Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz in Kraft getreten

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

in Deutschland, nicht jedoch etwa bei Fällen vorübergehenden Aufenthalts z. B. zur Teilnahme an einer jagdlichen oder schießsportlichen (Wettkampf oder Training) Brauchtums‐ oder Sammlerveranstaltung. (Abschnitt 1 Nr. 6.7 WaffVwV) 8. Nachweis der Sachkunde (§ 3 Abs.1 AWaffV, Abschnitt 1 Nr. 7.2 WaffVwV) Die Sachkunde gilt unter anderem als nachgewiesen, wenn der Antragsteller • die nachzuweisenden Kenntnisse als Sportschütze eines anerkannten Schießsportverbandes durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes nachgewiesen hat oder • die nachzuweisenden Kenntnisse auf Grund einer behördlichen oder staatlich anerkannten Ausbildung, die ihrer Art nach geeignet ist, die für den Umgang mit der beantragten Waffe oder Munition erforderliche Sachkunde zu vermitteln (z. B. im Polizeidienst, in der Regel nicht die Ableistung des Wehrdienstes), erworben hat oder • die Jägerprüfung bestanden hat. Die Prüfung der Schießfertigkeit umfasst den Nachweis der sicheren Handhabung von Waffe und Munition im Zusammenhang mit der Schussabgabe; Sportschützen müssen ein bestimmtes Trefferniveau nicht erreichen. (Abschnitt 1 Nr. 7.4 WaffVwV) 9. Erteilung von Waffenbesitzkarten • WBK für mehrere Personen Für Schusswaffen, über die mehrere Personen die tatsächliche Gewalt ausüben, kann eine gemeinsame WBK ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen die Voraussetzungen für die Erteilung der WBK bei jedem der Berechtigten vorliegen. Eine gemeinsame WBK kann z. B. für Familienangehörige (Vater und Tochter/Sohn, Eheleute, Erbengemeinschaft) ausgestellt werden. Die WBK ist auf eine Person (Berechtigter) auszustellen; die weiteren Personen (weitere Berechtigte), für die diese Erlaubnis auch gelten soll, sind zusätzlich unter „Amtliche Eintragungen“ aufzuführen. Die Eintragung weiterer Berechtigter kann auf Antrag sowohl bei der Ausstellung der WBK als auch nachträglich erfolgen. (Abschnitt 1 Nr. 10.6 WaffVwV) • Vereins‐WBK Eine Vereins‐WBK kann einem schießsportlichen Verein für Schusswaffen des Vereins erteilt werden, wenn er die Rechtsform einer juristischen Person aufweist (z. B. eingetragener Verein, nicht ausreichend ist jedoch die Organisation als nichtrechtsfähiger Verein oder als Schießleistungs(sport)gruppe ohne Rechtspersönlichkeit). (Abschnitt 1 Nr. 10.7 WaffVwV) Der Verein hat bei Antragstellung eine oder mehrere verantwortliche Person(en) zu benennen und alle zur waffenrechtlichen Überprüfung erforderlichen Angaben dieser Person(en) zu übermitteln. Es ist zweckmäßig mehrere verantwortliche Personen (in der Regel zwei bis drei) zu benennen. Die Benennung als „verantwortliche Person“ hat nicht zur Voraussetzung, dass es sich bei dieser Person um ein vertretungsberechtigtes Organ des Vereins oder um ein in leitender Stellung im Verein tätiges Mitglied o. Ä. handelt; es kommt auch die Benennung „einfacher“ Vereinsmitglieder in Betracht. Die „verantwortlichen Personen“ müssen volljährig, zuverlässig, persönlich geeignet und sachkundig sein. Die Betroffenen sind durch den Verein über die Benennung und die Erforderlichkeit der Übermittlung und Verarbeitung der entsprechenden personenbezogenen Daten zu informieren; ihr Einverständnis ist zu dokumentieren. Der Antragstellung ist eine Erklärung der benannten Personen beizufügen, dass das Ergebnis der waffenrechtlichen Prüfung dem Verein übermittelt werden darf. (Abschnitt 1 Nr. 10.7.1 bis 10.7.3 WaffVwV) Die Vereins‐WBK berechtigt die dort eingetragene(n) verantwortliche(n) Person(en) zum Erwerb und Besitz der dort aufgeführten Waffen. (Abschnitt 1 Nr. 10.7.1 WaffVwV)
