neues aus dem hamburger westen - Frank Schmitt

Termine im
Wahlkreis Vier
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Bürgersprechstunden
Iserbrook
Mittwoch, 31. Oktober
17.30 Uhr
Gemeindehaus der
Martin-Luther-Kirche,
Schenefelder Landstraße 202
Lurup
Freitag, 16. November
16 Uhr
SPD-Abgeordnetenbüro von
Frank Schmitt,
Luruper Hauptstraße 274
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Vorlesetag
Angebot: Frank Schmitt
liest Ihren Kindern vor
Am 16. November findet der
bundesweite Vorlesetag statt.
Frank Schmitt bietet an, dass er
an diesem Freitag in Ihre Einrichtung
zum Vorlesen
kommt. Sie können ein Buch
vorschlagen, oder aber er bringt
ein für das Alter angemessenes
Vorlesebuch mit. Der Vorlesetag
findet zum neunten Mal
statt, in ganz Deutschland wird
es rund 12.000 Vorleseaktionen
geben. Wenn Sie Interesse
haben, melden Sie sich im
NEUES Abgeordnetenbüro, AUS DEM um HAMBURGER einen Termin zu vereinbaren. WESTEN
Frank Schmitt
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
No. 6 - Oktober 2012
Sehr geehrte Bürgerinnen und
Bürger im Hamburger Westen!
Gestatten Sie mir ein Wort in eigener Sache:
Die SPD Altona sucht derzeit eine geeignete Person für die Nachfolge
von Olaf Scholz für die Kandidatur im Bundestags-Wahlkreis 19
(Altona). Ich wurde von vielen Menschen ermutigt, meinen Hut in den
Ring zu werfen. Das hat mich sehr geehrt. Andererseits haben mich
viele Bürgerinnen und Bürger im Februar 2011 mit dem Anspruch und
der Erwartung gewählt, dass ich ihre Interessen in dieser Legislaturperiode
in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten werde. Dieses
Vertrauen ist mir eine Verpflichtung. Wer mich kennt, weiß um meinen
Anspruch, Dinge erfolgreich abzuschließen. Deswegen bin ich nach
reiflicher Überlegung und Abwägung zu der Überzeugung gekommen,
dass ich im weiteren Verfahren der Kandidatenfindung für das
Bundestagsmandat nicht zur Verfügung stehen werde. Mein Platz ist
und bleibt in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Dort ist der Doppelhaushalt 2013/2014 das beherrschende Thema
dieser Wochen. Der Senat hat seinen Entwurf eingebracht, nun berät die
Bürgerschaft. Bis zur Verabschiedung des Haushalts Mitte Dezember
müssen wir Abgeordnete das Finanzpaket geschnürt haben, mit dem
Hamburg zwei Jahre regiert und verwaltet werden soll. Oberste
Prämisse ist die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2019. Deshalb
sanieren wir den Haushalt, werden aber auch zielgerichtet für die
Zukunft Hamburgs in Bildung, Betreuung und Infrastruktur
investieren. Ausführliches dazu auf den Seiten 2 und 5.
Herzlich Ihr und Euer
Weitere Themen dieser Ausgabe:
Führung für Kinder: eine Reportage über junge Menschen auf
Entdeckertour im Hamburger Rathaus Seite 2
Sommertour 2012: mit SPD Fraktionschef Dr. Andreas Dressel
beim SV Lurup und in Baurs Park in Blankenese Seite 3
Offene Kinder- und Jugendarbeit: Besuche beim Mädchentreff
in Lurup sowie beim Elbe-Aktiv-Spielplatz Seite 4
Jugend im Parlament: Der Abgeordnete Schmitt hörte die
Aktuelle Stunde erstmals von der Besuchertribüne Seite 6
Integration: Verträge mit Muslimen und bessere Aufenthaltsperspektiven
für gut integrierte Migranten Seite 7
NEWSLETTER Frank Schmitt (SPD) Seite 1 No. 6, Oktober 2012

Berichte aus dem
Wahlkreis Vier
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Schulbauoffensive
22 Schulen im
Wahlkreis profitieren
Hamburgs Schulen werden in den
kommenden Jahren eine milliardenschwere
Sanierungsoffensive erleben:
Über 170 neue Schulkantinen, 150 neue
Sportplätze, viele Erweiterungsbauten
und viele dringende Sanierungsarbeiten
werden bis 2019 realisiert. Insgesamt 22
Schulen aus allen sieben Stadtteilen des
Wahlkreises Vier im Hamburger Westen
werden davon profitieren. Bis zum Jahr
2019 wird die Stadt rund zwei Milliarden
Euro investieren, das sieht der
„Rahmenplan Schulbau“ vor, den
Schulsenator Ties Rabe vorgestellt hat.
Die größten Einzelsummen für den
Hamburger Westen werden nach Lurup,
Osdorf und Rissen fließen: Die
Stadtteilschule Lurup erhält für über
28 Millionen Euro eine neue Schulküche
mit Kantine sowie 34 zusätzliche
Unterrichtsräume.
Die Stadtteilschule Lurup wird mit über 28
Millionen Euro aufwändig erweitert
AUS DEM HAMBURGER WESTEN
Die seit Langem beklagte Raumsituation
der Schule Goosacker in Osdorf soll
mit knapp 16 Millionen Euro beendet
werden: Neben umfangreichen
Sanierungsarbeiten werden auch 35 neue
Unterrichtsräume errichtet. Die
Stadtteilschule und das Gymnasium in
Rissen, die sich dauerhaft das Gelände
am Voßhagen teilen werden, erhalten
11,3 Millionen Euro für eine Schulküche
mit Kantine, für die Sanierung der
Fachräume und für 18 zusätzliche
Unterrichtsräume.
