Aufsatz Streit in der Erbengemeinschaft _2 - JusMeum

2010, 1 W 2021/10). Die Klage kann gegen einen anderen Miterben gerichtetwerden, der auch dann an alle leisten oder hinterlegen muss, wenn die Schuld beider Auseinandersetzung ausgeglichen werden könnte (BGH, IV ZR 161/73, WM1975, 1179). Die Einziehung der Forderung vor der Auseinandersetzung des Nachlassesverstößt nur ausnahmsweise gegen Treu und Glauben, wenn die Schuld desMiterben mit Sicherheit durch seinen Erbteil gedeckt ist (BGH, III ZR 217/67, FamRZ1971, 643). Ein einzelner Miterbe kann durch eine Einstweilige Verfügung erreichen,dass die von einem Miterben „gesicherten“ Nachlassgegenstände in die Wohnungdes Erblassers zurückgebracht werden (AG Rostock, 46 C 261/05, ZEV 2006, 33).Unter Berufung auf § 2039 Satz 1 BGB kann der einzelne Erbe eine negativeFeststellungsklage auf Nichtbestehen einer Nachlaßschuld erheben (RG, III 17/35,JW 1935, 3463 ). Er kann die Berichtigung des Grundbuchs verlangen (BGH, V ZR160/65, NJW 1966, 773 = BGHZ 44, 367), z. Bsp. die Löschung eines im Grundbucheingetragenen Wohnrechts (BGH, III ZR 217/67, FamRZ 1971, 643), sowie eine Vollstreckungsabwehrklagegem. § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung in einNachlassgrundstück einreichen (BGH, IV ZR 139/05, NJW 2006, 1969 = BGHZ 167,150). Ein Miterbe kann allein auf Herausgabe des Nachlasses durch den Nachlasspfleger(OLG Brandenburg, 13 U 81/06, NJW-RR 2008, 95) oder den Nachlassverwalterklagen (OLG Brandenburg, 13 U 148/06, ZFE 2008, 198), einen Unterlassungsanspruch(OLG Hamburg, 3 U 175/98, NJW-RR 2000, 187), eine Urheberrechtsverletzunggeltend machen (OLG Hamm, 4 U 10/05, ZUM 2006, 641) und eineWiederaufnahme- oder Nichtigkeitsklage erheben (BGH, V ZR 56/50, NJW 1954,1523 = BGHZ 14, 251). § 2039 Satz 1 BGB gilt auch für öffentlich-rechtliche Ansprüche(BVerwG, IV C 24.65, NJW 1965, 1546). Daher kann ein Miterbe im eigenenNamen einen Anspruch der Erbengemeinschaft auf einen Restitutionsanspruch(BVerwG, 8 C 08.08, FamRZ 2009, 1827; BVerwG, 8 C 21.05, DVBl 2007, 259 =BVerwGE 126, 316) sowie auf eine Abfindung nach dem FlurbereinigungsG(BVerwG, 11 C 07.97, ZEV 1998, 389) geltend machen, gegen den Entzug einesNachlassgegenstands klagen (BVerwG, 3 C 25.06, DöV 2008, 784) sowie einenstaatlichen Zugriff auf ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abwehren (BVerwG4 A 01.04, DVBl 2005, 913). Hierher gehören auch Klagen von Miterben eines Grund-stücks, das von einem Enteignungs- (Hess. VGH, OS IV 24/57, NJW 1958, 1203)oder einem Planfeststellungsbeschluß betroffen ist, wenn von dem Vorhaben möglicherweiserechtswidrige und für den Wert oder die Nutzung des Grundstücksnachteilige Folgen ausgehen (OVG Münster, 20 A 2148/09, DVBl 2011, 767; OVGMünster, 20 B 1320. 