Liebe Leserin, lieber Leser - Haus+Hof Stuttgart

Aktuell
§
Nachträgliches Datum auf Testament
Lieber spät als nie. Ein handschriftlich
verfasstes Testament
ist auch dann ein gültiges Erb-
Dokument, wenn Datums- und
Ortsangabe nachträglich und mit
einem anderen Stift eingefügt
wurden. (Az. 31 Wx 28/09)
So urteilte nun das Oberlandesgericht
in Bayern im Fall eines mit
71 Jahren verstorbenen Besitzers
landwirtschaftlichen Grundbesitzes
in Deutschland und Frankreich.
Wie die telefonische Rechtsberatung
der Deutschen Anwaltshotline
(www.anwaltshotline.de) berichtet,
hatte der kinderlose Mann in seinem
letzten Willen seine Frau zur
Bau, schau, wohin: Ein Geräteund
Brennholzschuppen sollte
nicht in beträchtlicher Länge und
Höhe exakt vor der Terrasse eines
angrenzenden Wohnhauses platziert
werden, wenn es auf dem riesigen
Wiesengrundstück dahinter noch
reichlich Platz für einen - die nachbarlichen
Hausbewohner weitaus
weniger störenden - Standort gibt.
Es sei denn, der eigentliche Zweck
des Bauwerks bestände darin, den
ungeliebten Nachbarn ordentlich
eins auszuwischen.
Der Verwaltungsgerichthof Baden-
Württemberg hat nun entschieden:
ein solcher Schuppen aus Schikane
verstößt gegen das gesetzliche
Gebot der nachbarschaftlichen
Rücksichtsnahme und ist nicht
genehmigungsfähig (Az. 8S
98/08).
Das gilt auch dann, wenn die für
eine Baugenehmigung ausschlag-
Alleinerbin erklärt. Ort und Datum
des handschriftlich abgefassten
Textes wurden offenbar zu einem
anderen Zeitpunkt mit einem
anderen Kugelschreiber in der
ersten Zeile neben „Mein Testament“
eingefügt. Für den Bruder
des Verstorbenen der Anlass, das
Dokument anzufechten. Er war in
einer früheren Testaments-Fassung
weitaus großzügiger bedacht
worden und sieht keinen Grund,
dass der Erblasser danach Anlass
hatte, sein Testament abzuändern
bzw. neu zu schreiben. Zumal der
Bruder zu dieser Zeit über Jahre
hinweg keinen Kontakt mehr zu
seiner Frau hatte. Möglicherweise
handle es sich um einen älteren
gebenden örtlichen Abstandsvorschriften
penibel eingehalten
wurden, betont die telefonische
Rechtsberatung der Deutschen
Anwaltshotline.
In dem Streitfall wollte der Besitzer
des ca. 3.000 m² großen Grünlands
auf der Seite zum angrenzenden
Wohnhaus hin zunächst
Nordmanntannen anpflanzen. Der
um seinen freien Ausblick in die
Landschaft fürchtende Nachbar
wies, als er von diesen Plänen
erfuhr, vorsorglich darauf hin,
dass dann aber der für solche
Bäume vorgesehene gesetzliche
Abstand von mindestens 8 m
einzuhalten sei. Daraufhin erklärte
der verärgerte Wiesen-Bauherr,
statt der Anpflanzung eben einen
Holzschuppen errichten zu wollen.
Dafür käme, habe er in Erfahrung
gebracht, sogar ein gesetzlicher
Mindestabstand von nur 2,5 m
in Frage.
- „Wissenswertes
Textentwurf, der mit der eingefügten
Orts- und Datumsangabe
nur „auffrisiert“ wurde.
Eine Unterstellung, der das Gericht
aber nicht folgen wollte. „Die
eigenhändigen Zeit- und Ortsangaben
eines Erblassers haben
bis zum Beweis des Gegenteils
die Vermutung der Richtigkeit
für sich“, erklärt Rechtsanwältin
Alexandra Wimmer die juristische
Sachlage. Nach dem Gutachten
eines öffentlich bestellten und
vereidigten Sachverständigen für
Handschriftenvergleich stammten
sowohl der Text mit der Unterschrift
sowie die Angabe von Ort und
Datum mit „hoher, wenn auch
Schuppen aus Schikane nicht rechtens!
Der so nah an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze errichtete
Schuppen sollte sich in 12 m
Länge und bis zu 5 m Höhe exakt
vor der Terrasse des Nachbarn
erstrecken und diesem das ganze
Haus verdunkeln.