Für jeden der 22 Schulstandorte, die im
Hamburger Westen von der Sanierungsoffensive
profitieren werden, wird
Schulbau Hamburg in Zusammenarbeit
mit den Schulen die entsprechenden
Projekte planen und in den kommenden
Jahren umsetzen. Mit dem Rahmenplan
Schulbau gibt es nun verlässliche Daten
über die Standorte, Maßnahmen und
Kosten.
Die Liste aller Schulbaumaßnahmen
in Hamburg zum Download auf der
Homepage von Frank Schmitt.
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Kinder-Rathausführung
Wo hat sich der
Indianer versteckt?
Reich verzierte Säle, das Amtszimmer
vom Bürgermeister und ein riesengroßer
Springbrunnen. Für Kinder hält das
Hamburger Rathaus eine Menge
spannender Attraktionen bereit. Frank
Schmitt bietet regelmäßig Führungen für
Kinder mit ihren Eltern durch das
Zentrum der Hamburger Politik an.
Mitte Juli war es wieder soweit: Ein
Dutzend Kinder und Jugendliche folgten
dem Abgeordneten durch das historistische
Gebäude. Im Plenarsaal, dort wo
die Parlamentarier alle zwei Wochen die
Themen der Stadt diskutieren, durften
sich die jungen Gäste einen Platz aussuchen.
Ein Junge hatte sich zielsicher
auf den Platz von Bürgermeister Olaf
Scholz gesetzt. Anhand der Plätze, die
jedes Kind eingenommen hat, konnte
Frank Schmitt die verschiedenen
Funktionen wie Bürgerschaftsabgeordnete,
Parlamentspräsidium und
Senat erläutern. Im Weiteren schilderte
er anschaulich den Ablauf einer
Plenarsitzung. Anschließend zog die
Gruppe durch die großartigen Räume
des historischen Rathauses.
Es gab viel Spannendes zu sehen, und
manchmal auch Überraschendes zu
entdecken.
Rathausführung für Kinder: Frank Schmitt weist
die Mädchen auf die versteckten Details hin, die
sich in dem reich verzierten Hamburger Rathaus
verstecken Foto: Nils Rehm
So ließ der Abgeordnete Schmitt die
Kinder und Jugendlichen im Kaisersaal
nach einem Indianer suchen. Wo der
amerikanische Ureinwohner zu finden
ist, das wird hier nicht verraten.
Womöglich möchte einer der jungen
Leser selbst noch die Fährte des
Indianers im Rathaus aufnehmen. So
viel sei nur gesagt: Die Darstellung des
Indianers symbolisiert den Kontinent
Nordamerika. So ist im Kaisersaal jeder
der fünf Kontinente dargestellt. Australien
etwa wird durch ein Tier symbolisiert.
Welches mag das sein? Ein
kleiner Tipp: Es hüpft auf seinen
Hinterbeinen, und das ziemlich gut.
Es ließe sich noch viel mehr erzählen,
aber wer sich dafür interessiert, der kann
sich gerne im Büro von Frank Schmitt
anmelden für die nächste Kinder-
Rathausführung, die am 22. Oktober
um 15.30 Uhr stattfindet. Und wer
erraten hat, mit welchen Tier Australien
im Kaisersaal dargestellt ist, der kann
sich im Büro einen kompletten Satz mit
allen fünf CDs der Hörspiele von den
Alsterdetektiven abholen. Öffnungszeiten:
Montag von 10 bis 13 Uhr und
Donnerstag von 14 bis 17 Uhr.
Eigentlich sitzt da oben auf dem Stuhl mit der
hohen Rückenlehne Carola Veit, die Präsidentin
der Hamburgischen Bürgerschaft. Heute haben
die Teilnehmer der Kinder-Rathausführung dort
Platz genommen Foto: Nils Rehm
NEWSLETTER Frank Schmitt (SPD) Seite 2 No. 6, Oktober 2012

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Sommertour 2012
Unterwegs in Lurup
und Blankenese mit
Fraktionschef Dr.
Andreas Dressel
Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Dr. Andreas Dressel hat in den
Sommerferien den Wahlkreis Vier
besucht. „Wir haben versprochen, unsere
Politik im engen Dialog mit der Stadt zu
entwickeln. Deshalb besuche ich auch in
diesem Jahr alle 17 Hamburger Wahlkreise“,
hat er im Vorfeld gesagt. Und
diese Zusage hat er am Mittwoch, den
18. Juli eingelöst. Seine Fraktionskollegen
Anne Krischok und Frank
Schmitt, beide vertreten den Hamburger
Westen in der SPD-Bürgerschaftsfraktion,
haben ihn dabei begleitet. Auch
Dutzende interessierter Bürgerinnen und
Bürger haben die Veranstaltungen
besucht und die Gelegenheit genutzt,
direkt mit den drei Abgeordneten ins
Gespräch zu kommen.
Beim Traditionsverein SV Lurup
Dressels erste Station war die Flurstraße
7 in Lurup: Auf dem Gelände des
traditionsreichen Sportvereins SV Lurup
informierte sich der Vorsitzende aus
erster Hand über den bevorstehenden
Flächentausch mit der benachbarten
Stadtteilschule Lurup. Im Vereinsheim
begrüßte ihn Werner Oldag, der Vorsitzende
des SV Lurup.
Neben Anne Krischok und Frank
Schmitt saßen auch die sportpolitischen
Experten der Bezirksfraktion Altona,
Andreas Bernau und Wolfgang Kaeser,
auf dem Podium sowie Astrid Juster, die
bildungspolitische Sprecherin der SPD-
Bezirksfraktion.
Anne Krischok, Dr. Andreas Dressel, Frank
Schmitt und Andreas Bernau (von links nach
rechts) während der öffentlichen Diskussion
beim SV Lurup Foto: Nils Rehm
AUS DEM HAMBURGER WESTEN
Zunächst gratulierte Frank Schmitt, der
selbst in Lurup wohnt, der Liga-Mannschaft
der Fußballabteilung zum Aufstieg
in die Oberliga. In seiner bescheidenen
Art dankte Werner Oldag, stellte
aber klar, dass er als Vorsitzender des
gesamten Vereins nicht eine Sportart in
dieser Veranstaltung herausheben wolle.
