Artikel 1 bis 3 - Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.

4. Übergangsregelungen
Es sei schließlich angemerkt, dass die Vorgaben insbesondere zur Erstattungsfähigkeit von Inkassogebühren
zudem Auswirkungen auf alle laufenden vorgerichtlichen Inkassoverfahren hätten. Rechtlich
könnte man zwar argumentieren, dass es für den Eintritt des Verzugsschadens allein auf den
Zeitpunkt der kostenpflichtigen Beauftragung des Inkassounternehmens ankommt und der Schuldner
deshalb bei allen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erteilten Inkassoaufträgen noch die „alten“
Gebühren schuldet.
Insbesondere in der laufenden Schuldnerkommunikation würde dies – ohne Übergangsregelung –
zu Problemen führen, da es kaum möglich sein würde, dem Schuldner eine ggf. bestehende Gebührendifferenz
zwischen „alter“ und „neuer“ Rechtslage – nur unter Berufung auf den Zeitpunkt des
Verzugseintritts – zu erklären. Auch bei laufenden Ratenzahlungsvereinbarungen wären Probleme
in der Schuldnerkommunikation zu befürchten, so dass die Schaffung einer Übergangsregelung erforderlich
wäre.
Berlin, im März 2013
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