Beschlussbuch_KDV_130420 - SPD Friedrichshain-Kreuzberg

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Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 18 - ASF: Änderungsanträge Leitbild Die jüngsten Übergriffe auf Rabbiner Daniel Alter und einen jüdischen Transsexuellen in Schöneberg zeigen, dass sich das Problem des Antisemitismus bei Jugendlichen verstärkt hat. Auch in den Berliner Schulen das Problem des Antisemitismus an Intensität als auch an Bedeutung gewonnen. Dabei handelt es sich größtenteils um verbale Gewalt, die langfristige psychische Schäden bei jüdischen Kindern und Jugendlichen verursacht und ihnen den Schulalltag erschwert, aber auch für ein allgemein feindliches Klima sorgt. Die sich antisemitisch äußernden Schülerinnen und Schüler bedienen sich dabei oft unbewusst alter antisemitischer Stereotypen. Gepaart mit einem gefährlichen Halbwissen verursacht dies ein Klima des Hasses und der Intoleranz. Das Wort ,,Jude“ oder ,,im KZ vergasen“ zählt heute zu den gängigen Beleidigungen von Mitschülerinnen und Mitschülern auf Schulhöfen. Häufig sind die Lehrerinnen und Lehrer überlastet oder verfügen nicht über die nötigen Fähigkeiten, die Problematik in entsprechend zu behandeln. Dabei reicht es nicht, die Kinder und Jugendlichen zu ermahnen oder zu bestrafen, sondern ihnen Raum zur Erläuterung ihrer Gedanken zu bieten, um ihnen danach mit Aufklärung und sinnvollen Argumenten entgegenzutreten. Die Behandlung des Antisemitismus findet zumeist im Geschichtsunterricht statt und konzentriert sich überwiegend auf die Zeit des Nationalsozialismus. Dies hat zwar eine enorme Bedeutung, umfasst jedoch nicht annähernd die Komplexität und Tradition des Problems und die heutige Lage, zumal sich anhand der Stolpersteine, die in vielen Berliner Bezirken immer wieder geschändet werden, zeigt, dass auch hier das Bewusstsein und die Verantwortung für die Zeit und die Opfer des Nationalsozialismus abnehmen. Der Antisemitismus und seine Ausprägung befinden sich schon seit geraumer Zeit im Wandel und sind inzwischen vor allem durch den Nahost-Konflikt geprägt, so dass Kenntnisse und pädagogische Maßnahmen der Lehrerinnen und Lehrer den neuen Umständen angepasst werden müssen. Hierzu müssen aus wissenschaftlicher und pädagogischer Sicht Ansätze erfolgreich gebündelt werden, um mit dem Phänomen umzugehen. Neben der Behandlung des Themas im Ethik- und Geschichtsunterricht, ist die Sprachkompetenz ein wichtiger Baustein. Im Deutschunterricht kann sehr gut anhand von Texten verdeutlicht werden, inwieweit sich antisemitischer Sprachgebrauch festsetzt. Antisemitismus ist immer auch gesellschaftlich bedingt. Hier gilt es die Erkenntnisse, die beispielsweise die Kritische Theorie schon vor mehr als 50 Jahren lieferte und seither ständig von linken Menschen und Gruppen weiterentwickelt werden, für politische Initiativen nutzbar zu machen. Erziehung wider den Antisemitismus muss immer auch Erziehung zur Mündigkeit sein: Schülerinnen und Schüler müssen ihre Bildung selbstbestimmt und ohne Zwänge gestalten können, Bildungsinstitutionen demokratisiert und eine kritische Auseinandersetzung mit der Gesellschaft im Sinne einer Emanzipation der Menschen ermöglicht werden. SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 19 - ASF: Änderungsanträge Leitbild 7. Ausreichend Geld für Radverkehr und Zebrastreifen Die Kreisdelegiertenversammlung hat beschlossen: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Ausreichend Geld für Radverkehr und Zebrastreifen bereitstellen Die Mittel für den Ausbau von Zebrastreifen, für neue Radfahrstreifen auf den Straßen und für neue Radwege und für die Unterhaltung bestehender Radwege für 2014 und 2015 sind mindestens in der Höhe zu bewilligen, wie sie von Senator Michael Müller vorgesehen sind: • Unterhaltung bestehender Radwege: 3,0 Millionen Euro pro Jahr • neue Zebrastreifen: 1,3 Millionen Euro pro Jahr • neue Radfahrstreifen auf den Straßen und für neue Radwege: 4,5 Millionen Euro pro Jahr Begründung: Senator Ulrich Nussbaum hat nach Zeitungsberichten vorgeschlagen, die Mittel • für den Ausbau von Zebrastreifen um 23 Prozent, • für neue Radfahrstreifen auf den Straßen und für neue Radwege um 38 Prozent und • für die Unterhaltung bestehender Radwege sogar um 60 Prozent zu kürzen. Diese Kürzungsvorschläge wiedersprechen der aktuellen Beschlusslage wie z.B. der Radverkehrsstrategie für Berlin (angestrebte Steigerung der Radverkehrsförderung auf 5 € pro Einwohner und Jahr bis 2017). Angesichts steigender Radfahrerzahlen und zuletzt auch wieder steigender Unfallzahlen bei Fußgängern und Radfahrern sind die vorgeschlagenen Kürzungen nicht nachvollziehbar. Radverkehr und Fußverkehr in Berlin sollen ausgebaut, nicht rückgebaut werden. Andernfalls sind die im Stadtentwicklungsplan Verkehr (Step 2.0) angestrebte Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten des Umweltverbundes und die dringend erforderliche Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt nicht erreichbar. 19
Seite 1 und 2: SPD Friedrichshain-Kreuzberg Beschl
Seite 3 und 4: Antragsbuch · KDV am 20. April 201
Seite 17: Antragsbuch · KDV am 20. April 201
Seite 21: Antragsbuch · KDV am 20. April 201

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