Anschließend drehte sich das Gespräch
vor allem um den Flächentausch mit der
benachbarten Stadtteilschule. Der SV
Lurup gibt sein Stadion an der Flurstraße
zugunsten einer Erweiterung der
benachbarten Stadtteilschule auf. Im
Gegenzug erhält der Verein ein neues
Stadion mit Kunstrasenplatz am Vorhornweg.
Diesen Umzug kommentiert
Frank Schmitt mit dem alten britischen
Spruch: „Football is coming home“.
Warum das? Frank Schmitt klärt auf:
„Weil das neue Stadion am Ursprungsort
des SV Lurup liegen wird.“
Andreas Dressel betonte zu dem
Flächentausch: „Durch diese gelungene
Lösung werden vor Ort alle Interessen
wie Schule, Wohnungsbau, Technologiepark
und Grünanlagen gewahrt.“
Auch die Schulpolitikerin Astrid Juster
begrüßt die Entwicklung, weil die
Stadtteilschule, die zurzeit auf drei
Standorte im Stadtteil zersplittert ist,
zukünftig als eine Einheit im Herzen
von Lurup liegen werde.
Bevor die SPD-Delegation das Vereinsgelände
an der Flurstraße verlassen
hatte, bedankte sich der Vereinsvorsitzende
Werner Oldag bei den Bürgerschaftsabgeordneten
für die Finanzspritze
aus Troncmitteln, mit der nun
endlich eine mobile Indoor-Multisportanzeigetafel
angeschafft werden könne.
Frank Schmitt und Anne Krischok hatten
sich im Rahmen der Vergabe der
Troncmittel erfolgreich dafür eingesetzt.
Rundgang durch Baurs Park
Beim zweiten Besuchstermin führten
Anne Krischok und Frank Schmitt ihren
Gast nach Blankenese zum Baurs Park
am Elbhang. Zu der Delegation gesellten
sich noch die SPD-Bezirksabgeordneten
Martina Friederichs, Henrik Strate und
Hendrik Sternberg.
Anne Krischok, die Vorsitzende im
Umweltausschuss der Hamburgischen
Bürgerschaft, begrüßte die zahlreichen
Besucherinnen und Besucher zu dem
Rundgang durch den Park sowie
insbesondere Michael Runge vom
Verein Grüne Metropole Hamburg,
dem sie auch für das ehrenamtliche und
private Engagement bei der Pflege der
Grünflächen in den Elbvororten
dankte. Runge gab das Wort weiter an
Professor Jürgen Weber, den
Vorsitzenden des Blankeneser Bürger-
Vereins, der einen interessanten Vortrag
über die Geschichte der Parklandschaft
am Elbufer in den Elbvororten gehalten
hat. Dadurch wurde der hohe Wert
dieser vorwiegend klassizistischen
Kulturlandschaft an der Elbe deutlich.
Frank Schmitt, Anne Krischok und Dr. Andreas
Dressel in Baurs Park Foto: Nils Rehm
Danach kündigte Michael Runge die
Einrichtung eines Wegeleitsystems
von Teufelsbrück über Blankenese bis
zur Landesgrenze in Wedel an. Auf den
Wegeschildern sollen die Parkanlagen
und historischen Ensembles an der Elbe
erläutert werden. Runge dankte in dem
Zusammenhang den SPD-Abgeordneten
für den Zuschuss aus Troncmitteln.
Dr. Andreas Dressel zeigte sich von
Baurs Park begeistert und würdigte
dessen Bedeutung – auch für den
Städtetourismus: „Hier haben wir eine
Perle. Ein Jahr vor Eröffnung der
Internationalen Gartenschau werden
wir schauen, wo wir Ihre Arbeit
unterstützen können.“ Er sagte zu, zur
Eröffnung des Wegeleitsystems dabei zu
sein. Der öffentliche Rundgang endete
vor dem Katharinenhof. Vor dem
Bauzaun entspann sich ein Dialog um
den Stillstand bei der Renovierung.
Zum Abschied dieses intensiven
Besuchstages sagte Dr. Andreas Dressel:
„Ich bin beeindruckt. Es zeigt sich, wie
sinnvoll es ist, sich vor Ort über die
Themen im Wahlkreis zu informieren.“
Zudem versicherte Dressel, dass er auch
im kommenden Jahr eine Sommertour
veranstalten werde: „Natürlich werde ich
dann auch wieder in den schönen
Hamburger Westen kommen.“
NEWSLETTER Frank Schmitt (SPD) Seite 3 No. 6, Oktober 2012

Lurup/Osdorf
„Die Mädchentreffs sind
unverzichtbar“
Frank Schmitt hat im September
zusammen mit Oliver Schmidt, dem
jugendpolitischen Sprecher der SPD-
Bezirksfraktion Altona, den Mädchentreff
Lurup besucht. Die Mitarbeiterinnen
der kleinen aber feinen Einrichtung
halten die Türen für die Mädchen
aus dem Luruper Flüsseviertel täglich
außer Samstag mindestens drei Stunden
geöffnet. In Hinblick auf die Umstellung
zur Ganztägigen Bildung und Betreuung,
die der SPD-Senat für 2013 beschlossen
hat, beginnen die Angebote neuerdings
erst um 16 Uhr, weil die Mädchen bis
dahin in der Schule betreut werden.
