Überleitung von Forderungen - Kommunalberatung

Überleitung von Forderungen
Zum Zwecke der Erstellung der Eröffnungsbilanz hat die Kommune ihr gesamtes Vermögen und damit
auch die Forderungen unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung
genau zu verzeichnen.
Für die Erfassung der Forderungen gelten die Grundsätze der Einzelerfassung und der Vollständigkeit.
Unter Forderungen sind in der gemeindlichen Bilanz die Ansprüche der Kommune auszuweisen,
die aus dem öffentlich-rechtlichen und dem privat-rechtlichen Handeln entstehen. Sie sind nicht nach
ihrer Entstehung im zivilrechtlichen, sondern im bilanziellen Sinne anzusetzen. D.h. die Kommune
muss ihre Leistungspflicht erfüllt haben, so dass ihr deshalb eine Gegenleistung zusteht bzw. ihr
Ansprüche sicher sind. Solche kommunalen Ansprüche stellen zum Abschlussstichtag als Forderungen
den geldlichen Gegenwert bzw. die noch ausstehende Zahlung eines Dritten dar, die in der
kommunalen Bilanz anzusetzen sind. Ein Ansatz in der Bilanz ist dabei von den rechtlichen und den
tatsächlichen Verhältnissen am Abschlussstichtag abhängig.
Die Herausforderung bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz stellt sicherlich die Überleitung der
Haushaltsreste dar. In der Eröffnungsbilanz werden neben diesen aber auch Forderungen ausgewiesen,
die kameral keinen Einnahmerest darstellen, d.h. solche, die im letzten kameralen Haushaltsjahr
noch nicht fällig waren. Eine Forderung entsteht jedoch bereits mit der Leistungserbringung und nicht
erst mit Fälligkeit.
Gemäß Begriffsbestimmunen der KomHVO (kameral) sind Kasseneinnahmereste die Beträge, um die
die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen und die in einem späteren Haushaltsjahr zu
zahlen sind. Als Soll-Einnahmen des Haushaltsjahres sind gemäß § 44 KomHVO alle Beträge nachzuweisen,
die bis zum Ende des Haushaltsjahres fällig geworden oder über den Abschlusstag hinaus
gestundet worden sind. Niedergeschlagene oder erlassene Beträge dürfen nicht als Soll-Einnahme
nachgewiesen werden.
Die Forderungen im neuen Haushalt entstehen zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung bei Leitungsaustauschverhältnissen
sowie bei Erfüllung des Tatbestandes oder der Bemessungsgrundlage
bei öffentlich-rechtlichen Entgelten (Steuern, Gebühren etc.).
Im letzten kameralen Haushaltsjahr wären demnach für noch nicht vereinnahmte Zahlungen, die vor
dem Stichtag der Eröffnungsbilanz verursacht, aber noch nicht - aufgrund des Kassenwirksamkeitsprinzips
- fällig sind, keine Kassenreste zu bilden. In der Eröffnungsbilanz sind jedoch gemäß dem
Verursachungsprinzips Forderungen auszuweisen, um dem Prinzip der Periodenabgrenzung Rechnung
zutragen. Liegt somit zum Zeitpunkt der Aufstellung der Eröffnungsbilanz - z.B. für den
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - eine anspruchsbegründende Mitteilung des Staatsministeriums
der Finanzen (SMF) vor, ist in der Eröffnungsbilanz eine Forderung auszuweisen.
Eine Bereinigung bzw. Wertberichtigung der Kasseneinnahmereste im letzten kameralen Haushaltsjahr
ist zwingend erforderlich. Sie ist für zweifelhafte sowie uneinbringliche Forderungen einzeln
durchzuführen. Bei den restlichen Forderungen sollte ein pauschales Ausfallrisiko berücksichtigt
werden. Denn auch gegenwärtig nicht gefährdete Forderungen können ausfallen. Die Höhe der
Pauschalwertberichtigung bemisst sich dabei an den Erfahrungen der Kommune. Zu beachten gilt,
dass Forderungen, die schon einzelberichtigt wurden, keiner nochmaligen pauschalen Wertberichtigung
zu unterwerfen sind.
Geschäftsführung
B & P Gesellschaft für kommunale Beratung mbH
Franklinstraße 22 01069 Dresden
Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Jens Findeisen Telefon: 0351/47 93 30 - 30 Telefax: 0351/47 93 30 - 44
Dipl.-Betriebswirt (BA) LL.M. Patrick Schellenberg (ppa.)
kanzlei@kommunalberatung-sachsen.de
www.kommunalberatung-sachsen.de
Sitz: Dresden Amtsgericht Dresden HRB 23797

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Die Einzelwertberichtigung muss bei allen Resten, die befristet niedergeschlagen wurden, vorgenommen
werden. Die Höhe der Bereinigung ist dabei von der Erwartung der Kommune hinsichtlich der
Einbringlichkeit des Einnahmerestes abhängig. Unbefristet niedergeschlagene Forderungen werden in
voller Höhe wertberichtigt, müssen aber in Personenkonten oder Niederschlagslisten weitergeführt
werden, da der Rechtsanspruch auf eine Forderung erst mit dem Erlass erlischt. Die Einzelwertberichtigungen
sind für jede Forderung separat nachzuweisen. Forderungen, die erlassen wurden, sind
auszubuchen und finden keinen Ansatz in der Eröffnungsbilanz.
B & P unterstützt Sie gern bei der Überleitung von Forderungen sowie der Wertberichtigung und steht
Ihnen für Fragen hinsichtlich der Bewertung jederzeit zur Seite.