Antrag - Frank Schmitt

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/
20. Wahlperiode
Antrag
der Abgeordneten Jan Quast, Matthias Albrecht, Peri Arndt, Ksenija Bekeris,
Dr. Andreas Dressel, Barbara Duden, Metin Hakverdi, Dr. Mathias Petersen,
Andrea Rugbarth, Dr. Monika Schaal, Dr. Martin Schäfer, Brigitta Schulz, Dr.
Sven Tode, Sylvia Wowretzko (SPD) und Fraktion
zu Drs. 20/7846
Betr.: Verbesserung der Steuergerechtigkeit – Steuervollzug und Betriebsprüfung
weiter stärken
Neben einer strikten Ausgabendisziplin, die wir als unerlässliche Basis für eine solide
Haushaltspolitik auch über 2020 hinaus verstehen, muss auch die Einnahmeseite
betrachtet werden. Nur so ist die Handlungsfähigkeit unseres Stadtstaates dauerhaft
gesichert. Dazu gehört ein effektiver und gerechter Steuervollzug, der im Sinne von
mehr Steuergerechtigkeit sicherstellt, dass alle auch den Beitrag leisten, zu dem sie
verpflichtet sind.
Hinsichtlich dieser Anforderungen sind die bisherigen Maßnahmen der Finanzbehörde
im Bereich des Steuervollzugs zu begrüßen (s. Drs. 20/2509). So wurden zur Unterstützung
und Entlastung der Betriebsprüfung erste sogenannte Bewertungsprüfer
eingestellt. Auch die technische Ausstattung der Betriebsprüfung wird stetig verbessert.
Am 14. Dezember 2012 wurde im Bundesrat das Steuervereinfachungsgesetz
2013 beschlossen, an dem auch Hamburg mitgewirkt hat. Der Gesetzentwurf liegt
nun dem Bundestag vor.
Eine weitere Verstärkung der Ausbildung ist darüber hinaus das entscheidende Instrument,
um auch zukünftig bei einem zunehmenden Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte
einen qualitativ hochwertigen Steuervollzug sicherzustellen. Für den
Herbst 2013 ist die Einstellung von 48 Auszubildenden für den Abschluss Finanzwirt/in
und 66 Studierenden für den Abschluss Diplom-Finanzwirt/in geplant.
Ziel dieses Antrags ist, die Ausbildungszahlen weiter zu erhöhen und für das Einstellungsverfahren
zum Herbst 2014 jeweils eine weitere Klasse bzw. Studiengruppe in
der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg mit regelhaft
jeweils 24 Personen einzurichten.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die Ausbildungsinitiative im Bereich der Steuerverwaltung zu intensivieren und im
Herbst 2014 jeweils eine zusätzliche Klasse bzw. Studiengruppe an der Norddeutschen
Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg für die Ausbildung
Finanzwirt/in und für das Studium Diplom-Finanzwirt/in einzurichten.
2. die hierdurch entstehenden Mehrkosten für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von
ca. 200.000 Euro im Rahmen der von der Bürgerschaft hergestellten Deckungsfähigkeit
von Personalkosten im Einzelplan 9.1 zu finanzieren und im Haushaltsplan-
Entwurf 2015/2016 die erforderlichen Mittel im Einzelplan 9.1 vorzusehen.

3. weitere konzeptionelle Überlegungen anzustellen, wie die Veranlagung und die
Betriebsprüfungen in Art, Umfang und Intensität optimiert werden können. Dabei
verstärkt dafür Sorge zu tragen, dass Verlagerungen von Stellen der Betriebsprüfung
in Bereiche der Veranlagung auf ein verträgliches Mindestmaß reduziert werden.
4. dem Haushaltsausschuss mit Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2015/2016
über die Ergebnisse zu den in diesem Antrag beantragten Maßnahmen zu berichten.