In den ersten Überlegungen des Jugendamtes
sollten die beiden Mädchentreffs
in Lurup und Osdorf mit den offenen
Einrichtungen in der Nähe zusammengelegt
werden. „Mädchen brauchen
Räume, in denen sie Eigenständigkeit
entwickeln können. ,Raum´ bedeutet
hier sowohl Freiraum, Entwicklungsraum,
Raum zum Experimentieren und
unter Umständen auch Schutzraum“, so
Frank Schmitt. Er betonte bei seinem
Besuch in der Netzestraße: „Ich habe
mich deshalb persönlich dafür eingesetzt,
dass die Mädchentreffs in Lurup
und Osdorf in ihrer jetzigen Form
erhalten bleiben.“
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Altona
Briefzentrum ist ein
Bekenntnis zum
Standort Altona
In Altona steht eines der größten und
modernsten Briefverteilzentren der
Republik. Frank Schmitt hat das jüngst
modernisierte Dienstleistungszentrum
der Deutschen Post am Diebsteich
besichtigt. Christoph Langer, der Leiter
stationäre Bearbeitung des Brief-
Christoph Langer erklärt Frank Schmitt die
Funktionsweise des Briefverteilzentrums Altona.
Es ist das modernste von Deutschland und
bewegt täglich rund 3,3 Millionen Sendungen
AUS DEM HAMBURGER WESTEN
zentrums, führte den Abgeordneten
durch die Anlage, die teilweise wie eine
Achterbahn anmutet: Überall ziehen sich
Schienenstränge kurvenreich durch den
Raum, darauf werden wie von Geisterhand
die postgelben Kästen transportiert.
Frank Schmitt war sichtlich fasziniert
von der ausgeklügelten Technik und
Logistik, mit der das Briefzentrum
arbeitet. Zudem betonte der Sozialdemokrat:
„Ich freue mich, dass die
Deutsche Post das Briefzentrum in
Altona modernisiert hat. Diese
Millioneninvestition ist ein Bekenntnis
zum Standort Altona. Das Briefzentrum
für die Postleitzahlenbereiche beginnend
mit 20 und 22 ist ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor für den Bezirk und
ein bedeutender Arbeitgeber.“
Im Briefzentrum arbeiten etwa 800
Menschen. Die Deutsche Post hat in den
vergangenen zwei Jahren 10,6 Millionen
Euro investiert, um die Standard- und
Großbriefsortiermaschinen auf den
neuesten Stand der Technik zu bringen.
Das Briefzentrum bewegt täglich 3,3
Millionen Sendungen – vor Weihnachten
können es auch mal 5 Millionen sein.
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Osdorf/Groß Flottbek
Elbe-Aktiv-Spielplatz
bleibt erhalten
Der Junge nimmt Maß, sägt ein Brett auf
Länge und hämmert es auf die Balken:
wieder ein Brett mehr für die eigene
Hütte, die er mit Freunden auf dem
Elbe-Aktiv-Spielplatz unweit des EEZ
errichtet. Frank Schmitt hat mit Klaus
Wicher, dem Hamburger Vorsitzenden
des Sozialverbandes Deutschland
(SoVD) den Bauspielplatz besucht. Der
Elbe-Aktiv-Spielplatz war vor 40 Jahren
die Keimzelle der Kinder- und Jugendinitiative
"Die Flottneser e.V.". Deren
stellvertretende Vorsitzende Ilona
Schulz-Müller stellte ihren Gästen die
Einrichtung vor.
Die Kinder und Jugendlichen kommen
jeden Werktag ab 13 Uhr zum Werken
mit Holz, zudem erhalten sie ein
warmes Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung.
Viele der Besucher im
Alter zwischen 8 und 14 Jahren nehmen
den Weg vom Osdorfer Born auf sich,
um hier im betreuten Rahmen ihre
Freizeit sinnvoll zu gestalten.
Der Elbe-Aktiv-Spielplatz ist die einzige
Einrichtung der offenen Kinder- und
Jugendarbeit in Sozialraum
Othmarschen- Groß Flottbek.
Nach dem aktuellem Stand der
Jugendhilfeplanung im Bezirk Altona
wird das Angebot uneingeschränkt
erhalten bleiben.
Vor einem Rohbau auf dem Elbe-Aktiv-Spielplatz:
Niklas (Mitarbeiter), Frank Schmitt, Ilona
Schulz-Müller (Flottneser), Klaus Wicher (SoVD)
und Hans-Jürgen von Borstel (Flottneser)
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Lurup/Altona
28. Volkslauf: Senator
gab den Startschuss
Michael Neumann, der Senator für
Sport, gab das Startsignal: Fast 100
Läuferinnen und Läufer machten sich
auf den fünf Kilometer langen Rundkurs
durch den Volkspark. Bereits zum 28.
Mal hat der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete
Jürgen Schmidt den in
ganz Altona beliebten Jedermann-Lauf
organisiert.
Jubiläum für Frank Schmitt: Zum
zehnten Mal war der Abgeordnete aus
Lurup als Mitorganisator beteiligt.
Gemeinsam mit Senator Michael
Neumann stellte er sich den Fragen der
Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur
wegen des Rahmenprogramms mit
Livemusik und Verlosung erschienen
waren, sondern eben auch wegen der
Möglichkeit zum ungezwungenen
Gespräch mit den Politikern.
Frank Schmitt gratuliert Bent Oesert (geboren
2004) zum Sieg als schnellstes Kind beim
Volkslauf 2012. In 30:50 Minuten war er sogar
seiner eigenen Mutter davongelaufen
NEWSLETTER Frank Schmitt (SPD) Seite 4 No. 6, Oktober 2012

Aus der Bürgerschaft
AUS DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT
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Doppelhaushalt 2013/2014
Haushalt sanieren und
Hamburg modernisieren
Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD)
hat im August den Senatsentwurf des
Haushaltsplans für die Jahre 2013 und
2014 vorgestellt. Dabei erinnerte er
eindringlich daran, dass Hamburg für die
derzeitige Staatsverschuldung jedes
Jahr bis zu einer Milliarde Euro
Zinsen zahle. Deshalb habe der Senat
ein Finanzkonzept beschrieben, um die
Vorgaben des Grundgesetzes und der
Hamburgischen Verfassung zur
Schuldenbremse zu erreichen.
