Landgericht Trier IM NAMEN DES VOLKES Urteil - JusMeum

Aktenzeichen:
1543/10
31 C 242/09 AG Trier
Verkündet am 14.09.2010
In dem Rechtsstreit
Prozess bevollmächtigter:
gegen
Prozess bevollmächtigte:
wegen Schadensersatz
Landgericht
Trier
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
- Beklagte und Berufungsklägerin -
- Kläger und Berufungsbeklagter-
hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier durch den Präsidenten des Landgerichts Krämer,
den Richter am Landgericht I

- Seite 2 -
Gründe:
Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in
Höhe von 1196,73 EUR.
I.
Am 1.9.2008 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Errichtung einer Fotovoltaikanlage
zum Preis von 29.446,36 EUR. Nach den Zahlungsbestimmungen des Bestellformulars der Beklagten
sollte der Kläger 50 Prozent des Rechnungsbetrages bei Auftragserteilung und den Restbetrag
bei 6ngang ces M:lterials im Lager cer Beklagten zahlen.
Die vereinbarten Zahlungen leistete der Kläger in der Folgezeit nicht, sondern ließ mt S:hreiben
seines Prozessbevollmächtigten vom 10.3.2009 den Rücktritt vom Vertrag erklären. Er ist der
Auffassung, bei dem vorliegenden Vertrag handele sich um einen Werkvertrag. Die rn Bestellformular
der Beklagten enthaltene Vorleistungsklausel sei als AGB daher unwirksam, da sie die gesetzliche
Vorleistungspflicht ces lhternehmers rech § ~1 OOB ars höhle.
Das Amtsgericht hat der Klage mit Urteil vom 26.01.2010, auf das zur näheren Sachdarstellung
Bezug genommen wrd, stattgegeben. Hiergegen v.endet sich die Beklagte mit der Berufung.
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
1.
Bei cem streitgegenständlichen \ertrag handelt es sich um einen Werkvertrag.
11.
Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand zu liefern und zu montieren, so kommt es
für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag (mit Mmtageverpflichtung)
oder als Werkvertrag darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung
der Schwerpunkt liegt. Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands,
das Wertverhältnis von Lieferung und MJntage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten
Ergebnisses abzustellen. Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung
von Eigentum und Besitz auf den .Besteller''lm Vordergrund steht und je weniger die individuellen
Anforderungen des Kunden und die geschuldete MJntageleistung das Gesamtbild des
Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrags (mit fvt:>ntageverpflichtung)
geboten (BGH NJW 1998, 3197, BGHZ 67, Seite 359 unter 11a).
Nach Würdigung der Vertrags beziehungen der Parteien handelt es sich danach um einen Werk·
vertrag. Die Kammer verkennt nicht, dass laut Vertrag der Mehraufwand für den Dachaufbau nur
554,·· EUR beträgt. Bei Würdigung des Gesamtbildes dieses Vertrages überwiegen dennoch
Werkvertragselemente. So trägt die Beklagte auf Seite 2 ihrer Klageerwiderung selbst vor, dass
Fotovoltaikanlagen nach den individuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten Ur jeden Kmden geplant,
gestellt und errichtet werden, wobei verschiedene Faktoren bei den komplizierten Berechnungen
zu berücksichtigen sein sollen. Demzufolge wird die Anlage individuell alf cas Dach des

