Drs. 19/7712: Bericht über den Stand der Umsetzung ... - Frank Schmitt

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
19. Wahlperiode
Drucksache19/7712
02. 11. 10
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
1. Bericht über den Stand der Umsetzung des Ersatzes der IT-Verfahren
in den Bereichen Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld
2. Haushaltsplan 2009/2010: Nachbewilligung von Kassenmitteln
nach § 33 LHO für den IT-Globalfonds im Haushaltsjahr 2010
1. Anlass und Zweck der Mitteilung
Zum 1. Juli 2009 wurde das Projekt „JUS-IT – Jugendhilfe,
Sozialhilfe und Wohngeld“ von der Behörde für Soziales,
Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG), der
Finanzbehörde (FB) sowie den Bezirksämtern Eimsbüttel
und Wandsbek eingerichtet. Ziel dieser Drucksache ist es,
über den Stand der Umsetzung und die Perspektiven des
IT-Vorhabens zu berichten. Des Weiteren legt der Senat
mit dieser Drucksache der Bürgerschaft eine Vorlage zur
notwendigen Nachbewilligung und Änderung zum Haushaltsplan
2009/2010 für das Haushaltsjahr 2010 vor.
2. Ausgangslage
Ziel des Projektes ist es, die Altverfahren für 1.850 Arbeitsplätze
der Fachverfahren PROJUGA, angewendet in den
Jugendämtern, sowie PROSA und DIWOGE, eingesetzt
für die Bearbeitung von Grundsicherungs-, Sozialhilfeund
Wohngeldangelegenheiten, in mehreren Stufen
abzulösen. Die drei Verfahren einschließlich ergänzender
ACCESS-Anwendungen sind seit Anfang bzw. seit Mitte
der neunziger Jahre im Einsatz. Versuche, die bestehenden
IT-Verfahren auf der Basis der vorhandenen Softwareplattform
zu modernisieren, ließen sich aus technologischen
wie wirtschaftlichen Gründen nicht realisieren. Pflege und
Wartung der technologisch unterschiedlichen Verfahren
werden damit im Zeitverlauf immer aufwändiger, schwieriger
und damit teurer. Im Ergebnis müssen die IT-Verfahren
aus Gründen der Zukunftssicherheit ebenso wie der
Wirtschaftlichkeit zügig abgelöst werden.
Hinzu kommt, dass das Verfahren PROJUGA nicht mehr
geeignet ist, den Anforderungen an eine verbesserte Steuerung
der Hilfen zur Erziehung gerecht zu werden. In der
Mitteilung an die Bürgerschaft 19/3920 vom 25. August
2009 zur Begründung des Mehrbedarfs im Deckungskreis
46 „Hilfen für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige
Einzelfall-Hilfen nach dem SGB VIII“ hatte der Senat
Maßnahmen zur Begrenzung der jährlich steigenden
Kosten angekündigt. Diese sind ohne ein neues IT-Verfahren
nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand
umzusetzen.
Die Arbeitsgruppe Wirkungsanalyse der Allgemeinen
Sozialen Dienste (ASD) in den Jugendämtern der Hamburger
Bezirksämter hatte dem Verfahren PROJUGA auch
fachlich erhebliche funktionale Defizite, eine fehlende
Prozessunterstützung sowie eine Reihe von Mängeln bei
der Unterstützung der fachlich zwingenden Controllingabläufe
bescheinigt. Es wurde festgestellt, dass ein IT-Verfahren
fehlt, das alle Informationen liefert, die für die vollständige
Beurteilung von Einzelfällen, die einzelfallübergreifende
Steuerung und ein modernes Controllingsystem
erforderlich sind.
Die Anforderungen an eine Verbesserung der Passgenauigkeit
und Steuerung der Hilfen gelten in gleicher Weise
auch für Leistungen nach SGB XII, d.h. insbesondere für
Empfänger, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen,
Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer
sozialer Schwierigkeiten oder Grundsicherung im Alter
erhalten. Dazu kommen mit der Einrichtung neuer Sozialer
Dienstleistungszentren (SDZ) als Bestandteil der
Bezirksverwaltungsreform neue Anforderungen an eine
IT-gestützte Steuerung von Kunden und an die Bearbeitung
von Kundenanliegen.
Schließlich bietet sich für die Bereiche Wohngeld-, Wohnraumförderung-
und Wohnungsbindungsgesetz mit der
erforderlichen Ablösung der Altverfahren die Chance, die
bezirklichen Leistungen in einer Software zu bündeln und
damit den Bürgerservice in einem SDZ zu komplettieren.
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Drucksache 19/7712
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
Im Ergebnis machen dringender Ersatzbedarf, erhöhte
Anforderungen an die Ressourcensteuerung, Verbesserungen
der Unterstützungsprozesse bei der Gewährung von
Jugendhilfeleistungen sowie die Nutzung von Synergien
einer IT-Lösung für ähnlich gelagerte Hilfe- und Leistungsprozesse
in den Bereichen Jugendhilfe, Sozialhilfe
und Wohngeld den Einsatz einer neuen IT-Lösung erforderlich.
3. Ist-Zustand: Risiken der eingesetzten IT-Verfahren
3.1 Unzureichende Sicherheit und Qualität
der aktuellen Software durch veraltete Technologien
Bei den Altverfahren PROJUGA, PROSA und DIWOGE
handelt es sich um Eigenentwicklungen der Freien und
Hansestadt Hamburg, die Anfang bis Mitte der 90er Jahre
entstanden sind und dem damaligen Stand der Technik
entsprachen. Allein mit PROJUGA werden jährlich
durchschnittlich rd. 68 Tsd. Fälle bewegt. PROSA und
DIWOGE müssen allein monatlich die Zahlungen an rd.
106 Tsd. Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger sichern.
Die Stabilität und Zuverlässigkeit wird heute im Wesentlichen
nur noch von einer kleinen Gruppe von Programmierern,
die die alten IT-Verfahren aus der Zeit der ursprünglichen
Einführung kennen, gewährleistet. Die Entwicklung
von Einzelanforderungen muss teilweise bereits von
externen Firmen vorgenommen werden. Damit lassen sich
Einzelanforderungen der Programmierung bedienen – ein
erforderliches, umfassendes Wissen um Abhängigkeiten
und Zusammenhänge der Programmbestandteile der Altverfahren
lässt sich damit nicht erhalten oder aufbauen. Es
besteht zukünftig ein Risiko im Betrieb und der Zuverlässigkeit
allein dieser drei Verfahren. Dazu kommen mehrere
ACCESS-Anwendungen, die u.a. im Kinder- und
Jugendnotdienst (KJND), in der Pflegestellenverwaltung,
in der Jugend- und Erwachsenenbewährungshilfe und im
Fallmanagement der Sozialhilfe eingesetzt werden und im
Rahmen von Office-Umstellungen zum Teil nicht mehr
migrationsfähig sind. Die Eigenentwicklungen betreffen
rd. 1.850 Arbeitsplätze.
In der Architektur der Altverfahren sind mehrfach nutzbare
Komponenten wie z. B. eine interne Aufgabenverwaltung,
auf die an verschiedenen Stellen im Ablauf zugegriffen
wird, nicht zentral in Form eines gekapselten Dienstes
im Verfahren hinterlegt. Vielmehr sind die Komponenten
mehrfach an den jeweiligen Stellen fest im Programm eingebaut,
da die Möglichkeit der flexiblen Nutzung und auch
die Vorgehensmodelle, dies zu tun, zum Zeitpunkt der
Entstehung der Programme nicht gegeben waren. Die
mehrfache (und redundante) Verankerung von Komponenten
eines Verfahrens erklärt einen Teil des erhöhten
Pflegeaufwandes und die Fehleranfälligkeit bei Altverfahren
und schränkt die Flexibilität für Veränderungen
erheblich ein.
Die drei Altverfahren erfordern zudem den automatisierten
Datenaustausch über mindestens 20 Schnittstellen zu
anderen Systemen wie z. B. zu dem auf SAP basierenden
Haushaltsverfahren oder zur Deutschen Rentenversicherung
oder zum Polizeiverfahren ComVor. Allerdings müssen
alle Hin- und Rückschnittstellen mit der derzeitigen
Technologie aufwändig einzeln programmiert und gepflegt
werden, da die heute üblicherweise eingesetzte Middleware,
die als Zwischenanwendung übergreifend für alle
Schnittstellen einmalig Steuerungsfunktionen zwischen
dem Zielsystem und den Quellsystemen übernimmt, nicht
bereit gestellt werden kann. Die Defizite der aktuellen
Technologie bedeuten, dass dringend benötigte automatisierte
Schnittstellen, wie z. B. die von ComVor, die für eine
zeitnahe und adressatengerechte Übergabe von Polizeidaten
an den ASD sorgen soll, bisher nicht realisiert wurden
und damit mögliche Risiken für Kindeswohlgefährdungen
bedeuten.
Neben der fehlenden Middleware wirken sich auch die
Grenzen der in den Altsystemen verwendeten alten Programmiersprachen
dahingehend aus, dass die Austauschbarkeit
mit anderen Systemen sehr begrenzt ist, da die
Möglichkeiten der webbasierten Kommunikation auf
Basis von anerkannten Formaten wie den XML-Standard
beschränkt sind. Durch diese Einschränkungen wird die
Kommunikation der gerade bei der Hilfegewährung praktizierten
Arbeitsteilung verschiedener Stellen zwischen
öffentlichen und freien Trägern behindert.