Frank Schmitt begrüßt den Senatsentwurf:
„Das ist ein kluger
Finanzplan, weil er konsequent das Ziel
verfolgt, dass Hamburg ab 2019 ohne
neue Schulden auskommt. Gleichzeitig
stellt sich der Senat der Herausforderung,
Hamburg zu modernisieren und zu
sanieren." Zentrale Eckpunkte sind:
∙ Schulen und Straßen sanieren
∙ mehr und bezahlbaren Wohnraum
schaffen
∙ Verbesserungen im Bereich der
Kindertagesbetreuung einführen
∙ flächendeckende Ganztagsbetreuung in
den Grundschulen einführen
Finanzsenator Tschentscher Foto: Michael Zapf
Bis Dezember beraten die 121
Bürgerschaftsabgeordneten den
Haushaltsplanentwurf, dann wird der
Doppelhaushalt 2013/2014 verabschiedet.
Der Abgeordnete Schmitt betont,
dass noch nie ein Haushalt so verabschiedet
worden sei, wie er vom Senat
eingebracht worden ist.
Als Wahlkreisabgeordneter für den
Hamburger Westen hat er insbesondere
die Belange der Menschen und Stadtteile
zwischen Lurup und Rissen im Blick:
„Für Lurup werde ich mich dafür
starkmachen, dass wir eine dauerhafte
Finanzierung für das Stadtteilhaus
Lurup ermöglichen. Mit meiner
Fraktion erarbeite ich derzeit einen
entsprechenden Antrag. Ebenso
diskutieren wir, wie die offene Kinder-
und Jugendarbeit auf finanziell solide
Füße gestellt werden kann.“ Selbstverständlich,
so Frank Schmitt, werde die
SPD-Fraktion mit jeder Forderung einen
vernünftigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung
vorlegen.
Eine dauerhafte Finanzierung für das Stadtteilhaus
Lurup gesucht: Der Antrag ist in Arbeit
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Sanierungsprogramm
SPD bringt Hamburg in
Ordnung
Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur
soll wieder Priorität in Hamburg
erhalten. Deshalb begrüßt die SPD-
Fraktion das Sanierungsprogramm
Hamburg 2020 des Senats, mit dem der
über Jahre aufgelaufene Sanierungsstau
abgebaut wird. Frank Schmitt: „Anstatt
neue finanzielle Abenteuer mit teuren
Leuchtturm-Projekten einzugehen,
setzen wir auf solide, aber notwendige
Investitionsvorhaben. Wir bringen
Hamburg Schritt für Schritt in Ordnung.
Auch das ist ordentliches Regieren.“
Für den Bereich Verkehr und
Straßenwesen plant der Senat pro Jahr
86 Millionen Euro im Entwurf des
Doppelhaushalts 2013/2014 ein. Für
Grün- und Erholungsanlagen sowie
Gewässerinfrastruktur veranschlagt er
jährlich 31 Millionen Euro. Besonderes
Augenmerk legt der Senat dabei auf
Sanierung, Um- und Zubau an den
Hamburger Schulen. Im kommenden
Jahr sollen 190 Millionen Euro verbaut
werden, in 2014 sogar 272 Millionen.
Bericht zur Schulbauoffensive auf
Seite 2.
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Wohnungsbau I
Das Ziel vor Augen:
6000 Wohnungen für
Hamburg
Bauboom: In Hamburg wird wieder Wohnraum
geschaffen Foto: Ralph Aichinger/pixelio.de
Soviel steht fest: Das Senatsziel 6000
Wohnungen pro Jahr zu genehmigen,
wird in diesem Jahr erfüllt werden. Bis
Juli hatten die Bezirke 5079 Wohnungsbaugenehmigungen
erteilt. Anhand der
noch laufenden Baugenehmigungsverfahren
sei absehbar, dass die Zahl
6000 bis Ende 2012 erreicht und überschritten
werde, so Jutta Blankau, die
zuständige Senatorin für Stadtentwicklung
und Umwelt. Der Bezirk
Altona hat schon Ende Juli mit 876
genehmigten Wohnungen die mit dem
Senat vereinbarte Ziellinie von 900
Wohnungen fast erreicht.
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Wohnungsbau II
Mehr geförderter
Wohnraum
In Hamburg werden endlich wieder
mehr Sozialwohnungen gebaut.
Nachdem in 2008 gerade einmal 568
Wohnungen für Haushalte mit geringem
und mittlerem Einkommen gefördert
worden sind, stehen seit der Übernahme
der Regierungsverantwortung durch
Bürgermeister Olaf Scholz Mittel für die
Schaffung von jährlich 3.200 Wohnungen
mit Mietpreis- und/oder Belegungsbindung
zur Verfügung. Um günstige
Mieten auch außerhalb von Mietpreisbindungen
zu sichern, wollen Senat und
Fraktion die Privatisierung der 130.000
Wohnungen von SAGA/GWG nicht
zulassen. Gleiches gilt für die 130.000
Wohnungen der Genossenschaften.
NEWSLETTER Frank Schmitt (SPD) Seite 5 No. 6, Oktober 2012

AUS DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT
Aus dem
Familienausschuss
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Jugend im Parlament
Der Abgeordnete auf
der Besuchertribüne
127 Hamburger Jugendliche haben vor
den Herbstferien eine Woche lang im
Plenarsaal des Hamburger Rathauses
getagt. Frank Schmitt, der sonst unten
im Plenarsaal Platz nimmt, verfolgte die
Aktuelle Stunde dieses Mal von der
Besuchertribüne.
Die Debatte um eine verbindliche
Frauenquote in Unternehmen wurde
kontrovers geführt. „Ich freue mich, dass
die jungen Menschen so leidenschaftlich
in der Sache streiten“, sagte Frank
Schmitt.
