Rede von Dr. Jan Stöß Kreisvorsitzender der SPD Friedrichshain ...

Rede von Dr. Jan Stöß
Kreisvorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg
auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 17. Mai 2009
Es gilt das gesprochene Wort
Für eine nachhaltige, umweltverträgliche
und sozial gerechte Mobilität in Berlin –
Keine Autobahn nach Friedrichshain,
Lichtenberg und Prenzlauer Berg
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik unserer rot-roten Koalition
hat es in den letzten Jahren geschafft, dass der Pkw-Verkehr in
der Stadt um fast 15% gesunken ist. Der öffentliche Personennahverkehr
und das Radwegenetz wurden ausgebaut und attraktiver
gemacht. Ein großer Teil der Wohngebiete wurde in verkehrsberuhigte
Zonen umgewandelt. Durch die Schließung des S-Bahn-Rings
konnte die Zahl der Fahrgäste um 20% erhöht werden. Und nicht
zuletzt war die Einstellung des Flugverkehrs in Tempelhof ein bedeutender
verkehrspolitischer Schritt. Für diese Erfolge verdienen
dieser Senat und unsere Abgeordneten im Abgeordnetenhaus Respekt
und Anerkennung.
Diesen Kurs einer umweltverträglichen Mobilität für alle wollen wir
weiter fortsetzen. Wir setzen aber die Glaubwürdigkeit einer modernen,
nachhaltigen, menschengerechten Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik
aufs Spiel, wenn wir jetzt die Planung einer Autobahntrasse
quer durch die Innenstadt weiter forcieren.

Wir haben die große Befürchtung, dass die Autobahn ihr vorgebliches
Ziel, Verkehrsströme zu bündeln und Wohnquartiere zu entlasten,
nicht erreichen wird. Es hat sich seit langem erwiesen: Neue
Straßen bringen nicht weniger Autoverkehr, sondern mehr. Und sie
lenken zusätzliche Verkehrsströme in Kieze, die im Sozialatlas tiefrot
eingefärbt sind. Gerade hier für eine zusätzliche Belastung mit
Lärm und Feinstaub zu sorgen, halten wir für nicht zu verantworten.
Diese Planungen gefährden die Erfolge, die wir mit den Programmen
zum Stadtumbau, zur Sozialen Stadt und mit den Sanierungsgebieten
erreicht haben.
Der jetzt in Planung befindliche 16. Bauabschnitt vom Dreieck Neukölln
bis zum Treptower Park hat, darin waren sich bisher alle Beteiligten
einig, keine eigenständige verkehrspolitische und fachliche
Rechtfertigung. Würde allein der 16. Bauabschnitt gebaut und dann
nicht weitergeführt, wäre ein Dauerstau auf der Straße am Treptower
Park, der Schlesischen Straße und der Elsenbrücke die Folge.
Die Verkehrssituation für die Wohngebiete in Alt-Treptow, Friedrichshain
und Kreuzberg würde sich nicht verbessern, sondern erheblich
verschlimmern. Konsequenterweise fordert deshalb der Antrag
einer Abteilung aus Treptow-Köpenick auch, den 16. Bauabschnitt
zügig um den 17. Bauabschnitt zu erweitern. Und auch die
Planfeststellungsunterlagen, die in den Rathäusern ausgelegen haben,
sehen 16. und 17. Bauabschnitt als eine Einheit.
Der 17. Bauabschnitt erfordert dann eine Autobahnbrücke oder einen
Autobahntunnel zur Querung der Spree. Als ob dieser Bereich
nicht schon ausreichend kontrovers diskutiert würde. Und dann die
Verlängerung durch einen Doppelstocktunnel quer durch Friedrichshain
bis zur Frankfurter Allee und in den Bereich der Gürtelstraße –
mit völlig ungeklärten verkehrlichen Auswirkungen. Die Weiterfüh-

ung bis zur Storkower Straße schließlich würde die Wohngebiete im
Prenzlauer Berg, in der Michelangelostraße, der Ostseestraße und
der Bornholmer Straße erheblich belasten. Einer solchen Planung
können wir nicht zustimmen, wenn uns an der Fortsetzung einer
umweltverträglichen Verkehrspolitik gelegen ist.
Ein Wort zu dem Vorhalt, man habe die Verlängerung um den 16.
Bauabschnitt doch bereits mit dem Koalitionspartner besprochen.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe als Verwaltungsjurist
an sich für eine formalistische Argumentation immer etwas übrig.
Aber ich weiß auch, dass dann, wenn man etwas verabredet hat,
was beide Seiten nicht mehr wollen, die Lösung dieses Problems
nicht so besonders schwer fällt: Man verzichtet nämlich einfach und
einvernehmlich auf das, was keiner der Beteiligten mehr will – und
die Linke wollte dieses Projekt von Anfang an nicht.
Wir verfolgen mit unserem Antrag keine blindwütige Politik gegen
das Auto. Die bessere verkehrliche Erschließung der Gewerbegebiete
der East Side in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ist ein berechtigtes
Anliegen. Diese Gewerbegebiete erschließt man aber
sinnvollerweise nicht durch eine Trassenführung quer durch die Innenstadt,
sondern durch Tangentialverbindungen, die gerade den
Güterverkehr nicht erst in die Innenstadt hineinleiten. Die Forderung
aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg nach der Tangentialverbindung
Ost (TVO) verdient deshalb eine eingehende und dringende
Prüfung.
Wir sollten es nicht zulassen, dass hier die verschiedenen Bezirke
und Teile der Stadt – ob Ost oder West, ob mit oder ohne Autobahn
– gegeneinander ausgespielt werden. Am Ende schadet eine Verminderung
der Lebens- und Aufenthalts- und Lagequalität der In-

nenstadt, die natürlich auch einen wirtschaftlichen, nämlich touristischen
Wert hat, allen Berlinerinnen und Berlinern.
Ein solches Vorhaben passt nicht mehr in unsere Zeit, liebe Genossinnen
und Genossen. Eine Verkehrspolitik nach dem Motto „Wer
ein Omelett machen will, muss ein paar Eier zerschlagen“ können
und wollen wir uns nicht mehr leisten. Deshalb bitte ich Euch um
Zustimmung zu den Anträgen 90 und 91 aus Friedrichshain-
Kreuzberg und Pankow. Setzen wir die erfolgreiche, nachhaltige,
sozial- und menschengerechte rot-rote Verkehrspolitik der vergangenen
Jahre fort. Und zwar zum Wohle der ganzen Stadt Berlin.
Herzlichen Dank.