Beschlussbuch_KDV_130420 - SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 13 - Abt 12: Europa-Nominierung
in Zuglänge und Dichte der Zugabfolge. In der Kombination aller Ursachen weist der
VBB darauf hin, dass es auch 2012 wieder zu einem Höchstwert bei den Zugausfällen
kam. Gegenüber 2006 habe sich dieser Wert fast verzehnfacht!
Möglich wurde die Ausbeutung der S-Bahn Berlin auch durch einen grandios unzulänglichen
Verkehrsvertrag. So stellte sich nach dem Beginn des bald bundesweit
bekannten „S-Bahn-Chaos“ heraus, dass Kürzungen der Vergütung aus den Regionalisierungmitteln
auf 5 % Prozent der Vertragssumme begrenzt waren. Auf den
Tiefpunkten der Krise fiel jedoch über die Hälfte des zur Verfügung stehenden Wagenmaterials
gänzlich aus.
Die Berlinerinnen und Berliner und die Berliner Wirtschaft mussten für dieses Privatsierungsabenteuer
heftig bluten – durch Millionen an Verspätungsstunden mit vielfältigen
negativen Folgen – nicht nur für jede und jeden S-Bahn-Kunden, sondern
auch für die Anwohner aller Hauptverkehrsstraßen, die infolge des S-Bahn-Chaos
monatelang vom MIV verstopft waren. Bislang überhaupt nicht beziffert ist auch der
Schaden für Berliner Behörden und Betriebe, deren Beschäftigte nicht pünktlich zur
Arbeit kamen und früher wieder los mussten, sowie für den Einzelhandel, dessen
Kundschaft auf Fahrten in die City verzichtete. Wegen all dieser negativen Folgen
und Kosten für die Allgemeinheit ist eine Teilprivatisierung der S-Bahn abzulehnen,
da es im Krisenfall keine wirksamen Gegensteuerungsmöglichkeiten für die öffentliche
Hand gibt.
Wer die S-Bahn privatisiert, begibt sich verkehrspolitischer Steuerungsmöglichkeiten
Nur ein landeseigener Betrieb bietet langfristig die Möglichkeit, auf Herausforderungen
wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Demografie und Probleme, die wir
heute noch gar nicht kennen, adäquat, kostengünstig und im Interesse der Allgemeinheit
und der Berliner Wirtschaft einzugehen.
Nur der Verbleib in der öffentlichen Hand bietet die Möglichkeit, die S-Bahn auch als
verkehrspolitisches Instrument einzusetzen. Wir brauchen
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mehr Park- and Ride-Lösungen aus allen Himmelsrichtungen nach Berlin, um
die Innenstadtbezirke vom Durchgangsverkehr zu entlasten
bessere Fahrradmitnahmemöglichkeiten in der S-Bahn, entsprechend sind
auch die Waggons zu gestalten
eine Fahrradfahrerfreundlichere Ausstattung der Bahnhöfe (Lifte, Parkraum
für Radler, bessere intermodale Dienstleistungsangebote wie Leihräder an
den S- und U-Bahnhöfen)
SPD Friedrichshain-Kreuzberg