Die von den Jugendlichen erarbeitete
und im Plenum abgestimmte Gesamtresolution
( Link hierzu)
wurde der
Präsidentin der Bürgerschaft überreicht.
Die Vorschläge werden nun wird in den
Fachausschüssen der Bürgerschaft
gemeinsam mit den Jugendlichen
beraten werden. Der Familienausschuss,
dem Frank Schmitt angehört, ist
dabei der federführende Ausschuss.
Frank Schmitt: „Aus den Anregungen
von Jugend im Parlament sind schon
konkrete politische Entscheidungen
erwachsen. So etwa, dass Busse und
Bahnen an den Wochenenden auch
nachts verkehren.“
„Jugend im Parlament“ bei einer Abstimmung
während der Aktuellen Stunde
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Betreuungsgeld
Verfassungswidrig und
rückwärtsgewandt
Das Betreuungsgeld, das die Bundesregierung
plant, ist verfassungswidrig.
Zu diesem Ergebnis kommt der Staatsrechtslehrer
Prof. Dr. Wieland in einem
Gutachten. Sollte der Gesetzentwurf der
Bundesregierung dennoch verabschiedet
werden, wird die SPD-Bundestagsfraktion
eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
prüfen.
Das Betreuungsgeld ist eine falsche
Weichenstellung, die auf Jahre die
Chancen von Kindern verschlechtert. Es
ist ein Hemmnis für gute Bildung und
ein Stolperstein für gelingende Sprachförderung
und Integration. Deshalb
fordert die SPD die Bundesregierung
auf, statt der Einführung des milliardenteuren
Betreuungsgeldes den Kita-
Ausbau voranzutreiben.
Hamburg zeigt der Bundesregierung, wie es
richtig geht: Kinderbetreuung statt Betreuungsgeld
Foto: S. Hofschlaeger/www.pixelio.de
Mit seinen Bemühungen um Krippen-
und Kita-Ausbau wird Hamburg sich
an die Spitze aller westdeutschen
Bundesländer setzen: Rund jedem
zweiten Hamburger Kind zwischen ein
und zwei Jahren wird ein Krippenplatz
zur Verfügung stehen, bei den zwei- bis
dreijährigen können sogar drei von vier
Kindern einen Platz bekommen.
Frank Schmitt: „Wir in Hamburg
zeigen, wie es geht: Der konsequente
Ausbau der Kinderbetreuung ist ein
wichtiger Baustein für den Ausbau der
frühkindlichen Bildung und Betreuung
aller Kinder. Das Betreuungsgeld
hingegen würde Kinder von frühkindlicher
Bildung und Frauen vom Arbeitsmarkt
fernhalten. Das Betreuungsgeld
ist bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch
falsch. Es konterkariert
die Ziele einer modernen
Familien- und Kinderpolitik, denn es
verschlechtert auf Jahre die Chancen
von Kindern und Frauen und verfestigt
traditionelle Rollenbilder. So etwas
nenne ich rückwärtsgewandte Politik.“
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JUS-IT auf dem Prüfstand
„Ich wollte mir ein
eigenes Bild machen“
Bereits der Vorgängersenat hatte das
Ziel verfolgt, die bisherigen IT-
Verfahren in den Bereichen Jugendhilfe,
Sozialhilfe und Wohngeld zu ersetzen
und hatte dafür entsprechende Aufträge
vergeben. Für den Bereich der Jugendhilfe
wurde JUS-IT nun im Mai dieses
Jahres bei den Allgemeinen Sozialen
Diensten (ASD) eingeführt. Frank
Schmitt konnte das Programm auf
seinen Wunsch hin bei der Behörde für
Arbeit, Soziales, Familie und Integration
(BASFI) in einer Übungsumgebung
selbst ausprobieren. „Ich wollte mir ein
eigenes Bild von dem Programm
machen. Besonders haben mich die
Themen Übersichtlichkeit, Benutzerfreundlichkeit
und Zeitaufwand bei
Dateneingabe und –pflege interessiert“,
so der Abgeordnete, der als Mitglied im
Familienausschuss direkt mit der JUS-
IT-Thematik befasst ist.
Einerseits soll das Programm viele
Prozesse beschleunigen und erleichtern
– andererseits ist die Anwendung – wie
üblich bei neuen Entwicklungen –
gewöhnungsbedürftig. Zwar wurden
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD)
durch Informationsveranstaltungen und
Schulungen gezielt vorbereitet, dennoch
gibt es noch eine Reihe von Kritikpunkten
und Problemen. Einzelne der erkannten
Probleme konnten bereits behoben
werden, andere wurden als Korrektur für
die nächste Programmänderung
vorgemerkt.
Nun müssen zunächst Erfahrungen mit
dem neuen System gesammelt werden,
die im nächsten Schritt ausgewertet
werden sollen. Frank Schmitt: „Trotz der
vielfältigen Erwartungen an JUS-IT
muss allen Beteiligten klar sein, dass ein
IT-System nur ein Hilfsmittel für die
tägliche Arbeit des ASD ist. Das heißt:
Das Handeln und Einschätzen der
Beschäftigten kann dadurch unterstützt,
jedoch niemals ersetzt werden.“
Link zu mehr Infos über JUS-IT
Frank Schmitt wollte es genau wissen: Bevor er
im Familienausschuss über JUS-IT redet, wollte
er das neue Programm selbst ausprobieren
NEWSLETTER Frank Schmitt (SPD) Seite 6 No. 6, Oktober 2012

AUS DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT
Ausschuss für
Verfassung und Bezirke
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Integration I
Politisches Signal für
Muslime in Hamburg
In Hamburg leben rund 100.000
Menschen mit muslimischem Glauben
und 30.000 mit alevitischem Glauben.
