Beschlussbuch_KDV_130420 - SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 21 - ASF: Änderungsanträge Leitbild
renfreiheit in dieser Hinsicht. Demonstrationen dürfen immer dann abgefilmt werden,
wenn es aufgrund der Größe oder Unübersichtlichkeit notwendig ist. Diese Aufnahmen
werden dann direkt ins Polizeipräsidium weitergeleitet. Wann sie notwendig
sind entscheidet dabei wieder die Polizei selbst. Weder gibt es eine Definition von
„Größe und Unübersichtlichkeit“ noch ist erkennbar, warum dies zur Lenkung der
Demonstration und Leitung des Polizeieinsatzes oder etwa des Verkehrs notwendig
ist. Zum einen steht die Route der Demonstration im Vorfeld fest und zum anderen
wird sie immer durch Polizeibeamte begleitet, die zusätzliche Informationen auch
weitergeben können.
Auch wenn das Gesetz nur Übersichtsaufnahmen erlaubt, so gibt es doch keine Mechanismen,
die verhindern, dass diese Übersichtsaufnahmen nicht zur Beobachtung
einzelner eingesetzt werden.
Fraglich ist auch, warum gerade jetzt eine solche Regelung getroffen werden muss.
Fakt ist, dass seit 2010 Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen rechtswidrig
sind, da es keine Gesetzesgrundlage dafür gibt. In den letzten drei Jahren ist die
Polizei folglich auch gut ohne sie ausgekommen. Dies stellt die Frage in den Raum,
ob das neue Gesetzt eine Reaktion auf die aktuellen politischen Konflikte und die
damit verbundenen Demonstrationen ist.
In der Begründung zu dem Gesetz selbst steht, dass Menschen davon abgehalten
werden auf Demonstrationen zu gehen, wenn sie wissen, dass sie jederzeit gefilmt
werden können. Allerdings scheint es hier der Koalition nicht möglich zu sein zu erkennen,
dass dies eine verfassungswidrige Einschränkung der Versammlungsfreiheit
ist. Sogar der Sachverständige Direktionsleiter der Polizei, den die Koalition zur Untermauerung
der Notwendigkeit ihres Gesetzesentwurfs geladen hatte, erklärte diesen
für verfassungswidrig.
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