4. Gemeinderatsprotokoll (163 KB) - .PDF - Gemeinde Oetz

Wegbau Bereich Stadelen: In Absprache mit Herrn Strigl Martin wurde vereinbart, dass der Weg
rückgebaut werden muss und dass die Erschließung anderweitig ausgführt wird. Eine Variante
wurde bereits mit dem GV durchgesprochen und muss noch detailliert ausgearbeitet werden.
Neubau Gebäude Wirnsberger Bernhard: Herr Wirnsberger wurde zwischenzeitlich schriftlich
aufgefordert, den bescheidgemäßen Zustand des Gebäudes herzustellen – dies bedeutet, dass das
Gebäude abgetragen werden muss, da das Projekt nicht plan- und bescheidgemäß ausgeführt ist.
Gegen das Sitzungsprotokoll vom 07.05.2008 bestehen keine Einwände. Sodann wird dieses
genehmigt.
3) Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 2380/18 KG Oetz –
Siedlung Schlatt:
Anhand eines Schnittes (Kopie aus dem Einreichplan) schildert der Vorsitzende, dass im derzeit
genehmigten Ergänzenden Bebauungsplan ausschließlich 2-geschoßige Gebäude möglich wären.
Da dies jedoch aufgrund der Geländestruktur nicht möglich ist, und nur eine mindestens 3-
geschoßige Bauweise Sinn ergibt, muss der Ergänzende Bebauungsplan hinsichtlich dieses
Punktes abgeändert werden. Die restlichen Auflagen (Straßen- bzw. Baufluchtlinie, etc.) bleiben
aufrecht.
Da es zu diesem Punkt keine Wortmeldungen gibt, wird zur Beschlussfassung übergegangen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den von „PROALP Consult“ ausgearbeiten
Entwurf zur 3. Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes 214E058-06-Schlatt im
Bereich der Gp. 2380/18 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Weiters beschließt der Gemeinderat die dem jeweiligen Entwurf entsprechende Änderung
des Ergänzenden Bebauungsplanes. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam,
wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahmen zum
Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde.
4) Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oetz im
Bereich der neu vermessenen Gp. 1188, 1184, 1185/1, 1185/2, 1185/3, 2808, 1177, 1187,
1180/1, 1190, 1191 und 1194 (Natur Resort):
Der Vorsitzende berichtet, dass zu diesem Tagesordnungspunkt während der Auflegungs- und
Stellungnahmefrist eine Stellungnahme der Rechtsanwälte Dr. Klaus Gstrein und Dr. Ulrich
Gstrein, Kramergasse 7, 6460 Imst, welche Herrn Jäger Hans, Piburger Straße 4, 6433 Oetz,
vertreten, eingegangen ist. Weiters ist in dieser Stellungnahme auch der Antrag angeführt, dass
die Tiroler Landesregierung die durch den GR der Gemeinde Oetz mit 07.05.2008 beschlossene
Änderung der Flächenwidmung hinsichtlich der oben angeführten Grundstücke die
aufsichtsbehördliche Genehmigung zu versagen hat.
Der Vorsitzende bringt den GR die Stellungnahme bzw. den Antrag mittels Power-Point zur
Kenntnis und verliest diese. Anschließend berichtet er, dass sich einige Punkte in der
Stellungnahme nicht auf die beabsichtigte Widmung beziehen und dass die restlichen Punkte in
der raumplanungsfachlichen Stellungnahme von DI Falch Reinhard widerlegt sind.
GR Hansjörg Schmid möchte nochmals auf den Punkt „Es zeigt sich, dass hier persönliche
Interessen, nämlich Interessen jener, die diese Flächenwidmung beantragt haben, über die
öffentlichen Interessen einer nachhaltigen Dorfentwicklung gestellt wurden“ zurück kommen.
Daraufhin meldet sich GV Alois Amprosi zu Wort und bittet trotz Befangenheit hierauf
Stellung zu nehmen, was ihm auch gewährt wurde. Er spricht die Problematik des Rückgangs
der Gästebetten in der Gemeinde Oetz an. Es ist jedenfalls im öffentlichen Interesse, wenn in
4. GR-Sitzung 23.07.2008 2