09, DVBl 2010, 1512). Im Steuerrecht kann der einzelne Erbe z.Bsp. die Aufhebung eines Steuerbescheids verlangen (BFH, X B 106/06, ZEV 2007,281), den Erlass von Säumniszuschlägen beantragen (BFH, V R 98/83, BStBl II 1990360) und Prozesszinsen geltend machen (Nds FG, 13 K 508/98, EFG 2003, 1514)2) Die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln§ 2038 I BGB gestattet es jedem Miterben, die zur Erhaltung des Nachlasses notwen-digen Maßregeln ohne Mitwirkung der anderen treffen. Zu derartigen Maßregelnkönnen alle Maßnahmen zur Sicherung, Erhaltung oder Vermehrung des Nachlassesgehören (BGH, IV ZR 82/04, NJW 2006, 439 = BGHZ 164, 181). Darunter fällt dieErhebung von Klagen, mit denen Ansprüche im Hinblick auf einzelne Nachlassgegenständeverfolgt werden (OVG Münster, 20 A 2148/09, DVBl 2011, 767). WelcheMaßregeln notwendig sind, ist vom Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlichdenkenden Beurteilers aus zu entscheiden (BGH, XII ZR 210/05, NJW 2010, 765).Die vom einzelnen Miterben getroffene Maßregel muß so dringlich sein, dass einevorherige Abstimmung unter den Miterben ausgeschlossen ist oder untunlich er-2

scheint (BGH, XII ZR 323/01, ZEV 2005, 63). Eine vorherige Abstimmung ist inNotfällen nicht erforderlich.BeispieleDer einzelne Miterbe kann die Reparatur des vom Sturm beschädigten Daches oder die Beseitigungeines Wasserschadens im geerbten Haus in Auftrag geben. Ferner kann er im Nachlass befindlicheverderbliche Waren verkaufen.Untunlich ist eine vorherige Abstimmung bei den Geschäften des täglichen Lebens(BGH, LwZR 10/05, NJW 2007, 150). Jeder Miterbe ist daher berechtigt, den PKWdes Erblassers abzumelden und den Bezug seiner Tageszeitung und seiner Zeitschriftenzu kündigen. Das Kündigungsrecht gilt auch für seine Rundfunk-, Fernseh-Internet- und Fernsprechanschlüsse, seine Lotterie- und Dauerlose, seine TheaterundKonzertabonnements, seine Versicherungen, seine Mitgliedschaft in Automobilclubs,Gewerkschaften, Parteien und Vereinen. Das LG Bonn (05.03.2004, 6 T 41/04) hat die Kündigung der Mietwohnung des Erblassers als unaufschiebbare Maßnahmeder ordentlichen Verwaltung angesehen.Sofern ein Erbe notwendige Maßregeln im Sinne von § 2038 I BGB allein treffen darf,kann er die Erbengemeinschaft auch nach außen vertreten (BGH, II ZR 30/67, NJW1968, 743 = BGHZ 49, 183). Der einzelne Miterbe handelt hier ausschließlich kraftseines eigenen Willens; denn nach §§ 2038 I, 744 II BGB kann er die notwendigenMaßnahmen „ohne Zustimmung“ bzw. „ohne Mitwirkung“ der Miterben treffen (OLGHamm, 4 U 167/67, DB 1969, 300).3) Weitere Befugnisse des einzelnen MiterbenJeder Miterbe kann für sich einen Teilerbschein oder nach § 2357 I BGB einen Erbscheinfür alle Erben beantragen. Bei dem zum Nachlass gehörenden Grundbesitzkann jeder Miterbe nach § 180 ZVG beim AG die Auflösung der Gemeinschaft durchZwangsversteigerung erreichen (BGH, IX ARZ 11/84, WM 1985, 840), sogar dann,wenn er nur geringfügig am Nachlass beteiligt ist (BGH, IX ZR 284/97, ZEV 1999,69). Ein Überschuss aus dem Erlös der Versteigerung tritt an die Stelle des versteiertenObjekts. Das Verfahren nach § 180 ZVG bietet allerdings keine Handhabe, denErlös im Verhältnis der Erbquoten unter den Erben zu verteilen (OLG Köln, 19 W 28/6, NJW-RR 1997, 519). Eine Verteilung kann nur außerhalb des Versteigerungsverfahrenserfolgen (BGH, IV ZR 40/50, NJW 1952, 263 = BGHZ 04, 84) und setzt dasEinverständnis aller Erben voraus. Sofern dieses nicht zu erreichen ist, muss derErlös hinterlegt und über seine Verteilung bei der Auseinandersetzung des Nachlassesentschieden werden (OLG Koblenz, 5 U 291/01, ZEV 2002, 414). § 317 InsOermöglicht es jedem Miterben, die Nachlassinsolvenz zu beantragen. Einen Antragauf Nachlassverwaltung kann der einzelne Miterbe nur stellen, wenn er zugleichNachlassgläubiger ist (Palandt, BGB, 70. Auflage, § 1981, RNr. 3). Jeder einzelneErbe kann die Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB beantragen(BGH, V ZB 09/61, NJW 1961, 1717 = BGHZ 35, 296; BayObLG, 1 ZBR32/99, ZEV 2000, 315) und hat gegen den Testamentsvollstrecker einen Anspruchauf Rechenschaftslegung mit der Maßgabe, dass diese allen Miterben erteilt werdenmuß (BGH, III ZR 79/63, NJW 1965, 396). Jeder Miterbe kann ein Inventar nach §§1993 ff BGB errichten, das zur Abwendung der unbeschränkten Haftung für die Schul-den des Erblassers verwendet wird; die Errichtung des Inventars durch einen Miterbenkommt gem. § 2063 BGB auch den übrigen Erben zustatten.Schließlich ist jeder Miterbe berechtigt, eine vom Erblasser erteilte Vollmacht mit Wirkungfür seine Person zu widerrufen (BGH, II ZR 46/59, NJW 1959, 2114 = BGHZ30, 391), auch wenn er nur geringfügig am Nachlass beteiligt ist. Dadurch verliert der3

Bevollmächtigte zwar nur die Befugnis zur Vertretung dieses einzelnen Miterben(BGH, IV ZR 172/73, NJW 1975, 382). Da eine Vertretung der Erbengemeinschaftaber nur für alle Miterben in Betracht kommt (BGH, Xa ZR 110/09, ZEV 2010, 478),kann der Bevollmächtigte nach einer solchen Einzelkündigung auch die Erbengemeinschaftnicht mehr rechtswirksam vertreten (Erman, BGB, § 168 RNr. 5). Damittritt das gleiche Ergebnis ein, wie wenn die Kündigung der Vollmacht durch alleErben für die gesamte Erbengemeinschaft ausgesprochen worden wäre. Der Bevollmächtigtebleibt somit zwar für die Miterben vertretungsbefugt, die die Vollmachtnicht widerrufen haben, doch kann er von dieser „Restvollmacht“ nicht mehr für diegesamte Erbengemeinschaft Gebrauch machen; deshalb kann er auch nicht mehrüber die Nachlasskonten verfügen.III Die Verwaltung des Nachlasses durch eine Mehrheit der Miterben1) Die Voraussetzungen der MehrheitsverwaltungDie §§ 2038 II, 745 BGB ermöglichen es den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft,mit der Mehrheit ihrer Stimmen Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zubeschließen. Bei der Entscheidung, ob eine Verwaltung ordnungsgemäß ist, kommtes auf den Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers an(BGH, IV ZR 82/04, NJW 2006, 439 = BGHZ 164, 181). Dabei darf kein strenger Maß-stab angelegt werden, da dies die Verwaltung des Nachlasses entgegen den Vorstel-lungen des Gesetzgebers erschweren würde. Zur ordnungsgemäßen Verwaltunggehören Entscheidungen über die Ausübung des Besitzes und über die Benutzungoder Nutzung von Nachlassgegenständen durch Miterben (BGH, V ZR 73/77, NJW1978, 2157 = WM 1978, 1012; BGH, III