3.2 Fehlende Standards sowie redundante Funktionalitäten
und Daten
Die Anspruchsvoraussetzungen und die Kernprozesse der
Hilfegewährung in der Jugendhilfe, der Sozialhilfe und
beim Wohngeld weisen für alle drei Bereiche Ähnlichkeiten
auf und dennoch gibt es entwicklungsbedingt drei
IT-Verfahren.
Fallmanagement
Das Fallmanagement umfasst üblicherweise die Erfassung
und Bewertung von Beobachtungen, die Feststellung des
Hilfebedarfes, die Definition von Hilfezielen, die Erstellung
des Hilfeplans und die Auswahl des Angebots. Das
Fallmanagement ist nicht nur ein Kernprozess des ASD,
sondern sollte in den Bereichen Soziales und Wohnen die
Arbeit mit Menschen mit Behinderungen (Gesamtplanverfahren
nach § 58 SGB XII, Eingliederungshilfe), ältere
und pflegebedürftige Menschen und wohnungslose bzw.
von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen unterstützen.
Im Fallmanagement werden derzeit weder Standards
genutzt, noch ist es in allen Altsystemen gleichermaßen
vorhanden oder sinnvoll ausgeprägt.
Leistungsbearbeitung
Die Leistungsbearbeitung umfasst in der Regel die Antragsbearbeitung,
die Anspruchsprüfung, die Bewilligung
und Berechnung sowie die Auszahlung der Leistung. Dazu
werden in der IT-Lösung die gesetzlichen Grundlagen und
Regelwerke abgebildet. Dies erfolgt heute in drei Systemen
unterschiedlich: Für den Unterhaltsvorschuss in PRO-
JUGA, für die Sozialhilfe und die Grundsicherung in
PROSA und für das Wohngeld in DIWOGE. Ähnliche
Funktionalitäten und Daten werden derzeit noch redundant
in drei Systemen vorgehalten, gepflegt und geändert.
Synergien bleiben ungenutzt.
Abrechnung
Die Abrechnung stellt jene Prozesse dar, in denen bewilligte
Leistungen, z. B. aus dem Fallmanagement, Geldleistungen
für Pflegeeltern, Unterhaltsvorschussleistungen
etc. abgerechnet, gebucht und zahlbar gemacht werden.
Die Abrechnungen sind derzeit noch verfahrensspezifisch
eingerichtet. Für alle drei Altverfahren
sind Schnittstellen mit erheblichem Aufwand an das Kassenverfahren
zu programmieren und laufend zu warten.
Angebotsverwaltung
Die Angebotsverwaltung umfasst die Erfassung und Pflege
von Informationen über Dienstleistungen, die von öffent-
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7712
lichen oder freien Trägern angeboten werden. Außerdem
stellt die Angebotsverwaltung diese Informationen dem
Fallmanagement, der Leistungsbearbeitung und der
Abrechnung von Leistungen zur Verfügung. Diese Kernfunktion
fehlt in allen drei Altverfahren.
Eingangsmanagement
Lediglich im Eingangsmanagement fallen einzelne Funktionalitäten
zwischen der Jugend- und der Sozialhilfe
unterschiedlich aus. So befasst sich der ASD mit den Prozessen
der strukturierten Aufnahme, Erstbewertung, Erstbearbeitung
und Weiterleitung von Anliegen. In dieser
Phase werden u.a. auch die Prüfungen von Kindeswohlgefährdungen
durchgeführt und gegebenenfalls Sofortmaßnahmen
veranlasst. Diese Prozesse sind speziell und insbesondere
auf das Ziel der Verhinderung von Kindeswohlgefährdungen
ausgerichtet, so dass sie nicht mit einem
„üblichen“ Eingangsmanagement verglichen werden können.
Standardmäßig befasst sich das Eingangsmanagement
mit der Steuerung und Verteilung des Kundenstroms
sowie mit der Bearbeitung von kleineren Anliegen (z. B.
Adressänderungen), der Informationserteilung an Kunden
und gegebenenfalls mit der Vereinbarung von Terminen
für die vertiefte Bearbeitung im „Backoffice“. In der aktuellen
Organisationsstruktur, die sich z.T. noch in der Einführung
befindet, werden die Funktionen – mit Ausnahme
des ASD – im Eingangsbereich der SDZ in den Bezirksämtern
wahrgenommen. Auch hier sind Standards bei weitem
noch nicht ausgeschöpft.
Im Ergebnis werden bei allen Kernprozessen Standards
unzureichend genutzt und redundante Aufwände bei der
Pflege von Altverfahren erzeugt. Dabei ist zu bedenken,
dass sich Redundanzen nicht nur durch das Vorhalten
mehrfach zu pflegender Systemfunktionalitäten ergeben,
sondern dass diese Systeme auch zur Folge haben, dass
Angaben zu Hilfeempfängern mehrfach eingegeben und
gepflegt werden müssen, obwohl in einem zentralen
System eine einmalige Eingabe ausreichen würde. Auch
der Kunde muss Unterlagen mehrfach einreichen. Ein Beispiel:
Stellt ein Bürger z. B. einen Antrag auf Elterngeld,
werden die Daten in das System ELGiD eingegeben. Stellt
dieser Bürger zugleich einen Antrag auf Wohngeld, müssen
ähnliche Daten im System DIWOGE erfasst werden.
Fast identische Unterlagen müssen zweifach abgegeben
werden, da unterschiedliche Bearbeitungsgänge und
Zuständigkeiten eingerichtet sind und eine elektronische
Ablage bzw. Dateneingabe nicht in allen Fällen erfolgt.
Beschäftigte im Eingangsmanagement eines SDZ bedienen
heute bis zu fünf unterschiedlich konfigurierte
Systeme. Dies bedeutet für die Antragsteller Wartezeiten
und führt nicht selten zu Unverständnis bei den Kunden.
3.3 Fehlende Prozessunterstützung und Prozessintegration
Das Ziel der damaligen Altverfahren war darauf ausgerichtet,
manuelle Tätigkeiten für einzelne Aufgabenfelder
durch den IT-Einsatz zu automatisieren und Einspareffekte
durch die Automation zu erreichen. Mit Blick auf
die Zukunft und unter Ausschöpfung der neuen technologischen
Möglichkeiten können Produktivitätseffekte vorrangig
nur noch durch die Integration und den Workflow
der (automatisierten) Prozesse erreicht werden. Im Einzelnen
ergeben sich Optimierungen,
– wenn einheitliche Standards für ähnlich gestaltete Aufgaben
und Prozesse eingesetzt werden,
– wenn der Ablauf vom Anlass, also der Aufnahme eines
Anliegens bis zur Abrechnung unter Verwendung einheitlicher
Daten ohne Unterbrechung stattfindet und
auch unterstützende Funktionen wie z. B. das Dokumentenmanagement
in den Ablauf integriert sind,
– wenn Schnittstellen zu anderen Verfahren medienbruchfrei
gestaltet sind,
– wenn alle Beteiligten, die an dem Prozess beteiligt sind,
auf die gleiche Datenbasis und den gleichen Bearbeitungsstand
zugreifen.
Diese Anforderungen sind in den Altverfahren nicht
erfüllt. So sind die wichtigen Kernprozesse in keinem der
Altverfahren vollständig enthalten. Insbesondere im Verfahren
PROJUGA gibt es keine vollständigen und durchlässigen
Prozesse bzw. integrierten Methoden, die die sozialpädagogische
Arbeit unterstützen und strukturieren.
Außerdem fehlt hier insbesondere eine integrierte Angebotsverwaltung
(siehe Abschnitt 3.4). Mehr als 70 unterstützende
Regelungswerke im ASD sind nicht im Verfahren
hinterlegt. Dies bedeutet einen erhöhten zeitlichen
Aufwand und ein Fehlerrisiko in der Bearbeitung. Außerdem
sind Medienbrüche mit mehrfachen Eingaben von
Daten verbunden. Durch fehlende Digitalisierung zahlreicher
Schnittstellen entstehen manuelle Erfassungsaufwände
und Risiken, über Daten nicht zeitnah zu verfügen.
Dies gilt insbesondere für eine Schnittstelle zum Polizeiverfahren
ComVor, die für eine zeitnahe und adressatengerechte
Übergabe von Polizeidaten an den ASD sorgen soll.
In allen drei Altverfahren gibt es zudem keine zufriedenstellende
Vorlagen- und Dokumentenverwaltung.
3.4 Fehlende IT-Unterstützung zur Steuerung von Angeboten
und Ressourcen in der Jugendhilfe
Die Betriebsausgaben für die gesetzlichen Leistungen der
einzelfallfinanzierten Hilfen nach dem SGB VIII sind in
den vergangenen Jahren erheblich angestiegen. Im Jahr
2007 lag das Ergebnis bei rund 167,2 Mio. Euro. Für das
Jahr 2010 werden dagegen Ausgaben in Höhe von rund
238,0 Mio. Euro (vgl. Drucksache 19/6497) erwartet.
