Aufsatz Streit in der Erbengemeinschaft _2 - JusMeum

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Bevollmächtigte zwar nur die Befugnis zur Vertretung dieses einzelnen Miterben(BGH, IV ZR 172/73, NJW 1975, 382). Da eine Vertretung der Erbengemeinschaftaber nur für alle Miterben in Betracht kommt (BGH, Xa ZR 110/09, ZEV 2010, 478),kann der Bevollmächtigte nach einer solchen Einzelkündigung auch die Erbengemeinschaftnicht mehr rechtswirksam vertreten (Erman, BGB, § 168 RNr. 5). Damittritt das gleiche Ergebnis ein, wie wenn die Kündigung der Vollmacht durch alleErben für die gesamte Erbengemeinschaft ausgesprochen worden wäre. Der Bevollmächtigtebleibt somit zwar für die Miterben vertretungsbefugt, die die Vollmachtnicht widerrufen haben, doch kann er von dieser „Restvollmacht“ nicht mehr für diegesamte Erbengemeinschaft Gebrauch machen; deshalb kann er auch nicht mehrüber die Nachlasskonten verfügen.III Die Verwaltung des Nachlasses durch eine Mehrheit der Miterben1) Die Voraussetzungen der MehrheitsverwaltungDie §§ 2038 II, 745 BGB ermöglichen es den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft,mit der Mehrheit ihrer Stimmen Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zubeschließen. Bei der Entscheidung, ob eine Verwaltung ordnungsgemäß ist, kommtes auf den Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers an(BGH, IV ZR 82/04, NJW 2006, 439 = BGHZ 164, 181). Dabei darf kein strenger Maß-stab angelegt werden, da dies die Verwaltung des Nachlasses entgegen den Vorstel-lungen des Gesetzgebers erschweren würde. Zur ordnungsgemäßen Verwaltunggehören Entscheidungen über die Ausübung des Besitzes und über die Benutzungoder Nutzung von Nachlassgegenständen durch Miterben (BGH, V ZR 73/77, NJW1978, 2157 = WM 1978, 1012; BGH, III ZR 109/65, WM 1968, 1172). Der BGH hatferner die Kündigung des Mietverhältnisses über ein gemeinsames Grundstück (II ZR159/09, ZEV 2010, 476), eines Mietvertrages (XII ZR 210/05, NJW 2010, 765) sowiedie Umschichtung von Vermögenswerten (IV ZR 82/04, NJW 2006, 439 = BGHZ 164,181) als ordnungsgemäße Verwaltung angesehen. Nach OLG Koblenz (5 U 505/10,ZErb 2011, 01) kann die Veräußerung eines Grundstücks auch dann eine Maßnahmeordnungsgemäßer Verwaltung sein, wenn es der einzige werthaltige Bestandteildes Nachlasses ist. Ordnungsgemäße Verwaltung kann auch die Begründung einesMietverhältnisses über ein Nachlassgrundstück sein (KG, 8 U 7969/00, KGR 2002,102) sowie die Kündigung eines Darlehens (OLG Frankfurt, 29.07.2011, 2 U 255/10).Das OLG Naumburg (23.12.2004, 2 U 122/04 (Lw) hat die Mehrheit der Erben überdie Durchsetzung der Herausgabe eines Pachtgrundstücks durch einen Miterben aneinen Dritten und das OLG Nürnberg (6 U 4052/99, OLGR 2001, 19) über die Vergütungeines in einem Unternehmen des Erblassers beschäftigten Arbeitnehmersentscheiden lassen. Eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung ist auch derAbschluß eines Maklervertrags für ein Nachlassgrundstück; denn dadurch wird desenfreihändiger Verkauf vorbereitet und eine - meist nachteilige - Zwangsversteigerungnach § 180 ZVG vermieden. Nicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört dieEntscheidung über die Bestattung des Erblassers (RGZ 100, 171); denn darüber entscheidetder Totensorgeberechtigte, der kein Erbe sein muß (BGH, III R 148/71,NJW 1973, 2103 = BGHZ 61, 238).Die Miterben können mit ihrer Mehrheit einen oder mehrere von ihnen oder Dritte mitder Verwaltung des Nachlasses beauftragen. Diese Maßnahme bietet sich bei„Quertreibern“ oder verfeindeten Miterben (OLG Hamm, 10 U 79/10, ZEV 2011, 538)sowie bei länger bestehenden und vielköpfigen Erbengemeinschaften an (BGH, IIIZR 255/68, NJW 1971, 1265 = BGHZ 56, 47). Die Bevollmächtigung eines Miterbenkann auch stillschweigend erfolgen, z. Bsp. durch eine widerspruchslose Duldung4