Bei uns in Altona ist der Anteil dieser
beiden islamischen Religionsgemeinschaften
höher als in anderen Bezirken.
Diese Menschen sind ein fester
Bestandteil unserer Gesellschaft.
Als Zeichen von gegenseitiger Wertschätzung
und gegenseitigem Respekt
hat der Senat mit den Verbänden der
Muslime und der Aleviten jeweils einen
Vertrag geschlossen. Das ist ein wichtiger
Schritt für die Integrationspolitik in
unserer Stadt. Das islamische Leben, das
in Hamburg bereits stattfindet, findet in
diesem Vertrag seine Ausgestaltung. Die
vernünftige gelebte Praxis wird festgeschrieben,
ebenso Rechte und Pflichten.
Die muslimischen Verbände bekennen
sich ausdrücklich zu den Grundwerten
unseres Grundgesetzes, zur Gleichberechtigung
der Geschlechter und
sprechen sich gegen jegliche Art von
Diskriminierung und Gewalt aus. Die
Verträge garantieren den Verbänden
unter anderem die Glaubensfreiheit,
Religionsunterricht sowie Errichtung
und Betrieb von Gebetsstätten und
sonstigen Gemeindeeinrichtungen. Die
höchsten islamischen und alevitischen
Feiertage werden den Status kirchlicher
Feiertage erhalten, vergleichbar mit dem
Buß- und Bettag.
Damit erhalten die Mitglieder der islamischen
Gemeinschaften eine gute
Grundlage, um ihr Leben in Hamburg
im Einklang mit ihrem Glauben zu
gestalten. Diese Verträge sind einzig-
Die Imam-Ali-Moschee an der Außenalster
artig in Deutschland und somit ein
starkes integrationspolitisches Signal,
das in der gesamten Republik wahrgenommen
worden ist.
Die Vorbereitungen für die Verträge
wurden bereits von Ex-Bürgermeister
Ole von Beust begonnen und nun durch
Olaf Scholz zum Abschluss gebracht.
Seit 2005 wurden bereits mit der evangelischen,
der katholischen und der
jüdischen Gemeinschaft solche Vereinbarungen
geschlossen. Die SPD-
Fraktion stand von vornherein hinter
dem Vorhaben, solche Verträge auch mit
den islamischen Religionsgemeinschaften
zu schließen.
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Integration II
Bessere
Aufenthaltsperspektive
Jugendliche und gut integrierte erwachsene
Ausländer sollen eine deutlich
bessere Aufenthaltsperspektive erhalten.
Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb
die Initiative des Senats von Bürgermeister
Olaf Scholz, der über den
Bundesrat das Aufenthaltsgesetz
ändern möchte. Der Plan sieht eine
Änderung des § 25a Aufenthaltsgesetz
vor, wonach zukünftig für Jugendliche
und Heranwachsende nur noch ein
Mindestaufenthalt von vier Jahren –
statt bislang sechs Jahren – in
Deutschland sowie ein erfolgreicher
Schulbesuch für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis ausreichen soll.
Daneben soll mit einem neuen § 25b im
Aufenthaltsgesetz eine alters- und
stichtagsunabhängige Regelung
geschaffen werden, die Ausländern mit
anerkennenswerten Integrationsleistungen
ein Bleiberecht ermöglicht.
Bislang verhindert die bestehende
Gesetzeslage oftmals die Einräumung
eines Bleiberechts trotz anerkennenswerter
Integrationsleistungen der
Betroffenen. Senat und Ausländerbehörde
sind dabei an bestehendes
Bundesrecht gebunden. Mit der
Initiative zeigt Hamburg, dass es sich
nicht hinter dem Verweis auf das
Bundesrecht versteckt, sondern im
Rahmen des Möglichen aktiv die
bestehenden Missstände im Ausländerrecht
angeht. Frank Schmitt: „Diese
Reform wäre ein wichtiges Zeichen
dafür, dass in Deutschland persönliche
Integrationsleistungen auch angemessen
honoriert werden.“
Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss
Elbphilharmonie
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Unklare Aktenlage
Die „ReGe Hamburg Projekt-
Realisierungsgesellschaft mbH“ (ReGe)
hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Elbphilharmonie
(PUA) offensichtlich Akten vorgelegt,
die nicht identische Kopien der bei der
ReGe geführten Akten sind. Aufgrund
von Zeugenaussagen und nachgeforderten
Unterlagen kamen dem PUA
zunehmend Zweifel, ob ihm die Akten
der ReGe vollständig vorgelegt worden
waren. Deshalb hatten die SPD-Mitglieder
im PUA eine Schriftliche Kleine
Anfrage an den Senat gestellt mit der
Bitte um Aufklärung. Mittlerweile hat
die ReGe in einer Stellungnahme erklärt,
dass die Akten des PUA weder nach
Inhalt noch in ihrer Chronologie den bei
der ReGe geführten Akten entsprächen.
Dem Mond über der Elbphilharmonie sind die
ReGe-Akten schnuppe. Dem PUA indes nicht
Frank Schmitt, stellvertretender
Vorsitzender des PUA, erklärt dazu:
„Die Befürchtungen haben sich
bestätigt. Die Vorlage unvollständiger,
umsortierter und selektiv ergänzter
Akten erschwert die Aufklärungsarbeit
des Ausschusses unnötig. Die zu
untersuchenden Vorgänge lassen sich
anhand nachträglich geänderter Akten
nur noch bedingt nachvollziehen. Die
Bürgerschaft kann nicht akzeptieren,
dass ein städtisches Unternehmen einem
PUA seine Akten nicht so vorlegt, wie
sie dort geführt wurden. Der Ausschuss
wird sich bei der ReGe ein eigenes Bild
von den Originalakten machen, um die
Abweichungen gegenüber den dem
Ausschuss gelieferten Akten festzustellen.