Ausgaben Ergebnis 2007
(in Mio. Euro)
Ergebnis 2008
(in Mio. Euro)
Ergebnis 2009
(in Mio. Euro)
Haushaltsplan-
Entwurf 2010
(in Mio. Euro)
Einzelfallfinanzierte
Hilfen nach dem
SGB VIII
167,2 190,5 214,1 238,0
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Drucksache 19/7712
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
Ursächlich für die Ausgabensteigerung ist der deutliche
Anstieg der Fallzahlen, insbesondere im Bereich der familienunterstützenden
(ambulanten) Hilfen. Gab es im Jahr
2007 noch jahresdurchschnittlich 3.356 familienunterstützende
(ambulante) Hilfen, so wird für 2010 eine jahresdurchschnittliche
Fallzahl von 5.879 Fällen prognostiziert.
Fallzahlentwicklung
(Jahresdurchschnitt)
Familienunterstützende
(ambulante) Hilfen
2007 2008 2009 2010
3.356 4.160 4.971 5.879
Angesichts der jährlich stetig steigenden Fallzahlen und
Kosten für Hilfen zur Erziehung wurde im Dezember 2008
ein Kontrakt zwischen der Finanzbehörde, der Behörde
für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
und den Bezirksämtern zur Steuerung der Hilfen zur
Erziehung geschlossen. Dieser Kontrakt sieht vor, die Ausgaben
im genannten Bereich strukturell und nachhaltig zu
begrenzen. Zwei der wesentlichen Maßnahmen sind die
Optimierung der Steuerung in den Hilfeverläufen und die
verstärkte Nutzung von Angeboten der Familienbildung
und der sozialräumlichen Angebote durch den ASD. Die
wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen benötigt eine IT-
Unterstützung, die die Hilfeplanung inkl. Ziel-, Maßnahmen-
und Verlaufsplanung sowie eine zentrale Verwaltung
der Angebote enthält. In der Angebotsverwaltung soll auch
die Eignung sozialräumlicher Angebote als Alternativen
zu kostenintensiven Hilfen zur Erziehung abgebildet werden.
Diese Anforderungen kann das derzeitige Verfahren
PROJUGA nicht erfüllen. Die für 2011 und 2012 angestrebte
Kostensenkung setzt eine neue IT-Lösung zwingend
voraus.
3.5 Unzureichende Nutzung von Synergien bei ähnlich
gelagerten Hilfeprozessen in den Bereichen Jugend und
Soziales
Neben der Nutzung von Standards, integrierten Prozessen
und optimierten Funktionalitäten erfordern IT-Verfahren
eine Plattform, die die Zusammenarbeit der verschiedenen
beteiligten Stellen ermöglicht. Durch die Integration verschiedener
Perspektiven, z. B. der Jugendhilfe, der
Gesundheitshilfe, der schulischen Hilfe oder der Sozialhilfe
soll die Hilfe für die einzelne Person, die Familie oder
die Bedarfsgemeinschaft wirksamer gestaltet werden.
Dazu gehört auf der einen Seite die Einbindung der verschiedenen
Stellen des öffentlichen Trägers, die den Bedarf
analysieren und die Angebote auswählen. Auf der Seite der
Anbieter sind neben den klassischen Anbietern für stationäre
und ambulante Hilfen Anbieter sozialräumlich
ausgerichteter Hilfen im Rahmen des Netzwerksmanagements
zu erfassen. Auf beiden Seiten der bewilligenden
und anbietenden Stellen differenzieren sich zukünftig die
Beteiligtenstrukturen. Um in diesem Konstrukt der Hilfen
nicht den Überblick zu verlieren, bedarf es einer IT-
Lösung, die die Zusammenarbeit unterstützt. Die systemgestützte
Zusammenarbeit – wie sie im angelsächsischen
Raum unter Wahrung von Zuständigkeiten und des Datenschutzes
praktiziert wird – schafft die Voraussetzungen
dafür, die jeweiligen auf einen Einzelfall bezogenen
Beiträge mehrerer Institutionen zeitnah aufeinander zu
beziehen und Abstimmungsaufwand erheblich zu reduzieren.
Angebote und Leistungen mehrerer beteiligter Stellen,
die sich auf ein und dieselbe Person oder Familien
beziehen, werden auf diese Weise zeitökonomischer und
ressourcenschonender als bisher ausgestattet. Diesen
Anforderungen werden die Altverfahren nicht gerecht.
4. Ziele und Anforderungen an eine zukünftige IT-Lösung
4.1 Ziele der zukünftigen IT-Lösung
Aus der Analyse der Risiken und Schwachstellen der Altsysteme
verbunden mit den Anforderungen an zukunftsorientierte
Wirkungs- und Prozessziele wurden für die
Bereiche Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld neben
dem Ersatz der Altsysteme zugleich folgende wesentliche
Ziele abgeleitet:
– Standards für Jugendhilfe und Soziales nutzen,
– Geschäftsprozesse vom Eingang des Anliegens über das
Fallmanagement, die Auswahl eines Angebots bis hin
zur Leistungsbearbeitung und Abrechnung einschließlich
Schnittstellen aus einem Guss bearbeiten,
– die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen und
Anbieter fördern,
– die Bearbeitung für die Beschäftigten und Bürger
erleichtern,
– passgenaue und wirksame Hilfen gewähren,
– die operative und ministerielle Steuerung des Hilfegeschehens
in fachlicher und finanzieller Hilfe verbessern
und im Ergebnis die Wirtschaftlichkeit der Hilfe
verbessern.
Diese Ziele sind detailliert und in Form von funktionalen
Anforderungen konkretisiert worden. Die funktionalen
Anforderungen waren Gegenstand der EU-weiten Ausschreibung.
4.2 Funktionale Anforderungen
4.2.1 Technologie und Architektur
Die beschaffte Standardsoftware basiert auf einer serviceorientierten
Architektur, d.h. für Funktionalitäten, die für
Jugend und Soziales gleich oder ähnlich sind, wie z. B. die
Verwaltung der Angebote, das Dokumentenmanagement
oder die interne Aufgabenverwaltung, werden wieder verwertbare,
in sich gekapselte Komponenten genutzt. Für
den Austausch von Daten über digitalisierte Schnittstellen
wird eine Middleware, d.h. eine Zwischenanwendung, eingesetzt.
Die Anforderungen müssen sich konsistent in
strukturierten Funktionen, Prozessen, technischen Komponenten
und Daten wieder finden, so dass mit einfach
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7712
bedienbaren Werkzeugen die Pflege und Änderung der IT-
Lösung im späteren Betrieb erfolgen kann. Die Software
selbst soll parametrierbar und mittels Regeln auch für die
Fachlichen Leitstellen bedienbar sein.
4.2.2 Kundenzentrierte Hilfestellung
Die Software soll ein übergreifendes Eingangsmanagement
ermöglichen. In einem Eingangsbereich sollen
direkt und kundenorientiert verfahrensunabhängig
Zuständigkeits- und Anliegensklärung, teilweise Vollständigkeitsklärung
vollzogen, Termine vergeben, Anträge
entgegen genommen sowie Anliegen sofort bearbeitet und
Notfälle sofort erkannt werden.
Die Software soll die Integration des Fallmanagements
ermöglichen. Bei wichtigen Prozessen soll sichergestellt
werden, dass nicht nur der einzelne Antrag auf Gewährung
einer Hilfeleistung geprüft wird, sondern nach dem
Lebenslagen-Prinzip bezogen auf die Person eine Gesamtbewertung,
eine Gesamtplanung vorgenommen, vereinbart
und gesteuert sowie die kombinierte Sichtweise unterschiedlicher
Hilfen berücksichtigt wird.
Datenbasis und Bearbeitungsprozesse sind weitgehend
transparent, personenneutral und einheitlich zu gestalten.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich hamburgweit auf
einheitliche Bearbeitungsstandards verlassen können.
Die Software soll fall- und personenorientierte Anzeigen
bzw. Übersichten von Hilfen, Leistungen, Maßnahmen
etc. aus allen Aufgabengebieten ermöglichen.
Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit den an der
Aufgabenerfüllung beteiligten Stellen und Personen
innerhalb und außerhalb der Verwaltung soll unterstützt
werden.
Auf Grund der hohen Sensibilität der zu verarbeitenden
Daten kommt der strikten Beachtung der datenschutzrechtlichen
Anforderungen eine besondere Bedeutung zu.
4.2.3 Berichtswesen, DataWarehouse und Steuerung
Basierend auf den bereits bestehenden Auswertungsmöglichkeiten
soll das zukünftige Data-Warehouse auf- und
ausgebaut werden. Die Leistungsfähigkeit hinsichtlich der
Datenbereitstellung für Steuerungsbedarfe und Berichterstattungen
– wie in den Globalrichtlinien gefordert – soll
unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen
deutlich verbessert werden. Insbesondere sollen
die Steuerungsmöglichkeiten durch den Aufbau einer
soliden Datenbasis für die Leitungskräfte in Dienststellen
zur Überwachung von Ergebnis- und Kostenverläufen –
unter besonderer Berücksichtigung vollständig erfasster
Angebotsformen – verbessert werden. Zugleich soll die
IT-Lösung das kaufmännische Rechnungswesen unterstützen.