von Verwaltungshandlungen durch ihn (BGH, II ZR 46/59, NJW 1959, 2114 = BGHZ30, 391)a) Die Abstimmung der MiterbenDie Abstimmung der Miterben, dh ihre Willenserklärung (BGH, II ZB 06/74, NJW1976, 49 = BGHZ 65, 93), kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Das Stimmrechtrichtet sich in der Erbengemeinschaft gem. § 745 I BGB nach der Größe der Erbteileund nicht nach der Anzahl der „Köpfe“ (OLG Brandenburg, 2 U 188/96, OLGR 1998,09). Jeder Miterbe kann mit „ja“ oder mit „nein“ stimmen; er stimmt gegen den Antragwenn er sich der Stimme enthält.A b s t i m m u n gder Erbengemeinschaft nach dem Ableben der/der am …. verstorbenen ….betreffend den Verkauf des Ferienhauses auf Sylt, eingetragen im Grundbuch von …Band …. Blatt ….Die Erben sind mit der Veräußerung des Grundstücks einverstanden.Erbe 1: (Erbquote 1/2) ja/nein UnterschriftErbe 2: (Erbquote 1/4) ja/nein UnterschriftErbe 3: (Erbquote 1/4) ja/nein UnterschriftEin Miterbe ist bei den ihn selbst betreffenden Angelegenheiten nicht stimmberechtigt.Das Stimmrecht entfällt in entsprechender Anwendung von § 34 BGB z. Bsp.dann, wenn es um die Verlängerung eines vom Miterben mit dem Erblasser geschlos-senen Vertrages geht (BGH, IV ZR 438/02, NJW 2004, 767 = BGHZ 157, 79; OLGHamm, 4 U 167/67, DB 1969, 300) oder wenn ihm die übertragene Verwaltungsbefugniswegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entzogen (BGH, IV ZR 19/06, ZEV2007, 486) oder über seine Entlastung entschieden werden soll (Palandt, BGB, 70.Auflage, § 2038, RNr. 9). Wenn ein Miterbe wegen eines Interessenwiderstreits nichtmitbestimmen darf, ist für eine wirksame Mehrheitsentscheidung lediglich die Mehrheitder restlichen Erbteile maßgebend (OLG Nürnberg, 6 U 4052/99, OLGR 2001,19). Ein Mehrheitsbeschluss ist nicht deshalb unwirksam, weil ein Miterbe nichtgehört wurde (BGH, III ZR 255/68, NJW 1971, 1265 = BGHZ 56, 47).SchrifttumMuscheler, Der Mehrheitsbeschluß in der Erbengemeinschaft, ZEV 1997, 169 + 222b) Die Rechte der überstimmten ErbenDie durch einen Mehrheitsbeschluss überstimmten Erben können sich dagegen miteiner Feststellungsklage wenden, z. Bsp. mit der Begründung, es habe kein Fall derordnungsgemäßen Verwaltung vorgelegen, sodass der Maßnahme alle Erben hättenzustimmen müssen. Die Aussicht auf einen Erfolg einer solchen Klage ist gering;denn dazu genügt nicht der Vortrag, der Beschluss der Mehrheit wahre die Interessender Erbengemeinschaft nicht in bestmöglicher Weise; der Beschluss ist nurunwirksam, wenn die Mehrheit der Erben mit ihrem Vertragspartner in sittenwidrigerWeise zusammengewirkt haben, um die überstimmten Miterben zu benachteiligen(BGH, III ZR 255/68, NJW 1971, 1265 = BGHZ 56, 47).c) Die Rechtslage wenn keine Mehrheitsentscheidung zu erreichen istWenn keine Mehrheitsentscheidung zu erreichen ist, können sich die Erben auf §2038 I BGB berufen, der jeden Miterben den anderen gegenüber verpflichtet, an Maß-regeln mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlichsind. Gegen den (die) untätig bleibenden, bzw der Maßnahme widersprechendenMiterben kann jeder Erbe Klage auf Zustimmung zu einer bestimmten Maßnahmeerheben (BGH, IV ZR 208/51, JZ 1953, 706 = BGHZ 06, 76; LG Düsseldorf, 9 O 58/5
Seite 2 und 3: 2010, 1 W 2021/10). Die Klage kann
Seite 6 und 7: 03, ZErb 2006, 34). Ein rechtskräf

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