Beschlussbuch_KDV_130420 - SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antragsbuch · KDV am 20. April 2013 - 11 - Abt 12: Europa-Nominierung
4. Starke S-Bahn Berlin
Die Kreisdelegiertenversammlung hat beschlossen,
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
Der Landesparteitag wolle beschließen:
Für eine starke, öffentliche S-Bahn von und für Berlin
Der Versuch, Privatisierungsfolgen durch noch weitergehende Privatisierung
zu heilen, muss beendet werden
Die aktuelle Ausschreibung, die eine Privatisierung von Betrieb und Wagenmaterial
der S-Bahn sowie eine Zerschlagung der Einheit von Netz und Betrieb zur Folge hat,
ist umgehend zu stoppen.
Die zugrundeliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Vergabeverfahren ist
unverzüglich dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Hierbei ist schlüssig und umfassend
darzulegen, welche Kosten und Risiken mittel- bis langfristig auf die Länder
Berlin und Brandenburg, deren Bürgerinnen und Bürger, sowie die Wirtschaft beider
Länder mit einer Teilprivatisierung der S-Bahn verbunden sind.
Nach aktueller Informationslage sind die mit einer Teilprivatisierung verbundenen
Risiken und Folgekosten deutlich zu hoch. Es ist daher für den Betrieb der S-Bahn in
Berlin ein landeseigener Betrieb zu gründen oder eine Einheit der BVG für den Betrieb
der S-Bahn zu bestimmen. Die Ziele sind ausschließlich auf das Gemeinwohl
festzulegen, und dort insbesondere auf die Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse,
die Reduzierung des MIV im Sinne des Step Verkehr 2.0, die Vermeidung negativer
Folgen für das Stadtklima und die Gesundheit der Berliner Bürgerinnen und Bürger
sowie auf die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Alle tarifvertraglich Beschäftigen der S-Bahn sind, sofern sie das wünschen, vom
Land Berlin zu mindestens gleichen Konditionen zu übernehmen.
Begründung
Aktuelle Lage:
Gerichtsentscheidung gegen laufende Teilausschreibung sollte Anlass zum
soliden Rechen und gegebenenfalls zum Umsteuern sein
Die Länder Berlin und Brandenburg haben im vergangenen Sommer ein Teilnahmeverfahren
für den Zugbetrieb auf einem Teilnetz der Berliner S-Bahn europaweit
SPD Friedrichshain-Kreuzberg