4.2.4 Prozessunterstützung für die Beschäftigten
Anwenderinnen und Anwender sollen die Bearbeitung auf
Basis vollständig und intelligent integrierter Prozesse mit
einfach bedienbarer Navigation durchführen. Sie brauchen
dann nicht mehr umfängliche Regelungen ad hoc
und in der richtigen Situation präsent zu haben, sondern
die Software führt sie bei jedem Prozessschritt automatisch
durch die abgebildeten fachlichen Regeln. Die Darstellung
von Regeln und Methoden im System (z. B. Diagnosebögen,
sozialpädagogische Instrumente) soll die Grundlagen
für die inhaltliche Arbeit verbessern und die einheitliche
Strukturierung der sozialpädagogischen Arbeit fördern.
Das System soll die Arbeit durch eine integrierte Aufgaben-,
Vorlagen- und Dokumentenverwaltung unterstützen.
Informationen bzw. Dokumente sollen in einer
integrierten Dokumentenverwaltung revisionssicher, kontextbezogen
und historisch in elektronischer Form abgelegt
und verwaltet werden können. Unabhängig davon
ermöglicht die systembezogene Verwaltung von Dokumenten
und Daten einen jeweils aktuellen Informationsstand
– auch beim Wechsel der Zuständigkeit in der Sachbearbeitung.
Im Rahmen des Eingangs- und Fallmanagements sind
systemunterstützt Checklisten, Diagnostikbögen, Verlaufskontrollen,
Fristen und Controllingverfahren für
Maßnahmen hinterlegt, die eine effektivere Steuerung der
Hilfe ermöglichen. Konkret soll die Steuerung des Hilfebedarfs
durch entsprechende Diagnoseinstrumente unterstützt
werden. Integrierte Hilfepläne zur Steuerung von
Zielen und Maßnahmen weisen sowohl Plan- als auch Ist-
Kosten aus und machen den Hilfeverlauf mit Meilensteinplänen
steuerbar. Eine Verbindung von Diagnose, vorgeschlagenen
Maßnahmen und hinterlegten Angeboten soll
die Hilfedurchführung unterstützen. Dies schließt auch
die Auswahl wirksamer sozialräumlicher Angebote ein.
4.3 Fachlicher Umfang
Folgende Aufgaben bzw. Dienste der Jugendhilfe, der
Sozialhilfe und des Wohngeldes sollen durch eine stufenweise
Einführung der IT-Lösung unterstützt werden:
Im Bereich Jugend, ausgeführt insbesondere von den
bezirklichen Ämtern für Jugend- und Familienhilfe sowie
dem Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung (LEB)
und den Dienststellen der BSG, soweit die Aufgaben dort
wahrgenommen werden:
– Eingangs-, Fall- und Netzwerkmanagement des Allgemeinen
Sozialen Dienstes einschließlich Familieninterventionsteam
(FIT), KJND,
– Verwaltung von Angeboten,
– Pflegekinderdienst,
– Abrechnung – Bearbeitung und Verwaltung von Einund
Auszahlungen,
– Unterhaltsvorschuss,
– Amtsvormundschaft,
– Beistandschaft,
– Jugendgerichtshilfe,
– Kostenerstattung des Jugendhilfeträgers.
Im Bereich Soziales, ausgeführt von den bezirklichen
Ämtern für Grundsicherung und Soziales, den Sozialen
Dienstleistungszentren, dem Fachamt Eingliederungshilfe
des Bezirksamtes Wandsbek sowie den Dienststellen
der BSG, soweit die Aufgaben dort wahrgenommen werden:
– Berechnung und Gewährung sämtlicher Leistungen
einschließlich Falldokumentation, Buchungssystematik
und Zahlbarmachung für
• SGB XII (einschl. zugehöriger Verordnungen),
• AsyIBLG,
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Drucksache 19/7712
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
• die einkommensabhängige Einzelförderung gem.
§ 12 Hamburgisches Landespflegegesetz (HmbLPG)
und der Landespflegegesetzverordnung (LPGVO),
• für die Kriegsopferfürsorge und verwandten Leistungen
(Bundesversorgungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz,
Opferentschädigungsgesetz, Lastenausgleichsgesetz,
Berufliches Rehabilitierungsgesetz),
• für das Hamburgische Blindengeldgesetz;
– Gewährung von Leistungen im Kontext bestehender
Rechtsnormen – insb. SGB IX, SGB Xl, InsO, HmbBestattG
und des lfSG (bis 1. Januar 2001: BSeuchG),
– Eingliederungshilfe für Suchtkranke durch die BSG
nach dem SGB XII und verwandter Leistungsgesetze,
– Fallmanagement und Hilfeplanung, insb. in der Eingliederungshilfe
(Gesamtplanverfahren), Hilfe zur
Pflege, Altenhilfe und Wohnungslosenhilfe, Hilfen in
anderen Lebenslagen,
– Anbietersystem insb. in der Hilfe zur Pflege nach Kap. 7
und der Eingliederungshilfe nach Kap. 8 SGB XII: Trägerdatenverwaltung
Auskunftssystem, Hinterlegung
von Vergütungsparametern,
– Abrechnung (Bearbeitung und Verwaltung von Einund
Auszahlungen), Forderungsmanagement,
– Kostenerstattung des Sozialhilfeträgers,
– Gewährung von Leistungen gem. Wohngeldgesetz,
– Gewährung von Leistungen nach dem Hamburgischen
Wohnraumförderungsgesetz und dem Hamburgischen
Wohnungsbindungsgesetz.
Für die Aufgaben des Jugendpsychologischen und -psychiatrischen
Dienstes, die Aufgaben des Fachamtes für
Straffälligen- und Gerichtshilfe ohne Jugendgerichtshilfe,
und die Kindertagesbetreuung sowie die Leistungen nach
dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bestehen
Prüfaufträge.
5. Beschaffung der IT-Lösung
5.1 Ausschreibungsverfahren
Bereits im Jahr 2007 wurde mit dem Projekt Hamburger
Anwendung Jugendamtsautomation (HANJA) unter
Federführung der BSG in Zusammenarbeit mit den
Bezirksämtern ein Fachkonzept für die fachlichen Anforderungen
an eine IT-Lösung für die Jugendhilfe entwickelt.
Es wurde deutlich, dass sich erhebliche Parallelen
zu den Prozessen der Sozialhilfe und des Wohngeldes
abzeichnen, deren IT-Verfahren auf Grund der damals
bereits absehbaren Risiken und hohen Wartungskosten
abgängig sein würden. Unter Würdigung aller Informationen
und Konzepte hat die Finanzbehörde 2007 ein Vergabeprojekt
„Jugend und Soziales“ eingerichtet. In diesem
Projekt wurde auf Basis der in Abschnitt 4 beschriebenen
Zielsetzungen ein „Öffentlicher Teilnahmewettbewerb mit
anschließendem Verhandlungsverfahren für die Planung,
Realisierung und Einführung von Software für eine integrierte
Lösung von Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld“
vorbereitet und der Anforderungsumfang im
Februar 2008 veröffentlicht. Bei der Durchführung des
Verhandlungsverfahrens wurden die Anforderungen an
die zukünftige Software in den Gesprächen mit geeigneten
Bietern um fachliche und technische Anforderungen in
einem Leistungsverzeichnis sukzessive bis zur Abgabe
eines finalen Angebotes verfeinert. Es entstand ein Leistungsverzeichnis,
das eine Beschreibung funktionaler
Anforderungen zu einer kundenorientierten Hilfestellung,
zum Berichtswesen und zum Controlling, zur integrierten
Dokumentenverwaltung, zum Umgang mit der Wartung
und zur Gebrauchstauglichkeit, zur technischen Realisierung
und zum Datenschutz enthält. Darüber hinaus sind
Anforderungen an das Eingangs- und Fallmanagement des
ASD, der Angebotsverwaltung, der Leistungsbearbeitung
und der Abrechnung festgelegt worden. Schließlich enthält
das Leistungsverzeichnis Vorgaben zum inhaltlichen
Umfang der Jugend- und Sozialhilfe sowie für den Bereich
Wohngeld.
5.2 Auswahl des Kooperationspartners
Im Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens erhielt die
Firma EDS als Generalauftragnehmer mit den Partnern
Cúram und SAP auf Grund des wirtschaftlichsten Angebotes
den Zuschlag, wobei bei der Wertung finanzielle und
qualitative Faktoren berücksichtigt wurden (sogenannter
wertungsrelevanter Preis). Das Unternehmen EDS wurde
von der Fa. Hewlett-Packard (HP) übernommen. In
Deutschland wurde die Übernahme zum 1. November
2009 vollzogen.
Im Unterschied zu anderen IT-Projekten umfasst die ausgeschriebene
Leistung nicht nur die Entwicklung von
Fach-, Fein- und Datenverarbeitungs-(DV)-Konzepten.
Vielmehr trägt die beauftragte Firma auch die Verantwortung
für das gesamte Projektmanagement von der Planung
bis hin zur Inbetriebnahme der Softwarelösungen für die
verschiedenen Funktionsbereiche.
Die beauftragte Firma plant das Vorgehen, entwickelt die
IT-Lösung und sorgt für die ressourcenangemessene, qualitätsgesicherte
und zeitlich abgestimmte Einführung der
neuen Software bzw. Ablösung der Altsysteme. Die Firma
Cúram bietet mit dem „Social Enterprise Manager (SEM)“
eine Fachsoftware für öffentliche Sozial- und Jugendhilfe
unter Nutzung vorgefertigter Geschäftsprozesse. Die
Software wird bisher vor allem im angelsächsischen Raum
eingesetzt.