ZR 109/65, WM 1968, 1172). Der BGH hatferner die Kündigung des Mietverhältnisses über ein gemeinsames Grundstück (II ZR159/09, ZEV 2010, 476), eines Mietvertrages (XII ZR 210/05, NJW 2010, 765) sowiedie Umschichtung von Vermögenswerten (IV ZR 82/04, NJW 2006, 439 = BGHZ 164,181) als ordnungsgemäße Verwaltung angesehen. Nach OLG Koblenz (5 U 505/10,ZErb 2011, 01) kann die Veräußerung eines Grundstücks auch dann eine Maßnahmeordnungsgemäßer Verwaltung sein, wenn es der einzige werthaltige Bestandteildes Nachlasses ist. Ordnungsgemäße Verwaltung kann auch die Begründung einesMietverhältnisses über ein Nachlassgrundstück sein (KG, 8 U 7969/00, KGR 2002,102) sowie die Kündigung eines Darlehens (OLG Frankfurt, 29.07.2011, 2 U 255/10).Das OLG Naumburg (23.12.2004, 2 U 122/04 (Lw) hat die Mehrheit der Erben überdie Durchsetzung der Herausgabe eines Pachtgrundstücks durch einen Miterben aneinen Dritten und das OLG Nürnberg (6 U 4052/99, OLGR 2001, 19) über die Vergütungeines in einem Unternehmen des Erblassers beschäftigten Arbeitnehmersentscheiden lassen. Eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung ist auch derAbschluß eines Maklervertrags für ein Nachlassgrundstück; denn dadurch wird desenfreihändiger Verkauf vorbereitet und eine - meist nachteilige - Zwangsversteigerungnach § 180 ZVG vermieden. Nicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört dieEntscheidung über die Bestattung des Erblassers (RGZ 100, 171); denn darüber entscheidetder Totensorgeberechtigte, der kein Erbe sein muß (BGH, III R 148/71,NJW 1973, 2103 = BGHZ 61, 238).Die Miterben können mit ihrer Mehrheit einen oder mehrere von ihnen oder Dritte mitder Verwaltung des Nachlasses beauftragen. Diese Maßnahme bietet sich bei„Quertreibern“ oder verfeindeten Miterben (OLG Hamm, 10 U 79/10, ZEV 2011, 538)sowie bei länger bestehenden und vielköpfigen Erbengemeinschaften an (BGH, IIIZR 255/68, NJW 1971, 1265 = BGHZ 56, 47). Die Bevollmächtigung eines Miterbenkann auch stillschweigend erfolgen, z. Bsp. durch eine widerspruchslose Duldung4

von Verwaltungshandlungen durch ihn (BGH, II ZR 46/59, NJW 1959, 2114 = BGHZ30, 391)a) Die Abstimmung der MiterbenDie Abstimmung der Miterben, dh ihre Willenserklärung (BGH, II ZB 06/74, NJW1976, 49 = BGHZ 65, 93), kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Das Stimmrechtrichtet sich in der Erbengemeinschaft gem. § 745 I BGB nach der Größe der Erbteileund nicht nach der Anzahl der „Köpfe“ (OLG Brandenburg, 2 U 188/96, OLGR 1998,09). Jeder Miterbe kann mit „ja“ oder mit „nein“ stimmen; er stimmt gegen den Antragwenn er sich der Stimme enthält.A b s t i m m u n gder Erbengemeinschaft nach dem Ableben der/der am …. verstorbenen ….betreffend den Verkauf des Ferienhauses auf Sylt, eingetragen im Grundbuch von …Band …. Blatt ….Die Erben sind mit der Veräußerung des Grundstücks einverstanden.Erbe 1: (Erbquote 1/2) ja/nein UnterschriftErbe 2: (Erbquote 1/4) ja/nein UnterschriftErbe 3: (Erbquote 1/4) ja/nein UnterschriftEin Miterbe ist bei den ihn selbst betreffenden Angelegenheiten nicht