Aufsatz Streit in der Erbengemeinschaft _2 - JusMeum

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2010, 1 W 2021/10). Die Klage kann gegen einen anderen Miterben gerichtetwerden, der auch dann an alle leisten oder hinterlegen muss, wenn die Schuld beider Auseinandersetzung ausgeglichen werden könnte (BGH, IV ZR 161/73, WM1975, 1179). Die Einziehung der Forderung vor der Auseinandersetzung des Nachlassesverstößt nur ausnahmsweise gegen Treu und Glauben, wenn die Schuld desMiterben mit Sicherheit durch seinen Erbteil gedeckt ist (BGH, III ZR 217/67, FamRZ1971, 643). Ein einzelner Miterbe kann durch eine Einstweilige Verfügung erreichen,dass die von einem Miterben „gesicherten“ Nachlassgegenstände in die Wohnungdes Erblassers zurückgebracht werden (AG Rostock, 46 C 261/05, ZEV 2006, 33).Unter Berufung auf § 2039 Satz 1 BGB kann der einzelne Erbe eine negativeFeststellungsklage auf Nichtbestehen einer Nachlaßschuld erheben (RG, III 17/35,JW 1935, 3463 ). Er kann die Berichtigung des Grundbuchs verlangen (BGH, V ZR160/65, NJW 1966, 773 = BGHZ 44, 367), z. Bsp. die Löschung eines im Grundbucheingetragenen Wohnrechts (BGH, III ZR 217/67, FamRZ 1971, 643), sowie eine Vollstreckungsabwehrklagegem. § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung in einNachlassgrundstück einreichen (BGH, IV ZR 139/05, NJW 2006, 1969 = BGHZ 167,150). Ein Miterbe kann allein auf Herausgabe des Nachlasses durch den Nachlasspfleger(OLG Brandenburg, 13 U 81/06, NJW-RR 2008, 95) oder den Nachlassverwalterklagen (OLG Brandenburg, 13 U 148/06, ZFE 2008, 198), einen Unterlassungsanspruch(OLG Hamburg, 3 U 175/98, NJW-RR 2000, 187), eine Urheberrechtsverletzunggeltend machen (OLG Hamm, 4 U 10/05, ZUM 2006, 641) und eineWiederaufnahme- oder Nichtigkeitsklage erheben (BGH, V ZR 56/50, NJW 1954,1523 = BGHZ 14, 251). § 2039 Satz 1 BGB gilt auch für öffentlich-rechtliche Ansprüche(BVerwG, IV C 24.65, NJW 1965, 1546). Daher kann ein Miterbe im eigenenNamen einen Anspruch der Erbengemeinschaft auf einen Restitutionsanspruch(BVerwG, 8 C 08.08, FamRZ 2009, 1827; BVerwG, 8 C 21.05, DVBl 2007, 259 =BVerwGE 126, 316) sowie auf eine Abfindung nach dem FlurbereinigungsG(BVerwG, 11 C 07.97, ZEV 1998, 389) geltend machen, gegen den Entzug einesNachlassgegenstands klagen (BVerwG, 3 C 25.06, DöV 2008, 784) sowie einenstaatlichen Zugriff auf ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abwehren (BVerwG4 A 01.04, DVBl 2005, 913). Hierher gehören auch Klagen von Miterben eines Grund-stücks, das von einem Enteignungs- (Hess. VGH, OS IV 24/57, NJW 1958, 1203)oder einem Planfeststellungsbeschluß betroffen ist, wenn von dem Vorhaben möglicherweiserechtswidrige und für den Wert oder die Nutzung des Grundstücksnachteilige Folgen ausgehen (OVG Münster, 20 A 2148/09, DVBl 2011, 767; OVGMünster, 20 B 1320. 09, DVBl 2010, 1512). Im Steuerrecht kann der einzelne Erbe z.Bsp. die Aufhebung eines Steuerbescheids verlangen (BFH, X B 106/06, ZEV 2007,281), den Erlass von Säumniszuschlägen beantragen (BFH, V R 98/83, BStBl II 1990360) und Prozesszinsen geltend machen (Nds FG, 13 K 508/98, EFG 2003, 1514)2) Die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln§ 2038 I BGB gestattet es jedem Miterben, die zur Erhaltung des Nachlasses notwen-digen Maßregeln ohne Mitwirkung der anderen treffen. Zu derartigen Maßregelnkönnen alle Maßnahmen zur Sicherung, Erhaltung oder Vermehrung des Nachlassesgehören (BGH, IV ZR 82/04, NJW 2006, 439 = BGHZ 164, 181). Darunter fällt dieErhebung von Klagen, mit denen Ansprüche im Hinblick auf einzelne Nachlassgegenständeverfolgt werden (OVG Münster, 20 A 2148/09, DVBl 2011, 767). WelcheMaßregeln notwendig sind, ist vom Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlichdenkenden Beurteilers aus zu entscheiden (BGH, XII ZR 210/05, NJW 2010, 765).Die vom einzelnen Miterben getroffene Maßregel muß so dringlich sein, dass einevorherige Abstimmung unter den Miterben ausgeschlossen ist oder untunlich er-2