5.3 Strukturierung des Vorhabens
Der Umfang der Themen erforderte die Bildung von zehn
Teilprojekten (TP), die in drei Einführungsstufen bis 2014
umgesetzt werden sollen.
6

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7712
Einführungsstufe 1
Mitte Dezember 2011
TP 1 Grundlegende
Planungsanforderungen
(Konzepte und Standards)
TP 2 Aufgaben der
Allgemeinen Sozialen
Dienste – Umsetzung
Einführungsstufe 2
Ende 2012
TP 3 Unterhaltsvorschuss,
Beistandschaft, Amtsvormundschaft,
Jugendgerichtshilfe
TP 5 Sozialhilfe –
Leistungsbearbeitung
Einführungsstufe 3
Ende 2013
TP 4 Prüfaufträge Jugendhilfe
sowie Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz
TP 6 Soziales – Fallmanagement
TP 7 Soziales – Wohnen
TP 9 DataWarehouse
TP 10 Herstellung der Betriebsfähigkeit
TP 8 Soziale Dienstleistungszentren
Mit dem Teilprojekt 1 „Grundlegende Planungsanforderungen
(Konzepte und Standards)“ werden umfassende
fachlich übergreifende Grundlagen wie Berichtswesen,
Datenschutz, Migration, Integration, Berechtigungen
bearbeitet und das Vorhaben strukturiert. Mit dem Teilprojekt
2 „Aufgaben der Allgemeinen Sozialen Dienste
(ASD)-Umsetzung“ erfolgen die Entwicklung und die
Einführung der neuen IT-Lösung auf Basis des schon vorliegenden
Fachkonzeptes HANJA; Beide Teilprojekte bilden
die Einführungsstufe 1 und wurden mit der Erteilung
des Vergabezuschlags zur Realisierung abgerufen. Sie sind
gestartet. Die grundlegenden Konzepte werden bis Ende
Dezember 2010 erstellt. Die IT-Lösung für den ASD soll
bis Mitte Dezember 2011 realisiert sein.
Die Funktionen Unterhaltsvorschuss, Amtsvormundschaften,
Beistandschaften und die Jugendgerichtshilfe
des Teilprojektes 3 sowie die Leistungsbearbeitung der
Sozialhilfe (Teilprojekt 5) sollen in der zweiten Einführungsstufe
umgesetzt werden. In diesem Rahmen können
die Altverfahren PROJUGA und PROSA abgelöst
werden. Das Fallmanagement der Sozialhilfe (Teilprojekt
6), das Wohngeld (Teilprojekt 7) und die Anforderungen
der SDZ einschließlich eines Instrumentes zur Personalbemessung
(Teilprojekt 8) sowie Prüfaufträge zu weiteren
Aufgaben der Jugendhilfe und des Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetzes (Teilprojekt 4) bilden den Inhalt der
dritten Einführungsstufe, mit der zugleich das Altverfahren
DIWOGE ersetzt werden soll. Das DataWarehouse
(Teilprojekt 9) und die Herstellung der Betriebsbereitschaft
(Teilprojekt 10) werden ab der 1. Einführungsstufe
vorbereitet und sukzessive umgesetzt. Neben der Ablösung
der Altverfahren PROJUGA und PROSA kommt
dem Einsatz der IT-Lösung in den SDZ eine besondere
Bedeutung zu. Da viele Aufgaben der Bereiche Jugendhilfe
und Soziales über das Eingangsmanagement im SDZ, mit
Ausnahme der Anliegen für den ASD, gesteuert werden,
können zahlreiche der mit der Bezirksverwaltungsreform
angestrebten Ziele der Serviceverbesserung nur durch eine
integrierte neue IT-Lösung erreicht werden.
Die mit der Einführung der IT-Nutzung erwarteten Änderungen
an rd. 1.850 Arbeitsplätzen betreffen überwiegend
die Abläufe. In Bezug auf den quantitativen Umfang der
Arbeitsplätze wird davon ausgegangen, dass die Anzahl der
Anwenderinnen und Anwender in etwa gleich bleibt, d.h.
dass der Minderbedarf in der Ausstattung durch eine rationellere
Abwicklung der Sachbearbeitung den Mehrbedarf
der kleineren zusätzlich anzuschließenden Bereiche auffängt.
Die Verifizierung dieser Annahme kann aus dem zur
Personalbemessung implementierten Instrument erfolgen.
Hierzu ist aber zunächst ein sicherer Umgang mit der IT-
Anwendung abzuwarten, bevor valide Daten zur Verfügung
stehen. Wesentliche Entscheidungen zu aufbau- und
stellenbezogenen Veränderungen werden in einem Organisationsprojekt
bearbeitet (siehe Abschnitt 6.7).
6. Vorgehensweise und Umsetzung
6.1 Projektorganisation, beteiligte Stellen und vertragliche
Regelungen
Organisatorisch ist das Projekt in der für Jugend und
Soziales fachlich zuständigen BSG angebunden, auch
wenn die zukünftige IT-Lösung überwiegend die Fachämter
für Jugend- und Familienhilfe sowie für Grundsicherung
und Soziales der Bezirksämter betrifft. Das Projekt
wurde am 1. Juli 2009 eingerichtet. Die Umsetzung
erfolgt durch eine Projektgruppe mit bis zu 14 Beschäftigten,
die durch temporäre Mitarbeit von Beschäftigten der
Bezirksämter und der Fachbehörden unterstützt wird.
Dazu kommt ein Projektteam bei Dataport mit bis zu fünf
festen Beschäftigten. Die Steuerung erfolgt durch eine
Lenkungsgruppe. In ihr sind die BSG, die FB, die
Bezirksämter Wandsbek und Eimsbüttel sowie Dataport
vertreten. Zusätzlich ist ein Lenkungsausschuss eingerichtet,
in dem die BSG, die FB und Dataport sowie die beauftragte
Firma als Generalunternehmer vertreten sind. Die
zuständigen Personalvertretungen und der Beauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit sind beteiligt.
Die BSG legt im Einvernehmen mit den Bezirksämtern die
fachlichen Vorgaben fest und stimmt die technologischen
Vorgaben eng mit der Finanzbehörde und Dataport ab.
Dataport fungiert zudem im Auftrag und nach Vorgaben
der BSG gegenüber der beauftragten Firma als Auftraggeber
und hat mit der beauftragten Firma einen Rahmenvertrag
abgeschlossen. Ergänzend sind die projektbezogenen
Beziehungen zwischen Dataport und der BSG in einem
Dienstleistungsvertrag geregelt. Die Vertragswerke legen
7

Drucksache 19/7712
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
fest, dass Dataport die Betriebsbereitschaft sowie Steuerungs-,
Beratungs-, Schulungs- und Pflegeleistungen für
die IT-Lösung sicherstellt. Die beauftragte Firma trägt die
Verantwortung für den Erfolg bei der Planung, der Entwicklung
und der Realisierung der IT-Lösung und setzt
dazu Standardkomponenten ein.
Zur Vermeidung von Risiken sieht der Rahmenvertrag bei
den Leistungspflichten insbesondere vor, dass die beauftragte
Firma zur vertragsgemäßen und termingerechten
Erbringung der vereinbarten Leistungen verpflichtet ist
und die in dem Leistungsverzeichnis niedergelegten
Leistungsanforderungen mit den in ihrem Angebot aufgeführten
Mitteln eigenverantwortlich zu erfüllen hat.
Außerdem wurde vertraglich verankert, dass die beauftragte
Firma nicht nur für den Erfolg der Realisierung
einschließlich Migration der Altverfahren verantwortlich
ist, sondern auch für die dazu erforderlichen Schritte der
Planung des Vorgehens einschließlich des Einsatzes der
dazugehörigen Instrumente der Projektsteuerung, wie z. B.
das Risikomanagement und das Qualitätsmanagement.
Darüber hinaus sieht der Rahmenvertrag ausdrücklich ein
stufenweises Vorgehen in Abhängigkeit des Erfolges der
Umsetzung von Teillösungen mit folgenden Verpflichtungen
der Vertragspartner vor: Die beauftragte Firma hat mit
Vertragsabschluss zunächst nur Anspruch auf die Umsetzung
der festen Teilprojekte 1 und 2. Zur Abnahme weiterer
Leistungen besteht von Seiten der BSG/Dataports
keine Verpflichtung. Die beauftragte Firma wird nur dann
weitere Teilprojekte realisieren, wenn dies von der Freien
und Hansestadt Hamburg/Dataport für erforderlich gehalten
wird, d.h. die Freie und Hansestadt Hamburg kann in
Abhängigkeit des Erfolges von Teilprojekten jeweils entscheiden,
ob sie die Kooperation fortsetzen möchte.
