohen Neuendorf- Königs Wusterhausen). Ermittelt werden
soll ein Verkehrsunternehmen, das die ausgeschriebenen Linien vom 15. Dezember
2017 an bis zum Dezember 2032 betreibt. Wer den Zuschlag erhält, muss ca. 200
neue Viertelzüge zu jeweils zwei Wagen bauen lassen und geschätzte Gesamtkosten
von 600 Millionen Euro vorfinanzieren.
Neue Wagen werden dringend benötigt, es droht eine zyklische Krise, da auch das
derzeit eingesetzte Wagenmaterial zahlenmäßig bereits jetzt nicht ausreichend und
teilweise deutlich überaltert ist. Es wird in drei bis fünf Jahren wieder einem Revisionsberg
verursachen.
Gegen das Vergabeverfahren gab es eine gerichtliche Beschwerde der Deutschen
Bahn AG, der die S-Bahn Berlin GmbH derzeit gehört. Das Berliner Kammergericht
gab dieser Klage statt. Am 22.02.2013 kündigte der Senat an, die Ausschreibung in
der kommenden zweiten Stufe zu ändern. Vermutlich soll nun der Gewinner der
Ausschreibung verpflichtet werden, die Züge nach 15 Jahren zu einem noch zu bestimmenden
Restwert an das Land Berlin oder an das neue Eisenbahnverkehrsunternehmen
zu verkaufen.
Statt ein schlechtes Verfahren zu verbessern, sollte jedoch die Gelegenheit ergriffen
werden, grundsätzlich umzusteuern, bevor langfristige Negativfolgen und Kosten für
das Unternehmen, die Berliner und Brandenburger Bürger und beide Ländern unabwendbar
sind.
Hintergrund:
Probleme der S-Bahn waren und sind Folge des geplanten Börsengangs der
DB AG
Die bisherige Geschichte der Berliner S-Bahn, aber auch der British Rail und anderer
teilprivatisierter Schienenverkehrsanbieter zeigen: Es rechnet sich auf die Dauer
nicht, öffentlichen Nah- und Fernverkehr sollte durch private Dienstleister erbringen
zu lassen. Ein weniger umfangreiches und zuverlässiges Angebot, Zugausfälle, Sicherheitsrisiken
bis hin schweren Unfällen ist stets die Folge. Für die Folgeschäden
muss letztendlich immer die öffentliche Hand bezahlen. Warum soll ein privater Anbieter
also die Gewinne abschöpfen können, die durch öffentliche Investitionen erst
möglich werden?
Ab 2004 wurde die Politik der DB AG vom Vorstand sowie von der verantwortlichen
Bundespolitik auf einen vorgesehenen Börsengang ausgerichtet. Dazu beutete die
bereits formal private DB AG ihre Tochtergesellschaft S-Bahn Berlin GmbH in vielfältiger
Weise aus. Elementare Interessen der Berlinerinnen und Berliner mussten hinter
der „Börsenstory“ zurückstehen. Vor Investitionen zum Erhalt von Material sowie
Anzahl und Qualifikation des Personals stand eine steigend festgesetzte Summe abzuführender
Gewinne sowie Trassen- und Bahnhofsgebühren und „Managementumlagen“.
Die S-Bahn Berlin ist dabei von der DB AG auf deren Weg zur Börse heruntergewirtschaftet
worden. Am massivsten wurde und wird dies im deutlich eingeschränkten
Fuhrpark sichtbar. Aber auch Werkstattkapazitäten sind abgebaut worden, das Personal
wurde drastisch reduziert und auch das Netz, dort insbesondere Signale, Weichen
sowie zentrale Versorgungsknoten verursachen zunehmend Einschränkungen
SPD Friedrichshain-Kreuzberg