stimmberechtigt.Das Stimmrecht entfällt in entsprechender Anwendung von § 34 BGB z. Bsp.dann, wenn es um die Verlängerung eines vom Miterben mit dem Erblasser geschlos-senen Vertrages geht (BGH, IV ZR 438/02, NJW 2004, 767 = BGHZ 157, 79; OLGHamm, 4 U 167/67, DB 1969, 300) oder wenn ihm die übertragene Verwaltungsbefugniswegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entzogen (BGH, IV ZR 19/06, ZEV2007, 486) oder über seine Entlastung entschieden werden soll (Palandt, BGB, 70.Auflage, § 2038, RNr. 9). Wenn ein Miterbe wegen eines Interessenwiderstreits nichtmitbestimmen darf, ist für eine wirksame Mehrheitsentscheidung lediglich die Mehrheitder restlichen Erbteile maßgebend (OLG Nürnberg, 6 U 4052/99, OLGR 2001,19). Ein Mehrheitsbeschluss ist nicht deshalb unwirksam, weil ein Miterbe nichtgehört wurde (BGH, III ZR 255/68, NJW 1971, 1265 = BGHZ 56, 47).SchrifttumMuscheler, Der Mehrheitsbeschluß in der Erbengemeinschaft, ZEV 1997, 169 + 222b) Die Rechte der überstimmten ErbenDie durch einen Mehrheitsbeschluss überstimmten Erben können sich dagegen miteiner Feststellungsklage wenden, z. Bsp. mit der Begründung, es habe kein Fall derordnungsgemäßen Verwaltung vorgelegen, sodass der Maßnahme alle Erben hättenzustimmen müssen. Die Aussicht auf einen Erfolg einer solchen Klage ist gering;denn dazu genügt nicht der Vortrag, der Beschluss der Mehrheit wahre die Interessender Erbengemeinschaft nicht in bestmöglicher Weise; der Beschluss ist nurunwirksam, wenn die Mehrheit der Erben mit ihrem Vertragspartner in sittenwidrigerWeise zusammengewirkt haben, um die überstimmten Miterben zu benachteiligen(BGH, III ZR 255/68, NJW 1971, 1265 = BGHZ 56, 47).c) Die Rechtslage wenn keine Mehrheitsentscheidung zu erreichen istWenn keine Mehrheitsentscheidung zu erreichen ist, können sich die Erben auf §2038 I BGB berufen, der jeden Miterben den anderen gegenüber verpflichtet, an Maß-regeln mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlichsind. Gegen den (die) untätig bleibenden, bzw der Maßnahme widersprechendenMiterben kann jeder Erbe Klage auf Zustimmung zu einer bestimmten Maßnahmeerheben (BGH, IV ZR 208/51, JZ 1953, 706 = BGHZ 06, 76; LG Düsseldorf, 9 O 58/5

03, ZErb 2006, 34). Ein rechtskräftiges Urteil ersetzt gem. § 894 ZPO die Zustimmungdes (der) Miterben (BGH, II ZR 16/73, NJW 1975, 1410 = BGHZ 64, 253). DieErbengemeinschaft kann den die Maßregel ablehnenden Miterben auch auf Ersatzeines entstandenen Schadens in Anspruch nehmen. Der BGH (IV ZR 82/04, NJW2006, 439 = BGHZ 164, 181) hat in einem solchen Fall eine Klage auf Feststellungzugelassen, dass der Miterbe der Erbengemeinschaft den Schaden zu ersetzen hat,der durch den unterbliebenen Verkauf eines Nachlassgrundstücks entstanden ist.2) Die Umsetzung der Maßnahme durch eine Mehrheit der ErbenDaß eine Mehrheit der Erben die Erbengemeinschaft in den Fällen der ordnungsgemäßenVerwaltung schuldrechtlich verpflichten kann, ist anerkannt. Folgerichtig kannder Vertragspartner die Erfüllung eines mit der Mehrheit der Erben geschlossenenVertrages