6.2 Teilprojekt 1 „Grundlegende Planungsanforderungen
(Konzepte und Standards)“ sowie Stand der Umsetzung
Um Anforderungen und Standards für die verschiedenen
Themen und Stufen der Einführung der IT-Lösung im
Vorwege einschließlich der Abhängigkeiten umfassend
und grundlegend zu erfassen, werden im Teilprojekt 1
„Grundlegende Planungsanforderungen (Konzepte und
Standards)“ Lösungskonzepte für folgende Themen bearbeitet:
– Strukturierung des Gesamtvorhabens (Gesamtprojektplan)
Wesentlicher Aspekt ist die Darstellung, welche Leistungen
in einer Einführungsstufe unter Berücksichtigung
von internen und externen Abhängigkeiten (z. B.
andere Projekte der Freien und Hansestadt Hamburg,
Ressourcen, Ablösung von Altverfahren, organisatorische
Fragen) umgesetzt werden. Ein Vorschlag zur
Strukturierung des Gesamtvorhabens in Form einer
sogenannten Roadmap, die drei Einführungsstufen vorsieht,
liegt vor (siehe auch Ziffer 5.3).
– Fachkonzeption für den Bereich „Soziales“
Auf Basis von Prozessen und Teilprozessen werden alle
Leistungsbereiche unter Berücksichtigung von Anforderungen
des Datenschutzes, der Schnittstellen, des
Berichtswesens und der Berechtigungen erfasst und
beschrieben. Die Fachkonzepte liegen vor.
– Identifizierung der Anforderungen für die SDZ
Es werden die Inhalte und Prozesse der in den SDZ zu
erbringenden Leistungen einschließlich Abhängigkeiten
erfasst, Verfahren zu unterstützenden Diensten wie
ein Terminmanagement konkretisiert, die IT-gestützten
Möglichkeiten der Verarbeitung von Antragsdaten
unter Berücksichtigung verschiedener Zugänge (z. B. E-
Mail, Telefon) in Verbindung mit der Fachsoftware
beschrieben. Eine Lösungsskizze wird bis Dezember
2010 vorliegen.
– Methodische und Technische Konzepte
Die grundlegenden Konzepte liegen zu 90 % vor. Die
Darstellungen werden bis Dezember 2010 abgeschlossen
sein.
6.3 Teilprojekt 2 „Aufgaben der Allgemeinen Sozialen Dienste
(ASD) – Umsetzung“
Basierend auf den vorhandenen Fachkonzepten werden
u.a. für das Eingangs- und Fallmanagement, die Angebotsverwaltung,
den Pflegekinderdienst, die Abrechnung
sowie für die erforderlichen Serviceprozesse Fein- und DV-
Konzepte erstellt. Dabei bauen die Konzepte stets auf den
Grundsätzen und Standards des Teilprojektes 1 auf. Auf
der Grundlage der DV-Konzepte erfolgt die Entwicklung
der Softwarelösung für den ASD. Die entwickelte Lösung
wird getestet und die Daten werden aus dem Altverfahren
PROJUGA migriert. Dataport wird befähigt, die Schulungen
der Beschäftigten durchzuführen und die laufende
Betreuung von Anwendern zu übernehmen (First-Level-
Support). Hierzu werden Schulungsmaterialien sowie
Dokumentationen erstellt (Anwender-, System- und
Onlinedokumentation) und die Schulungen entsprechend
durchgeführt. Nachdem die Softwarelösung komplett
getestet und die Schulungen durchgeführt wurden,
beginnt die Start-Phase, mit der die Übergabe in den
Betrieb und damit an Dataport erfolgt. Die IT-Lösung für
den ASD soll bis Mitte Dezember 2011 umgesetzt sein.
6.4 Vorgehen und Werkzeuge
Um die Risiken hinsichtlich des Entwicklungs- und Pflegeaufwandes
zu minimieren, wird die im angelsächsischen
Raum erfolgreich gennutzte Standardsoftware Cúram eingesetzt,
bei deren Auswahl es möglich war, umfängliche
Funktionalitäten mit den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses
und dem Fachkonzept HANJA abzugleichen.
Es wird davon ausgegangen, dass die Software 75 %
der gewünschten Anforderungen im Standard abdeckt.
Zugleich wird eine Methode eingesetzt, nach der die
Anforderungen des ASD bzw. der Jugend- und der Sozialhilfe
in Hamburg mit Blick über mehrere Stufen zunehmend
verfeinert und nach Strukturierungsmerkmalen der
Zielsoftware Cúram erfasst werden.
In einem Architekturkonzept ist dargelegt, durch welches
methodische Vorgehen sichergestellt wird, die Anforderungen
systematisch zu erfassen, diese in DV-Anforderungen
zu detaillieren und die Umsetzung mit entsprechenden
Werkzeugen (u.a. Testverfahren) zu steuern.
Neben diesen Anforderungen an das Vorgehen zur Sicherung
fachlicher (funktionaler) und nicht funktionaler
Anforderungen wird das Projekt unter Einbeziehung einer
Projektsteuerungssoftware sowie Methoden des Qualitätsmanagements
und des Risikomanagements durch die
beauftragte Firma gesteuert.
6.5 Auswirkungen auf weitere Teilprojekte
Mit dem Umfang und den Inhalten der grundlegenden
Anforderungen aus dem Teilprojekt 1, ihrer Umsetzung
für den ASD im Teilprojekt 2 und der Nutzung eines Standards
der Software Cúram werden bereits Anforderungen
8

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7712
der noch abzurufenden weiteren Teilprojekte der verbleibenden
Bereiche Jugend, Soziales und Wohnen abgedeckt.
Dazu zählen z. B. Serviceprozesse wie das Dokumentenmanagement,
das Stichprobenkontrollverfahren, die Wissensdatenbank
oder auch Anforderungen der Fachprozesse
wie das Eingangsmanagement oder die Angebotsverwaltung.
Es wird angenommen, dass mit der Umsetzung der Teilprojekte
1 und 2 ein bedeutender Anteil an fachlich übergreifenden
Funktionalitäten der Einführungsstufen 2 und
3 abgedeckt werden. Gleichwohl müssen folgende Aspekte
bei der Realisierung weiterer Teilprojekte bedacht werden:
Aus Ziffer 4.3 ergibt sich, dass über die Funktionalitäten
des ASD hinaus umfängliche weitere Funktionalitäten der
Bereiche Jugend- und Sozialhilfe zu realisieren sind. Dazu
zählt vor allem die sehr komplexe Leistungsbearbeitung
im Bereich Soziales einschließlich der Schnittstellen und
der Datenmigration. Die Anforderungen aus den Bereichen
DataWarehouse sowie die Herstellung der Betriebsbereitschaft
sind sehr spezifisch und können nicht auf
Vorarbeiten der Teilprojekte 1 und 2 aufbauen. Bei den
Anforderungen der SDZ (z. B. Terminmanagement, Kundensteuerung)
sind Abhängigkeiten zu spezifischen
Abläufen und bereits eingesetzten Systemen in den
Bezirksämtern zu berücksichtigen. Für die Angaben des
wettbewerbsrelevanten Preises konnten für die Teilprojekte
1 und 2 auf Grund der konkreten Ausschreibungsunterlagen
Festpreise angegeben werden. Für die weiteren
Teilprojekte lagen fachliche Beschreibungen vor, die – als
ausdrücklicher Auftrag des Projektes – durch die Erarbeitung
von Fach- und Feinkonzepten zu spezifizieren sind
und die Obergrenze für eine Schätzung der Kosten bildeten.
6.6 Hard- und Software der zukünftigen IT-Lösung
Die zukünftige Lösung beruht auf der Software der Firma
Cúram. Die Cúram Software ist eine handelsübliche Komponentensoftware,
die ausschließlich für die Anforderungen
der sozialen Sicherungssysteme entwickelt wurde. Die
Cúram Software ist ein Java-basiertes Framework und
nutzt Standards der J2EE Architektur. Das Framework
enthält bereits umfangreiche Funktionalitäten, die für die
Lösung in Hamburg eingesetzt werden können. Für die
zentrale Datenhaltung kommt eine skalierbare und hochverfügbare
DB 2 Datenbank zum Einsatz. Die Bedienung
der Anwendung erfolgt über einen Web Browser.
SAP wird für die Infrastruktur der unterstützenden Funktionen
des Berichtswesens, des Dokumentenmanagements
und der Prozessintegration der umliegenden Systeme (wie
Meldewesen, Druck der Bescheide) sowie zur Unterstützung
des kaufmännischen Rechnungswesens genutzt.
Die Verfahren werden in Zukunft auf einer z/OS-
(Großrechner)-Plattform im Rechenzentrum von Dataport
betrieben.
6.7 Veränderungs- und Akzeptanzmanagement
6.7.1 Grundsätzliche Maßnahmen
Das Projekt verfolgt verschiedene Maßnahmen zur Förderung
der Akzeptanz bei zukünftigen Anwenderinnen und
Anwendern. So werden die Fachkonzepte mit breiter
Beteiligung des Fachpersonals aus bezirklichen und fachbehördlichen
Dienststellen erstellt. Auch bei der Bearbeitung
der Feinkonzepte werden regelmäßig Anwenderinnen
und Anwender beteiligt. Die Standards der Software
mit dem Schwerpunkt Eingangs- und Fallmanagement
sind bereits einem breiten Anwenderkreis im ASD vorgestellt
und im Grundsatz positiv aufgenommen worden. Die
Anforderungen sowie der Duktus des Fachkonzepte
„Soziales“ im ASD sind bis Mitte Oktober 2010 mit den
Experten der Fachbereiche aus Fachbehörden und
Bezirksämtern abgestimmt worden. Die Personalvertretungen
werden beteiligt. Mit den Berufsverbänden hat das
Projekt einen Koordinierungsausschuss eingerichtet. Eine
Einführungsvereinbarung nach § 94 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz
(HmbPersVG) wurde zwischen den
Parteien verabschiedet.