scheint (BGH, XII ZR 323/01, ZEV 2005, 63). Eine vorherige Abstimmung ist inNotfällen nicht erforderlich.BeispieleDer einzelne Miterbe kann die Reparatur des vom Sturm beschädigten Daches oder die Beseitigungeines Wasserschadens im geerbten Haus in Auftrag geben. Ferner kann er im Nachlass befindlicheverderbliche Waren verkaufen.Untunlich ist eine vorherige Abstimmung bei den Geschäften des täglichen Lebens(BGH, LwZR 10/05, NJW 2007, 150). Jeder Miterbe ist daher berechtigt, den PKWdes Erblassers abzumelden und den Bezug seiner Tageszeitung und seiner Zeitschriftenzu kündigen. Das Kündigungsrecht gilt auch für seine Rundfunk-, Fernseh-Internet- und Fernsprechanschlüsse, seine Lotterie- und Dauerlose, seine TheaterundKonzertabonnements, seine Versicherungen, seine Mitgliedschaft in Automobilclubs,Gewerkschaften, Parteien und Vereinen. Das LG Bonn (05.03.2004, 6 T 41/04) hat die Kündigung der Mietwohnung des Erblassers als unaufschiebbare Maßnahmeder ordentlichen Verwaltung angesehen.Sofern ein Erbe notwendige Maßregeln im Sinne von § 2038 I BGB allein treffen darf,kann er die Erbengemeinschaft auch nach außen vertreten (BGH, II ZR 30/67, NJW1968, 743 = BGHZ 49, 183). Der einzelne Miterbe handelt hier ausschließlich kraftseines eigenen Willens; denn nach §§ 2038 I, 744 II BGB kann er die notwendigenMaßnahmen „ohne Zustimmung“ bzw. „ohne Mitwirkung“ der Miterben treffen (OLGHamm, 4 U 167/67, DB 1969, 300).3) Weitere Befugnisse des einzelnen MiterbenJeder Miterbe kann für sich einen Teilerbschein oder nach § 2357 I BGB einen Erbscheinfür alle Erben beantragen. Bei dem zum Nachlass gehörenden Grundbesitzkann jeder Miterbe nach § 180 ZVG beim AG die Auflösung der Gemeinschaft durchZwangsversteigerung erreichen (BGH, IX ARZ 11/84, WM 1985, 840), sogar dann,wenn er nur geringfügig am Nachlass beteiligt ist (BGH, IX ZR 284/97, ZEV 1999,69). Ein Überschuss aus dem Erlös der Versteigerung tritt an die Stelle des versteiertenObjekts. Das Verfahren nach § 180 ZVG bietet allerdings keine Handhabe, denErlös im Verhältnis der Erbquoten unter den Erben zu verteilen (OLG Köln, 19 W 28/6, NJW-RR 1997, 519). Eine Verteilung kann nur außerhalb des Versteigerungsverfahrenserfolgen (BGH, IV ZR 40/50, NJW 1952, 263 = BGHZ 04, 84) und setzt dasEinverständnis aller Erben voraus. Sofern dieses nicht zu erreichen ist, muss derErlös hinterlegt und über seine Verteilung bei der Auseinandersetzung des Nachlassesentschieden werden (OLG Koblenz, 5 U 291/01, ZEV 2002, 414). § 317 InsOermöglicht es jedem Miterben, die Nachlassinsolvenz zu beantragen. Einen Antragauf Nachlassverwaltung kann der einzelne Miterbe nur stellen, wenn er zugleichNachlassgläubiger ist (Palandt, BGB, 70. Auflage, § 1981, RNr. 3). Jeder einzelneErbe kann die Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB beantragen(BGH, V ZB 09/61, NJW 1961, 1717 = BGHZ 35, 296; BayObLG, 1 ZBR32/99, ZEV 2000, 315) und hat gegen den Testamentsvollstrecker einen Anspruchauf Rechenschaftslegung mit der Maßgabe, dass diese allen Miterben erteilt werdenmuß (BGH, III ZR 79/63, NJW 1965, 396). Jeder Miterbe kann ein Inventar nach §§1993 ff BGB errichten, das zur Abwendung der unbeschränkten Haftung für die Schul-den des Erblassers verwendet wird; die Errichtung des Inventars durch einen Miterbenkommt gem. § 2063 BGB auch den übrigen Erben zustatten.Schließlich ist jeder Miterbe berechtigt, eine vom Erblasser erteilte Vollmacht mit Wirkungfür seine Person zu widerrufen (BGH, II ZR 46/59, NJW 1959, 2114 = BGHZ30, 391), auch wenn er nur geringfügig am Nachlass beteiligt ist. Dadurch verliert der3
Seite 4 und 5: Bevollmächtigte zwar nur die Befug
Seite 6 und 7: 03, ZErb 2006, 34). Ein rechtskräf

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