gerichtlich durchsetzen. Eine andere Frage ist, ob die Mehrheit die vertraglichübernommenen Pflichten auch erfüllen kann oder ob § 2040 BGB einschlägig ist,nach dem die Miterben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinsam verfügenkönnen. Gegen die Annahme, dass der bewegliche Nachlass des Erblassers, sein(e)Kraftfahrzeug(e), seine Briefmarken- und Münzsammlungen, sein Hausrat und seineBekleidung durch die Mehrheit der Erben verkauft und an den Käufer übereignetwerden können, werden nirgends Bedenken angemeldet. Umstritten ist dagegen, obdie Mehrheit der Erben auch berechtigt ist, die vom Erblasser geschlossenen MietoderPachtverträge zu kündigen. Auf die Frage ist der BGH (LwZR 10/05, NJW 2007,150) in einer Art Rechtsgutachten eingegangen, in dem er meint, es spräche vieldafür, dass eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand als Maßnahme der ordnungsgemäßenNachlassverwaltung mit Stimmenmehrheit durchgesetzt werdenkann, wenn dadurch die auf den Erhalt des Nachlasses gerichteten Interessen der an-deren Miterben nicht beeinträchtigt werden. Die vom BGH angedachte Lösung kannunbedenklich in die Praxis übernommen werden; denn die dort geforderten Voraussetzungenentsprechen denen, die an die ordnungsgemäße, die Mehrheitsentscheidungerst ermöglichende Verwaltung gestellt werden. Es ist auch nicht zu befürchten,dass die Mehrheit der Erben ihre Rechtsstellung missbraucht; denn sie wird dieGrenzen der ordnungsgemäßen Verwaltung einhalten, weil die für den Nachlass tätigwerdenden Miterben für die von ihnen begründeten Verbindlichkeiten unbeschränktund unbeschränkbar haften (KG, 8 U 111/05, NJW 2006, 2561; OLG Köln, 6 W 53/52, NJW 1952, 1145) und einen Ersatz aus dem Nachlass oder von den Miterbennur für Verbindlichkeiten beanspruchen können, die bei ordnungsgemäßer Verwaltungdes Nachlasses entstanden sind (BGH, V ZR 39/58, NJW 1960, 959 = BGHZ32, 60; OLG Brandenburg, 08.11.2006, 13 U 40/06).Den Vorstellungen des Gesetzgebers und den Bedürfnissen der Praxis wird man nurgerecht, wenn die Mehrheit der Erben die von ihr beschlossenen Maßregeln derordnungsgemäßen Verwaltung auch umsetzen kann. Ebenso wie der einzelne Erbedie Erbengemeinschaft in Not- und Eilfällen vertreten kann, muß dies auch für dieMehrheit der Erbengemeinschaft gelten; denn anderenfalls würde die durch Mehrheitsentscheidungenerleichterte Verwaltung des Nachlasses in Frage gestellt. Demnachist den §§ 2038 II, 745 BGB der Vorrang vor § 2040 BGB einzuräumen; dh diein § 2040 BGB vorgesehene gemeinsame Verfügung ist auf die Fälle zu beschränken,bei denen es sich um wesentliche, den Wert des Nachlasses gefährdende Veränderungeneines Nachlassgegenstands handelt. Diese Ansicht wird auch von derRechtsprechung (KG, 8 U 7969/00, KGR 2002, 102; OLG Hamm, 4 U 167/67, DB1969, 300) und in der Literatur (Palandt, BGB, 70. Auflage, § 2038, RNr. 5; Eberl-Borges, Verfügungsgeschäfte der Erbengemeinschaft im Rahmen der Nachlaßverwaltung,NJW 2006, 1313) geteilt. Dasselbe Ziel verfolgt auch der BGH, der die6