Danach wird der Ausschuss über
erforderliche weitere Schritte beraten.“
Die ReGe hat inzwischen zugestimmt,
dass der Vorsitzende und die wissenschaftlichen
Mitarbeiter des PUA die
Originalakten in den Räumen der ReGe
einsehen können.
NEWSLETTER Frank Schmitt (SPD) Seite 7 No. 6, Oktober 2012

TERMINE – RATHAUSFÜHRUNGEN – KONTAKT
Servicenummern für
den Alltag
Mit dem elektronisch versendeten Newsletter
haben Sie auch ein PDF erhalten
mit einer Liste von Servicenummern
für den Alltag. Straßenlaterne defekt?
Wilder Müll im Park? Lärm in der
Nacht? Die Liste nennt Ihnen die
richtigen Ansprechpartner für viele
Fragen und Ärgernisse des Alltags.
Ausgedruckt und in der Mitte gefaltet
passen die Servicenummern für den
Alltag an jeden
Kühlschrank. Ein
auf stabiler Pappe
gedrucktes
Exemplar liegt
der Printausgabe
bei und ist auch
im Abgeordnetenbüro
von Frank
Schmitt erhältlich.
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Rathausführungen
Montag, 22. Oktober
Führung für Kinder und ihre
Eltern
Treffpunkt: 15.30 Uhr, Rathausdiele
Eine Rathausführung speziell für Kinder
und ihre Eltern. Frank Schmitt zeigt
dabei viele spannende Ecken in dem
über hundert Jahre alten Rathaus und
erklärt kindgerecht, wie dort Politik
gemacht wird. Die Führung dauert eine
Stunde. Lesen Sie dazu auch die
Reportage über die jüngste Kinder-
Rathausführung auf Seite 2.
Melden Sie sich bitte für diese spezielle
Rathausführung rechtzeitig an, da die
Zahl der Plätze begrenzt ist.
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Dienstag, 30. Oktober
Führung für Erwachsene
Treffpunkt: 17 Uhr, Rathausdiele
Frank Schmitt führt regelmäßig durch
das Hamburger Rathaus und erläutert
ausgiebig die Besonderheiten des
historischen Baus.
Da die Zahl der Plätze begrenzt ist,
melden Sie sich bitte für die
Rathausführung rechtzeitig an.
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Rathaustermine
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Bürgerschaftssitzungen
Plenarsaal im Rathaus
Für die Sitzungen der Bürgerschaft
sollten Sie frühzeitig einen der
begrenzten Plätze kostenfrei im Büro
von Frank Schmitt reservieren.
Mi., 24. Oktober, 15 Uhr
Do., 25. Oktober, 15 Uhr
Mi., 7.November, 15 Uhr
Mi., 28. November, 15 Uhr
Do., 29. November, 15 Uhr
Haushaltsberatungen:
Di., 11. Dezember, 15 Uhr
Mi., 12. Dezember, 15 Uhr
Do., 13. Dezember, 15 Uhr
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Familien-, Kinder- und
Jugendausschuss
Rathaus, Raum 186
Do., 1. 11., 17 Uhr
Di., 4. 12., 17 Uhr
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PUA Elbphilharmonie
Rathaus, Raum 151
Fr., 19. 10., 16 Uhr
Fr.,2. 11., 16 Uhr
Di., 20. 11., 16 Uhr
Mi., 5. 12., 16 Uhr
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Verfassungs- und
Bezirksausschuss
Rathaus, Raum 186
Fr., 26. 10., 17 Uhr
Fr., 30. 11., 17 Uhr
Alle Ausschüsse der Bürgerschaft tagen
öffentlich, eine Anmeldung ist nicht
erforderlich.
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Weitere Termine
Sonnabend, 20. Oktober
Senioren Freizeitgruppe-
Elbvororte
14 Uhr, LAB Treff Altona im Mercado
Auf Einladung der Senioren Freizeitgruppe
Elbvororte nimmt Frank Schmitt
an der Veranstaltung „Abgeordnete im
Gespräch - Senioren stellen Fragen“
teil. Die Veranstaltung findet in den
Räumlichkeiten des LAB Treff Altona
(im Mercado, 3. Stock Eingang und
Fahrstuhl nur über Große Rainstraße 22,
22765 Hamburg) statt. Dazu wurden
Abgeordnete aus verschiedenen Parteien
der Bezirksversammlung Altona,
Bürgerschaft sowie dem Bundestag
eingeladen. Insbesondere Seniorinnen
und Senioren soll die Möglichkeit
geboten werden, ihre Fragen in einer
lockeren Atmosphäre den Abgeordneten
aus Bezirksversammlung, Bürgerschaft
und Bundestag stellen zu können.
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Aus dem Büro
Die Neue im Team
Steffi Stegemann
Seit Anfang
September
verstärkt die
Sozialpädagogin
Steffi Stegemann
das Mitarbeiterteam
von Frank
Schmitt.
Die Mutter eines erwachsenen Sohnes
arbeitet seit 13 Jahren in der ambulanten
Jugend- und Familienhilfe bei einem
freien Jugendhilfeträger in Hamburg.
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Öffnungszeiten
Montags von 10 bis 13 Uhr
Donnerstags von 14 bis 17 Uhr
Vereinbaren Sie außerhalb der
Öffnungszeiten bitte einen Termin.
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Kontakt
Frank Schmitt, MdHB
SPD Abgeordnetenbüro
Luruper Hauptstraße 274
22547 Hamburg
Telefon: (040) 876 004 66
Fax: (040) 876 004 67
E-Mail: abgeordnetenbuero@
frank-schmitt.info
Internet: www.frank-schmitt.info
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Impressum
ViSdP: Frank Schmitt, MdHB
Redaktion: Hans Wille
Luruper Hauptstraße 274
22547 Hamburg
NEWSLETTER Frank Schmitt (SPD) Seite 8 No. 6, Oktober 2012