10. Erbfall • Schusswaffen Gemäß § 20 WaffG ist der Erbe einer Waffe nur privilegiert, d. h. er hat ohne eigenes Bedürfnis, ohne Sachkunde und unabhängig vom Alterserfordernis einen Rechtsanspruch auf das Erteilen einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn der Erblasser legal im Besitz der Waffe war. Hierdurch wird jedoch – vorbehaltlich einer Entscheidung über die Einziehung von Waffen, die zu Straftaten benutzt worden sind – im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für eine Besitzerlaubnis [Mindestalter, Zuverlässigkeit, Eignung, Sachkunde, Bedürfnis] auch eine nicht legal im Besitz des Erblassers befindlich gewesene Waffe durch die Waffenbehörde legalisiert und einem Berechtigten übergeben werden kann. Die unverzügliche Anzeigepflicht bleibt unberührt. Für die Praxis bedeutet dies, dass demjenigen, der die erlaubnispflichtige(n) Waffe(n) beim Tod eines Waffenbesitzers in seinen Besitz nimmt, unabhängig davon, ob er das Erbe annimmt oder nicht, (zunächst) eine Anzeigepflicht obliegt. (Abschnitt 1 Nr. 20.1.1 WaffVwV) Derjenige, der infolge eines Erbfalls erlaubnispflichtige Waffen erwirbt und die Anmeldefrist von einem Monat versäumt, begeht keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Das Überschreiten der Antragsfrist hat zur Folge, dass ein Erbe die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen [Erwerb ohne Sachkunde und ohne Bedürfnis] nicht mehr verlangen kann. Die Erteilung einer Erlaubnis ist nur unter Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen [Mindestalter, Zuverlässigkeit, Eignung, Sachkunde, Bedürfnis] möglich. Bei Antragstellern, denen aufgrund eines anerkannten Bedürfnisses bereits waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt wurden (z. B. Sportschütze, Jäger, Waffensammler), ist von dieser Möglichkeit kein Gebrauch zu machen. Sie sind i. S. des § 7 sachkundig. (Abschnitt 1 Nr. 20.1.5 WaffVwV) Geerbte Schusswaffen werden auf die bestehenden Waffenkontingente nicht angerechnet. (Abschnitt 1 Nr. 20.2.2 WaffVwV) Die Waffenbehörde hat den Waffenbesitzern für das Durchführen der Blockierung eine ausreichende Frist (z. B. 10 Wochen) einzuräumen. Sie kann die Frist wegen mangelnder Verfügbarkeit des Blockiersystems verlängern. Von der Pflicht, die geerbte Schusswaffe blockieren zu lassen, sind Waffenbesitzer ausgenommen, die z. B. eine waffenrechtliche Erlaubnis als Sportschütze besitzen. Unabhängig von der Art der einzelnen Erlaubnis (bzw. der einzelnen Waffe) kann bei ihnen davon ausgegangen werden, dass sie über die erforderliche Sachkunde zur Gefahreneinschätzung im Umgang mit Schusswaffen verfügen. Dies ist z. B. auch dann der Fall, wenn der Erbe (nur) eine erlaubsnispflichtige Signalwaffe aufgrund eines Bootsführerscheins besitzt und eine großkalibrige Schusswaffe erbt. (Abschnitt 1 Nr. 20.3 WaffVwV) • Munition Befindet sich im Nachlass des Erblassers neben den erlaubnispflichtigen Schusswaffen noch die dazugehörige Munition, so wird die Behörde die Munition sicherstellen oder anordnen sie binnen angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies der Behörde nachzuweisen. Eine Erlaubnis zum weiteren Besitz der geerbten Munition wird nur dann erteilt, wenn der Erwerber infolge eines Erbfalls selbst ein Bedürfnis, z. B. als Jäger oder Sportschütze, geltend machen kann. (Abschnitt 1 Nr. 20.2.2 WaffVwV) 11. Erteilung von Munitionserwerbsberechtigungen Als eine Form der Erteilung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition ist die behördliche Eintragung/Stempelung in der WBK (Spalte 7) vorgesehen. Die auf diesem Weg erteilte Berechtigung erstreckt sich über die in Spalte 3 der WBK konkret bezeichnete Munition (z. B. .357 Magnum) hinaus auf alle für die betreffende Waffe ebenfalls zugelassenen Munitionsvarianten (gleiches Kaliber; gleicher oder geringerer Gasdruck …, im Beispiel etwa auch Munition .38 Spezial oder .38 Spezial WC). Die
Seite 1 und 2: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu
Seite 3 und 4: Schießbahnen sowie der Zahl der gl
Seite 5: Anzahl der Vereinswaffen soll das g
Seite 9 und 10: nur in Ausnahmefällen ausgegangen
Seite 11 und 12: Wandhalterungen. (Abschnitt 1 Nr. 3

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz in Kraft getreten

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?