6.7.2 Organisationsentwicklung im ASD
Das IT-Vorhaben ist eng mit dem Projekt „Neuausrichtung
ASD“ zur Umsetzung der Fachanweisung ASD verzahnt.
Beide Projekte werden Auswirkungen auf die Neuordnung
von Aufgaben und Strukturen im gesamten ASD und
angrenzenden Bereichen (z. B. Sozialraummanagement)
haben. Mit der Zustimmung beider Projekte wurde ein
Arbeitskreis Servicefunktionen eingerichtet. Dieser
Arbeitskreis, in dem alle Bezirksämter mit den betroffenen
Aufgabenbereichen vertreten sind, die den ASD unterstützen
und mit ihm zusammenwirken – wie z. B. die Angebotsberatung
oder die Kostensachgebiete – soll bis Ende
2010 einen Vorschlag zu Organisationsmodellen für die
Servicefunktionen erarbeiten. Beide Projekte wirken darauf
hin, dass sich neue fachliche Inhalte, ein verändertes
Selbstverständnis des ASD, Unterstützung der Servicefunktionen
und die IT-Lösung ergebniswirksam miteinander
verbinden.
6.8 Stand der Umsetzung
Für die Teilprojekte wurden Hauptmeilensteine festgelegt.
Die bisherigen Meilensteine wurden plangemäß erreicht.
Dazu zählt insbesondere die Entwicklung von Konzepten
(vgl. hierzu Ziffer 6.2.). Zukünftige Meilensteine sind insbesondere
abgestimmte Fachkonzept Soziales (Oktober
2010), die Feinkonzepte für den ASD (Januar 2011), die
Anpassung bzw. Weiterentwicklung der Software für den
ASD (Mai 2011), der Abschluss der fachlichen Integrationstests
(Juni 2011) sowie das Ende der Schulung und die
Aufnahme des Betriebes Mitte Dezember 2011.
7. Kosten, Produktivitätsgewinne, Wirtschaftlichkeit und
Risikovermeidung
7.1 Kosten
Für die zukünftige Lösung ergeben sich folgende Kosten:
(1) Gemäß Ausschreibungsergebnis sind Planung, Entwicklung,
und Einführung der Software für den Zeitraum
2009 bis 2015 für 10 Teilprojekte mit 61,2 Mio. Euro anzusetzen.
Davon sind 24,8 Mio. Euro für die ersten beiden
Teilprojekte als verbindlicher Preis festgelegt. Die Annahmen
für die Teilprojekte 3 bis 10 beruhen auf Schätzungen.
Eine konkrete Bepreisung setzt die Vorlage von Fachkonzepten
voraus, die für die Teilprojekte ab 2011 noch
nicht vorliegen und erst im 1. Quartal 2011 erstellt werden
(siehe auch Ziffer 6.5).
(2) Für den Zeitraum 2009 bis 2014 entstehen Dataport
einmalige Kosten in Höhe von 12,0 Mio. Euro. Sie fallen
insbesondere an für:
– Schulung für mehr als 1.850 Anwenderinnen und
Anwender,
9

Drucksache 19/7712
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
– Herstellung der Entwicklungs-, Test- und Qualitätssicherungs-Umgebung,
– Begleitung der Migration aus den drei Hauptverfahren
PROJUGA, PROSA, DIWOGE sowie diversen
ACCESS-Anwendungen in eine neu strukturierte
System- und Datenumgebung,
– Analyse, Herstellung und Anpassung von rd. 20
Schnittstellen,
– Restrukturierung des Großrechnerbetriebes,
– Entwicklung, Anschaffung und Qualifizierung im
Umgang mit der neuen Software und neuer Werkzeuge
zur Durchführung von Änderungen,
– Steuerung und Recht (als Vertragspartner des Auftraggebers).
(3) Von 2009 bis 2014 fallen Projektkosten der BSG in
Höhe von 6,9 Mio. Euro an. Sie betreffen:
– die Entwicklung von Fach- und Feinkonzepten,
– die Begleitung von Organisationsänderungen an mehr
als 1.850 Arbeitsplätzen,
– die Mitwirkung an der Schulung,
– die Koordination der Anforderungen von Querschnittsämtern
wie z. B. Kasse, Haushalt, Datenschutz,
– das Akzeptanzmanagement.
(4) Von 2009 bis 2015 entstehen aufwachsend für den
neuen Betrieb Wartungs- und Pflegekosten kumuliert in
Höhe von 32,0 Mio. Euro für die neue Software und für
neue Werkzeuge (z. B. Testcenter). Grundlage sind hier
Erfahrungswerte, die sich an dem Einsatz von SAP orientieren
und zu berücksichtigen haben, dass der zunehmende
Automationsgrad (z. B. bei den Schnittstellen) auch
einen höheren Sachaufwand zur Folge hat.
7.2 Produktivitätsgewinne
Den Kosten stehen Produktivitätsgewinne gegenüber. Sie
ergeben sich durch folgende Effekte:
(1) Fachlichkeit Jugendhilfe: Umstrukturierung der Angebote.
Es entstehen Minderausgaben in Höhe von 12,0 Mio. Euro
jährlich. Die BSG beabsichtigt, beginnend ab dem Jahr
2011 die über Fachleistungsstunden finanzierten Sozialpädagogischen
Familienhilfen (SPFH) weitgehend durch
zuwendungsfinanzierte, sozialräumlich ausgerichtete
Hilfsangebote zu ersetzen. Diese Umsteuerung gelingt nur
mit Unterstützung der neuen IT-Lösung, da PROJUGA
die sozialräumlich ausgerichteten Hilfeangebote nicht
hinreichend unterstützt. Die zukünftige IT-Lösung kann
bereits im Standard eine einfach zu nutzende umfassende
Angebotsverwaltung zur Verfügung stellen, so dass die prioritär
zu nutzenden Hilfen auch prioritär über das IT-
System angezeigt werden. Insofern kann bei grober Schätzung
etwa ein Drittel der gewünschten Umsteuerung von
SPFH in sozialräumlich ausgerichtete Hilfen der IT-
Unterstützung zugerechnet werden. Die Effekte sind
beginnend ab 2012 in der Wirtschaftlichkeitsberechnung
berücksichtigt.
(2) Fachlichkeit Jugendhilfe: Verkürzung der Hilfedauer
durch neue Steuerungsinstrumente. Es entstehen Minderausgaben
in Höhe von 3,0 Mio. Euro jährlich durch folgende
Effekte:
– Die Diagnose der Problemlage wird durch die systemseitige
Integration von Diagnoseinstrumenten verbessert.
– Das Fallmanagement der ausgewählten Software Cúram
enthält integrierte Servicepläne mit Zielen, Maßnahmen,
Indikatoren zur Zielerreichung und Fristen, die
die regelmäßige Prüfung der Erforderlichkeit der
Hilfen systemseitig einfordern.
– Jedes Angebot weist auf Basis von hinterlegten Plankosten
vor der Entscheidung durch den Anwender die
voraussichtlichen Kosten der Maßnahme aus und fördert
das Kostenbewusstsein.
– Der prozessorientierte Aufbau der Software berücksichtigt
bereits im Standard Entscheidungsvorbehalte
durch die Vorgesetzten.
– Die automatisierten Statistiken unterstützen die Vorgesetzten
und das Management beim Controlling.
Ausgehend vom Volumen der Hilfen im Jahr 2009 würde
eine Verkürzung der durchschnittlichen Dauer ambulanter
Hilfen um 1 Woche zu einer Haushaltsentlastung von
1 Mio. Euro, bei stationären Hilfen von 2 Mio. Euro pro
Jahr führen.
(3) Fachlichkeit Sozialhilfe
Es entstehen Minderausgaben in Höhe von 1,7 Mio. Euro
jährlich durch eine intensivere Vernetzung der einzelnen
Module der Hilfegewährung:
– Sämtliche Angebote, die bisher in verschiedenen
Zusammenhängen tabellarisch erfasst und für die
Entscheidungen bereitgestellt wurden, werden in eine
in die Software integrierte Angebotsverwaltung überführt.
– Die Vernetzung der Angebotsverwaltung mit der Leistungsgewährung
und der Abrechnung sowie das Hinterlegen
von Plankosten in der Software Cúram fördert das
Kostenbewusstsein bereits während der Hilfeplanung.
– Das Fallmanagement wird durch integrierte Servicepläne
mit Zielen Teilzielen und Maßnahmen, Indikatoren
zur Zielerreichung sowie durch integrierte Fristsetzungen
zur Überprüfung der Erforderlichkeit von
Hilfen unterstützt.
– Automatisierte Statistiken unterstützen die Vorgesetzten
und das Management beim Controlling.
(4) Integrierte Sicht von Jugend- und Sozialhilfe auf die
Familie und die Bedarfsgemeinschaft
Ein System mit Hilfeleistungen auf einer integrierten
Basis unterstützt ausdrücklich in der Perspektive die
Optimierung der Hilfeleistung aus ganzheitlicher Sicht.
