Artikel 1 bis 3 - Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.

Nach Angaben des Handels wären nachträgliche Angaben zum Vertragsschluss derzeit nur mit
erheblichem Kosten- und Verwaltungsaufwand möglich. Investitionen in automatisierte Lösungen
würden zweistellige Millionenbeträge erfordern und zudem auch die Kosten des Inkassoverfahrens
erheblich steigern. Nicht nur die Händler müssten eine entsprechende IT-Lösung zur Datenspeicherung
einrichten, um die Daten für den seltenen Fall der Abgabe der Forderung ins Inkassoverfahren
aufnehmen zu können. Ein kostenintensiver Aufwand auf Seiten der Inkassounternehmen
wäre ebenfalls Konsequenz, da IT-Lösungen gefunden werden müssten, um die vom Auftraggeber
vorgehaltenen Daten überhaupt im Anforderungsfall übernehmen zu können.
Im Ergebnis würde der Zweck des Inkassoverfahrens, im Interesse beider Parteien ein kostengünstiges
außergerichtliches Verfahren zu realisieren, konterkariert und auch die betroffenen Verbraucher
würden zusätzlich belastet.
1.5. Fazit
Das Erfordernis erweiterter Informationspflichten führt im Ergebnis zu einer erheblichen Erschwerung
und Verteuerung der Durchsetzung berechtigter Ansprüche.
Der Grundsatz der Datensparsamkeit und Verhältnismäßigkeit (§ 3a BDSG) wird missachtet, da
die zusätzlichen Datenspeicherungen und Datenübertragungen keine offensichtliche Erhöhung des
Verbraucherschutzniveaus bewirken.
Unter den genannten Gesichtspunkten kann allein die zwingende Angabe des Forderungsgrundes
bzw. des Vertragsgegenstandes notwendig und ausreichend sein.
Wir schlagen deshalb vor, folgende Änderungen in § 11a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG vorzunehmen:
2. den Forderungsgrund und bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands
und das Datum des Vertragsabschlusses den Vertragsabschluss,
Es wird zudem vorgeschlagen § 11a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 zu streichen:
2. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses
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