Dessen Nutzungsbereiche waren
gerade so ausgerichtet, dass Schlafzimmer,
Wohnzimmer und Terrasse
in die bislang unbebaute Richtung
wiesen. Lakonischer Kommentar
des Wiesenbesitzers: Es bestehe
grundsätzlich kein schutzwürdiges
Vertrauen eines Nachbarn, dass ein
bisher unbebautes, im Außenbereich
liegendes Grundstück auch
künftig nicht bebaut werde.
Dem widersprach der Verwaltungsgerichtshof.
„Denn mit
der Errichtung des Schuppens
unmittelbar vor dem Wohnhaus
des Klägers in einer Entfernung zur
gemeinsamen Grundstücksgrenze,
nicht mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit“ von ein und
derselben Person. Hinsichtlich der
mit einem anderen Kugelschreiber
gefertigten Niederschrift von Ort
und Datum beständen „keine
Zweifel“, dass diese Angaben vom
Erblasser nachträglich eingefügt
worden sind.
Ob das Testament wirklich zum
angegebenen Zeitpunkt entstanden
ist, lasse sich an Hand der vorliegenden
Vergleichsschriftproben
zwar nicht klären, sei aber aus
diesem Grunde nebensächlich.
die lediglich der vorgeschriebenen
Mindestentfernung entspricht, hat
der Bauherr nur die Schädigung
seines Nachbarn bezweckt, ohne
damit auch nur entfernt ein eigenes
Interesse nachweisen zu können“,
erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen
Leopold.
Wie sich die Richter bei einem
Ortstermin überzeugen konnten,
gibt es genug Platz auf dem Gelände,
das bedrückende Bauwerk
an anderer Stelle zu errichten.
Etwa viel näher am eigenen
Haus des Wiesenbesitzers, wo
sein Weg zu den Holzvorräten
im Schuppen bedeutend kürzer
ausfallen würde.
aus der Rechtsprechung“
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33, Katalog-Nr. 11
Das Fällen morscher Bäume
muss nicht vom Mieter bezahlt werden!
Lässt ein Hauseigentümer wegen
Umsturzgefahr die überalterten
Bäume an der Grenze zum
Nachbargrundstück entfernen,
kann er die Aufwendungen dafür
nicht auf den Mieter seines Gartens
umlegen. Selbst wenn dieser
sich laut Mietvertrag verpflichtet,
das Gelände zu pflegen und beispielsweise
alle Bäume darauf
regelmäßig zu schneiden bzw.
auf eigene Kosten schneiden zu
lassen.
Das Fällen und Abtransportieren
morscher Bäume gehört in diesem
ANZEIGENANNAHME
Fall nicht zu den umlagefähigen
Betriebskosten, hat das Amtsgericht
Neustadt an der Weinstraße
entschieden (Az. 5 C 73/08).
Wie die telefonische Rechtsberatung
der Deutschen Anwaltshotline
berichtet, hatten zwei Nadelbäume
diesen Streit ausgelöst. Einer
dieser Bäume hatte sich bereits
so weit geneigt, dass die Gefahr
eines Umsturzes nicht ausgeschlossen
werden konnte.
Daraufhin lies der Grundstücksbesitzer
beide Bäume fällen und
Tel.: 0711 / 90 12 48 41
Fax: 0711 / 90 12 48 43
reichte die Rechnung an den Mieter
des Anwesens weiter. Dieser sei
auf Grund seines Mietvertrags
nicht nur für die Pflege des angelegten
Zier- und Nutzgartens
zuständig.
„Tatsächlich gehen die Vetragsvereinbarungen
hier über die sonst
übliche, einfache Gartenpflege
hinaus“ erklärt Rechtsanwältin
Alexandra Wimmer. Im Bezug auf
die getroffene Vereinbarung ist der
Mieter auch verpflichtet, Pflanzen
und Gehölze zu erneuern und somit
auch zum regelmäßigen Rück-
Quelle:
www.deutsche-anwaltshotline.de
(telefonische Rechtsberatung unter
0900/1875000-0 für 1,99 Euro
pro Minute)
schnitt der Gehölze verpflichtet.
Nicht aber zum Fällen von
Bäumen.
Das betont das rheinland-pfälzische
Gericht. Hierbei handle es sich
um eine über die ordnungsgemäße
Gartenpflege hinausgehende
Maßnahme zur Gefahrenabwehr,
die nicht unter den Begriff des
Erneuerns von Gehölzen zu fassen
ist. Damit können die Kosten auch
nicht vom Vermieter auf den Mieter
abgewälzt werden.
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