- Seite 3 -
klägerischen Anwesens angepasst, weshalb es ~rade richt 00 ist, wie de Beklagte meint, ediglich
der Stecker der Anlage einzustecken bzw. wieder abzuziehen sei. Für das Gegenteil spricht
gerade, dass die Beklagte nach dem Vertrag die sonst wohl überflüssige Ranung- und Bauüberwachung
sowie die Erstellung von elektrischen Plänen, Unterkonstruktions- und rvbntagepläne
einschließlich der Koordinierung des gesamten Bauablaufs übernommen hat. All das spricht für
eine individuelle Alpassung der Anlage an das Haus ces ~ägers. Die Behauptung der Beklagten,
es entfielen nur 5-6 Prozent des Gesamtpreisesauf die rvbntage ist daher ohne Offenlegung der
Gesamtkalkulation nicht nachvollziehbar.
Da die Beklagte wegen cen d3rgestellten r-.ebenleitungen eben ~rade richt rur de Ueferung ind
rvbntage der Anlage schuldet, ist cer vorliegende Fall auch nicht mit dem von der Beklagten zitierten
Fall betreffend cer MJntage Einer Solaranlage (BGH NJW-RR 4>04 ffiO f.) \ergleichbar.
Es handelt sich d3her um einen Werkvertrag.
2.
Mt zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen
wird, ist das Amtsgericht daher im Ergebnis zur Unwirksamkeit der vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen
nach §307 Abs.2 Nr. 1 BGB gelangt, so dass die Beklagte mit der Werkleistung
rach § 641 B3B vorleistungspflichtig war.
Die Vorschrift des § 307 BGB gilt auch für die Verwendung von AGB gegenüber Unternehmern.
Bei der vorzunehmenden Inhalts kontrolle können die Maßstäbe unternehmerischen Handeln jedoch
außer Betracht bleiben. Insoweit geht das Amtsgericht nämlich zu Recht davon aus, dass
es sich bei dem Kläger um einen '..erbraucher tandelt.
Auch wenn der Kläger den Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen sollte, um mschließend
zu dem günstigeren Preis eines örtlichen Stromanbieters seinen Strom beziehen zu können,
beibt er Verbraucher i.S.d. § 13 B3B.
Nach § 14 Abs.1 BGB setzt die Unternehmereigenschaft Ein Handeln rn R3hmen Einer ~werblichen
cder selbstständigen beruflichen Tätigkeit \Oraus.
a)
Eine selbstständige berufliche Tätigkeit liegt richt vor. Nach ~festigter Rechtsprechung ist Beruf
jede erlaubte, sinnvolle, auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage
dient (MJK05. Aufl. 2006, §14 Rn. 31 m.w.N.). [Je Errichtung cer Fotovoltaikanlage
dient jedoch nicht dem Lebensunterhalt des Klägers, sondern einzig und allein dem Zweck,
das selbstgenutzte Eigenheim mit günstigem Srom betreiben 2IJ lönnen. Selbst v.enn zur Erlangung
des günstigen Stroms als blischenschritt die Einspeisung des gesamten Stroms in das öffentliche
Stromnetz und der Rückkauf des Stroms zu einem günstigeren Preis notwendig sein
sollte, steht im Vordergrund allein die Produktion von Strom zu privaten Zwecken und nicht zur
Errichtung einer neuen Lebensgrundlage.
b)
Auch ein gewerbliches Handeln liegt nicht vor. Das Gesetz enthält h § 14 B3B keine Legaldefinition,
weshalb auf die Definition des Gewerbebegriffes in § 1 Abs.2 HGB zurückzugreifen ist und

- Seite 4 -
diese dem jeweiligen Zusammenhang anzupassen ist. Danach legt ein Gewerbe \Or, ....enn eine
planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbstständige und wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt
wird und dies nach außen hervortritt.
Im vorliegenden Fall übt der Kläger noch kein Gewerbe aus. Falls überhaupt ein gewerbliches
Handeln anzunehmen ist, dient die Errichtung der Fotovoltaikanlage allenfalls als vorbereitende
Handlung zum Zwecke der Ausübung desselben. Zwar können nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs auch sog. Existenzgründergeschäfte Unternehmergeschäfte sein. Die \braussetzungen
eines Existenzgründergeschäftes sind rn xorüeqenden Fall jedoch richt erfüllt. Der
Kläger hatte nämlich nicht vor, sich mit der Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach seines
Hauses eine neue Existenz aufzubauen. Daher sind sämtliche alders lautende Entscheidungen
des BGH (BGH 111ZR 295/96 - Aufbau eines Fitnessstudios; 11IZB 36/04 - Gründung einer
Arztpraxis) mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Die mit der Einspeisung in das Stromnetz
erzielten Entgelte können allenfalls als Nebeneinkünfte angesehen werden, mit der Folge,
dass cer Kläger künftig eine t-ebenerwerbstätigkeit aisüben will.
Zwar können auch branchenfremde Nebengeschäfte und eine nebenberufliche Tätigkeit unter §
14 BGB fallen. In diesem Fall ist die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer bei
Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls an hand von Indizien zu bestimmen (MiKa,
a.a.O. Rn. 28). Diese sind Zahl und Häufigkeit der \Om \erkäufer durchgeführten

- Seite 5 -
auch h diesem Fall mit den wesentlichen Grundgedanken des Werkvertrages unvereinbar.
Infolge der ernsthaften endgültigen Erfüllungsverweigerung der Beklagten hat der Kläger hat daher
gegen die Beklagte aus § 280 Ms.1 BGB einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen
Rechtsanwaltskosten. Die Inanspruchnahme war trotz Widerrufsmäglichkeit des Klägers auch
notwendig, denn der Kläger wollte den Vertrag gerade nicht widerrufen sondern die Beklagte zur
Leistung aus dem Vertrag bewegen. Kosten sind auch der l-öhe nach gerechtfertigt. Angesichts
der in vorliegender Sache zu beantwortenden Rechtsfragen ist insbesondere eine 1,3 Geschäftsgebühr
richt zu beanstanden.
Eine Erhaltung der Algemeinen Geschäftsbedingung nit