Im angelsächsischen Raum wirken die jeweils fachlich
zuständigen Experten für die einzelnen Jugend-, Sozialhilfe-
und Gesundheitsdienste auf einheitlicher Datenbasis
unter Berücksichtigung des Datenschutzes zusammen,
um Synergien der Hilfeleistungen zu nutzen. Dadurch
können Kosten reduziert werden. Die Höhe der Reduktion
kann zurzeit noch nicht quantifiziert werden.
(5) Prozessoptimierung durch integrierte Arbeitsprozesse
– Die Arbeit der heutigen Kostensachgebiete in der
Jugendhilfe ist durch umfängliche manuelle Berechnungen
der Kosten geprägt; diese Tätigkeiten entfallen
zum größeren Teil mit der automatisierten Rechnungsbearbeitung
in Verbindung mit SAP und der Vereinfachung
der Überwachung von Forderungen.
10

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7712
– Durch automatisierte Schnittstellen insbesondere zum
Polizeiverfahren ComVor, zum Statistikamt Nord, zum
Ressourcenverfahren SAP und zum Druckcenter von
Dataport entfallen zusätzliche Erfassungsarbeiten.
– Die Verwaltung von Dokumenten, Notizen, Wiedervorlagen,
das Angebot an Templates (z. B. Vorschlag für
einen Serviceplan) sowie die Kommunikation der Beteiligten
(Vorgesetzte, Anwender) werden systemseitig
unterstützt. Dadurch entfallen Verwaltungsarbeiten.
Die Höhe der Einsparung durch diese Effekte kann zurzeit
noch nicht beziffert werden.
(6) Sicherung der Kostenstabilität durch Nutzung einer
einheitlichen technologischen Basis und Nutzung einer
Standardsoftware
Die gefundene Lösung bietet den Vorteil, dass die Basissoftware
bereits in modularer Architektur vorliegt und in
der Praxis in Kommunen anderer Staaten (weltweit) in
verschiedener Ausprägung entsprechend der jeweiligen
Gesetzgebung und der jeweiligen Organisation eingesetzt
wird. Auf Grund der modularen Architektur und der
modernen Entwicklungskomponenten besteht die Aussicht,
dass auch andere deutsche Kommunen zukünftig
diese Lösung nutzen werden. Damit können die Grundkosten
für die Entwicklung und Pflege der Software auf
verschiedene nationale und internationale Kommunen
verteilt werden. Dies kann sich kostenstabilisierend bzw.
–senkend auswirken. Die Auswirkungen können zurzeit
noch nicht quantifiziert werden.
7.3 Vermeidung von Risiken
Neben den monetären Verbesserungen, die auf mittlere
Sicht mit der zukünftigen IT-Lösung insbesondere durch
die Unterstützungsfunktionen der Angebotsverwaltung
und Instrumente des Verfahrens erreicht werden, hilft das
zukünftige Verfahren Risiken und Mängel der Altverfahren
zu vermeiden, die in Abschnitt 3.1 qualitativ beschrieben
sind. Diese betreffen insbesondere die Grenzen der
Wartung der Altsysteme. Als zusätzlicher Nutzen ist zu
werten, dass die neue IT-Lösung diverse Mängel abstellen
hilft, die bei PROJUGA im Kontext der Analyse zur
Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen festgestellt
wurden.
7.4 Wirtschaftlichkeit
Legt man bei der Investition alle investiven und laufenden
Ausgaben sowie die jährlichen Einsparungen aus den
Produktivitätseffekten – soweit sie in Abschnitt 7.2 für die
Ziffern 1 bis 3 bezifferbar sind – zugrunde, amortisiert sich
die Investition bei einem Zinssatz in Höhe von 4,0 % nach
vollständiger Inbetriebnahme im 11. Jahr. Die Investition
ist wirtschaftlich. Zum Vergleich: Die Lebensdauer von
PROSA liegt bei 18 Jahren.
8. Finanzierung und Deckung
8.1 Projekt JUS-IT
Der Gesamtbedarf des Projektes JUS-IT wird auf 112,1
Mio. Euro geschätzt. Das Vorhaben verursachte im Haushaltsjahr
2009 einmalige Entwicklungskosten in Höhe von
3.800 Tsd. Euro. Für 2010 sind einmalige Entwicklungskosten
in Höhe von 14.100 Tsd. Euro vorgesehen. Bislang
wurden die Mittel für das Projekt aus dem IT-Globalfonds
bereit gestellt, um die Ausschreibung kurzfristig ermöglichen
zu können. Im Zusammenhang mit einem aktuellen
Einzelfall der Kindeswohlgefährdung war die Notwendigkeit
deutlich geworden, für Defizite bei der Fachanwendung
PROJUGA Lösungen zu entwickeln und Gefährdungsrisiken
durch umfassende IT-Unterstützung wirksam
zu begegnen. Wegen des in diesem Zusammenhang
bestehenden Zeitdrucks wurde die Vorfinanzierung aus
dem IT-Globalfonds gewählt. Künftig wird der Finanzierungsbedarf
für JUS-IT auf Grund des Volumens und der
Bedeutung des Projektes im Gesamtumfang und für die
Planjahre des Projektes ab der Haushaltsplanung
2011/2012 in den Einzelplan 9.2, Titel 9890.971.13 (Aufwand)
und 9890.812.57 (Investitionen), verlagert und von
dort fortgeschrieben.
Entsprechend dem erwarteten Liquiditätsbedarf sind folgende
Finanzierungsraten (in Mio. Euro) erforderlich:
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Summe
2009-
2015
3,8 14,1 23,8 16,0 21,7 18,8 13,9 112,1
Die finanziellen Mittel werden fälligkeitsbezogen und
nach erfolgreichen Teilprojekten und im Rahmen der
jeweiligen Haushaltsplanung eingeworben. Die Folgeraten
für 2011/2012 werden im Epl. 9.2 im Zuge der Aufstellung
des Haushaltsplans 2011/2012 veranschlagt.
Die bis zu 14 erforderlichen Projektstellen sind als kw-
Stellen nach Artikel 11 Nr. 7 des Haushaltsbeschlusses
nachgewiesen.
8.2 IT Globalfonds
Das für die Projekt-Vorfinanzierung im IT-Globalfonds
gebundene Volumen soll mit dieser Drucksache entsprechend
der ab dem Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 vorgesehenen
Einzelveranschlagung des Projektes JUS-IT
abgelöst werden.
Mit der „Hamburger Konjunkturoffensive 2009/2010 –
Nachhaltiges Wachstum“ (Drucksache 19/2250, siehe Pkt.
5.4) war für den Zeitraum 2009/2010 die Verpflichtungsermächtigung
jeweils von 30 auf 50 Mio. Euro und für den
Bedarfsfall das Vorgriffsvolumen zu Lasten des jeweiligen
Folgejahres aufgestockt worden. Nunmehr ist die
Abdeckung von für diesen Zeitraum eingegangene Verpflichtungen
bzw. bereits geleistete Zahlungen im Umfang
von 17,9 Mio. Euro erforderlich, um den Vorgriff auf Haus-
11

Drucksache 19/7712
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
haltsmittel der Folgejahre auf das vertretbare Maß zu
beschränken. Die Deckung erfolgt durch eine entsprechende
Absenkung der Rückstellung für Mehraufwendungen.
Mit dem Haushaltsplan 2011/2012 und für die Folgejahre
ist der fortzusetzende Finanzierungsbedarf großer IT-Projekte
generell und für jede Einzelmaßnahme jeweils
getrennt im Einzelplan 9.2 der Finanzbehörde veranschlagt.
9. Petitum
Der Senat beantragt, die Bürgerschaft möge,
1. die Ausführungen dieser Drucksache zur Kenntnis
nehmen,
2. die in der Anlage 1 aufgeführten Änderungen im Haushaltsplan
2009/2010 für das Haushaltsjahr 2010
beschließen.
12

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7712
Anlage
- Ansatzänderungen -
Neuer Bisheriger Sp. 5 - Sp. 6 Neue Bisherige Sp. 8 - Sp. 9 Neue Bisherige Sp.11 - Sp.12
Bemerkungen
Zweckbestimmung
Finanzstelle (Top Sonderkennzeichen
Ansatz Ansatz mehr (k.Vorz.) Grundbew. Grundbew. mehr (k.Vorz.) VE
VE mehr (k.Vorz.)
Titel / Finanzposition
(zum Teil gekürzt)
Fistel)
2010 2010 weniger (-) 2010 2010 weniger (-) 2010 2010 weniger (-)
Beträge in Tsd. Euro
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
2010
Einzelplan 9.2 - Allgemeine Finanzverwaltung
Einnahmen
Kapitel 9890 Sonstige Einnahmen und Ausgaben
Rückstellungen für Mehraufwendungen 09.2.9890.971.03 90.0.00000 -17.900
Gesamteinnahmen 0 0 -17.900
Ausgaben
Kapitel 9800 - IT - Gesamtplanung und IT - Infrastruktur
Global veranschlagte Investitionsausgaben für Informations- und
Kommunikationstechnikmaßnahmen
09.2.9800.812.56 90.0.00000 67.074 49.174 17.900 50.000 50.000 0 Verstärkung des IT-Globalfonds zur Ablösung
des durch JuS-IT gebundenen Volumens
0 0
Gesamtausgaben 67.074 49.174 17.900 0 0 0
Gesamt-VE 50.000 VE 50.000 VE 0 VE
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