Umschichtung von Vermögenswerten des Nachlasses als ordnungsgemäße Verwaltungansieht (BGH, IV ZR 82/04, NJW 2006, 439 = BGHZ 164, 181) und sogareine, gesetzlich nicht vorgesehene Abschichtung zulässt, durch die ein Erbe formfreiseine Rechte am Nachlass mit der Folge aufgeben kann, dass sein Erbteil den verbleibendenMiterben kraft Gesetzes „anwächst“ (BGH, IV ZR 346/96, NJW 1998,1557 = BGHZ 138, 08; BGH, IV ZR 174/03, NJW 2005, 284); dabei wird sogar aufdie bei der Übertragung von Grundstücken erforderliche notarielle Beurkundung verzichtet(LG Köln, 11 T 63/03, NJW 2003, 2993).IV Die Verwaltung des Nachlasses durch alle MiterbenNach § 2038 I BGB steht die Verwaltung des Nachlasses allen Erben gemeinschaftlichzu. Durch das Zusammenwirken aller Miterben soll der Wert des Nachlassesvermehrt, zumindest aber sein Wertverlust bis zu dessen Teilung vermieden werden(BGH, IV ZR 82/04, NJW 2006, 439 = BGHZ 164, 181). Das Gebot der Einstimmigkeitgilt nach §§ 2038 II, 745 III BGB nur, wenn es sich um wesentliche Veränderungeneines Nachlassgegenstands handelt, dh nur für solche, die wesentlichen Einflussauf die tatsächliche oder rechtliche Sicherung, Erhaltung, Nutzung oder Vermehrungdes Nachlasses haben. Eine wesentliche Veränderung setzt voraus, dass durch dieVerwaltungsmaßnahme die Zweckbestimmung oder Gestalt des Nachlasses in entscheidenderWeise geändert würde (BGH, II ZR 209/93, NJW-RR 1995, 267). Für dieWesentlichkeit einer Veränderung ist auf den gesamten Nachlass abzustellen (BGH,IV ZR 82/04, NJW 2006, 439 = BGHZ 164, 181). Für die von allen Miterben zu beschließendenMaßnahmen hat der BGH die Verfügung über die Bankkonten desErblassers und seine Wertpapierdepots (Xa ZR 110/09, ZEV 2010, 478), die Anfechtungeiner Willenserklärung des Erblassers nach § 119 BGB (BGH, V ZR 61/50, NJW1951, 308) sowie die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses (BGH, II ZR 246/88, NJW 1989, 2694) angesehen. Die Rechtsprechung hat dies auch bei anderenGestaltungsrechten angenommen (BFH, X B 106/06, ZEV 2007, 281), zu denen derRücktritt (§ 349 BGB), die Aufrechnung (§ 388 BGB: BGH, V ZR 01/61, NJW 1963,244 = BGHZ 38, 122) und der Widerruf einer Schenkung (§ 530 BGB) gehören.V ErgebnisDer Grundsatz der gemeinsamen Verwaltung einer Erbengemeinschaft gilt nur fürEntscheidungen, bei denen es sich um wesentliche, den Bestand des Nachlassesgefährdende Veränderungen eines Nachlassgegenstands handelt. Zur erleichtertenVerwaltung des Nachlasses kann ein einzelner Erbe Nachlassforderungen geltendmachen und die Erbengemeinschaft in Not- und Eilfällen vertreten. Maßregeln derordnungsgemäßen Verwaltung können die Miterben mit Mehrheit beschließen undumsetzen; dies gilt auch für die Veräußerung der Nachlaßgrundstücke.NachtragDie vorstehenden Hinweise sind gründlich bearbeitet. Wie bei allen Arbeiten sindFehler nicht auszuschließen, zumal die Gesetzesänderungen, die Rechtsprechungund die Literatur kaum noch überschaubar sind. Für etwaige Unrichtigkeiten kannkeine Haftung übernommen werden. Hinweise sowie Anregungen und Vorschläge fürVerbesserungen sind willkommen.7